Diese Chronologie ist eine persönliche Erinnerung an meiner 10-jährigen Teilnahme an diese Streikaktion. Angefangen hat alles 2017. Dort wurden die Töchter herbeigezaubert. Ich warf damals Angestellte des öffentlichen Dienst in Vivantes. Meine Abteilung wurde ebenfalls als Tochterfirma eingegliedert. Die Angestellten, die in die Töchter eingegliedert wurden, hatten darum zu kämpfen, dass Ihr Status bleiben konnte, das bedeutet die Arbeitsjahre und das Gehalt wurde mit übernommen. Also weiterhin nach Tarif bezahlt. Alle neu eingestellten Mitarbeiter haben kein Tarifvertrag.
Um diesen Status für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienst in Berlin erreichen zu können und das die Töchter wieder in den Mutterkonzern zurück geführt werden, wurde gestreikt und und wir streiken solange weiter, bis die Forderungen erfüllt sind. „Seit dem Koalitionsvertrag von 2016 wird den Krankenhaus-Tochterunternehmen die Angleichung an den TVöD versprochen. Doch bis heute ist das nicht passiert. Es steht die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik auf dem Spiel.“, erklärt Gisela Neunhöffer, stellvertretende ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin und zuständig für das Gesundheitswesen [1]Quelle. Und dieser Kampf geht heute weiter und ist kein Ende in Sicht.
08.03.2017: Teilnahme an der Frauen-Demo zum internationalen Frauentag am 08.03.2017
20.03.2017: Heutiger Streik von Vivantes auf dem Gelände der Charité, was bestimmte Leute der GF nicht angenehm war, 20.03.2017
22.05.2017: Streik bei der CFM
20.05.2017: Protest vor dem SPD-Landesparteitag vor dem Hotel „Estrel-Hotel“
24.05.2017: Viele Aktionen haben wir unterstützt, so u. a. vor dem Arbeitsgericht, wenn es um Kollegen aus dem öffentl. Dienst geht. Hier Z.B. geht es um eine Klage eines Taxifahrers.
17.06.2017: Arbeitnehmerkonferenz
2018
08.04.2018: Streiktag vor der Vivantes-Zentrale
30.05.2018: Grußworte unserer Kampfesgefährten aus Argentinien
Das waren Anita und Vani, Sie sind Mitglieder der „Partei der sozialistischen Arbeiterinnen“ (pts) und sprachen darüber, wie auch in Argentinien die lebensgrundlage der Arbeiterinnen durch sparmaßnahmen angegriffen wird und hier wie da die kriese des kapitalismus auf dem Rücken der Arbeiter*innen ausgetragen wird. Tobender Applaus für unsere Gäste aus Argentinien sowie solidarische Grüße an Argentinien zurück. Großen dank an Simon, für seine Unterstützung, dass Aninta und Vani beim 51. Streiktag der VSG die Grüße übermitteln konnten. Mit freundlicher Unterstützung und Genehmigung von Simon, Anita und Vani sowie den Streikenden der VSG
2019
05.06.2019 : Proteste gegen die Gesundheitsminister*innenkonferenz 2019 Leipzig
Jens Spahn wurde miteinem Pfeifkonzert und Buhrufen begrüßt.
2020
06.02.2020: Warnstreik der CFM
2021
14.09.2021: 6. Streiktag Vivantes und Charité
Impressionen, Auszüge aus Redebeiträge und Lichtblicke des Demo-Zuges von Robert-Koch-Platz zum Roten Rathaus.
09.10.2021 Demo der Krankenhausbeschäftigten
2024
25.04.2024: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen!
Anmerkung:
Diese fotographische Chronologie ist nicht vollständig.
Von den 16 Bundesländern haben bereits 14 Tariftreuegesetze. Diese schreiben grundsätzlich vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen bieten. Seit Donnerstag gibt es eine solche Regelung nun auch für Ausschreibungen von Bundesbehörden, vom Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der Grünen beschlossen. Das Gesetz hat aber so viele Ausnahmen und »Schlupflöcher«, dass es letztlich weniger als die Hälfte der Aufträge und nur rund 40 Prozent des Auftragsvolumens erfasst, wie der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser in der abschließenden Debatte zu dem Gesetz vorrechnete.
Unter anderem damit begründete der Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Linken im Bundestag, dass seine Fraktion dem Regelwerk nicht zustimmen werde. Die SPD-Linke Annika Klose, die nach Meiser sprach, zeigte sich darüber schwer enttäuscht: »Ich kann das wirklich, wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt!« Bei dem Gesetz sei »doch wirklich das Glas halb voll und nicht halb leer«, es bedeute »ganz klar eine ganz konkrete Verbesserung für Menschen in diesem Land«. Und, so Klose weiter: »Wir beenden den Sinkflug der Tarifbindung, endlich! Jetzt kriegen wir das hin, jetzt geht’s nach vorn, und das ist gut so!«
Gleichwohl machte Klose in ihren weiteren Ausführungen selbst deutlich, wie weit der Weg bis zu den eigens gesteckten Zielen ist. Auf EU-Ebene hat sich Deutschland nämlich verpflichtet, 80 Prozent Tarifbindung anzustreben. Aktuell liege die Quote nur noch bei 49 Prozent, sagte Klose. Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienten im Schnitt elf Prozent weniger und arbeiteten gleichzeitig länger. »Am Ende des Jahres fehlen den Menschen rund 2900 Euro netto, im Osten sind es sogar 3400 Euro«, sagte die SPD-Politikerin. Dazu kommt, dass die Tarifbindung in Ostdeutschland mit 18 Prozent noch einmal extrem unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
Tatsächlich ist ein Gesetz mit formulierten Bedingungen für Auftragnehmer besser als kein Gesetz. Deshalb begrüßten der Deutsche Gewerkschaftsbund und mehrere DGB-Mitgliedsgewerkschaften die neuen Regelungen grundsätzlich. Dagegen wetterten die Sprecher von Unternehmerverbänden über mehr Bürokratie. Steffen Kampeter, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, erklärte: »Die Bundesregierung predigt Bürokratierückbau, schafft aber neue komplizierte Vorschriften.« Der Bundesrat solle »diesem vermurksten Gesetz die Zustimmung verweigern«, forderte er.
»Die Lohndumping-Lobby hat im Gesetzgebungsprozess ganze Arbeit geleistet.« Pascal Meiser Bundestagsabgeordneter (Die Linke)
Das Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD sowie ein Pfund, mit dem die Sozialdemokraten hoffen, Punkte bei ihrer Kernklientel sammeln zu können. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begrüßte den Parlamentsbeschluss unter Verweis auf die hohen Staatsausgaben wegen des Infrastruktur-Sondervermögens: »Wir investieren 500 Milliarden in dieses Land und es ist genau richtig, dass davon die Unternehmen profitieren, die für gute Arbeitsbedingungen stehen.«
Gleichwohl sind der gesamte Bereich der Lieferleistungen und sämtliche Auftragsvergaben der Bundeswehr von Waffen, Material und Bauvorhaben bis hin zu Reinigungsarbeiten ausgeklammert. Zudem gilt das Gesetz erst ab einem Volumen von 50 000 Euro pro Auftrag, in bestimmten Bereichen liegt der Schwellenwert sogar bei 100 000 Euro. Und es gibt weitere Einschränkungen, auf die Pascal Meiser hinwies. So gelte in den ersten drei Arbeitsmonaten die Tariftreuevorschrift nur für die Löhne, nicht aber für Arbeitszeiten und weitere Bedingungen. Für den Linke-Politiker zeigt all das klar: »Die Lohndumping-Lobby in der Union und den Arbeitgeberverbänden hat im Gesetzgebungsprozess ganze Arbeit geleistet.«
Eine Verwässerung des ursprünglichen Gesetzentwurfs vom vergangenen Sommer – in dem die Ausnahmen für die Truppe aber bereits enthalten waren – hatten vor allem CDU und CSU durchgesetzt. Ihre Abgeordneten hielten sich das in der Debatte am Donnerstag ausdrücklich zugute. So betonte Wilfried Oellers (CDU), Unternehmen müssten auch weiterhin nicht zwangsweise formal tarifgebunden sein, um einen Auftrag des Bundes zu erhalten, auch wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen müssten. Denn Unternehmen ohne Tarifvertrag seien nicht automatisch schlechter, so Oellers. Das Bundesarbeitsministerium wird sich bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen in der Ausführungsverordnung zum Gesetz nach jeweils für die Branche repräsentativen Tarifverträgen richten.
Oellers äußerte zudem Zweifel daran, dass es mit dem Gesetz tatsächlich zu mehr Tarifbindung kommt. Darin stimmte ihm der Linke-Vertreter Meiser ausdrücklich zu: »Wenn wir ernsthaft den Sinkflug der Tarifbindung beenden wollen, dann hilft uns auch ein noch so gut gemachtes Tariftreuegesetz nicht.« Dafür brauche es einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, den die EU seit Monaten einfordere. Es sei »ein Skandal«, dass die Bundesregierung diesen bislang nicht vorgelegt habe.
Etliche Vertreter von CDU und CSU betonten, sie würden dem Gesetz nur mit großen Bedenken zustimmen. Gegen das Gesetz votierte schließlich nur die AfD, die die Bedenken der Unternehmerverbände wiedergab. Die Linke enthielt sich. Und Pascal Meiser kündigte an: »Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür kämpfen, dass aus dieser halben Sache ein ganzes, ein umfassendes Tariftreuegesetz wird, das wirklich zählt und Zähne hat.«
Für DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist die Bundesregelung gleichwohl ein »großer Erfolg für die Beschäftigten und die Gewerkschaften«. Auch sie zeigte sich aber enttäuscht über die Ausnahmen. Verdi-Chef Frank Werneke monierte, die Unionsparteien hätten mit immer neuen Einwänden versucht, das Gesetz »bis zur Unwirksamkeit zu verwässern«. Die IG Metall betonte, der Schwellenwert beim Auftragsvolumen sei mit 50 000 Euro zu hoch angesetzt, rund ein Viertel aller öffentlichen Aufträge falle allein dadurch heraus. Auch die Ausnahmen für Lieferleistungen und Verteidigung kritisierten die Gewerkschaftsvertreter.
Guido Zeitler, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigte sich indes insgsamt sehr zufrieden. Die Regelungen seien wichtig etwa für die Vergabe von Catering-Aufträgen in Bundeskantinen. »Es ist nur fair, dass mit den Steuergeldern von Beschäftigten grundlegende Arbeitsstandards wie Tarifverträge von Seiten des Staates eingehalten werden müssen«, so Zeitler.
Samstag morgen verkündeten die Gewerkschaftsspitzen eine Einigung im Tarifkampf TV-L auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Der „Nachwuchs soll 150 Euro mehr bekommen“. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028. Ausgezahlt wird das Geld gestaffelt in 3 Schritten. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen endlich (!) den West Regelungen sowohl beim Kündigungsschutz als auch bei der Verringerung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Unikliniken angeglichen werden. Einen bundesweiten TV-Stud wird es weiterhin nicht geben. Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen bleiben also die Norm. Ihre Entgelte sollen ab nächstem Semester auf mindestens 15,20 Euro und ein Jahr später auf 15,90 Euro pro Stunde steigen – jeweils nicht einmal 1,50 Euro über dem Mindestlohn.
Das Verhandlungsergebnis betrifft direkt die rund 925.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Insgesamt wird der Abschluss, wenn er wie üblich auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, für über 2,2 Millionen Menschen gültig sein. Es geht zum Beispiel querbeet um Beschäftigte in Universitätskliniken, Straßenmeistereien, Polizisten, Gefängnisbeschäftigte, um IT-Fachkräfte, Tierpfleger:innen , Erzieher:innen oder Lehrkräfte.
Verdi und GEW hatten ursprünglich sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro mehr im Monat gefordert. Laufzeit 12 Monate. Ein erweiterter Forderungskatalog umfasste Verbesserungen für Schichtbeschäftigte, für Azubis, einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und Ost-West-Angleichungen.
Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke nannte die Verhandlungen mit den Ländern „so schwierig wie lange nicht mehr“. Am Ende sei das Niveau des Tarifvertrags für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im vergangenen Jahr erreicht worden. Das wurde schon seit Tagen als Messlatte bezeichnet. Für erfahrene Kolleg:innen im Tarifkampf war damit klar, dass es auch oberhalb nichts geben wird. Allerdings: Die Entgeldtabellen des TVL sind durch die Bank deutlich schlechter als die des TVÖD. Eine überproportionale Angleichung für die Kolleg:innen bei den Ländern wäre also gerecht, ist überfällig und ist eine Forderung im Sinne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
Das Ergebnis ist Augenwischerei und bedeutet weiteren Reallohnverlust!
Die bürgerliche Presse versucht das Ergebnis für die Kolleg:innen schönzureden. „Ein schwieriger Kompromiss, aber beide Seiten können damit leben.“ Ganz nach dem Motto „der beste Sklave ist ein stolzer Sklave“ schreibt die SZ: „Nach dem Tarifabschluss bekommen Millionen Beschäftigte jetzt mehr Geld. Andere Arbeitnehmer sollten sich nicht vor Neid grämen.“
Schon die „geforderten 7 Prozent, mindestens 300 Euro im Monat mehr“ waren in den Augen vieler Kolleg:innen angesichts der realen Einkommensverluste im letzten Jahrzehnt die unterste Kante. Die Festschreibung auf „ein Jahr und keinen Tag länger“ wurde von vielen als unverrückbarer Kernbestandsteil dieser Gehaltsforderung aufgefasst. Das Einigungsergebnis von 5,8 Prozent mehr über 27 Monate bedeutet umgerechnet auf das Jahr eine durchschnittliche Erhöhung von nicht einmal 2,6 Prozent, Wenn man die fünf Nullmonate seit Oktober einbezieht, sind es nur noch 2,1 Prozent. Das sind also gerade mal 30% vom ursprünglichen Forderungsvolumen. Die offizielle durchschnittliche Inflationsrate betrug im Januar 2026 ebenfalls exakt 2,1 Prozent. Da die Erhöhung Brutto ist, kann jetzt schon von einem erneuten Reallohnverlust ausgegangen werden. Sicher findet kein Ausgleich für die Verluste in den vergangenen Jahren statt.
Die Prognosen lassen keine Besserung erwarten. Im Gegenteil, die Verschuldungsorgie für die Finanzierung des Aufrüstungskurses, wird die Inflationsrate nach oben treiben. Mehr noch: der wachsende Anteil der Wirtschaftsleistung für den rasant steigenden militärischen Sektor wird den Sektor für zivile Dienstleistungen und Produkte verknappen und verteuern. So werden zum Beispiel laut Immobilienverbände immense Baukapazitäten in den Rüstungssektor abgezogen. Die Folgen: es findet ein Transfer von Wohnungsbau zum Tiefbau statt. Die Baukapazitäten für Wohnraum werden „in unverantwortlicher Weise“ verknappt. Die Preise – konkurrierend zu den im Militärsektor gezahlten Preisen – steigen . Weniger Wohnnraum wird noch unbezahlbarer.
Die „reale Inflationsrate“, die die tatsächlichen Ausgaben der Kolleg:innen für den Lebensunterhalt betrifft, liegt seit einigen Jahren aufgrund solcher Entwicklungen deutlich über der oben genannten offziellen durchschnittlichen Inflationsrate. So zahlten die Menschen im Jahr 2022 rückblickend bei einer offiziellen Inflationsrate von 7,9 Prozent tatsächlich im Schnitt 11 Prozent mehr für ihren Lebensunterhalt. Die Militarisierung wird diese Effekte enorm verstärken. Die immer weitere Senkung unseres Lebensstandards ist mit dem jetzt eingeschlagenen Weg so gut wie unvermeidlich.
Wer sagt, es gebe kein Geld, der gehört links und rechts geohrfeigt. Das sagt uns jemand, der gleichzeitig 1,1 Billionen Euro in die Militarisierung pumpt. Für Bildung, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz fehle das Geld. Das treibt nicht nur die Kriegseskalation voran. Auch ökonomisch ist es der Wahnsinn. Ein Panzer steht bestensfalls rum oder zerstört. Er nützt allein den Rüstungsproduzenten. Ein Auto kann als Taxi genutzt werden, um Menschen zu befördern. Mit einem Backautomaten werden Brote gebacken. Brote werden gegessen und ernähren Menschen, die arbeiten gehen. Mit medizinischen Leistungen kann Gesundheit und Leben gerettet werden. Wer in Bildung investiert, holt das Dreifache wieder raus. Ein moderner Leopard Panzer kostet 30 Millionen Euro. Für dieses Geld können 150 Akademiker komplett (Schule und Uni) ausgebildet werden.
Die Entwicklung der Tarifkämpfe macht Änderungen zwingend erforderlich
An der Basis und unter den gewerkschaftlichen Aktivisten werden Änderungen diskutiert. Generell geht es darum, den Grundsatz „Gemeinsam sind wir stark“ umfassend umzusetzen, die demokratische Einbeziehung der Basis zu verstärken und Stolpersteine, die der vollen Entfaltung gewerkschaftlicher Kampfkraft im Wege liegen, zu entfernen. Unter anderem wird vorgeschlagen:
Die Taktik, für Länder sowie Bund und Kommunen getrennt zu verhandeln und sich am unteren Ende zu orientieren muss endlich durchbrochen werden. Gemeinsame Traifrunden von Ländern, Bund und Kommunen.
Gemeinsame Forderungen und Kampfaktionen von Verdi, GEW und anderen.
Gemeinsame Streiks mit anderen Sektoren wie dem ÖPNV und dem Streik der Vivantes-Töchter.
Verstärkte Einbeziehung der Gewerkschaftsbasis bei der Willensbildung zur Aufstellung von Forderungen und Kampfmaßnahmen.
Das 75 Prozent Votum für die Ausrufung eines Erzwingungsstrtreiks kann man als sinnvoll erachten. Es aber auf die Ablehnung eines Einigungskompromisses zu beziehen, bedeutet Stolpersteine für den eigenen Kampf zu legen. Der jetzt vorliegende Einigungsvorschlag muss als abgelehnt gelten, wenn sich mehr als 50 Prozent dagegen aussprechen. Es muss dann eben – evtl. mit Auflagen – weiterverhandelt werden, begleitet von offensiven Warnstreiks. Eine Streik Urabstimmung mit entsprechender Mobiliserung muss in einem gesonderten Schritt – getrennt von der Befassung des jetzt vorliegenden Einigungsergebnisses – mit entsprechender Mobilisierung extra erfolgen.
Die Angriffe auf das Streikrecht ebenso wie die Eindämmungsversuche durch „Friedenspflichten“ müssen offensiver zurückgewiesen werden – nicht die Streikenden legen die Axt an den Leistungen der Daseinsvorsorge an, sondern Staat und Kapital. Gut bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst heben das Einkommensniveau für alle Beschäftigten in der Region an. Sie helfen gleichzeitig durch ausreichend Personal die Versorgung in wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung sicherzustellen. Dies alles ist auch im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien in der Industrie und den privaten Dienstleistungsektoren.
Bis zum 9. März können nun alle Gewerkschaftsmitglieder im TV-L, die bei Ver.di organisiert sind, über das vorliegende Einigungsergebnis abstimmen.
Bei der GEW gibt es bislang keine direkte Abstimmung, begründet wird das damit, dass die Verhandlungsführerschaft ohnehin bei Ver.di liege. Auch GEW Mitglieder sollten ihren Unmut über das Ergebnis und das Prozedere deutlich adressieren!
Diese TV-L Einigung liegt Meilen unterhalb der Forderungen. Haltet in allen Betrieben Mitgliederversammlungen dazu ab. Beratet Euch. Verbindet es mit Änderungsvorschlägen, wie in Zukunft Tarifauseinandersetzungen demokratischer und effektiver geführt werden müssen.
Es muss aber auch klar sein, dass erfolgreiche Erzwingungsstreiks nur bei entsprechendem gewerkschaftlichen Organisationsgrad möglich sind. Da gibt es in vielen Bereichen noch viel Luft nach oben. Deshalb nicht Austreten, im Gegenteil trotz alledem dafür werben, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Denn auf die Beschäftigten selbst kommt es letztlich an, um etwas zu ändern!
Unsere Parole lautet:
Nicht Austreten, sondern Mitgliederversammlungen abhalten, Ablehnen, Weiterkämpfen, alle Kampfkraft in die Waagschale werfen und Gewinnen!
Ablehnen und weiterstreiken, statt austreten!
Du bist unzufrieden mit dem Verhandlungsergebnis für den TV-L? Tritt nicht aus der Gewerkschaft aus, lehne das Ergebnis ab und setze dich dafür ein, dass wir weiter streiken können!
Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, wird der Sozialstaat abgebaut und über Krankenstand,Teilzeit und Streikrecht polemisiert. Wir verzichten nicht auf unsere Forderung nach 7% bei 12 Monaten, um ihre Aufrüstung und Steuergeschenke an die Reichen zu finanzieren! Diskutiere mit uns, was wir nun gewerkschaftsübergreifend in unseren Betrieben tun können, um Reallohnverlust und lange Laufzeit zu verhindern. Stimme mit NEIN und komm zu unserer Veranstaltung:
Wo: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a Wann: Mittwoch 18.02.26, 18.00 Uhr Wer: Netzwerk für eine kämpferische Verdi | Netzwerk kämpferische GEW Instagram: Netzwerk.verdi | Netzwerk.kaempf.gew Web: Netzwerk-verdi.de
