Ampel-Ende – Wer zahlt für Krisen und Kriege?

Ampelende – um was geht es?

Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume grosser Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt – wieviel – für Krisen und Kriege! Wer zahlt für die Erhaltung von Konkurrenzfähigkeit und aggressivem geopolitischen Einfluss in einer auf Konfrontation ausgerichteten multipolaren Welt.

Kriegs- und Internationaler Konfrontationskurs verschlingen immer mehr Geld

Die große Mehrheit der Berliner Parteien hat sich dafür entschieden, dass Deutschland zum militärischen Primus der USA in Europa gegenüber Russland und zum Natomusterknaben mutiert.

Deutschland wird nach den USA zum Hauptfinanzier und Hauptunterstüzer des Ukrainekriegs. Es wird der Aufbau eines eigenen militärisch industriellen Komplexes vorangetrieben. Und Kriegstüchtigkeit wird zur Priorität in allen Lebensbereichen: in Bildung und Forschung, bei Verkehrsinfrastrukturen, im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz. Das in einem einmaligen Coup beschlossene 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr reichte schon nach wenigen Wochen nicht mehr. Kaum wird das Ziel 2% vom BIP für die direkten Militärausgaben erreicht, geht der Diskurs in Richtung mindestens 3 %, was eine weitere 50 prozentige Steigerung bedeutet.

Auch die Präsenz deutscher Kriegsschiffe in der Strasse von Taiwan, im Roten Meer oder vor der libanesischen Küste werden nicht aus der Portokasse bezahlt.

Die Militarisierung wächst zur nimmersatten Krake heran, die alle finanziellen Spielräume für zivile Infrastrukturen und notwendigen sozialen und klimapolitischen Vorhaben verschlingt. Die Kriegswirtschaft verheisst Extraprofite für die involvierten Konzerne, senkt aber systematisch -neben dem Bedrohungspotential für den Frieden- den Lebensstandard der Bevölkerung. „Panzer und Munition kann man nicht essen“ und „Strassen für Panzer gen Osten führen eben nicht in die begehrtesten Urlaubsgebiete.“

Kein grundsätzlicher Dissenz bei Zeitenwende und Staatsräson

Was Krieg, Aufrüstung und internationalen Konfrontationskurs angeht, so besteht bei der politischen Elite parteiübergreifend weitgehende Einigkeit. Scholz betont gerade auch jetzt wieder die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Die Lage ist ernst“, klagt Scholz, auch mit Blick auf den Krieg in Gaza. Da wird kein Millimeter von der deutschen Staatsräson abgewichen. Erst am Donnerstag wurde dazu eine beschämende Resolution im Bundestag verabschiedet.

Deutschland müsse deutlich mehr in die Verteidigung und die Sicherheit des Landes investieren, sagt Scholz. Da werden weder Friedrich Merz noch der geschasste Christian Lindner widersprechen. Robert Habeck und Analena Bearbock ebensowenig .

Was die AFD betrifft, so lehnt sie zwar aktuell die militärische Unterstützung der Ukraine ab, ist aber mehr als alle anderen Vorreiter bei der Hochrüstung und Ertüchtigung für ein „erstarkendes Deutschland“. Nur Linke und BSW stehen mit mehr oder weniger Konsequenz quer im Stall.

Trumps Wahlsieg spitzt die Lage empfindlich zu

„Für mich, für uns ist klar: Wir Europäerinnen und Europäer werden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen“, konstatierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch nach der Wahl. Denn in einem Punkt sind die Aussagen Trumps unzweideutig. Er wird die Lasten des Ukrainekrieges noch mehr zulasten der EU und insbesondere Deutschlands verschieben. Und er wird massiv den Druck für eine Aufstockung der Militärausgaben in Richtung 3 Prozent des BIPs und wahrscheinlich mehr erhöhen. Beides wird uns sündhaft teuer zu stehen kommen

Struktur- und Absatzkrisen wichtiger Teile der deutschen Industrie, insbesondere von Maschinenbau und Automobilbranche, werden durch geopolitische Verwerfungen und Handelskriege zunehmend verschärft. Aber auch die Nibelungentreue zu Isreals Politik im Nahen Osten hat Deutschland in die Isolation getrieben.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist dabei in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft in die Höhe geschnellt. Etwa zehn Prozent der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA – so viel wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Gleichzeitig sind die USA im Zuge der Russlandsanktionen zu Deutschlands wichtigstem Energielieferanten aufgestiegen. Jeder, der Trump kennt, weiss, dass er eine solche Monopolstellung gnadenlos auszunutzen versteht. Eine weitere Eskalation der Preisspirale bei den Energiepreisen mit erneutem Inflationsschub wird unter diesen Bedingungen kaum vermeidbar sein.

Die von Trump angekündigten Zusatzzölle von zehn bis 20 Prozent auf europäische Waren würden insbesondere deutsche Unternehmen hart treffen. Experten wie Clüver Ashbrook sind sich sicher, dassTrump nicht zögern wird, seine Wahlversprechen bezüglich der Zölle schnell umzusetzen.

Wie das Ifo-Institut ausgerechnet hat, würden neue Zölle auf chinesische und europäische Waren allein in Deutschland zu einem wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro führen.

Nicht auszumalen, was passieren wird, wenn Trump seine Drohung wahrmacht, auf einige importierte Autos – auch deutsche- einen Zoll von bis 200 Prozent zu erheben.

Lindners Wirtschaftswende

Die wichtigsten Wirschaftsverbände und die CDU Opposition klatschen Beifall. Lindners Wirtschaftswende ist letztlich auch die Wirtschaftswende von Friedrich Merz. Sie ist für breite Teile des deutschen Kapitals erste Wahl, um sich national und international weiter behaupten zu können. Erste Wahl neben der möglichst reibungslosen – sprich streiklosen – Durchsetzung niedriger Einkommen bei Beschäftigten. Erste Wahl neben Anpassungen der inländischen Wertschöpfung durch Werkschliessungen oder Ausdünnungen der Produktion an die Marktlage.

Lindners Wirtschaftswende setzt endgültig die Axt an. Zum Befreiungsschlag für die Konzerne. Alle übrigen trifft es hart. Das Motto „keine Staatsschulden für die Bewältigung der Kriegs- und Krisenkosten. Alle Reserven für die Konzerne. Die Bevölkerung soll die Zeche zahlen.“

Bezeichnend der letzte Streit. Scholz wollte vom Finanzninister Lindner zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Ukraine. Lindner wollte die 3 Milliarden einsparen, stattdessen Taurusraketen liefern und eine weitere abenteuerliche Kriegseskalation riskieren. Als ob Taurusraketen nichts kosten würden.

Linders Wirtschaftswende fordert das Einkassieren der meisten Klimaziele und ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“. Deregulierung und Entlastungen zugunsten der Reichen und des Kapitals. Vollbremsung aller sozialen und klimapolitischen Massnahmen unter dem irreführenden Titel der Entbürokratisierung. Im Klartext heisst das: die Unternehmen sollen von ihren sozialen Verpflichtungen entbunden werden.

Die vom rechtskonservativen Block angestrebte Wirtschaftswende fordert Steuersenkungen, die generell Vermögende bevorzugen. Der Solidaritätszuschlag wird sofort abgeschafft. Die Körperschaftsteuer soll in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Die Luftsicherungsabgaben werden gestrichen.

Im Gegenzug soll der „Sozialstaat deutlich schlanker“ werden. Bei Renten, Pflege, Bürgergeld etc. Insbesondere Migranten und Flüchtlinge geraten dabei wieder ins Fadenkreuz von Einsparungen.

Gleichzeitig darf die Bevölkerung tapfer weiter Co2 Abgaben zahlen. Von Klimageld keine Rede mehr. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf alle Waren, die alle kleinen Einkommen besonders hart trifft, wird in Erwägung gezogen.

Schnelle Neuwahlen sollen diese Art Wirtschaftswende mit einer neuen Qualität des sozialen Kahlschlags legitimieren helfen.

Die AFD kann aufjaulen. „Eine Agenda, wie von uns abgeschrieben.“

Trump hat zumindest zum Teil die Blaupause geliefert.

Es heißt „Lindner ist ein Ego Clown“. Aber ist das Trump nicht auch? Also bitte nicht unterschätzen! Außerdem hat Merz den Stab von Lindner längst übernommen)

Die Quadratur der SPD

Bundeskanzler Scholz nach Linders Rauswurf: Er werde die Bevölkerung nicht vor die Wahl bei wichtigen Investitionen stellen, wie Geld für die Verteidigung oder Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Dieses entweder oder ist Gift“. Baerbock und Habeck treibt hingegen vor allem die Sorge um, dass ohne Lockerung der Schuldenbremse das Geld für den notwendigen Sieg der Ukraine gegen Russland fehlen könnte.

Beide betreiben die Quadratur des Kreises. Solange an der Zeitenwende festgehalten und der interntionale Konfrontationskurs befeuert wird, gibt es kein Entrinnen. Der Ungeist ist aus der Flasche gelassen. Solange er nicht wieder eingefangen wurde, gehen die Spielräume für soziale Abfederungen gegen Null. Solange werden Kriegshasardeure vom Schlage Lindner über Merz bis Kiesewetter und Habeck sich ermuntert fühlen.

Auch eine Auflockerung der Schuldenbremse wird kein Befreiungsschlag sein. Jeder zusätzliche Euro wird von der Kriegswirtschaft und der Unterstützung für Unternehmensinvestitionen aufgesogen werden. Ein Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden: für Brot oder Kanonen! Und alles Geld hilft der Ukraine nicht, ihr gehen die Menschen aus.

Den Ungeist in die Flasche zurückholen, das können wir nur selber tun. In den Tarifrunden können wir damit beginnen und Zeichen setzen.

Titelfoto: Collage Peter Vlatten, Bilder Peter Vlatten

Quellen: Tagesschau, Handelsblatt, Fokus 7.11. 2024

Warenhauskette Galeria: Lohnerhöhungen an der Gewerkschaft vorbei

Das Einzelhandelsunternehmen Galeria will Verdi per Lohnerhöhung aus den Filialen drängen

Von Christian Lelek

Bild: Streikende Galeria-Mitarbeiter*innen am Dienstag vor der Filiale in Berlin-Steglitz Foto: nd/Christian Lelek

Schon wieder ächzt es im Gebälk des Berliner Einzelhandels. Erneut steht die Warenhauskette Galeria im Mittelpunkt. Vor der Filiale in der Schloßstraße im Ortsteil Steglitz sind etwa 60 Beschäftigte zu einer Streikkundgebung zusammengekommen.

Sie sind einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefolgt. Verdi ringt seit 2022, als das Management den Integrationstarifvertrag gekündigt hatte, um einen neuen Abschluss für tarifliche Lohnerhöhungen. Hatte Galeria noch im Sommer dieses Jahres eigene Angebote vorgelegt, die die Gewerkschaft als unzureichend abwies, liegen die Verhandlungen mittlerweile auf Eis. Das Unternehmen scheint nun anderes im Sinn zu haben.

Galeria hatte den Mitarbeiter*innen mitgeteilt, das letzte Angebot »notfalls auch ohne Tarifeinigung« durchzusetzen. Mit einer Frist bis Freitag seien den Beschäftigten in der Folge neue Verträge vorgelegt worden. Eine Unterschrift würde den Einzelnen zwar innerhalb von drei Jahren eine Lohnerhöhung von 11,3 Prozent bis Oktober 2026 bringen – allerdings nicht tariflich abgesichert. Vielmehr, so Verdi, werde der Verzicht auf einen Tarifvertrag zur Bedingung für die Lohnerhöhung gemacht. Nur wenn 90 Prozent der Beschäftigten einer Filiale auf einen Tarifvertrag verzichteten, soll die Lohnerhöhung gezahlt werden. Und das ausschließlich an diejenigen, die die Vereinbarungen unterschrieben haben.

2019 hatten Verdi und damals noch Karstadt bei der Übernahme von Kaufhof einen Integrationstarifvertrag geschlossen, der eine suksessive Rückkehr des Unternehmens in den Flächentarif ab 2025 vorsah. Aufgrund klammer Kassen hatte das mittlerweile Galeria heißende Unternehmen den Vertrag 2022 gekündigt. Die Gehälter sind auf dem damaligen Niveau eingefroren. Alle seitdem geltenden Arbeitsverträge sind jedoch weiterhin durch die Nachwirkung des Integrationstarifvertrags geregelt, seither neugeschlossene Arbeitsverhältnisse jedoch nicht.

Auf der Kundgebung vor der Schloßstraßen-Filiale fällt häufig das Wort Nötigung. Eine Mitarbeiterin in gelber Streikweste erzählt »nd«, dass auch sie eine entsprechende Vereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt bekommen habe. Ob sie die Vereinbarung unterschrieben habe? »Dazu äußere ich mich nicht«, sagt sie. Allerdings hätten »eine ganze Menge« ihrer Kolleg*innen unterschrieben.

Gewerkschaftssekretär Ralph Thomas kann nachvollziehen, warum die Beschäftigten die Vereinbarung unterschreiben. Das Lohnniveau der Galeria-Beschäftigten fällt immer weiter hinter das des Flächentarifvertrags zurück, mitterweile bis zu 30 Prozent. Da erscheine die von Galeria perfide aufgezogene Kampagne Vielen als alternativlos. Die Mitarbeiter*innen hätten Angst, dass sie sonst gar keine Lohnerhöhungen bekommen, sagt Thomas.

»Angriffe gegen die Gewerkschaft, Tarifverträge und die eigenen Mitarbeiter dürfen keine Schule machen.« Sven Meyer (SPD)

Für die Kampagne der Galeria-Führung zeigt Verdi kein Verständnis: »Statt auf die Angebote der Tarifkommission einzugehen, versucht das Management, die Tarifflucht mit der Brechstange durchzusetzen.« Ähnlich äußert sich auch Manuela Virglis, Mitglied des Betriebsrates von Galeria in Steglitz: »Betriebliche Bündnisse sind ein Arbeitgebermittel, um Gewerkschaften zu schwächen und sie aus den Filialen rauszukriegen.«

Immer wieder versuchen Arbeitgeber, Gewerkschaften auszuklammern, indem sie in sogenannten betrieblichen Bündnissen mit dem Betriebsrat Absprachen und Vereinbarungen treffen. »Wir wollen nicht zum Prellbock zwischen Arbeitgeber, Beschäftigten und Gewerkschaft werden«, erklärt Virglis. Der Betriebsrat habe in der Frage der individuellen Lohnerhöhungen nicht mitsprechen können, erklärt sie.

Conny Weißbach, Landesfachbereichsleiterin bei Verdi, sieht es als Fehler an, dass die staatliche Unterstützung in Höhe von 680 Millionen Euro zur vermeintlichen Rettung von Galeria nicht an Beschäftigungsbedingungen geknüpft war. In einem eigenen Beitrag verweist Verdi auf die Geschichte der gegenwärtigen Eigentümerstruktur von Galeria. Von »bekannten Gesichtern, die das Warenhaus nicht gerettet, sondern weiter runtergewirtschaftet und schließlich verkauft haben«, ist da die Rede.

Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer gibt sich vor den versammelten Galeria-Beschäftigten selbstkritisch. »Bei der Unterstützung, die Galeria erhalten hat, ist das eigentlich schon ein volkseigener Betrieb.« Insofern stelle sich die Frage, was bleibe mit den neuen Eigentümern am Ende vom Betrieb übrig. Das müsse an Bedingungen geknüpft werden. »Angriffe gegen die Gewerkschaft, Tarifverträge und die eigenen Mitarbeiter dürfen keine Schule machen«, sagt Meyer.

Die Abgeordneten Sven Meyer und Damiano Valgolio sprechen zu der Streikversammlung.
Die Abgeordneten Sven Meyer und Damiano Valgolio sprechen zu der Streikversammlung. Foto: nd/Christian Lelek

»Es wurden Standorte gerettet, weil ihr euch zusammengeschlossen und gekämpft habt«, sagt Damiano Valgolio zu der Streikversammlung. »Weil ihr Filialen mit Verdi verteidigt habt, soll die nun raus«, so der Linke-Abgeordnete. »Die richtige Antwort ist deshalb: erneut Stärke zeigen.«

Einige von denen, die nach Steglitz gekommen sind, sind unzufrieden, dass ihre Kolleg*innen vom Alexanderplatz nicht auf der Kundgebung sind. »Wenn nicht die, wer dann? Die haben doch nichts mehr zu verlieren«, sagt eine Mitarbeiterin.

Der Eigentümer des traditionsreichen Warenhausstandorts am Alexanderplatz will das Gebäude ab 2026 umfassend sanieren. Die Tochtergesellschaft der Commerzbank, die das Haus aus der Insolvenzmasse erworben hat, sieht bisher keine Zwischennutzung für die auf zwei Jahre geplanten Arbeiten vor. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will sich dafür einsetzen, den Betrieb aufrecht zu halten. Es scheint unwahrscheinlich, dass das Warenhaus nach einer zweijährigen Pause zum heutigen Geschäftsniveau zurückfinden kann.

Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Beschäftigten sich nach Angriffen erstmal wegduckten und nicht öffentlich Gesicht zeigten, sagt Verdi-Sekretär Ralph Thomas. Er will dennoch auf die Beschäftigten zugehen und den Alexanderplatz ins Zentrum der künftigen Auseinandersetzungen um Galeria stellen.

Galeria selbst ließ eine Anfrage von »nd« bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.11.24
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186539.einzelhandel-warenhauskette-galeria-lohnerhoehungen-an-der-gewerkschaft-vorbei.html?sstr=der|Gewerkschaft|vorbei

Wir danken für das Publikationsrecht.

VW – schmale Rendite, bedrohte Heimat

Stephan Kaufmann über die deutsche Krisenerzählungen

Vorbemerkung: Nein, es kann jetzt nicht Aufgabe der Gewerkschaften sein, die Spendendosen hervorzuholen, um den mitunter Milliarden hortenden Vermögensbesitzern zu weltweit konkurrenzlosen Renditen zu verhelfen. Dafür sind die Steuergelder der Bevölkerung und das Lohneinkommen der Beschäftigten nicht da. Die Belegschaften haben jetzt nur die Chance durch mutige Unwillenskundgebungen zum Ausdruck zu bringen, dass diese Konzernpolitik gemeinwohlschädlich und nicht verhandelbar ist . Die weltweite Macht und der Reichtum des Vokswagenkonzerns ist nicht das Ergebnis der Genialität seiner Aktionäre sondern das Ergebnis der Arbeit von Generationen von Automobilarbeiter:innen. Es geht um die Fähigkeit der Ökonomie, gute Arbeit für alle zur ermöglichen und nicht Belegschaften zur Spielmasse von Konzernen zu degradieren. Wenn wir als Gewerkschaft hier versagen, werden die Betroffenen zukünftig nur noch zynisch über Solidarität reden. (Jochen Gester)

Der Autobauer Volkswagen bangt um seine Kapitalrendite. Sein Management droht mit Werksschließungen in Deutschland und fordert Lohnverzicht. Die Belegschaft protestiert und signalisiert gleichzeitig ein Einlenken. Die Politik will Arbeitsplätze und Werke erhalten, hat aber ein Einsehen mit den Nöten von VW. Die Debatte ist typisch für die heutige Zeit. Der Konzern mit dem »Volk« im Namen steht symbolisch für die deutsche Industrie, für den gesamten Standort Deutschland und damit dafür, wie Krisen hierzulande derzeit bearbeitet werden.

Ausgangspunkt ist ein erfolgsverwöhnter deutscher Konzern. Als Weltmarktführer hat Volkswagen in den vergangenen Jahrzehnten mit überlegener Produktivität andere Autobauer niederkonkurriert oder aufgekauft. Doch nun haben sich die Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt geändert. Der Klimaschutz verlangt die Umstellung auf Elektroautos, und die Digitalisierung macht das Auto zum »rollenden Smartphone«. In beiden Punkten hinkt Volkswagen den Konkurrenten aus China und den USA hinterher. Das gefährdet seine etablierten Vorteile und damit seine Weltmarktführerschaft und damit seine Existenz. Denn mit weniger als einer globalen Führungsposition will man sich nicht zufriedengeben.

»VW wankt«, warnt die »Bild«-Zeitung. Kanzler Olaf Scholz sieht die »Zukunftsfähigkeit der deutschen Leitindustrie« gefährdet und laut Nachrichtendienst RND geht es »um nicht weniger als den Wohlstand künftiger Generationen«. Die Krisendiagnose lautet: Leben oder Untergang. Auch die Quelle der Bedrohung wird genannt. Sie liegt im Ausland. Hiesige Autobauer würden »in China aus dem Markt gedrängt«, so RND, und sie müssten damit rechnen, dass ausländische Konkurrenz sie in den »eigenen Heimatmärkten angreift« – als wären dies Märkte, auf die Volkswagen ein angestammtes Heimatrecht habe. Nicht nur das Ausland wird kritisiert, auch das VW-Management. Es habe den Konzern nicht schlagkräftig genug aufgestellt, um gegen den Angriff von außen zu bestehen. Der Trend zum E-Auto sei »verschlafen« worden, heißt es. Ein Problem ist das nicht, weil weltweit E-Autos fehlen würden, im Gegenteil: Es gibt viel mehr, als Nachfrage besteht. Alle Autobauer bilanzieren Überkapazitäten, ihre Fabriken werden nicht ausgelastet – das globale ökonomische Problem besteht also nicht in einem Mangel, sondern in einem Überfluss an sachlichem Reichtum, an Anlagen, Fabriken und Gütern. Dieser Reichtum ist zu groß geworden, um sich noch anständig zu verwerten: Die Überkapazitäten haben die Kapitalrendite von VW auf zwei bis drei Prozent gedrückt.

Um der Autorendite aufzuhelfen, bricht die EU einen Handelskrieg mit China vom Zaun und erlässt Zölle, um den Import klimafreundlicher E-Autos zu bremsen. Die FDP fordert, dass der Klimaschutz zurückstehen muss, weil er die deutschen Industrieprofite gefährdet. Und das VW-Management macht die Beschäftigten für die Lösung der Krise haftbar, droht mit Entlassungen und fordert Lohnverzicht, was der VW-Betriebsrat als Kampfansage an »Heimatregionen im Herz des Konzerns« kritisiert.

Das Management von Volkswagen macht sich also daran, die teure Heimat per Lohnsenkung zu verbilligen, um sie vor dem Untergang zu bewahren. Wettbewerbsfähigkeit ist nationale Pflicht. Es sei die »gemeinsame Verantwortung« aller Beteiligten, so VW-Finanzvorstand Arno Antlitz, Europas größten Autohersteller in eine gute und sichere Zukunft zu führen. »Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.« Die »gute und sichere Zukunft« lässt sich beziffern, sie bedeutet laut VW-Management eine Kapitalrendite von 6,5 Prozent bis 2026. Für dieses Ziel sollen die Beschäftigten verzichten, »damit wir alle wieder stolz sein können auf eine starke deutsche Auto-Industrie«, so CDU-Politiker Jens Spahn.

Erstveröffentlicht im nd v. 2./3.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186436.werksschliessungen-vw-n-schmale-rendite-bedrohte-heimat.html?sstr=Bedrohte|Heimat

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