5. 0. Gesellschaft

Wir wollen die Hetzkampagne von der gesamten rechten Springer Presse bis hin zum Tagesspiegel hier nicht wiederholen. Aber selbst der Parteivorstand der Linken ist seinem Jugendverband in den Rücken gefallen. Um was es im Kern eigentlich inhaltlich geht, werden wir hier belegen. Es geht um Grundsätzliches.

Zu den Unterstellungen, dass es auf dem Jugendkongress systematisches Mobbing von Minderheitsmeinungen gegeben haben soll, gibt es bis heute immer noch nicht die geringsten Belege. Ein Unding aber ist, daß sich selbst als „links“ bezeichnende Mitglieder mit ihren unbewiesenen Behauptungen an die rechte Presse wenden und damit eine massive Hetzkampagne gegen internationale Solidarität losgetreten haben. Das ist wirkliches und belegbares Mobbing. Wer genau hinguckt, erkennt den zionistischen Brückenkopf in linkem Tarngewandt namens Antideutsche, die hier Hand in Hand mit dem rechten Lager die Linke in eine Zerreißprobe zu stürzen versucht. Wir sollten alle Kräfte mobilisieren, dass sich der Parteivorstand der Linken nicht endgültig vor deren Karren spannen lässt.

Der Jugendverband solid hat nichts anderes gemacht als ein zionistisch neokoloniales Projekt, eine rechtsradikale Regierung, aggressiven Landraub, Vertreibung, ethnische Säuberungen, Apartheid, Völkerrechts- und Kriegsverbrechen sowie einen Genozid zu verurteilen.
All das ist und heißt selbstverständlich „links“.

Torsten Heuer bringt es auf den Punkt:

Dass die Linksjugend den Völkermord in Gaza als das bezeichnet, was er tatsächlich ist, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Lage ist nicht unklar. Es gibt keine „fehlenden Informationen“, keine „komplizierte Lage“, die erst noch erforscht werden müsste. Die Bilder liegen vor. Die Zahlen liegen vor. Die strategischen Absichten sind ausgesprochen. Die systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen eines Volkes ist kein Geheimnis, sondern dokumentierte Realität.

(….)

wo die Linksjugend klar spricht, versucht die Parteispitze sich in moralischem Seiltanz….

„Nie wieder“ gilt für Alle gleich. Wer gegen das „Alle“ und Offensichtliche in Nahost opponiert, hält nicht das Vermächtnis aus der deutschen Geschichte hoch, sondern verrät es. Wer Menschen oder politische Verbände als „antisemitisch“ diffamiert, die sich imperialen Strukturen widersetzen, die Menschen- und Völkerrecht unentwegt systematisch bis zum Völkermord hin verletzen, und wer Menschen kriminalisiert, die sich mit den Opfern dieser Unrechtspolitik solidarisieren, steht selbst in den Fußstapfen reaktionärster deutscher Vergangenheit. Er unterstellt mit seiner Diffamierung, dass all dieses Unrecht, das heute vor unseren Augen in Gaza abläuft, mit Judentum gleichzusetzen sei. Er beleidigt damit die Millionen Jüd:innen weltweit, die sich selbst vom Zionismus distanzieren. Und er leistet mit dieser Gleichsetzung wirklichem Antisemitisumus Vorschub.

Es geht ein Gespenst rechter und rechtsextremer Parteien rum in Europa. Die direkten und indirekten Nachfolger des Holocaust und seines blaubraunen Ungeistes sammeln sich. Mit in dieser Runde die zionistischen Regierungsparteien Israels. Wir berichteten.

Der allseits von „links“ umjubelte neu gewählte linke New Yorker Bürgermeister müsste wohl nach Lesart deutscher Staatsräson als „Antisemit“ und „Terroristenunterstützer“ einen politischen Platzverweis erhalten. Das ist nur in Deutschland möglich, nicht einmal aktuell in einem Land, wo ein Donald Trump herrscht. Raul Zelik (Die Linke) weist treffend auf den deutschen Anachronismus im internationalen Diskurs hin:

Zohran Mamdani wäre in der deutschen Linken niemals Kandidat geworden. Er hat schon Anfang 2024 von Genozid gesprochen und ist für eine Ein-Staaten-Lösung.
Es wäre schön, wenn jene Linke, die jetzt mit Springer ihren Jugendverband ausschlieẞen wollen, das zur Kenntnis nähmen.

Franz Haslbeck, Direktkandidat Die Linke Bayern, München Gießing, schätzt die Kräfteverhältnisse in der Linken anders ein:

Dem würde ich aktuell so nicht mehr zustimmen. Es gibt einige Landesverbände (wie z.B. Bayern, NRW, Teile Berlins,…), die sich zuletzt [Anm.: vom Parteitag in Halle zum Parteitag in Chemnitz] auch mehrheitlich durchgesetzt haben und die sowohl der Linksjugend wie auch Zohran Mamdani zustimmen.
Wahrscheinlicher ist, dass Jan van Aken unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht mehr Parteivorsitzender werden würde.

Die LAGs Palästinasolidarität Sachsen und Berlin haben eine gemeinsame Erklärung publiziert. In ihr wird am Beispiel eines Interviews mit Juliane Nagel, Linke-Abgeordnete im sächsischen Landtag, unter dem verräterischen Titel „Groẞe Teile der Linksjugend auf anti-semitischen Abwegen“ (MDR AKTUELL) die diffamierende und Tatsachen verdrehende Berichterstattung seziert und widerlegt:

„Trotz diffamierender Berichterstattung setzt sich unser Jugendverband konsequent gegen Genozid, Besatzung und rassistische Unterdrückung ein – und mobilisiert junge Menschen gegen Aufrüstung und Politik von Oben.

Medienberichte wie das MDR-Interview mit Jule Nagel versuchen, sozialistische und internationalistische Positionen innerhalb der Linken zu skandalisieren. Wer sich daran beteiligt, handelt parteischädigend und untergräbt demokratische Entscheidungsprozesse.

Meinungsunterschiede sind in pluralistischen Parteien normal – Wer jedoch die eigenen Mitglieder für Medienkampagnen gegen die Linke vor den Bus wirft, handelt nicht im Sinne der Basis. Zehntausende Neumitglieder sind in die Partei eingetreten – wir werden gemeinsam für eine solidarische und internationalistische Mitgliederpartei kämpfen!

Faktencheck zum MDR-Interview

• Der MDR sagt: Die Verurteilung von Antisemitismus durch die Linksjugend gelte nicht mehr. Faktencheck: Doch, sie gilt. Kritik am staatlichen Agieren Israels ist per se kein Antisemitismus. Die Linke hat sich für die JDA-Definition entschieden die genau diesen Unterschied klarstellt. (1) (2)
• Der MDR sagt: Die Linksjugend spreche unberechtigterweise vom kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts.
  Faktencheck: Zahlreiche UN-Entscheidungen, Amnesty International, Human Rights Watch und die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik bestätigen die systematische Unterdrückung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung und sprechen von Apartheid. (3) (4) (5)
• Der MDR behauptet: 1948 sei Israel aus dem Nichts von arabischen Staaten angegriffen worden und habe einen Unabhängigkeitskrieg führen müssen. Faktencheck: Mindestens 750.000 Palästinenser:innen wurden während der Nakba gewaltsam vertrieben, Dörfer zerstört und ihre Lebensgrundlagen enteignet. Das sogenannte ,Unabhängigkeitskrieg“-Narrativ übersieht, das Palästina kein „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ war. Das Recht der Palästinenser:innen auf Rückkehr ist völkerrechtlich anerkannt. (6)(7)
• Der MDR behauptet: Israel sei 1956 durch Ägypten blockiert worden.
  Faktencheck: Während der Suezkrise verstaatlichte Ägypten den Kanal und verhinderte die israelische Durchfahrt, um das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen zu erzwingen – ein Beispiel internationaler Solidarität. (8)
• Der MDR behauptet: Israel habe sich 1967 im Sechs-Tage-Krieg verteidigt. Faktencheck: Israel griff Ägypten völkerrechtswidrig ohne Kriegserklärung an. (9)
• Der MDR sagt: Israel leide seitdem unter Angriffen aus Gaza, Libanon etc. Faktencheck: Zionistische Gruppen verübten bereits seit den 1920er-Jahren Terrorakte gegen Araber. Palästinensische Selbstverteidigung folgte Massakern wie Sabra und Schatila. Seit 1978 überzog Israel wiederholt Libanon, Syrien und Gaza mit Kriegen – der Genozid an Palästinenser*innen ist der traurige Höhepunkt dieser
  jahrzehntelangen Politik. (10) (11) (12)

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Die Fakten sind klar: Forderungen nach Gleichberechtigung, Ende der Besatzung und Recht auf Rückkehr sind völkerrechtlich legitim und Teil einer konsequenten, internationalistischen Linken! Hoch die Internationale Solidarität!“

Quellen
1 https://www.die-Linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-
resolutionen/detail/news/antisemitismus-repression-und-zensur-bekaempfen-jerusalemer-erklaerung-umsetzen-tragfaehiges-fundament-schaffen/?utm_source=chatgpt.com
2 Jerusalem Declaration on Antisemitism – Punkt 13
3 Amnesty International Report (2022): z,Israel’s apartheid against Palestinians: Cruel system of domination and crime against humanity“ (S.217f.).
4 Human Rights Watch Report (2021): „A Threshold Crossed Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“, S.10. 5 SWP AktuelL-NR. 13 FEBRUAR 2022, AU: Muriel Asseburg: „Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel Politische und rechtliche Relevanz“
6 https://www.un.org/unispal/document/2024-nakba-commemoration/ 7 United Nations General Assembly Resolution 194
8 UN Historical Security Council (2023): „Munsa 2023 Study Guide, The Suez Crisis of 1956“, S.10ff..
9 UN (2023): „Study on the Legality of the Israeli Occupation of the Occupied Palestinian Territory, Including East Jerusalem“; S.8f..
10 Institute for Palestine Studies (Policy Paper, Dez. 2023): „The Roots of Zionist Terrorism“
11 Centre on Housing Rights and Evictions (COHRE), BADIL Resource Center for Palestinian Residency & Refugee Rights: „RULING PALESTINE A HISTORY OF THE LEGALLY SANCTIONED JEWISH-ISRAELI SEIZURE OF LAND AND HOUSING IN PALESTINE“, Kapitel 2&3
12 UN (1990): „THE,ORIGINS AND EVOWTION OF THE PALESTINE PROBLEM 19 17-19 88“.

Titelbild: Collage Peter Vlatten