„Wir reden nicht über ein Bauprogramm, sondern über knallharte Privatisierung.“
So brachte es ein Personalrat und ver.di-Mitglied bei der Kundgebung gegen die Kürzungen im Hochschulbereich am 18.05.2026 auf den Punkt. Mit Blick auf das kreditfinanzierte Vermieter-Mieter-Modell warnte er „Das geschützte Kapital gehört dann der HBG [Hochschulbaugesellschaft] – das heißt der Bank.“
Man muss diese Warnung zuspitzen: Am Ende hängen nicht nur die Gebäude an den Banken, sondern auch die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen.
Die Hochschulbaugesellschaft soll Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen können. Die Hochschulen werden zu Mietern. Tätigkeiten aus den technischen und baulichen Bereichen sollen in die neue Struktur verlagert werden – die Beschäftigten sollen ihren Tätigkeiten folgen.
Gerade deshalb ist die aktuelle Position von ver.di-Hauptamtlichen des Fachbereichs C Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft problematisch. In einem Schreiben vom 29. Juli an die „Mitglieder des Hauptausschusses und die Fraktionen der demokratischen Parteien“ im Berliner Abgeordnetenhaus erklären sie den Gesetzentwurf zwar für „noch nicht beschlussreif“. Gleichzeitig heißt es, eine Hochschulbaugesellschaft könne „unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ein notwendiges und geeignetes Instrument“ sein.
Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung vom Ob zum Wie. Es muss aber der Kampf gegen die Ausgliederung selbst geführt werden.
Welche „Rahmenbedingungen“?
ver.di benennt immer wieder die Schuldenbremse und die chronische Unterfinanzierung als Ursachen der Kürzungspolitik und fordert unter anderem eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Was dabei ausgeblendet bleibt, ist die massive Aufrüstung. 2026 sind 108,2 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen. Bis 2030 sollen die Militärausgaben nach dem Finanzplan auf rund 183 Milliarden Euro steigen – fast 30 Prozent des erwarteten Bundeshaushalts.
Wer Beschäftigten angesichts dieser Summen erklärt, die entscheidenden Antworten auf die Kürzungspolitik seien eine Lockerung der Schuldenbremse und eine höhere Besteuerung von Reichen, macht ihnen etwas vor. Denn auch damit lässt sich nicht gleichzeitig eine Aufrüstung in dieser Größenordnung und eine ausreichende Finanzierung von Hochschulen, Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge gewährleisten.
Gewerkschaftsführungen neigen dazu, die Mittelzuweisung des Haushalts als gesetzten Rahmen zu akzeptieren – als Spielfeld, auf dem sie sozialpartnerschaftlich um ihren Anteil verhandeln dürfen.
Doch genau dieses Spielfeld müssen wir verlassen.
Es geht nicht nur darum, welches Stück des vorgegebenen Kuchens die Beschäftigten bekommen. Wir müssen darum kämpfen, wie groß der Kuchen ist, der für Löhne, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge zur Verfügung steht.
Dazu gehört, die Aufrüstung abzulehnen. Und dazu gehört, dass Gewerkschaften international gegen Aufrüstung mobilisieren. Denn Aufrüstung richtet sich gegen die Interessen der Arbeiter*innen: durch Kürzungen und Angriffe auf soziale Errungenschaften zu ihrer Finanzierung – und im Krieg durch Tod und Zerstörung.
Wer die Aufrüstung als gesetzte politische Größe akzeptiert, kann gegen ihre sozialen Folgen nur noch in die Defensive gehen.
Ausgliedern geht schnell – zurückholen kann Jahrzehnte dauern
Was einmal ausgegliedert ist, lässt sich nur schwer zurückholen. Ein Beispiel findet sich direkt an der Freien Universität: der Botanische Garten. Fast 20 Jahre kämpften die Beschäftigten gegen Lohndumping und die Folgen der Ausgliederung, bis schließlich die Rückführung an die FU gelang.
Auch die jahrelangen Arbeitskämpfe der Beschäftigten der ausgegliederten Berliner Krankenhaustöchter zeigen, wie schwer einmal geschaffene Strukturen wieder zurückzudrehen sind. Sind Belegschaften erst einmal gespalten und unterschiedliche betriebliche und tarifliche Strukturen geschaffen, kann ihre Überwindung Jahre oder Jahrzehnte dauern.
Deshalb muss die Hochschulbaugesellschaft jetzt bekämpft werden – bevor Tätigkeiten ausgegliedert und Belegschaften gespalten werden.
Die ver.di-Mitteilung benennt fehlende Rückkehrrechte und drohende Nachteile bei Kündigungsschutz und Stufenlaufzeiten. Doch am Ende wird eine „tarifvertragliche Flankierung der Errichtung“ der Hochschulbaugesellschaft gefordert. Tariflicher Schutz ist notwendig. Aber er ersetzt nicht den Kampf gegen die Ausgliederung.
An die Beschäftigten der Hochschulen
An die Betriebshandwerker*innen und Beschäftigten der technischen und baulichen Bereiche: Eure Stellen und Tätigkeiten fallen nicht einer abstrakten Kürzungswelle zum Opfer.
Es fehlt nicht einfach Geld. Während für die Aufrüstung astronomische Summen mobilisiert werden, sollen die Hochschulen Stellen abbauen und eure Tätigkeiten ausgliedern, um die finanziellen Spielräume für genau diese Aufrüstung zu schaffen.
Wenn eure Stellen gestrichen, eure Tätigkeiten ausgegliedert und eure Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, dann ist das nicht einfach das Ergebnis eines „klammen Haushalts“. Es ist die Folge einer politischen Prioritätensetzung: Milliarden für Aufrüstung statt für Bildung, Hochschulen, ihre Gebäude und die Menschen, die sie am Laufen halten.
Deshalb dürfen wir uns nicht einreden lassen, diese Kürzungen seien unvermeidbare „Rahmenbedingungen“. Wir müssen gegen die politischen Entscheidungen kämpfen, die diese Rahmenbedingungen schaffen.
Sozialpartnerschaft schwächt unsere Kampfkraft
Beschäftigte und Gewerkschaftsmitglieder werden ggfs. in einigen Jahren auf die Kürzungsrunden von 2025 und 2026 zurückblicken. Sie werden fragen, warum Stellen gestrichen, Tätigkeiten ausgegliedert und Arbeitsbedingungen verschlechtert wurden, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben explodierten. Und sie werden fragen, warum ver.di diesen Zusammenhang nicht benannt und zum Gegenstand des gewerkschaftlichen Kampfes gemacht hat.
Das betrifft die Kampfkraft der Gewerkschaften selbst. Wer gegenüber Regierungen, die Aufrüstung finanzieren und Kürzungen durchsetzen, vor allem als sozialpartnerschaftlicher Akteur auftritt, darf sich nicht wundern, wenn Beschäftigte Gewerkschaften auch so wahrnehmen.
Kampfkraft entsteht im Konflikt, nicht durch Sozialpartnerschaft mit denjenigen, die unsere Arbeits- und Lebensbedingungen angreifen.
Kämpfen statt „begleiten“
ver.di muss den Regierungen und ihrer Prioritätensetzung den Kampf ansagen: gegen Kürzungskahlschlag und Ausgliederungen, gegen Aufrüstung und Militarisierung.
Gewerkschaften müssen klar benennen, dass Kürzungen und Aufrüstung zusammengehören, wenn sie ihre Mitglieder nicht hintergehen wollen. Wer glaubwürdig gegen Stellenabbau, Privatisierungen und Kürzungen mobilisieren will, muss auch deren politische Ursachen benennen.
Die gegenwärtige Kürzungswelle fällt nicht zufällig mit der historischen Aufrüstung zusammen. Der Bundestag hat erst mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und anschließend mit der weitgehenden Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse enorme finanzielle Spielräume für militärische Ausgaben geschaffen. Damit wurde eine politische Priorität gesetzt: weg von öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Investitionen, hin zu Aufrüstung und Militarisierung.
Gewerkschaften dürfen diese Entscheidung nicht als „Rahmenbedingung“ akzeptieren und anschließend nur noch gegen ihre Folgen kämpfen.
Für ver.di muss das konkret heißen:
Keine Zustimmung zur Hochschulbaugesellschaft!
Keine Ausgliederung der technischen und baulichen Bereiche, keine Spaltung der Belegschaften!
Erhalt der Tätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen!
Öffentliche Finanzierung von Bau, Sanierung und Instandhaltung!
Und es heißt: Schluss mit der Sozialpartnerschaft gegenüber Regierungen, die Aufrüstung finanzieren und Kürzungen durchsetzen. Gewerkschaften müssen national wie international gegen Aufrüstung mobilisieren, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau offen benennen und Beschäftigte und Studierende gemeinsam gegen diese Politik organisieren.
Die „gegenwärtigen Rahmenbedingungen“ sind keine Naturgesetze. Sie wurden politisch geschaffen.
Gewerkschaften sind nicht dazu da, sie „kritisch zu begleiten“. Sie müssen die Beschäftigten organisieren, um sie zu bekämpfen und zu verändern.
FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft, 13.08.2026
Wolfgang Müller ist Sozialwissenschaftler und Informatiker und hat nach seinem Berufsverbot mehrere Jahre in Beijing gelebt. Für die IG Metall hat er die Beziehungen zu den chinesischen Gewerkschaften aufgebaut und organisiert seit über 10 Jahren Studienreisen mit dem Schwerpunkt Arbeitswelt in China. Im Frühjahr 2021 erschien im VSA Verlag sein Buch »Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht«.
Zwei Ereignisse zum chinesischen Neujahrsfest Mitte Februar zeigten die krassen Widersprüche von Chinas Entwicklung: Während tanzende Roboter die große Galaveranstaltung des Fernsehens dominierten, traf am Vorabend Chinas KP-Chef und Staatspräsident Xi Jinping demonstrativ eine Gruppe von Lieferkurieren. Er erklärte, ohne sie würden die chinesischen Städte nicht funktionieren.
Im April dieses Jahres veröffentlichten der Staatsrat, also die chinesische Regierung, und das Zentralkomitee der KP eine Direktive mit 12 Punkten zur Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Plattform-Ökonomie. Diese Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten sollen bis 2027 implementiert werden. Im Kern werden in der neuen Direktive diverse Richtlinien und Verordnungen bestätigt, die von verschiedenen Ministerien schon 2021 zur Plattformarbeit veröffentlicht wurden (Economist, 20.5.26). Der jetzige 12-Punkte-Plan fordert mehr Arbeitsschutz für neue Beschäftigtengruppen in verschiedenen Sektoren. Das Dokument fordert u.a. rechtzeitige und faire Bezahlung, ein verbessertes System der sozialen Sicherheit, besseren Arbeitsschutz bei extremen Witterungsbedingungen und mehr Transparenz, wie die Algorithmen der Plattformbetreiber Aufträge verteilen und Preise und Zeitvorgaben setzen.
Dass die KP und die chinesische Regierung hier erneut aktiv werden, zeigt die gesellschaftliche Dringlichkeit der Probleme der Plattform-Ökonomie.
Es zeigt zugleich, dass China immer mehr eine weitgehend digitalisierte Dienstleistungsgesellschaft ist mit sozialen Problemen, die in ihrer Schärfe den reichen Ländern des Westens wohl noch bevorstehen. Es geht um die Zukunft der Arbeit in entwickelten Gesellschaften, die Zukunft der Arbeit bei der weiteren Entwicklung kapitalistischer Produktionsverhältnisse.
Dabei hat die chinesische Regierung bislang immer den Weg verfolgt, der kapitalistischen Konkurrenz – und das gilt auch für die Plattform-Ökonomie – freien Lauf zu lassen. Mit Regelungen wird zunächst nur lokal oder regional experimentiert. Erst nach einer längeren Testphase werden dann landesweite Regeln und Gesetze implementiert.
Über 200 Millionen “in neuen Formen der Beschäftigung”
Im Straßenbild der Metropolen und von hunderten anderen Millionenstädten sind sie unübersehbar: die Zweirad-Lieferfahrer in ihren knallgelben, roten oder blauen Jacken. E-Commerce, die Abwicklung aller Transaktionen von der Bestellung bis zur Lieferung über das Netz, ist vermutlich in keinem anderen Land so verbreitet wie in China. Nach einer Studie eines Pekinger Finanzdienstleisters beschäftigen die digitalen Plattformen direkt oder indirekt über Subunternehmer mehr als 200 Millionen Menschen. Nach einer Schätzung der China Information Economics Society arbeiten sogar 240 Millionen, 27% aller Menschen im erwerbsfähigen Alter, in der Plattform-Ökonomie. Das sind mehr Beschäftigte als in der gesamten US-Wirtschaft.
Die Macht über das Leben von hunderten Millionen Menschen ist in Chinas digitalen Konzernen konzentriert. Konzerne wie Alibaba mit 230.000 und Tencent mit 100.000 Beschäftigten in der Stammbelegschaft sind die Treiber dieser Entwicklung, die die chinesische Gesellschaft polarisiert.
Im Maschinenraum der chinesischen Online-Wirtschaft arbeiten ca. 4 Mio. Programmierer, die 3,8 Millionen Homepages und Apps pflegen und damit die Online-Wirtschaft am Laufen halten. Ca. 5 Mio. Influencer mit jeweils mindestens 10.000 Followern sorgen für die Inhalte auf diesen digitalen Plattformen und damit für den Konsum der dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen.
Zu den Beschäftigten in der Plattform-Ökonomie gehören auch etwa 16,5 Mio. Lkw-Fahrer. Denn 70% aller Lkw-Fahrer bekommen mindestens die Hälfte ihres Transportvolumens von den über 2.500 LKW-Plattformen im ganzen Land. Dazu kommen die 5 bis 7 Mio. Paketkuriere, etwa 7,5 Mio. Essenslieferanten und geschätzt nochmal etwa 7,5 Mio. Fahrdienstleister, die über Plattformen wie Didi gebucht werden und in China das Taxi ersetzt haben. Immer mehr junge Chinesen wollten vor Jahren Didi-Fahrer werden.
Schließlich gehören zur chinesischen Plattform-Ökonomie auch Millionen Selbständige, die als Filmemacher, Regisseure oder Schauspieler ihr Geld zunehmend mit Mikrodramen verdienen, einem neuen Unterhaltungsformat im Netz. Auch die Millionen Influencer, die Produkte, Restaurants etc. bewerben, werden zu Chinas Gig Economy gezählt.
Nach einer Untersuchung des All-Chinesischen Gewerkschaftsbundes ACGB arbeiteten 2024 21% aller Beschäftigten in “neuen Formen der Beschäftigung“ – gemeint ist die Plattform-Ökonomie. Sie bietet Jobs für junge Leute, die auf der Suche nach Beschäftigung vom Land in die Städte kommen, für arbeitslose Städter und für Hochschulabsolventen, die noch auf der Suche nach Jobs entsprechend ihrer Ausbildung sind.
Aber nach der Studie des ACGB ist der Arbeitsmarkt in der Plattform-Ökonomie inzwischen zunehmend gesättigt, was zu sinkenden Preisen pro Auftrag und strengeren Kontrollen der Gig-Arbeiter durch die Plattformen führt. Unfälle häufen sich. Nach Daten des Lieferdienstes Meituan arbeiteten 2023 die Hälfte der Meituan-Kuriere weniger als 30 Tage im Monat. Ein Indiz dafür, dass der Job als Teilzeit- oder Übergangs-Beschäftigung gemacht wird.
Dass Paketkuriere mehr als 10.000 RMB oder umgerechnet 1.270 Euro monatlich verdienen können, ist längst Geschichte. Tatsächlich fallen die Erlöse immer mehr. Ein Kurier in der südchinesischen Metropole Shenzhen beklagte in einem Interview mit der Wochenzeitung Sanlian Lifeweek, für 10.000 RMB im Monat müsse er über 5.000 km fahren, zwischen 1.000 und 2.000 Aufträge erledigen und wenigstens 13 Stunden täglich sieben Tage die Woche arbeiten.
Nach einer Erhebung von 2023 verdienten Paketkuriere monatlich 6.803 RMB. Der Durchschnittslohn eines Fabrikarbeiters lag dagegen nur bei 6.043 RMB monatlich. Paketkuriere, LKW-Fahrer sowie Hebammen und andere postnatale Betreuerinnen hatten die höchsten Löhne von allen Berufen, die kein Studium voraussetzen.
Die jährliche Erhebung des Gig Economy Research Center ergab für die reiche südchinesische Provinz Guangdong, dass im Schnitt der letzten drei Monate die Hälfte aller erfassten Lieferfahrer weniger als 4.000 RMB oder 515 Euro pro Monat verdiente. Weniger als 20% der erfassten Fahrer verdienten mehr als 6.000 RMB; dafür mussten die meisten 8-12 Stunden täglich auf der Straße sein. In den letzten Jahren ist die Bezahlung pro Lieferung ständig gefallen. Nach den Angaben eines Essenskuriers verdienten sie 2019 noch 5-6 RMB pro Lieferung, bei Bestellungen über 3 km sogar bis zu 10 RMB. Jetzt gibt es bei Bestellungen unter 3 km noch 3,8 RMB und über 3 km nur noch 4,5 RMB. Auch die Zuschläge bei extremer Hitze sind von der Plattform Meituan gestrichen. Meituan bezahlt die Fahrer gestaffelt nach der Zahl der Auslieferungen: Wer mehr ausliefert, bekommt pro Lieferung mehr Geld. Als sich 2024 Essenslieferanten in der Hafenstadt Yantai in Shandong über vorenthaltene Löhne durch den lokalen Franchisenehmer beschwerten, wurden kurz danach ihre Accounts gesperrt. Berichte über Proteste von Lieferkurieren sind häufig, aber ihre Organisationsmacht ist gering. Nach einer Studie aus Peking von 2020 arbeiteten 95% der Essenskuriere mehr als 8 Stunden täglich, 28% sogar 12 Stunden. Die Hälfte der Befragten erledigte pro Monat über 800 Lieferungen.
Die große gesellschaftliche Rolle der Plattform-Ökonomie ist längst ein Thema der Kultur in China. Das Buch von Hu Anyou über seine Erfahrungen als Paketbote ist inzwischen auch in Deutschland aufgelegt. (1) Die Dokumentation „The Life of China‘s Food Delivery Riders in 2026“ (2), die auch auf YouTube verfügbar ist, begleitet Fahrer in drei unterschiedlichen Bezirken Beijings: in der vornehmen Gegend Wanliu, im Central Business District (CBD) und in Yuxinzhuang, einem Vorort im Norden Beijings nahe des sechsten Ringes. Dort leben viele der Fahrer, die häufig aus Dörfern der Beijing umgebenden Provinz Hebei stammen.
Ride-Hailing-Fahrer bislang privilegiert
Das gute, alte Taxi ist in China längst tot. Den Markt haben sogenannte Ride-Hailing-Firmen übernommen. Fahrdienste werden über digitale Plattformen oder mobile Apps bestellt. Die führenden Unternehmen heißen Didi und Meituan Dache.
Diese Branche ist ein großer und war bis vor kurzem vor allem ein sehr sehr gesuchter Arbeitgeber. Im vergangenen Jahr arbeiteten knapp 7,5 Millionen Fahrer in diesem Gewerbe. Nach einer neuen Studie des China Research Center on New Forms of Employment (CNFE) mit über 5. 000 Fahrern in 13 Provinzen sind die Fahrer meistens Männer. Der Frauenanteil liegt unter zehn Prozent. Mit einem Altersdurchschnitt von knapp 40 sind sie im Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung. Aber die Zahl der älteren Fahrer nimmt schnell zu, weil viele zu ihrer spärlichen Rente etwas dazu verdienen wollen. Über 20 Städte haben deshalb das Höchstalter für Fahrdienstleistungen erhöht. In Hangzhou, Shenzhen und Chengdu dürfen Fahrer jetzt bis maximal 65 Jahre am Steuer sitzen.
Aber die Metropole Shenzhen im südchinesischen Perlflussdelta, deren Einwohner zu 95% Migranten aus anderen Regionen Chinas sind, hat jetzt Ende Mai offiziell erklärt, dass keine neuen Fahrerlizenzen mehr ausgegeben werden. Der Markt ist gesättigt. In der Stadt sind 140.000 Fahrzeuge und 400.000 Fahrer für Fahrdienstleistungen registriert. Die Fahrer, die ihre Wagen oft auch als Wohnung nutzen, machen im Schnitt nur 13 Fahraufträge pro Tag. Aber mindestens 30 Fahraufträge sind für ein auskömmliches Leben nötig.
Die Jobs bei Didi & Co. sind für viele ein Auffangbecken. Vor allem ehemalige Bergleute aus Chinas riesiger Kohleindustrie und Stahlarbeiter, die ihren Job verloren haben, wechselten zu einem Ride-Hailing-Unternehmen. Rund 70 Prozent der Fahrer kommen aus Arbeiterberufen. Nur 7,4% hatten einen Hochschulabschluss, 22% waren ehemalige Zeitsoldaten.
An ihrem Job schätzen die Fahrer vor allem drei Dinge: sofortige Bezahlung, geringe Eintrittshürden und flexible Arbeitszeiten. Zudem haben die Fahrer eine stärkere Position in ihrer Arbeitsbeziehung mit den Plattformen als etwa Essenskuriere. Denn sie können Aufträge ablehnen und negative Bewertungen anfechten. Das durchschnittliche Einkommen beträgt 7623 Yuan (913 Euro). Das ist höher als der durchschnittliche Monatsverdienst eines Essenslieferanten (7.496 Yuan), eines Paketboten (6.124 Yuan) oder eines Bauarbeiters (5.900 Yuan). Besonders aktive Fahrer in den Metropolen verdienen gar 11.557 Yuan. Vier von fünf Fahrern sind deshalb mit ihrem Gehalt zufrieden. Ihre Job-Zufriedenheit ist deutlich höher als bei Lkw-Fahrern (22 Prozent) und als in anderen Arbeiterberufen in China. Nach der Studie sind 63% der Fahrer die einzigen Verdiener in ihren Familien. Über drei Viertel der Befragten heuerte als Fahrer an, nachdem sie den vorherigen Job verloren hatten.
2024 waren knapp 7,5 Millionen zertifizierte Fahrer registriert, 60% mehr als 2020. Dagegen wuchsen die Fahraufträge im gleichen Zeitraum nur um 38%. Steigende Konkurrenz unter den Fahrern, unzureichende Sozialleistungen, herausfordernde Arbeitszeiten, aber auch die von den digitalen Plattformen kassierten Kommissionen für Vermittlungsdienste belasten die Fahrer. Nur jeder zehnte Fahrer zahlt selbst Beiträge zur Basis-Rentenversicherung und für die Krankenversicherung, während fast die Hälfte der Bauarbeiter und auch ein Drittel der LKW-Fahrer für ihre soziale Absicherung vorsorgen. Von der Didi-Plattform aufgelegte freiwillige Versicherungsprogramme werden wenig genutzt. Die Aussichten für die Fahrer sind nicht mehr rosig. Die Branche hat ihren Sättigungsgrad erreicht. Es kommt deshalb zunehmend zu einem Preiswettbewerb, der die Einkommen der Fahrer schmälert, resümiert die Studie. (3)
Informelle Arbeit in Fabriken
Die Arbeitsplätze in der chinesischen Industrie in der Fertigung bieten schon lange keine auskömmliche Beschäftigung mehr. Zunehmend nutzen auch Industrieunternehmen die Plattform-Ökonomie. Das ist jedenfalls das Fazit von Studien der Pekinger Professorin Dandan Zhang und der ILO. Temporäre Beschäftigung ohne Arbeitsverträge und ohne Zugang zu Sozialleistungen wird in den Fabriken zur Regel. Die Gig-Fabrikarbeiter arbeiten als neue Tagelöhner und werden über die digitalen Plattformen vermittelt. Nach einer Feldstudie aus den Jahren 2022 bis 2024 in Chinas industriellen Zentren, den Provinzen Guandong im Perlflussdelta und Jiangsu um Shanghai am Jangtse, machten temporär Beschäftigte im Durchschnitt ein Drittel, in Hochphasen sogar zwei Drittel der gesamten Belegschaften aus. (4) In Werken mit über 10.000 Arbeitern kamen bis zu 80% der Arbeiter von Personalagenturen. Das Durchschnittsalter der Leiharbeitnehmer war 27, die meisten kamen aus ländlichen Regionen. Der temporäre Job erforderte meistens geringen Qualifikationen. Aber die meisten hatten den Abschluss einer Oberschule und viele auch einen Universitätsabschluss.
Zaghafte Regulierung: Schließung der “Geisterküchen”
Essens-Lieferdienste in China müssen künftig regelmäßig überprüfen, ob die Namen der Küchen bzw. Restaurants auf ihren Apps den tatsächlichen Standorten entsprechen und ob sie eine entsprechende Lizenz haben. Ab Juni 2026 wollen die chinesischen Behörden unangekündigte Inspektionen durchführen. Hintergrund sind landesweite Beschwerden über Hygieneprobleme etc. So hatte sich eine Pekinger Kundin über eine Kuchenlieferung beschwert. Das Konditorei-Unternehmen, das angeblich über 380 Filialen verfügte, hatte aber keine einzige und außerdem eine gefälschte Lizenz. Die später landesweit ausgedehnte Untersuchung ergab ein Netzwerk von 67.000 nicht existierenden “Geister-Restaurants”. Die Bestellungen über die Apps wurden von den Essens-Lieferdiensten an die jeweils billigsten Anbieter weitergeleitet, die dann den Auftrag erledigten.
Die Essens-Lieferdienste hatten bislang auf Expansion gesetzt und ihre Lieferanten nicht kontrolliert. Mehr Restaurants und mehr Produkte machen eine App attraktiver. Im Dezember 2025 machten Essensbestellungen 56% aller Transaktionen im chinesischen Internet aus. Die großen E-Commerce-Firmen Meituan, Pinduoduo und JD.com (gerade bei der Übernahme von MediaMarkt-Saturn) müssen jetzt über 500 Mio. Euro Strafe zahlen.
Wenig regulierte Plattform-Ökonomie als Beschäftigungspuffer
Schon frühzeitig hat die chinesische Regierung speziell in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit auf die Plattform-Ökonomie gesetzt. Das hat dabei geholfen, die Beschäftigung insgesamt zu stabilisieren. Als Beispiel dafür gilt der Abbau von Überkapazitäten in Chinas Kohle- und Stahlindustrie von 2014 bis 2019. Nach Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit verloren damals 1,8 Mio. Arbeiter zumeist im Alter zwischen 40 und 50 ihren Arbeitsplatz. Typischerweise hatten sie kaum andere Qualifikationen und waren zudem die Hauptverdiener für ihre Familien. Nach einer Studie waren schon im Juni 2017 über 350.000 Stahl- und Kohlearbeiter als Fahrer zur Didi-Plattform gewechselt. Sie machten damals über 19% aller Didi-Fahrer aus.
Bei einer internationalen Konferenz vor 13 Jahren in China über Arbeitnehmerüberlassung und Zeitarbeit wurden die unterschiedlichen Sichtweisen über die neuen Formen der Beschäftigung sehr deutlich: Während die Vertreter aus Europa und den USA vor allem die Bedeutung fester, geschützter Arbeitsverhältnisse betonten und Zeitarbeit als Auswuchs kapitalistischer Ausbeutung kritisierten, stellten die chinesischen Gewerkschafter die Rolle von Zeitarbeit und der Plattform-Ökonomie für die Schaffung von Arbeitsplätzen heraus.
Die meisten Beschäftigten in Chinas Plattform-Ökonomie können leicht ersetzt werden und haben wenig Verhandlungsmacht. Viele sind auch schlecht ausgebildet. Ihre schlechten Arbeitsbedingungen und ihre mangelnde soziale Absicherung sind eigentlich ein Skandal für ein Land, das sich sozialistischen Zielen verpflichtet fühlt. Ein ganzes Jahrzehnt bis 2020 sind die digitalen Plattformen unter dem staatlichen Schutzschirm gewachsen und haben Millionen neue Arbeitsplätze mit geringen Eintrittshürden geschaffen.
Die chinesische Regierung hat es bislang vermieden, den Plattform-Betreibern höhere Kosten aufzuerlegen. Die Regelungen von 2020 sind nahezu wirkungslos verpufft, vermutlich vor allem, weil die zuständigen Lokal- und Regionalregierungen wenig zur Umsetzung getan haben.
Sind Beschäftigte in der Gig Economy Arbeitnehmer? Das ist nicht nur in China die Kernfrage. Die Richtlinie von 2021 für Essenslieferanten verlangt von den Plattformen und deren Partnern, “Arbeitnehmern mit einer etablierten Arbeitsbeziehung“ eine soziale Sicherung zu garantieren (Arbeitsschutz, Krankenversicherung, Rente). Aber in der Richtlinie fehlen präzise Kriterien für den Arbeitnehmerstatus. Das ist ein ständiges strittiges Thema in Arbeitsgerichtsprozessen. Das oberste Gericht in Peking urteilte, dass „willkürliches Personalmanagement, flexible und sehr verschiedene Entlohnungsmodelle und Unklarheiten in den Geschäftsfeldern hohe Hürden geschaffen haben, ein Arbeitsverhältnis festzustellen”. Das Gericht empfahl den Plattformen, klar zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern zu unterscheiden.
Bei der Essensplattform Meituan gibt es jetzt zwei Sorten von Lieferanten: die einen sind Vollzeitbeschäftigte, die anderen freie Mitarbeiter oder Beschäftigte von Personalagenturen. Mit diesem Modell vermeiden Meituan (75% des Umsatzes waren 2020 Personalkosten) und andere Plattformen hohe Kosten für die soziale Absicherung der meisten Kuriere und behalten ihre Flexibilität. Die sozialen Kosten trägt die chinesische Gesellschaft.
Es ist deshalb fraglich, ob die jetzt im April 2026 erlassene neue Direktive von Regierung und ZK zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten der Plattform-Ökonomie an dieser unbefriedigenden Situation etwas ändern wird.
Die zunehmende Einführung von KI in immer mehr Arbeitsprozessen wird zudem nach einer Studie eines Wissenschaftlers der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften das Beschäftigungsproblem in China noch weiter verschärfen: Der Forscher Cai Fang beschreibt einen gesellschaftlichen Prozess, in dem Arbeitskräfte zunehmend von Sektoren mit hoher Produktivität in weniger produktive Bereiche wechseln. Das werde die aktuelle paradoxe Situation einer hohen Jugendarbeitslosigkeit angesichts einer Masse von gut ausgebildeten Arbeitskräften noch weiter verstärken. Mit KI würden auch die Einkommensunterschiede weiter wachsen. Als Lösung sieht der Forscher die Entkopplung von Bezahlung und Produktivität durch eine stärkere Umverteilung. Ob das aber aktuell in China und besonders in der KP mehrheitsfähig ist, bleibt fraglich.
Aber auch die Plattform-Ökonomie ist voraussichtlich nicht mehr der große Beschäftigungsmotor und Puffer wie in den vergangenen 15 Jahren: Der Tech-Konzern und Plattformbetreiber JD.com geht davon aus, dass demnächst die Jobs von 700.000 Lieferanten durch Roboter wegfallen (Financial Times, 23.6.26).
Fußnoten
(1) Hu Anyan: Ich fahre Pakete aus in Peking, Berlin 2025
Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf dem Siedepunkt. Mit der Resolution „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ hatte der Vertrauenskörper von Mercedes Stuttgart Untertürkheim ein landesweit beachetes Signal gesetzt. Die Erklärung hatte ein gewaltiges Echo, nicht zuletzt bei Aktivist:innen und ehrenamtlichen Mitgliedern der IG Metall, insbesondere unter der Jugend.
Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft aller Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Soziale und politische Errungenschaften und ein Leben in Frieden stehen in beispielloser Weise zur Disposition. Nur entschiedener Klassenkampf von unten kann da die Anwort sein.
Die Gewerkschaftsspitzen reagierten mit bundesweiten Protestaktionen.
Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: „mit Verzicht erhalten wir unsere Arbeitsplätze nicht.“ „Gegen die betrieblichen, tariflichen und gesetzlichen Verschlechterungen von Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung“, reichen verbale Drohrituale und Showveranstaltungen nicht mehr aus. „Wir brauchen Flächenstreiks, um die massiven Angriffe abzuwehren.“
Es gibt Fragen, die beantwortet sein wollen. Eine davon ist, wie ernst meint es die eigene Führung damit, den notwendigen Widerstand zu organisieren, um die gegenwärtige Angriffswelle von Kapital und Regierung zurückzuschlagen? Wie ehrlich gehen wir als Gewerkschafter:innen miteinander um?
Vertrauenskörper und Betriebsräte von Mercedes-Benz haben am 3. August 2026 dazu einen „offenen Brief“ an den Vorstand der IG Metall verschickt. Anstoß war eine gemeinsame Erklärung der Vorstände von IG Metall und IG BCE mit dem Unternehmerverband BDI, über die das Handelsblatt berichtete. [1]da der Bericht hinter einer Bezahlschranke liegt, wurde uns der Beitrag in pdf Format zur Verfügung gestellt, damit sich alle Mitglieder ein authentisches Bild machen können
Der IG Metall Vorstand hatte nach unseren Informationen eine kurzfristige Beantwortung zugesagt. Nachdem diese Antwort nun auch nach 10 Tagen nicht vorliegt, ist der Zeitpunkt gekommen, den Brandbrief breit zu veröffentlichen. Es ist das gute Recht aller Gewerkschafter:innen, über grundlegende Kontroversen in den eigenen Organisationen zeitnah informiert zu werden. Intransparenz schafft Mißtrauen und spielt nicht zuletzt der AFD in die Hände.
Über eine Stellungnahme des IG Metall Vorstandes und den weiteren Diskurs werden wir informieren!
In Verantwortung für unsere Mitglieder wenden wir uns mit einem offenen Brief an unsere Organisation und damit auch stellvertretend an den Vorstand der IG Metall.
Liebe Christiane Benner, Jürgen Kerner, Nadine Boguslawski, Ralf Reinstädtler, André Arenz,
Mitte Juni beschlossen die IG Metall Bereichs-Vertrauenskörperleitungen bei Mercedes Untertürkheim eine Resolution, in der sie die aktuelle Politik der Bundesregierung mit klaren Worten beschreiben. Dort heißt es, mit dem angekündigten Stellenabbau, der geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags und all den weiteren Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen hätten die Bosse und ihr Staat uns, den lohnabhängig Beschäftigten, den Krieg erklärt.
Damit sprechen die Kollegen vielen von uns aus der Seele. Das macht sich nicht nur durch die immense positive Resonanz, sondern auch dadurch bemerkbar, dass andere Standorte und Betriebe nachzogen und ähnliche Resolutionen veröffentlichten. Auch eine Jugendresolution wurde vor einigen Tagen verabschiedet, welche wir sehr begrüßen.
Umso größer waren unser Erstaunen und unsere Empörung, als wir wenige Tage später den Gastkommentar von Christiane Benner gemeinsam mit dem milliardenschweren BDI-Präsidenten Peter Leibinger und dem Vorsitzenden der IGBCE, Michael Vassiliadis, lesen mussten. Wie passt das zusammen, dass unsere Vorsitzende auf der einen Seite einen Gastkommentar gemeinsam mit einem eindeutigen Vertreter der Kapitalseite verfasst und auf der anderen Seite auf der 80 Jahre Feier der IGM Stuttgart vom „Autobahn besetzen“ schwärmt? Mit dem Kapital gemeinsam die Feder zu schwingen und gleichzeitig uns Mitgliedern die Kampfbereitschaft zu predigen hat mit Authentizität nichts zu tun. Wir fragen uns: welche der beiden Seiten spielt uns etwas vor?
Während in der Resolution dazu aufgerufen wird, den Angriffen von Regierung und Unternehmern entschlossen entgegenzutreten, wird in dem gemeinsamen Gastkommentar öffentlich für eine gemeinsame „Agenda“ von Industrieverbänden und Gewerkschaften geworben, „die Kosten senkt […] und Produktivität erhöht.“
Wir sagen es ganz deutlich: Damit spricht unsere Vorsitzende weder in unserem Namen noch im Namen der vielen Tausend aktiven betrieblichen Kolleginnen und Kollegen, die hinter uns stehen.
Was uns zusätzlich verwundert: Warum erscheint dieser Kommentar nur wenige Tage nach der Untertürkheimer Resolution? Ist der Gastkommentar als bewusster öffentlicher Widerspruch zu der Positionierung aus unseren Betrieben gemeint?
Falls ja, würde uns interessieren, welche der Einschätzungen aus der Resolution der Vorstand aus welchem Grund für falsch hält. Und warum dann nicht die direkte Diskussion mit uns an der gewerkschaftlichen Basis gesucht wird, anstatt sich öffentlich gegen uns betrieblich Aktiven und an die Seite unserer Gegner zu stellen.
Wir fragen uns außerdem, was denn die in dem Gastkommentar genannten „ideologischen Gräben“ sein sollen, aus denen „alle herauskommen sollen“. „Alle“? Also auch wir?
Wir denken nicht, dass wir in irgendeinem ideologischen Graben sitzen oder die wirtschaftliche und politische Lage nicht verstehen würden. Wir verteidigen lediglich das, was Generationen von Gewerkschaftern vor uns erkämpft haben. Wir vertreten konsequent unsere Interessen als Beschäftigte, anstatt so zu reden, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften undUnternehmer plötzlich im selben Boot. Und genau diese Haltung erwarten wir auch von der Vorsitzenden unserer Gewerkschaft.
Besonders irritiert uns dabei ein Satz aus dem Gastkommentar: „Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.“
Millionen Beschäftigte leisten bereits jeden Tag mehr als genug. Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden, kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft. Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen.
Mindestens ebenso unverständlich ist die wirtschaftspolitische Argumentation, mit der die „Agenda“ jetzt erklärt werden soll. In jeder Tarifrunde erklärt die IG Metall den Kollegen, dass höhere Löhne die Massenkaufkraft stärken, Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft ankurbeln. Plötzlich soll nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein? Das widerspricht unserer eigenen Argumentation grundlegend. Wie sollen wir das den Kollegen glaubwürdig erklären, nachdem wir jahrzehntelang genau das Gegenteil vertreten haben?
Das Absenken der Massenkaufkraft bedeutet weniger Nachfrage, weniger Aufträge und letztlich noch mehr Druck auf unsere Arbeitsplätze. Der Regionale Markt und die Zukunft unserer Kollegen werden mit unseren Zugeständnissen zerstört. Wer behauptet, man könne sich durch Absenkung der Stundenlöhne aus einer Krise herausarbeiten, muss auch der Frage Stand halten können, wie das funktionieren soll. Doch genau diese Antworten bleiben aus.
Wir kennen es doch schon – hinter Vorschlägen wie diesen steht am Ende immer dasselbe: Personalabbau. Die aktuelle Krise in der Automobilindustrie bedeutet für uns weiteren Personalabbau. Auch bei den Zulieferern. Deshalb nutzen die Arbeitgeber jetzt unsere Unsicherheit, um ohne großen Gegenwind Arbeitszeitverlängerungen und weitere Verschlechterungen durchsetzen zu können.
Wir wollen es deshalb noch einmal klar sagen: Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen. Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.
Das „positive Zukunftsbild“, von dem Christiane im Handelsblatt-Kommentar schreibt, ist deshalb nicht einfach eine Frage der „Verbindung von technischer und gesellschaftlicher Innovation“, wie es dort heißt. Es ist letztlich eine Frage gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Also der Frage, welche Interessen sich politisch und wirtschaftlich durchsetzen.
Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden allein durch Arbeitskampf, also durch Protest, Widerstand und notfalls durch Streik durchgesetzt. Nur so können wir die Profitlogik dort zurückdrängen, wo sie unseren Arbeits- und Lebensbedingungen entgegensteht, denn „Unternehmer werden nie zu Menschenfreunden, wenn man sie nicht dazu zwingt.“ (Michael Moore)
Wenn Källenius meint, Mercedes als Rammbock der Verschlechterung durch die deutschen Betriebe zu jagen, dann müssen wir die Schilder hochhalten und unseren Platz als starke Sturmtruppe endlich wieder aufnehmen!
Deshalb raten wir unserer IG Metall dringend zu Folgendem:
Kein Zurückweichen in der kommenden Tarifrunde. Wir wollen und müssen kämpfen.
Eine Erhöhung der 35-Stunden-Woche ist nicht verhandelbar. Wie können wir an unserer Glaubwürdigkeit festhalten, wenn wir bereit sind, einen unserer größten tariflichen Erfolge kampflos wieder her zu geben? Jeder Kompromiss, der die Arbeitszeit steigen lässt, ist eine Niederlage, die wir als Gewerkschaft nicht verkraften können.
Sollte der Arbeitgeberverband den Manteltarifvertrag kündigen, um seinen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten Taten folgen zu lassen, oder sollten Unternehmensvorstände den Arbeitgeberverband verlassen, um uns auf Unternehmensebene anzugreifen, haben wir keine Angst vor einer Eskalation. Die Forderungen der Kapitalseite sind eine Ohrfeige. Es ist jetzt höchste Zeit für uns zu reagieren! Mit der entsprechenden Haltung, auch unserer Führung, können wir diesen Konflikt gewinnen.
Kein Schritt zurück! Es sieht so aus, als könnten Mercedes und VW der Rammbock dieser Offensive gegen tarifliche und soziale Standards werden. Sollten wir zurückweichen oder passiv bleiben, werden die Angriffe in vielen anderen, weniger gut organisierten Betrieben umso heftiger ausfallen. Wenn wir den Damm bei Mercedes und VW brechen lassen, dann wird die Flut nicht mehr aufzuhalten sein.
Wir wollen keine weiteren Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag. Sinn des Flächentarifvertrags ist es, Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vereinheitlichen und gemeinsame Kämpfe in der gesamten Branche zu ermöglichen. Deshalb ist es falsch, den Tarifvertrag durch immer neue betriebliche Abweichungsmöglichkeiten auszuhöhlen oder gar davon zu sprechen, „die interne Organisationslogik von […] Gewerkschaften [zu] überwinden.“
Wir brauchen echte Beteiligung statt fauler Kompromisse! Wenn wir die Kollegen in der Auseinandersetzung mitnehmen, werden sie sich nicht verraten fühlen. In einem Manager-Magazin eine gemeinsame „Agenda“ mit der Kapitalseite anzukündigen ist jedenfalls keine Basisbeteiligung. Beteiligung bedeutet auch nicht, die Belegschaft auf den Hof zu rufen, Protest zu simulieren und sie dann wieder ans Band zu schicken. Unter Beteiligung verstehen wir, dass ihr als unser Vorstand mit uns Beschäftigten in Diskussion geht und uns mitentscheiden lasst. Wir brauchen einen Platz am Tisch und nicht die Kapitalseite.
So bald wie möglich braucht es weiteren Protest. Deshalb freut uns, dass es am 21. September einen bundesweiten Automobil-Aktionstag geben soll. Ebenso begrüßen wir die für den 26. September angekündigten DGB-Aktionen gegen Sozialabbau.
Auf gar keinen Fall dürfen unsere Kollegen den Eindruck bekommen, unsere Gewerkschaft protestiere nur mit angezogener Handbremse. Wenn wir den Sozialabbau nicht entschlossen bekämpfen und in der Gesellschaft nicht unmissverständlich deutlich wird, dass die Gewerkschaften eine konsequente Gegenmacht zu Regierung und Kapitalseite sind, dann werden wir zwangsläufig einen weiteren Aufstieg der AfD bekommen. Mit Akzeptanz von Verschlechterungen im Rahmen einer Agenda für den Standort Deutschland tragen wir zu weiterer Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei und fördern die Grundstimmung unter denen die AfD weiter anwachsen kann. Menschen wenden sich nicht deshalb nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen Interessen konsequent vertritt. Die Vergangenheit zeigt, die AfD gewinnt ihre Stimmen nicht durch eigene Leistungen, überzeugende Ideen oder tragfähige Konzepte. Sie lebt davon, als Lautsprecher von Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit zwar keine konkrete Antwort zu formulieren, aber konsequent auf das Versagen etablierter Parteien oder Institutionen wie dem DGB hinzuweisen, um daraus politischen Profit zu schlagen. Wir hören dann immer wieder die gleich Parole: „Die IG Metall hat Euch verraten!“.
Man kann fast froh sein, dass das Handelsblatt in den meisten Betrieben kaum gelesen wird. Sollte dieser Kommentar in der Belegschaft die Runde machen, würden viele Kollegen sich in ihrer Entfremdung nur bestätigt fühlen. Als Gewerkschaft, die eine Kampforganisation sein sollte, ein gemeinsames Statement mit der Kapitalseite zu veröffentlichen ist ein schwerer Fehler. Die Angriffe der Bosse sind für uns alle spürbar – wenn wir jetzt klein beigeben, bedeutet das im Umkehrschluss direkten Zuwachs bei den Rechten. Jeder weitereStimmenzuwachs der AfD ist eine Niederlage für die gesamte Arbeiterbewegung. Können und wollen wir uns das als Gewerkschaft leisten?
Umso unverständlicher ist es, dass in diesem gemeinsamen Auftritt keinerlei Antwort darauf gegeben wird, wie eine solche gemeinsame „Agenda“ den Rechtsruck und den Mitgliederverlust auf unserer Seite aufhalten oder auch nur bremsen soll. Im Gegenteil: „Gemeinsam“ mit dem Kapital bedeutete für uns lohnabhängig Beschäftigte immer, unsere Kampfkraft abzugeben. Es heißt für unsere Gewerkschaft, ihre Unabhängigkeit an den Nagel zu hängen und sich an die Seite derjenigen zu stellen, die den Sozialabbau seit Jahren mit vorantreiben. Diesen Schritt können wir besten willens nicht gehen.
Die Aktionen Ende September müssen stärker sein, als die bisherigen und fortgeführt werden, bis die Unternehmer ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche vollständig zurücknehmen und die Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag beendet, sowie bereits beschlossene Verschlechterungen zurücknimmt. Dies glaubwürdig vertreten und unsere Kollegen für diese Forderungen mobilisieren können wir aber nur, wenn sich unsere Gewerkschaftsführung nicht gleichzeitig öffentlich an die Seite der Arbeitgeber stellt und deren Argumentation übernimmt.
Wir erleben in unserem Betrieb jeden Tag, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von uns lohnabhängig Beschäftigten und die Interessen von Unternehmensleitungen und der Regierung immer häufiger diametral gegenüberstehen. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, aus diesen Konflikten gestärkt hervorzugehen. Als Gewerkschaft, die sich nicht alles gefallen lässt. Als Gewerkschaft, die wieder kämpft. Und als Gewerkschaft, die ihre Stärke aus den Betrieben und den Kollegen bezieht. Die Errungenschaften, die unzählige Kollegen vor uns hart erkämpft haben, dürfen wir uns nicht zahnlos aus der Hand nehmen lassen. Wie Willi Bleicher schon vor uns richtig erkannt hat, sind auch wir der Meinung: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“
Lasst uns gemeinsam und mutig in das nächste Rennen gehen – und das, ohne schon von vornherein davon auszugehen, dass wir nicht gewinnen werden. Wir sind überzeugte Gewerkschafter und engagierte Betriebsräte. Gerade deshalb melden wir uns zu Wort und wollen über den Kurs unserer gemeinsamen Organisation diskutieren. Wenn wir in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam etwas bewegen wollen, dann braucht unsere Gewerkschaft keine größere Nähe zu den Vorstandsetagen und Unternehmerverbänden. Sie braucht wieder eine stärkere Verankerung in den Betrieben, bei den Vertrauensleuten, den Betriebsräten und den Kollegen an den Bändern, in den Werkstätten und Büros.
Dort entscheidet sich letztlich die Zukunft unserer Organisation
Mit solidarischen Grüßen IGM – Vertrauensleute und Betriebsräte in der Mercedes-Benz AG
Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim gehört zu den traditionell kampfstärksten Betrieben der IG Metall. Unter anderem stand die Belegschaft zu meiner Zeit an vorderster Front bei der Erkämpfung der 35-Stundenwoche.
Es ist breite Rückendeckung und Unterstützung für die Positionierungen in dem zitierten Brandbrief angesagt.
da der Bericht hinter einer Bezahlschranke liegt, wurde uns der Beitrag in pdf Format zur Verfügung gestellt, damit sich alle Mitglieder ein authentisches Bild machen können
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