Nachdem sie sich gegen die Kolonisierung Palästinas positioniert hat, steht die [’solid] im Zentrum rechter Hetze. Anstatt sich zu solidarisieren, fällt der Parteivorstand ihr in den Rücken.
Von luis Linden, 6.11.2025, KGK
Seit ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende ist die Linksjugend [’solid] einer Hetzkampagne in der rechten und bürgerlichen Presse ausgesetzt. In gewohnter Manier wird versucht, Solidarität mit Palästina und Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen. So phantasiert die BILD einen „verstörenden Antisemitismus-Skandal“ herbei und behauptet, es habe ein „Klima der Einschüchterung und Drohung“ geherrscht. Im selben Artikel werden pro-israelische Linksjugend-Mitglieder – die auf dem Kongress eine deutliche Niederlage erlitten und sich daraufhin an Springer wandten – als „pro-jüdisch“ bezeichnet, eine selbst antisemitische Verdrehung der Realität, die unterstellt, alle Juden:Jüdinnen würden sich mit dem Staat Israel identifizieren.
Selbstverständlich müssen die Diffamierungen von Springer und anderen Blättern entschieden zurückgewiesen werden. Die Verabschiedung des Antrags „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ war ein längst überfälliger Schritt, in dem die [’solid] Grundprinzipien der internationalen Solidarität folgt. Sie benennt den vielfach wissenschaftlich belegten Genozid in Gaza und den kolonialen, rassistischen Charakter des israelischen Staates sowie die imperialistischen Motive hinter der deutschen Staatsräson als das, was sie sind. Richtigerweise wird die Linkspartei aufgerufen, sich endlich konsequent in Solidarität mit Palästina zu positionieren.
Anstatt ihre Jugendorganisation gegen die rechten Diffamierungen, die auch Einzelpersonen treffen und somit potentiell existenzgefährdend werden können, zu verteidigen, ist die Führung der Partei Die Linke ihr in den Rücken gefallen. Ein unter anderen von Gregor Gysi und Bodo Ramelow – der Bilder von getöteten Kindern in Gaza als „Hamas-Scheiße“ bezeichnete und palästinasolidarische Aktivist:innen in die Nähe des NS rückte – unterzeichneter Brief steigt in die Hetze gegen [’solid] mit ein.
Auch in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken heißt es: „Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist“. Sie reproduzieren ebenfalls die haltlose Unterstellung des Antisemitismus: „Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik […] darf jedoch niemals den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren.“
Das zeigt einmal mehr, wie die Führung der Linkspartei sich an die Staatsräson anpasst, um sich gegenüber SPD und Grünen als verlässliche Partnerin anzudienen. Konsequente Palästinasolidarität lässt sich mit einer Orientierung auf Regierungsbeteiligung, etwa im kommenden Jahr in Berlin, und Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht vereinbaren. Wir rufen alle linken und palästinasolidarischen Kräfte und Personen inner- und außerhalb der Partei und Fraktion auf, sich gegen die Linie des Parteivorstandes zu stellen und die Genoss:innen von [’solid] öffentlich zu verteidigen. Wir solidarisieren uns mit allen Mitgliedern von Linkspartei und [’solid], die aufrichtig für Palästina kämpfen wollen und deshalb diffamiert werden, und wollen gemeinsam mit euch diskutieren, wie wir den Kampf für ein freies Palästina und gegen die repressive Staatsräson voranbringen können.
Der Beitrag von luis Linden ist erschienenen am 6.11.2025, KGK. Wir danken für das Publikationsrecht.
Titelbild: Foto: Martin Heinlein/DIE LINKE,
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