Gegen die Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes – Auftakt zum Erzwingungstreik

Erneut streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Diesmal ist es nicht „nur“ ein Warnstreik. Es ist der Auftakt zum Erzwingungsstreik. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Beschäftigten dafür ausgesprochen. Man muss „aufs Ganze zu gehen“. Das haben schon die Auseinandersetzungen bei CFM gezeigt. Das ist die einzige Sprache, die Geschäftsführung und Politik verstehen.

Es geht darum, dass die Tochterfirmen der Landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes wieder in die Krankenhäuser integriert werden, um damit die Spaltung der Belegschaft zu beenden. Das wurde seit Jahren von der Berliner Politik versprochen. Seit Jahren werden die Betroffenen hingehalten.

„Jeder Tag Streik ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Wir erwarten von der Vivantes Geschäftsführung, dass sie ihre Blockadehaltung endlich beendet. Vom Berliner Senat erwarten wir, dass er in seiner Funktion als Eigentümer seinen Beitrag leistet für eine Lösung des Tarifkonflikts“ erklärt die ver.di Verhandlungsführerin Jana Seppelt.

Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gleiche Arbeitsbedingungen für alle Kolleg:innen. Gleiche Rente für gleiche Lebensarbeitsleistung. Das ist bitter notwendig. Denn die Arbeit geht in die Knochen, die Einkommen liegen an der unterstersten Kante. Das geht an den Lebensnerv, gerade jetzt, wenn die Inflation wieder sprunghaft anzieht und überall Leistungen der Daseinsvorsorge zusammengestrichen werden. Auf die sind Menschen mit geringen Einkommen besonders angewiesen. Und ihre Langzeitperspektive, wenn sich nichts ändert? Sie heisst Altersarmut,

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin haben wir schon bei den letzten Warnstreiks darauf hingewiesen: ohne sich auf einen ausdauernden Kampf wie bei CFM einzustellen, wird es nicht gehen. An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.

Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.
Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut!

Unser kleines Redaktionteam hat 100 Euro zusammengelegt. Überweisung folgt.

weitere Termine nach dem Auftakt gestern in Neukölln/Kreuzberg

  • 16. April,11:00 Uhr Kundgebung vor der CDU Landeszentrale (Steifensandstraße 8, 14057 Berlin)
  • 17. April: Streikposten vor den Vivantes Krankenhäusern
  • 20. April, 9:00 Uhr online- Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen und den aktuellen politischen Entwicklungen (Anmeldung bitte unter presse.bb@verdi.de )

Titelbild: Ingo Müller

Ohne Vergesell­schaftung keine Verkehrs­wende

Eine Diskussion über die notwendige Transformation in der Autoindustrie

Von PETER NOWAK

Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warb Tobi Rosswog zusammen mit anderen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten Demonstrationen, Straßenfeste und spektakuläre Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Dazu gehörte die Besetzung eines Autozugs im März 2023. Die Aktivist*innen überdeckten die Autos mit einer großen Plane, auf der Straßenbahnen zu sehen waren. Schließlich war es ihr Ziel, dass im VW-Werk künftig Straßenbahnen und Busse für den öffentlichen Nahverkehr produziert werden sollten. „VW heißt Verkehrswende“, lautete das Motto, unter dem sie beharrlich das Gespräch mit VW-Beschäftigten suchten.

In dem Anfang Dezember im Verlag Die Buchmacherei erschienenen Buch wird diese Diskussion nun gesellschaftlich fortgesetzt. Neben Tobi Rosswog haben der VW-Arbeiter und IG-Metall-Vertrauensmann Thorsten Donnermeier und die Verkehrswendeexpertin Katja Diehl an dem gut lesbaren Band mitgeschrieben. Donnermeier arbeitete 40 Jahre bei VW in Baunatal und hat sich der Initiative angeschlossen. Er stellt klar, dass in seinem Wohnort, einem kleinen Dorf bei Kassel, ohne Auto fast gar nichts geht, weil der öffentliche Nahverkehr schlecht ausgebaut ist. Heute stellt er sich die Frage: „Was brauchen wir an Mobilität? Und welche Möglichkeiten gibt es, die Produktion umzustellen, hin zu Produkten, die keinem schaden, sondern allen dienen?“

Begeistert von den Aktionen

In dem Buch diskutieren Diehl, Rosswog und Donnermeier darüber, wie VW sozial-ökologisch umgebaut werden kann und welche Rolle die Lohnarbeit als Notwendigkeit oder Zwang dabei spielt. Die Scheinlösung E-Auto wird ebenso angesprochen wie die Frage, was der Kampf um einen Wandel bei VW mit Antifaschismus zu tun hat. Dabei wird an die Geschichte des Konzerns erinnert. „Volkswagen wurde nicht als Zivilgesellschaftsprojekt gegründet, sondern als Prestigeprojekt der Nazis.“ Obwohl der Volkswagen-Konstrukteur Ferdinand Porsche als SS-Offizier mitverantwortlich für Zwangsarbeit und Kriegsproduktion war, wird er in Wolfsburg weiter mit Büsten und auf Straßenschildern geehrt.

Ausführlich befasst sich das Trio mit der Frage der Vergesellschaftung. Dabei geht Gewerkschafter Donnermeier in einem historischen Exkurs mehr als 100 Jahre zurück. „Nach dem Ersten Weltkrieg war die zentrale Erkenntnis der Arbeiterbewegung: Die Produktion muss vergesellschaftet werden.“ Für die Autor*innen ist es heute wichtig, daran anzuknüpfen. Denn ohne Vergesellschaftung von VW sei eine Konversion von Autos zu Bussen und Bahnen nicht möglich. „Eine sozial-ökologische Konversion – also der Umbau unserer Industrie zu sinnvollen, klimagerechten Produkten – lässt sich innerhalb kapitalistischer Logiken kaum realisieren“, sind sie sich einig. In einem Kapitel setzen sich die Drei mit „katastrophaler Konversion“ auseinander. So nennen sie eine Konversion von der Auto- zur Rüstungsindustrie, wie sie im VW-Werk Osnabrück und bei Pierburg in Berlin-Wedding geplant ist. Dagegen setzen antimilitaristische Kolleg*innen die Parole „Wir produzieren nicht für den Tod“.

Ausführlich wird die Praxis der Initiative „VW heißt Verkehrswende“ beschrieben – zwei bewegte Jahre, in denen schließlich erreicht wurde, dass Automobilarbeiter*innen und Verkehrswende-Aktive gemeinsam agierten. Man merkt den Dreien im Gespräch noch an, wie begeistert sie von den Aktionen waren.

Nicht ohne die Arbeiter*innen

Tatsächlich war die Aktion ein gutes Beispiel, wie eine kleine politische Initiative in der Autostadt Wolfsburg gleich in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges Zeichen setzte. Sie jammerte nicht darüber, dass die gesellschaftliche Linke immer schwächer und die rechten Kräfte immer stärker werden. Sie verbreitet auch keine Weltuntergangsstimmung wie ein Teil der Klimabewegung, wo etwa Tadzio Müller und andere das „solidarische Preppen“ propagieren und sich so ins kleinbürgerliche Schneckenhaus zurückziehen (Rabe Ralf Oktober 2025, S. 22).

Ganz im Gegenteil ist die Gruppe nach Wolfsburg, also in die Löwenhöhle des Automobilismus, gegangen und hat den Kontakt zu den VW-Beschäftigten gesucht – aus der klaren Erkenntnis, dass eine Verkehrswende nicht gegen sie, sondern nur mit ihnen möglich ist. Sie hat dabei sicherlich nicht gleich Massen erreicht. Es ist aber gelungen, mit Arbeiterinnen und Arbeitern unterschiedlicher Generationen in Kontakt zu kommen. Thorsten Donnermeier ist hier mit seinen 40 Jahren Betriebszugehörigkeit ein prägnantes Beispiel. Er beschreibt, wie er durch die Verkehrswendeaktionen überhaupt erst zum eigenen Engagement motiviert wurde. „Ich bin durch eine spektakuläre und motivierende Aktion das erste Mal auf die Amsel 44 und Tobi aufmerksam geworden. Da wurde so ein Autozug als Straßenbahn verkleidet. Und da kam mir zum ersten Mal der Gedanke, Mensch, da geht ja tatsächlich noch was anderes.“ Die Wolfsburger Initiative hatte sich nach der Adresse im Amselweg 44 benannt.

Interessant ist dabei, dass Donnermeier mit der Verkehrswende nicht nur ökologische Aspekte verbindet. „Wir müssen uns das jetzt nicht so gefallen lassen mit der Deindustrialisierung, mit dem Wegputzen von Arbeitsplätzen, sondern wir können tatsächlich etwas anderes produzieren.“ Damit stellt er einen Zusammenhang her, der eine Verkehrswende auch für Automobilbeschäftigte attraktiv machen könnte. Das könnte eine politische Orientierung für eine gesellschaftliche Linke sein, die damit wieder ein gesellschaftliches Projekt verfolgen würde, das sich nicht in der Verteidigung des Status quo gegen die Rechten erschöpft. Vielmehr zeigt das Buch, dass mit der Verkehrswende Fragen von Vergesellschaftung und einer nichtkapitalistischen Perspektive wieder auf die Tagesordnung kommen, nicht als akademischer Diskurs, sondern in der Diskussion mit den Lohnabhängigen.

Wie geht es in Wolfsburg weiter?

Allerdings kommt dabei eine Frage zu kurz: Wie geht es mit der Initiative „VW heißt Verkehrswende“ in Wolfsburg weiter? Hier hätte man sich einige konkrete Beispiele gewünscht. Gerade das letzte Kapitel, wo noch mal über Utopien geredet wird, bleibt leider sehr abstrakt. Es wird zu viel davon gesprochen, was wer angeblich wirklich will, und dabei vergessen, dass auch Bedürfnisse kapitalistisch geprägt sind. Das klingt dann stark nach dem New-Work-Guru Frithjof Bergmann. Wenn Tobi Rosswog andeutet, es könnte auch in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft kapitalistische Zonen geben für die Menschen, die sich ausbeuten lassen wollen, dann hört sich das sehr naiv an. Entweder man will eine nichtkapitalistische Gesellschaft aufbauen oder man bleibt im kapitalistischen Verwertungszwang gefangen. Das Buch lädt dazu ein, solche Fragen zu diskutieren. Dieses Angebot sollte angenommen werden.

Erstveröffentlicht in „Der Rabe Ralf“
Ohne Vergesellschaftung …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Das Buch kann direkt bestellt werden im Verlag und ist auch über die Buchhandlungen erhältlich.

DIE BUCHMACHEREI 2025 * 142 Seiten * 10,00 € * ISBN 978-3-9827938-1-8
DIe Buchmacherei

Etappensieg – Gemobbte und gekündigte IG Metall Betriebsrätin kann ihren Stimmenanteil um 30 Prozent bei BR Wahl erhöhen!

Wir unterstützten die Petition und berichteten: „Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur.“ Der Protest hat sich gelohnt. Die Rechnung von Siemens Energy, aktive Gewerkschafter:innen einzuschüchtern und zu schwächen ist schief gegangen. Die Liste von Isa Paape hat um ein Drittel zugelegt. Jetzt geht der Kampf weiter vor Gericht gegen die unrechtmäßige Kündigung.
Wir geben die folgenden Erklärungen von Wolfgang Schreyer und Franz-Josef Abs gerne weiter. Sie können uns ermutigen, „nicht klein beigeben“!

Die Betriebsratswahlen bei Siemens Energy bringen für die gekündigte Betriebsrätin Isabella (Isa) Paape ein erfreuliches Ergebnis. Mit einem Stimmenzuwachs von über 30 % wird ihre Liste „Gemeinsam AKTIV!“ künftig drei Sitze im Betriebsrat einnehmen, bisher waren es zwei. Isa ist als Listenführerin wiedergewählt, bleibt aber wegen des bestehenden Hausverbots bis zur Entscheidung über ihre Kündigungsschutzklage an der Amtsausübung gehindert.“

„Die fristlose Kündigung ohne Angabe von Gründen, das Hausverbot und die Untersagung der digitalen Kommunikation haben diesen Wahlkampf für mich und meine Liste unendlich schwierig gemacht. Nach vier Jahren engagierter Betriebsratsarbeit haben wir nicht klein beigegeben. Ein starkes Team und einfallsreiche Aktionen haben sicher mit zu diesem Erfolg beigetragen. Ich danke unseren Wählerinnen und Wählern für den klaren Handlungsauftrag“, so Paape nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Ungewöhnlich deutlich konnte auch die von der IG Metall unterstützte Liste „Wir für Energy“ ihren Stimmenanteil steigern und kommt nun auf 12 Sitze.

Regelrecht abgestürzt ist hingegen die „Freie Liste“, die den Betriebsratsvorsitzenden stellt. Der Verlust von mehreren Hundert Wählerinnen und Wählern sowie die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 37 % führten im Ergebnis dazu, dass diese Liste mit 18 Mandaten nur noch über eine knappe Mehrheit im Gremium verfügt.

Für Isa Paape ist ein Trend erkennbar: „Es gibt zwei klare Gewinner bei diesen Betriebsratswahlen. Beide Listen sind von IG-Metallern angeführt und gewerkschaftlich geprägt. Die Beschäftigten haben sich entschieden: Für mehr Demokratie und Beteiligung, für Tarifbindung und Stärkung der IG Metall.“

Die Verhandlung der Kündigungsschutzklage findet statt am 16. April 2026 um 09:30 Uhr im Arbeitsgericht Nürnberg, Roonstraße 20, Sitzungssaal 315. Die Sitzung ist öffentlich.

Betriebsrätin Isabella Paape ist überzeugt, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt ist und auch vor Gericht keinen Bestand haben wird. „Die Beschäftigten bei Siemens Energy in Erlangen haben mir und meinem Listen-Team mit der Wahl einen Auftrag erteilt. Ich werde an meinen Arbeitsplatz zurückkehren, und ich will meine Tätigkeit als Betriebsrätin wieder aufnehmen.“

Diesen wichtigen Etappensieg verdanken wir nicht zuletzt auch allen, die unsere Petition unterstützen. Dafür herzlichen Dank!

Die Petition läuft demnächst planmäßig aus am 10. April. Wir werden Eure Unterschriften den Adressaten im Vorstand von Siemens Energy übergeben.

Am 16. April um 9:30 Uhr findet die Verhandlung vor dem Nürnberger Arbeitsgericht statt. Isa freut sich, wenn Ihr durch Eure persönliche Anwesenheit Eure Unetrstützung zum Ausdruck bringen möchtet.

Wolfgang Schreyer und Franz-Josef Abs

Wir werden den Prozess weiterverfolgen und berichten!

Titelbild: Bündnis isa Paape

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