6. „Streik“-Konferenz in Berlin: Der Aufbau von Gegenmacht fängt erst an!

Mattis Molde, Neue Internationale 292, Juni 2025

Es muss sich gründlich in der Gewerkschaftsarbeit etwas ändern, wenn wir den vorbereiteten Breitsalven und Angriffen auf uns Arbeitende etwas entgegensetzen wollen. Und es gehört gründlich diskutiert, vor allem die politischen Rahmenbedingungen, unter denen wir erfolgreich kämpfen wollen. Co. Management und Identifikation mit den Zielen des Kapitals sind Fesseln, die wir abstreifen müssen. Der aktuelle Kampf bei CFM in Berlin ist da ein Ansporn und ein praktisches Lehrbeispiel. (Peter Vlatten)

Der Aufbau von Gegenmacht fängt erst an!

Die Beteiligung brach alle Rekorde: 2.300 hatten sich angemeldet, bis das Zeichen „Ausgebucht“ aufleuchtete. Das hielt offensichtlich weitere Hunderte Teilnehmer:innen nicht davon ab, zu kommen. „Gegenmacht im Gegenwind“ lautete das Motto der Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Mai, die sechste Konferenz in einer Reihe, die mal mit dem Motto „Erneuerung durch Streik“ und rund 500 Teilnehmer:innen begonnen hatte. Ein Erfolg also auf jeden Fall, der Hoffnung gibt – zwei Sachen, die Gewerkschaften in Deutschland dringend nötig haben. Aber worin besteht der Erfolg genau und welche Aufgaben ergeben sich aus ihm für die gewerkschaftliche und politische Linke?

Auf den ersten Blick

Die Konferenz zeigt, dass sich eine Kraft in den Gewerkschaften formiert. Mit der Berliner Krankenhausbewegung sowie der Berliner Stadtreinigung als Leuchttürme bewaffnet, versucht sie nun, weitere Teile zu ermutigen, die Gewerkschaften zu erneuern. Sie will zeigen: Gewerkschaft geht auch anders. Diese Fraktion, an vielen Stellen getragen von marx21, setzt auf Die Linke und ist Teil von ihr. Dabei helfen der aktuelle Aufschwung Der Linken und deren neue Unterstützung des Organizing, das sie selber während des Bundestagswahlkampfes betrieben hat.

Und ja, wenn Kolleg:innen der CFM (Charité Facility Management; ausgelagerte Tochtergesellschaft der Berliner Universitätskliniken), die sich gerade im Streik befinden, von ihrem Kampf erzählen in einem randvoll gefüllten Saal, dann macht das Stimmung. Auch die Betonung, dass man endlich geschlossen aktiv im Kampf gegen rechts werden sollte, brachte mehr als einmal alle zum Klatschen. Viel zu meckern gibt es eigentlich nicht, oder? Wenn man gewerkschaftlichen Kampf als rein ökonomische Veranstaltung ansieht, in der Kapital und Arbeit ihre Kräfte um die Bezahlung und andere Verkaufsbedingungen der Arbeitskraft messen, dann ist man mit der Konferenz komplett zufrieden. Schließlich würde es allein darum gehen, auf Seiten der Gewerkschaften mehr und mehr Mitglieder zu gewinnen und Aktivismus zu verzeichnen. In diesem Sinne wäre es ausreichend für eine große Wende in den Gewerkschaften, dass Hunderte, vor allem junge Leute, sich in zig Workshops mit den Techniken des Organizing befasst und bewaffnet haben. Denn diese strömen an ihre Arbeitsplätze zurück, wenden ihre gesteigerten Fähigkeiten an, werben Mitglieder und aktivieren diese, auf dass wir die anstehenden tariflichen und sonstigen gewerkschaftlichen Kämpfe gewinnen. Dies soll dann wiederum den Rechten das Wasser abgegraben haben, jedenfalls innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Zumindest ist das das Bild, welches man von der Konferenz mitnimmt.

Auf den zweiten Blick

Aber so einfach ist die Welt nicht. Das Ergebnis der Tarifrunde TVöD hat sehr wenig mit der Mobilisierung der Beschäftigten in diesem Jahr zu tun, sehr viel jedoch mit der Zustimmung der ver.di-Spitze zum Regierungsprogramm, zu Aufrüstung und Sparpolitik. Es hat auch damit zu tun, dass bei der vorhergehenden Tarifrunde eine exzellente Mobilisierung verschenkt worden war zugunsten der Mogelpackung von 3.000 Euro steuerfrei. Und auch damit, dass schon die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie durch die IG-Metall-Führung erbärmlich beendet worden war, ebenso wie die bei VW. Sie hat etwas damit zu tun, dass ver.di am Schlichtungsabkommen für den öffentlichen Dienst festhält, das der anderen Seite das Heft des Handelns in die Hand gibt.

Gerade diese Themen hätten es verdient, in Workshops behandelt zu werden. Keines hat es geschafft. Ebenso waren Workshops zur Militarisierung, zur Einschätzung der neuen Regierung und zum Ende der Sozialpartnerschaft rar gesät – oder wenn, nur mit Schlagworten in Podiumsbeiträgen erwähnt. Das wirft die Frage auf: Warum wurden auf dieser Konferenz diese wichtigen und strittigen Fragen nicht direkt angegangen? Anders als bei den Vorgängerkonferenzen wurden sie allerdings auch nicht oder kaum aktiv unterdrückt, wenn sie dennoch von Teilnehmer:innen angesprochen wurden. War das Absicht, war das der Größe der Konferenz geschuldet oder der Offensichtlichkeit der Niederlagen?

Vom Schweigen und kritischen Worten

Viele der Redner:innen haben auch diesmal versucht, vom Podium aus alles schönzureden, so wie es aus dem Alltag der Gewerkschaften bekannt ist. Es wurden aber auch Problempunkte benannt. Vor allem beim Thema Rechtsruck im Betrieb zeigte man Demut. Die Lösung hier (und fast aller anderen Probleme): mehr Einbeziehung der Mitglieder, mehr Beteiligung dieser, mehr Tarifdemokratie. Es geht also darum, die Gewerkschaften zu verbessern, zu erneuern – aber nicht, diese grundlegend zu verändern.

Das Problem daran: Die Mitglieder sollen beteiligt sein, entscheiden soll weiter die Führung. Tarifdelegierte zu wählen, Vertrauensleutestrukturen, Betriebsgruppen aufzubauen, sind elementare, wichtige Punkte, wo gutes Handwerkszeug mitgegeben wurde. Sie versanden jedoch, wenn nicht gleichzeitig auch ein politischer Kampf darum geführt wird, wer eigentlich die tatsächlichen Entscheidungen in der Gewerkschaft trägt. Und damit ist nicht die BAKL (Betriebliche Arbeitskampfleitung) gemeint, sondern vor allem, wer die Entscheidungen in den Tarifkommissionen durchsetzt. Bleiben solche Punkte unangetastet, hat Demokratie in den Gewerkschaften nichts mit der Mehrheitsmeinung der Mitglieder zu tun, sondern mit der Mehrheitsmeinung der Funktionär:innen, die eine bürokratische Kaste darstellen. Bürokratie meint nicht alleine den Hang zur Verwaltung, sondern zur politischen Beherrschung und Entmachtung der Mitgliedschaft.

Dies kann mal rechter sein – wie bei der IG Metall, oder linker – wie bei ver.di, dessen Apparat eine Veränderung will und braucht, eine linksreformistische Wende statt des sozialdemokratischen Dauerniedergangs. Somit gibt es nun, statt fast kampflos zu kapitulieren wie die IG Metall bei VW, mehr Aktion und Beteiligung in Krankenhäusern, im Sozialwesen oder bei öffentlichen Dienstleistungen.

Das sieht alles viel sympathischer aus, aber eine so erneuerte Führung von ver.di oder anderen Gewerkschaften wäre immer noch ein bürokratischer Apparat und immer noch politisch reformistisch: bemüht um kleine Veränderungen für Segmente der Klasse, die die Illusion hochhalten, dass solche für alle möglich wäre, ohne den Klassenkampf selbst zuzuspitzen und zu einem politischen Kampf gegen das Kapital in seiner Gesamtheit zu gestalten. Auf politischer Ebene gibt sich, was sich Anfang Mai in Berlin während dieser Konferenz an der TU manifestierte, der Aufschwung Der Linken gegenüber einer verzagt abnippelnden SPD – als dynamisch, links –, aber nicht revolutionär aus. Denn solche Projekte gibt es nur, solange die (gesamte) Bürokratie bereit ist, sie zu tolerieren. Radikalere Kräfte lässt man auch mal zu – als Verbündete gegen die rechten Sozis, aber nur, solange man sie auch kontrollieren kann.

Was es bräuchte …

Genau deshalb wurde auch auf dieser Konferenz nicht über den Generalangriff geredet, den das Kapital mit der neuen Regierung plant, und darüber, wie dagegen Widerstand aufgebaut werden kann. Es wurde nicht thematisiert, geschweige denn angegriffen, dass die Gewerkschaftsführung sich einhellig hinter das Regierungsprogramm bzw. seine sozial getünchte Fassade gestellt hat. Die Aufrüstung konnte diskutiert werden, aber es sollte weder eine Erklärung dagegen noch gegen den Generalangriff diskutiert, geschweige denn verabschiedet werden.

So wie die radikalen Worte einer Heidi Reichinnek die eine und die staatstragende Unterstützung des Sondervermögens durch Die Linke die andere Seite der reformistischen Medaille verkörpern, so bilden auch der Ruf nach „Gegenmacht“ die eine, die Abdeckung der Sozialpartner:innenschaft die andere Seite des Reformismus.

Es ist kein Zufall, dass über die Existenz dieser Bürokratie innerhalb der Gewerkschaften nicht diskutiert wurde, sondern so getan wird, als wären wir alle aus einem Holz, die einen etwas kämpferischer und linker, die anderen konservativer. Eine wirkliche Erneuerung der Gewerkschaften kann es letztlich nur von der Basis her und auf Grundlage einer Politik des Klassenkampfes geben. Argumenten wie, dass man „das langsam transformieren“ könne, sollte man dabei nicht auf den Leim gehen. Stattdessen gilt es, die Frage der Kontrolle der Führung durch die Beschäftigten sowie die Notwendigkeit grundlegender politischer Bildung durch die Gewerkschaften auf die Tagesordnung zu setzen. Das bedeutet beispielsweise, sich für Forderungen einzusetzen wie:

  • Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Funktionär:innen! Niemand      darf mehr verdienen als ein durchschnittliches Facharbeiter:innengehalt!
  • Streikleitung der Streikenden: Für flächendeckende Streikversammlungen bei Streiks in den jeweiligen Branchen, die bindend entscheiden, wie ihr Kampf geführt wird!
  • Nein zu allen Gesprächen hinter verschlossenen Türen! Verhandlungen sollen öffentlich über das Internet übertragen werden! Keine Abschlüsse ohne vorherige Abstimmung unter den Mitgliedern! Rechenschaftspflicht und Wahl der Tarifkommission durch die Basis!
  • Für Bindung der Betriebsräte an Beschlüsse der gewerkschaftlichen Strukturen und Belegschaftsversammlungen! Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit der Betriebsräte sowie Beschränkung der Gehälter von Gewerkschaftsfunktionär:innen, Betriebs- und Personalräten auf ein durchschnittliches Facharbeiter:innengehalt!

Diese Liste kann weitergeführt werden – sie zeigt aber auf: Erneuerung ist mehr, als Kolleg:innen für existierende Strukturen zu gewinnen. Erneuerung braucht Demokratie – und die muss, wie gesagt, erkämpft werden und wird einem/r nicht einfach so geschenkt. Doch mit dem Aufkommen einer neuen Bewegung in den Gewerkschaften stehen alle Kräfte, die sich als links vom Reformismus verstehen, die die Notwendigkeit sehen, die Gewerkschaften grundlegend zu demokratisieren, die Kämpfe unter die Kontrolle der Mitglieder zu stellen, diese nicht nur zu mobilisieren und zu beteiligen, sondern zu selbstbewussten Träger:innen des Klassenkampfes zu machen, vor der Frage, wie sie sich gegenüber dieser linksreformistischen bürokratischen Erneuerungsoffensive verhalten wollen.

Statt sich unkritisch anzupassen oder sektiererisch abseits zu stellen, mit der Aussage, dass eh „schon immer klar war“, dass die Reformist:innen an der Spitze die Kämpfe verraten, müssen wir unserer Meinung nach eine oppositionelle, (klassen)kämpferische Bewegung aufbauen, die die Kämpfe aktiv begleitet, sich zu diesen positioniert und existierende Widersprüche aufzeigt, z. B. mit der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Diese selbst muss dabei auch in die Formierung gewerkschaftlicher Diskussion und Strukturen nicht nur der Gewerkschaften, sondern auch der Linkspartei aktiv eingreifen. Es gilt, den Tausenden motivierten Kolleg:innen eine klassenkämpferische Perspektive zu weisen, damit diese nicht bei dem nächsten Verrat und Ausverkauf (der kommen wird) die Biege machen, sondern den Kampf um eine grundlegende Erneuerung der Gewerkschaften vorantreiben.

Titelbild: Bild: Simon Zamora Martin, https://www.klassegegenklasse.org/

Solidarität mit unseren Kolleg:innen bei Ford!

Im immer rauher werdenden Kampf um Marktanteile in der Automobilbranche und bei der strukturellen Umstellung auf E-Mobilität hat Ford Europa schon seit längerem das Nachsehen. Zu kleine Stückzahlen, zu spät bei der Umstelluung auf E-Mobiliät, Ärger mit einer zentralen Bürokratie – weit weg vom lokalen Geschehen! Durch die drängende Umstellung der Produktion auf E-Autos mussten zum Beispiel einige Produktionsschritte ausgelagert werden. So werden zentrale Bauteile kostspielig bei VW gekauft, was die Profitmarge pro verkauftem Auto stark mindert. Insgesamt sank der Marktanteil von Ford in Deutschland bei einem stagnierenden bis schrumpfenden Gesamtmarkt von 5% im Vorjahr auf 3.5%. Das ruft die Bosse in der US Zentrale auf den Plan. Ohne ausreichenden Profit wird zweifelfalls entlassen und plattgemacht.

Entweder kommt das Kapital für die Krise auf oder die Beschaftigten sind es, die die Krise zahlen und ihre Jobs verlieren. Entweder stopfen sich die Bosse sogar in der Krise noch die Taschen voll oder die Kolleg:innen fighten und verkaufen sich so teuer wie möglich. Statt Entlassungen braucht es eine 4-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich.

Aber es braucht immer dringender auch eine Langfristperspektive! Letztes Jahr wurden allein in den Kernbereichen der Metall- und Elektroindustrie von 3,85 Millionen Arbeitsplätzen knapp 100 tausend vernichtet. Das sind 2,3 Prozent. Die Forderung nach einer „Ford PKW Strategie“ greift da zu kurz. Denn diese Forderung wird in jedem Autokonzern erhoben. Bei dem daraus folgenden gegenseitigen Hauen und Stechen wird es für die Beschäftigten auf breiter Front – über alle Standorte hinweg- nur eine Abwärtsspirale geben. Der aktuelle Weg der deutschen Autoindustrie mit dem Versuch des Überlebens durch immer weiter wachsenden Individualverkehr und Steigerung des Verkaufs von E-Autos führt ökonomisch, sozial und ökologisch in die Sackgasse. Nur ein planvoller Umbau der Produktion auf weitgehend kollektive Mobilität wie Busse, Schienen, vernetzte Taxis etc. kann die Arbeit der Beschäftigten, das Klima und gleichzeitig sogar die Quailtät der Mobilität sichern und verbessern. Gute Arbeitsplätze müssen mehr branchenübergreifend gedacht und gesellschaftlicch geschaffen werden! Produktiver Fortschritt muss den Arbeiter:innen und Angstellten zugute kommen. Zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzungen. Oder dieser Fortschritt bläht allein die Taschen der Rentiers und Profiteure weiter auf!

Das Ford Management hat Vieles gründlich vermasselt und alles Vertrauen verspielt. Das sieht in anderen Konzernen nicht soviel anders aus. Die Kollege:innen sollten sich nicht nur maßlos darüber ärgern, sondern sich endlich zutrauen, eine Produktion mit gesellschaftlich nützlicher Perspektive besser selbst in die Hand zu nehmen. „Ja, wir können es besser!“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schliesst sich der folgenden Solidaritätserklärung von VKG an. Wir bitten alle, unserem Beispiel zu folgen!

Solidarität mit dem Streik bei Ford!

Erklärung VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) 14.5.2025

Mit 93,5% Ja-Stimmen haben die stimmberechtigten Mitglieder der IG Metall in einer Urabstimmung bei Ford in Köln für einen Arbeitskampf gestimmt, um die Forderungen zu einem Sozialtarifvertrag durchzusetzen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Belegschaft kampfbereit ist.

Hintergrund ist die prekäre Lage des Betriebes mit seinen heute 11.800 Beschäftigten. Vor der Pandemie arbeiteten dort 20.000 Kolleg*innen. Ford hat bereits angekündigt, weitere 2900 Arbeitsplätze abzubauen. Es ist offensichtlich, dass es nicht “nur” um diese Jobs geht, auch nicht um 1000 weitere, sondern dass der Bestand des gesamten Werkes gefährdet ist.

Der bereits erfolgte Abbau in der Produktentwicklung – 1700 von 4000 Stellen wurden gestrichen, 600 weitere Kolleg*innen sollen gehen – führt dazu, dass Ford Köln nicht mehr in der Lage ist, eigene Produkte zu entwickeln. 

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, in der  Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute, Metallerinnen und Metaller aktiv sind, unterstützt den Kampf bei Ford.

Ein Sozialtarifvertrag ist allerdings nichts anderes als ein tariflich vereinbarter Sozialplan: Die Arbeitsplätze wären futsch, aber über einen Streik kann eine höhere Abfindung durchgesetzt werden.

Laut IG Metall Köln unterstützen viele Betriebsräte großer und kleiner Unternehmen die Ford-Kolleg:innen. Das ist gut. Aber das gibt auch die Chance für die IG Metall, für mehr zu kämpfen und mehr durchzusetzen! 

Wenn Ford – wie viele andere Unternehmen – Arbeitsplätze streicht, verlagert oder wegrationalisiert, wenn ganze Werke geschlossen werden, dann brauchen wir andere Ziele:

  • Alle Beschäftigten sollen bleiben!
  • Kein Werk darf geschlossen werden. Wenn die Unternehmen es nicht mehr betreiben wollen, muss es entschädigungslos enteignet werden (§ 2 der IG Metall Satzung).
  • Entwicklung und Produktion neuer klimagerechter Verkehrsmittel wie Busse und Straßenbahnen unter Kontrolle der Beschäftigten. 

Damit käme auch unsere Gewerkschaft wieder aus der Defensive raus. Die IG Metall sollte den Streik bei Ford zum Ausgangspunkt nehmen, um den Widerstand gegen Schließungen und Abbau überall zu bündeln.

Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften VKG

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

„Die IHRA-Definition ist Israels diplomatischer ›Iron Dome“

Ist die Staatsräson der uneingeschränkten Unterstützung Israels angesichts der brutalen Bilder aus Gaza noch glaubwürdig aufrechterhaltbar? Selbst die FAZ lässt jetzt Zweifel verlauten: „Die Linke hat sich gegen die in Deutschland übliche Definition von Antisemitismus gestellt und damit viel Kritik auf sich gezogen. Tatsächlich zeigt die Partei, dass sie jüdischen Pluralismus respektiert. Andere sollten ihrem Beispiel folgen.“ [1] Die Linke hat recht: Deutschland braucht neue Antisemitismus-Definition Andererseits lassen Berlins Regierender CDU Bürgermeister Wegner und seine SPD Innensenatorin jeden Ansatz berechtigter Kritik an Israel von den Cops niederprügeln. (Peter Vlatten)

Der israelische Historiker Amos Goldberg spricht von »Genozid« in Gaza und stellt sich hinter den Antisemitismus-Beschluss der Linkspartei.

Amos Goldberg, ist Historiker und Professor am Department für Jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum an der Hebrew University von Jerusalem. Sein Forschungsschwerpunkt ist seit vielen Jahren die Untersuchung des Holocausts.

Interview Raul Zelik, 18.05.2025, ND

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat dieser Tage erklärt, dass die Partei Die Linke mit der Übernahme der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« (JDA) dem linken Antisemitismus Tür und Tor öffne. Was sagen Sie als Historiker und Holocaust-Forscher dazu?

Ich würde die Bemerkung von Herrn Schuster, die er mittlerweile hoffentlich bereut, lieber ignorieren. Die eigentliche Frage ist meiner Ansicht nach eine ganz andere, nämlich: Was ist in Deutschland los, dass eine derart haltlose und unverantwortliche Aussage einfach hingenommen wird? Wie kann ein Jude so vielen anderen Juden, die die Jerusalemer Erklärung unterstützen, Antisemitismus unterstellen? Herr Schuster und der politische Diskurs in Deutschland unterscheiden offenbar zwischen »guten Juden« wie Herrn Schuster und »schlechten Juden« wie mir – also zwischen legitimen Formen des Jüdisch-Seins und falschen, illegitimen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass ich als Jude und Israeli – ein Land, in dem mein ganzes Leben verbracht habe – meine jüdische Identität in den Werten der Jerusalemer Erklärung reflektiert sehe und damit nicht allein bin. 375 Wissenschaftler – die meisten von ihnen Juden – haben die JDA unterzeichnet, und es gibt viele Juden in Deutschland und der Welt, die so denken wie wir. Und ich benötige auch keine Genehmigung von Herrn Schuster dafür. Aus meiner Sicht hat sich Die Linke mit der Übernahme der JDA zur stolzen deutsch-üdischen Tradition des Humanismus und der kritischen Reflexion bekannt, wie sie von Hannah Arendt, Theodor W. Adorno, Kurt Tucholsky und vielen anderen repräsentiert wird. Wie Sie vermutlich wissen, haben wir dieser Tage einen offenen Brief an Die Linke geschickt, der von 50Forschern, von denen die meisten jüdisch sind, unterzeichnet wurde und in dem wir die Entscheidung der Partei unterstützen. Herr Schuster repräsentiert eine andere jüdische Tradition, die ebenfalls legitim, aber sehr viel konservativer und reaktionärer ist.

Die israelische Regierung befürwortet die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA). Warum ist dieser Definitionsstreit so wichtig?

Aus israelischer Perspektive besteht die Funktion der IHRA-Definition darin, Israel vor Kritik abzuschirmen. Der israelische Philosoph Adi Ophir hat es einmal so ausgedrückt: Die IHRA-Definition ist Israels diplomatischer »Iron Dome« (das israelische Luftabwehrsystem, Anm.d.Red.). Israel und seine Unterstützer haben enorme Schwierigkeiten, ihre Politik gegen die Palästinenser zu rechtfertigen. Besatzung, Siedlungsbau, Annexion, Apartheid und ethnische Säuberungen durch Staat, Armee und Siedler, wie sie seit Jahren die Realität in der West Bank prägen, oder die genozidale Tötung von Menschen wie jetzt in Gaza lassen sich durch nichts rechtfertigen. Deshalb versucht man, die Debatte auf die Frage des Antisemitismus umzulenken. Anstatt darüber zu sprechen, was gerade geschieht, diskutieren wir, ob es antisemitisch ist, darüber zu sprechen, was gerade geschieht. Das ist der große »Erfolg« der IHRA-Definition. Ansonsten aber macht sich Israel keine großen Gedanken um Antisemitismus. Im Gegenteil: Das Land verbündet sich bereitwillig mit den antisemitischen Parteien der globalen Rechten, solange diese die Politik Israels unterstützen. Der Erste, der Elon Musk nach seinem Hitler-Gruß verteidigte, war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Und vor einem Monat veranstaltete Israel die sogenannte »Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus« und lud derart rechtsextreme Personen ein, dass selbst die bedingungslosen Israel-Unterstützer Felix Klein und Volker Beck ihre Teilnahme absagen mussten.

Es geht heute nicht um Israels »Existenzrecht«. Das Land besitzt eine der mächtigsten Armeen der Welt und hat gegenwärtig keine Feinde, die seine Existenz infrage stellen könnten.

In der Debatte geht es immer wieder um das »Existenzrecht Israels« – gemeint ist seine Existenz als mehrheitlich jüdischer Staat. Für wie wichtig halten Sie das Konzept? Es betont den Schutz jüdischen Lebens, aber verstellt die Debatte über einen plurinationalen Staat oder die Idee einer Konföderation.

Ich muss Ihnen widersprechen. Es geht heute nicht um Israels »Existenzrecht«. Israel existiert und ist stärker als je zuvor. Das Land besitzt eine der mächtigsten Armeen der Welt und hat gegenwärtig keine Feinde, die seine Existenz infrage stellen könnten. Also geht es um etwas grundlegend Anderes – nämlich um Israels Recht zu annektieren, zu besetzen, zu töten und internationales Recht zu brechen. Sehr konkret bedroht ist heute hingegen das Existenzrecht der Palästinenser. Sie laufen Gefahr, umgebracht oder vertrieben zu werden, sie leben unter Besatzung und Apartheid und erleiden jetzt einen Genozid. Die »Jerusalemer Erklärung« ermöglicht es uns, über diese drängenden Fragen offen zu diskutieren. Auch die JDA garantiert die vollen individuellen und kollektiven Rechte der Juden in Israel. Gleichzeitig verschließt sie aber nicht die Möglichkeit, über Konfliktlösungen nachzudenken – darunter auch über solche, für die sich Israel grundlegend verändern müsste. Also zum Beispiel die Gründung eines einzigen Staates für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer oder einer palästinensisch-israelischen Konföderation. Diese Debatte ist heute wichtiger denn je. Im Unterschied zur IHRA-Definition kriminalisiert die JDA diese Vorschläge nicht als antisemitisch.

Sie haben die Kriegführung Israels in Gaza schon früh scharf kritisiert. Inzwischen wird offen über eine Vertreibung der Palästinenser debattiert. Worauf zielt das alles ab?

Wenn man die UN-Definition von 1948 zugrunde legt, dann findet meiner Meinung nach in Gaza ein Genozid statt. Es gibt auch eine wachsende Übereinstimmung von Historikern und Rechtsexperten in dieser Frage. Israels Premierminister und andere prominente Regierungsmitglieder haben mehr als einmal erklärt, dass ihr Ziel darin besteht, Gaza unbewohnbar zu machen und so viele der dort verbleibenden Palästinenser zu vertreiben wie möglich. Trump hat das mit seinem »Riviera-Plan« unterstützt. Leider ermöglicht Deutschland diese Verbrechen, während es gleichzeitig »Nie wieder« predigt.

In den letzten Jahren gab es eine Annäherung Israels an die fundamentalistischen Golf-Despotien. Das alles scheint kein religiöses Problem zu sein.

Ich bin kein Experte für den Mittleren Osten, aber Saudi-Arabien scheint die Idee einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel aufgegeben zu haben, und für die USA scheint die Normalisierung keine Voraussetzung mehr zu sein, um gute Geschäfte mit den Golfstaaten zu treiben. Andererseits haben viele arabische Länder und vor allem die Golfstaaten die Palästinenser wieder einmal verraten. Es ist schwer vorherzusagen, worauf das alles hinausläuft.

Als Holocaust-Forscher und Historiker haben Sie sich Ihr ganzes Leben mit den deutschen Verbrechen an jüdischen Menschen beschäftigt. Wie lautet Ihre Lehre daraus und was sollte man in der deutschen Debatte stark machen?

Man muss wirklich kein Holocaust-Experte sein, um zu wissen, was heute gesagt werden muss: »Stoppt dieses Gemetzel! Stoppt das Aushungern von Kindern!« Stoppt en Genozid! Allein gestern wurden mindestens 143 Palästinenser in Gaza getötet. Das sind einfache menschliche Imperative, die als garantiert gelten sollten. Aber ich will trotzdem zwei Antworten geben: Erstens wurde nach 1945 ein internationales Rechtssystem errichtet, das derartige Gräueltaten verhindern sollte. Ich erwarte von Deutschland, dass es Israel und Donald Trumps USA nicht dabei unterstützt, dieses System völlig zu zerstören. Es ist eine Schande, wenn Kanzler Merz erklärt, er werde Möglichkeiten finden, um Israels Premierminister Netanjahu trotz des ISGH-Haftbefehls nach Berlin einzuladen. Deutschland hat das Römische Statut unterzeichnet und muss Netanjahu verhaften. Für mich ist das Verhalten der Bundesregierung unbegreiflich. Meine zweite Antwort hat mit den Zeugen zu tun. Einer der moralischen Imperative, die sich aus der Holocaust-Forschung ableiten, lautet, dass wir den Opfern zuhören müssen. Das ist eine universelle moralische Verpflichtung. Wir müssen die palästinensischen Berichte aus Gaza hören, wir müssen die fürchterlichen Bilder anschauen und darauf reagieren. Die palästinensische Position sollte endlich ein integraler Bestandteil der öffentlichen Debatte werden.

Der Beitrag von Raul Zelik ist zuerst erschienen am 18.5.2025 im ND, wir danken für die Publikationsrechte

Nimm Stellung und solidarisiere Dich : "Solidarität mit einer gewerkschaftlichen Antifaschistin und Friedenskämpferin gegen rechte Diffamierungen!"

Titelfoto: Peter Vlatten

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