Jana Frielinghaus über den gescheiterten Versuch des Inlandsgeheimdienstes, einem Linke-Politiker einen Maulkorb zu verpassen
Bild: Demonstration in München 2018–kubia, CC BY-NC 2.0 Frag den Staat
Es gibt auch noch gute Nachrichten: Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht nicht länger gegen den Linke-Politiker Deniz Celik vor. Nicht, weil es eingesehen hat, dass seine Unterlassungsklage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten völlig drüber war. Aber das damit befasste Hamburger Landgericht teilte mit, es sehe nicht, dass der Inlandsgeheimdienst Celik kritische Äußerungen über die Behörde verbieten lassen könne. Der Staat habe »grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten«, teilte es mit.
Es gibt sie also weiter, die funktionierende Gewaltenteilung. Es bleibt dennoch ein Skandal, dass das LfV versuchte, einem Bürger per Gerichtsbeschluss einen Maulkorb zu verpassen. Vor allem aber ist das für die Behörde selbst eine Peinlichkeit sondergleichen. Denn sie, die die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« schützen soll, wollte einen Politiker in einem Grundrecht beschneiden, als er eine einfache Wahrheit aussprach.
Anlass für die Unterlassungsklage der Behörde war nämlich ein Statement Celiks Ende Oktober zur vom rot-grünen Hamburger Senat geplanten Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage beim LfV, der die Verfassungstreue aller Bewerber für den öffentlichen Dienst checken soll. Der Abgeordnete hatte dies als Rückkehr zur aus der Zeit der Berufsverbote bekannte Gesinnungsschnüffelei kritisiert. Und den Inlandsgeheimdienst als Institution bezeichnet, die »sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht und durch Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist«.
Das ist eben nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbeschreibung. Es gibt im Zusammenhang mit dem rechten Terror des NSU mittlerweile Hunderte Regalmeter Akten von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, die all das belegen, dazu zahlreiche Buchveröffentlichungen. Darüber hinaus haben Celik und die Hamburger Linksfraktion dem Landgericht auch noch konkrete Versäumnisse des Hamburger LfV aufgelistet.
Das LfV hat mit seiner Klage einmal mehr eindrücklich demonstriert, dass es, wie das Bundesamt und die anderen Landesämter, nicht über die nötige Kompetenz verfügt, »die Verfassung« zu schützen. Im Gegenteil: Die Behörden haben immer wieder gezeigt, dass sie die Demokratie teils aktiv untergraben. Dass sie das können, liegt an ihrer von Anfang an undemokratischen Konstruktion, da sie nicht von der Politik kontrolliert werden können. Ein Verweis darauf, dass Dinge bis hin zu gedeckten Morden für das »Staatswohl« hingenommen werden müssen, genügt, um eine substanzielle Aufklärung zu verhindern. Es gilt also weiter: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Auch, wenn die Grünen diese ihre langjährige Forderung längst vergessen haben. Und auch, wenn selbst Linke mittlerweile das Bundesamt als Zeuge anrufen, wenn sie ein AfD-Verbot einfordern.
Die Kämpfe einzelner Belegschaften und Branchen sind erbitterter geworden – wie besonders der jüngste Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der italienischen Stahlindustrie zeigt. Die Staatsmacht zeigt nicht nur gegenüber palästinensersolidarischen Menschen die Zähne, sondern geht auch voll konfrontativ gegen die Belegschaften der Stahlindustrie vor. Die Reaktion ist breite gesellschaftliche Unterstützung aus den betroffenen Regionen. Die Beschäftigten der umliegenden Metallbetriebe solidarisieren sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Stahlwerke. Die letzten Illusionen über sozialpartnerschaftliche Lösungen beginnen zu bröckeln. Immer offener zeigt sich aber auch der kapitalhörige staatsmacht ausübende Charakter der rechts-nationalistischen Meloniregierung. Das Bild von der Monstranz „Kapital in privater Hand löst alle Probleme“ erhält kräftige Risse.
Was ist passiert?
In Italien droht die endgültige Schließung der letzten großen Stahlwerke, die einst zur Staatsholding ILVA gehörten und nach ihrer Privatisierung mehrmals den Besitzer wechselten. Die Reihe der Großkapitalisten, die den Werken in Genua, Taranto etc. eine rosige Zukunft versprachen – da sie ja nun endlich in privater Hand seien- , ist lang. Es wurde – so wie es Kassenlage und Profitziele wünschenswert erscheinen lassen – gekauft, eingespart, filetiert und wieder abgestoßen.
Das privatkapitalistische Management erwies sich als abenteuerlich. Die Gier machte auch vor offensichtlich kriminellen Machenschaften nicht halt. Die beiden ehemaligen Eigentümer Fabio und Nicola Riva wurden im Mai 2021 von einem italienischen Gericht wegen Vergiftung der Umwelt zu 22 bzw. 20 Jahren Gefängnis verurteilt. 24 ehemalige Manager, Politiker und Privatpersonen erhielten ebenfalls Haftstrafen. Die Krebserkrankungen in der Umgebung des seinerzeit 16.000 Beschäftigte zählenden Betriebes im süditalienischen Taranto waren massiv angestiegen. [3]https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/riva-stahlwerk-hohe-haftstrafen-fuer-italienische-stahlmanager-wegen-umweltverschmutzung/27243426.html
Auch die anschließende Vereinigung mit ArcelorMittal, dem zweitgrößten Stahlhersteller der Welt, ist der italienischen Stahlindustrie, vor allem den dort Beschäftigten, schlecht bekommen. Anfang 2024 musste die Notbremse gezogen werden. Die private Nachfolgegesellschaft von ILVA namens Acciaierie d’Italia (ADI) wurde wieder unter staatliche Verwaltung gestellt. ArcelorMittal flog raus. Seitdem wird fieberhaft nach neuen privaten Investoren gesucht.
„Außerordentliche Instandhaltungsarbeiten sind absolut notwendig und resultieren aus dem Zustand völliger Vernachlässigung und des Verfalls, in dem ArcelorMittal die Werke hinterlassen hat“, schilderte Industrieminster Urso dem Parlament die Lage. Von ArcelorMittal (Firmensitz: Luxemburg) fordert die italienische Regierung nun fünf Milliarden Euro Wiedergutmachung für angerichtete Schäden.
Angesichts der weltweiten Überproduktion von Stahl, blockierenden Zöllen und schrumpfenden Märkten sowie dem maroden Zustand der italienischen Werke blieb die Inverstorenresonanz bisher ziemlich dünn. Nur zwei der Bieter – die aserbaidschanische Baku Steel Company in Zusammenarbeit mit der Azerbaijan Investment Company und Jindal Steel International aus Indien – sind am Erwerb aller Vermögenswerte des Unternehmens noch interessiert. Ein Abschluss ist aber auch hier nicht in Sicht. [4]https://www.reuters.com/business/italy-seek-5-bln-euros-damages-arcelormittal-over-ilva-steelworks-2025-12-03[5]Gewerkschaftsforum Hannover
Die betroffenen Stahlarbeiter:innen haben die Nase gestrichen voll
Es wird immer deutlicher, dass das komplette Ende der ehemaligen ILVA-Werke droht. Dem Profittreiben und Geschacher muss ein Ende gesetzt werden. Weitere Stilllegungpläne sind nicht mehr hinnehmbar. Die Belegchaften beschlossen endlich einen unbefristeten Streik. Stahlarbeiter:innen in Genua und Taranto streikten, demonstrierten und blockierten Anfang Dezember wichtige Straßen sowie zeitweise auch den Flughafen von Genua. Die Kollegen und Kolleginnen aus den umliegenden Metallwerken unterstützten sie. Vor der mit hohen Gittern, Wasserwerfern, Polizeibussen und Mannschaftswagen verrammelten Präfektur in der ligurischen Regionalhauptstadt kam es dabei zu einer heftigen -auch für italienische Verhältnisse lange nicht gesehenen – Straßenschlacht zwischen Arbeiter:innen und der staatlichen Ordnungsmacht.
Der entschlossene Kampf der MetallerInnen dürfte auch damit zu tun haben, dass die größte Branchengewerkschaft FIOM (die zum Gewerkschaftsbund CGIL gehört) in Genua seit langem vom linken Flügel der FIOM kontrolliert wird und in Taranto die eigenständige radikale linke Basisgewerkschaft USB eine starke und weiter wachsende Minderheit bildet. [6]Gewerkschafsforum Hannover
Heute findet in Genua ein Generalstreik der Metallarbeiter statt, zu dem die Gewerkschaften Fiom, Fim und Usb aufgerufen haben. Der Streik begann mit einer Versammlung der Arbeiter auf der Piazza Masséna. Ihnen schlossen sich Arbeiter des ehemaligen Stahlwerks Ilva an, die seit Montag die Piazza Savio mit Firmenfahrzeugen besetzt und die Viale Guido Rossa blockiert hatten. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Um 9:00 Uhr morgens startete eine Demonstration mit Tausenden von Arbeitern im Melis-Garten. Arbeiter aller großen Genueser Fabriken, darunter Ansaldo Energia, Fincantieri, Piaggio Aerospace und andere Unternehmen, solidarisieren sich auf dem Platz mit den ehemaligen Ilva-Arbeitern.
Die Arbeiter erreichten den Largo Lanfranco, wo die Polizei einen Zaun errichtet hatte, um ihnen den Zugang zur Präfektur zu verwehren. Dutzende Arbeiter begannen, gegen die Mauern zu schlagen und ihre Schutzhelme zu werfen, und riefen: „Arbeit, Arbeit!“
Die Polizei setzte Tränengas gegen die Arbeiter ein, die versuchten, den am Morgen errichteten Zaun mit Kabeln, die an einem Werksfahrzeug befestigt waren, zu entfernen. Protestierende zündeten Rauchbomben und skandierten Parolen wie „Wir wollen arbeiten, ihr müsst uns verhaften!“ und „Urso, du bist ein Lügner, du bist ein Feigling!“. Eier und Flaschen flogen gegen die Mauern der Präfektur. Auch auf der Piazza Corvetto, wo der Rest des Arbeitermarsches stattfand, wurde Tränengas eingesetzt. Im Zuge des Protests blockierten Arbeiter außerdem zwei Bahnsteige am Bahnhof Brignole.
Die Mobilisierung wird erst enden, wenn die Regierung einen ernsthaften Dialog aufnimmt, der der Krise Tausender Stahlarbeiter gerecht wird.
In Taranto wurde seit gestern Abend eine der beiden besetzten Staatsstraßen, die 106 Jonica nach Reggio Calabria, wieder freigegeben, kurz darauf folgte die Staatsstraße 100 Appia nach Bari. Die Straßen rund um das Stahlwerk sind wieder befahrbar, da der Streik heute Morgen um 7:00 Uhr beendet wurde. Er war am Dienstagmittag von den Gewerkschaften FIM, FIOM, UILM und USB ausgerufen worden und hatte sich schrittweise ausgeweitet, zunächst auf das Werksgelände in Taranto und dann auf die Außenbereiche.
Der Streik forderte ein erneutes Treffen mit der Regierung im Palazzo Chigi sowie die Rücknahme des von der Regierung und den Unternehmensvertretern vorgelegten Plans für das ehemalige Stahlwerk Ilva. Die Gewerkschaften lehnten diesen Plan ab, da sie ihn als Stilllegungsplan betrachten.
In einer Erklärung schrieben die Gewerkschaften: „Wir sind uns bewusst, dass die Aktionen von FIM, FIOM, UILM und USB in einer Stadt, die bereits seit Jahren unter der Untätigkeit der aufeinanderfolgenden Regierungen leidet, für Unruhe gesorgt haben, und wissen, dass die Mehrheit der Stadtbevölkerung die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ablehnt. Aus diesen Gründen setzen wir den Streik ab dem 4. Dezember um 7:00 Uhr vorübergehend aus und werden dem ständigen Betriebsrat über das weitere Vorgehen berichten.“
Stahlkrise nicht nur in Italien, ein Thema auch in Deutschland!
Die deutsche Stahlindustrie steckt ebenso in einer tiefen „existenzbedrohenden Krise„, schwache Nachfrage (besonders aus der Autoi- und Machinenbauindustrie) geht einher mit einer massiven weltweiten Überproduktion, Billigimporten, Zollbarrieren etc. Gleichzeitig werden Milliarden in den Sand gesetzt durch Verlagerung und den Aufbau weiterer vermeintlich „günstigerer“ Produktionskapazitäten im Ausland, so zum Beispiel durch ThyssenKrupp in Brasilien. Die Machtkämpfe um Einfluss- und Profitanteile, wie wir sie in Italien erleben, sind dem Managment und Eigentümern in Deutschland nicht fremd.
Thyssenkrupp Steel plant einen drastischen Stellenabbau von 11.000 auf 16.000 Mitarbeiter bis 2030 durch Streichung, Auslagerung und Teilverkäufe. Aber: hört es damit wirklich auf?
Die italienischen Kolleg:innen meinen heute, dass sie dem Spiel von Berreicherung, Zerlegung und Ausschlachtung von Industriearbeitsplätzen und Vermögenswerten zu lange kampflos zugeschaut und Versprechungen über sozialpartnerschaftliche Lösungen zu sehr vertraut haben.
Die Staatsmacht unter der Meloniregierung hat sich den wehrenden Arbeiter:innen dann wie im Krieg entgegengestellt. Aber die Beschäftigten haben auch ihre solidarische Kraft und ihre Möglichkeiten zur Gegenwehr gezeigt.
Die deutschen Stahlarbeiter:nnen sollten aus dem neoliberalen Stahlkrimi in Italien ihre Lehren ziehen. Und wir sollten darauf vorbereitet sein, dass der deutsche Staat ebenso skrupellos seine Krallen einsetzen wird, die er gerade mit Polizeigesetzen wie in Berlin zu schärfen versucht.
Letzte Meldung Italien: "Nach dem landesweiten Streik der unabhängigen linken Basisgewerkschaften USB, CUB, Cobas, CLAP & Co. am 28. November hat für heute (12.12.25) in Italien auch der größte Gewerkschaftsbund (die sozialdemokratisch bis linkssozialdemokratisch ausgerichtete) CGIL zu einem Generalstreik gegen das Haushaltspaket und das Aufrüstungsprogramm der rechtspopulistischen Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen."
Letzte Hiobsbotschaft Deutschland vom 12.Dezember 2025: Steel ThyssenKrupp drosselt die Produktion von Elektrostahl um 50% für die nächsten 4 Monate. Die Kollegen in Gelsenkirchen müssen die nächsten Wochen zuhause bleiben. In der Elektrostahlsparte müssten weitere 1200 Arbeitsplätze eingespart werden. Der Tod auf Raten geht also weiter.
Mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflcht rückt auch die Wehrdienstverweigerung als mögliche Antwort wieder in den Vordergrund.
Als die Jugendlichen am 5. Oktober zu zig Tausenden gegen Wehrpflicht und Zwangssdienst protestierten, wurde seitens der Befürworter des Regierungskurses immer wieder eingewendet, dass das ein Protest gegen eine Fata Morgana sei. Denn von Zwang könne schon deshalb keine Rede sein, da jeder das in Deutschland existierende Grundrecht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe in Anspruch nehmen könne. Dieses Argument ist nur auf dem ersten Blick stichhaltig. Ein Blick in die Historie und Praxis zeigt: das Regierungsvorhaben zielt auf den Wehrdienst als gesellschaftlichen Normalzustand für die Jugend ab. Wehrdienstverweigerung wurde dabei schon in der Vergangenheit regelmäßig stigmatisiert. Wer verweigert musste sich in einem unwürdigen Verfahren den hartnäckigen Fragen eines Tribunals unterwerfen. Oft wurde die beantragte Anerkennung zurückgewiesen. Was die Anerkennungsmaßstäbe sind, das legen letztlich die Staatsorgane selbst fest.
Es geht aber nicht nur um die individuelle Verweigerung, sondern auch um Verweigerung als organisierten Protest. Denn es geht nicht nur darum, sich persönlich dem Kriegsdienst zu verweigern, sondern als Friedensbewegung durch kollektive Verweigerung die dem Kriegskurs notwendige personelle und gesellschaftliche Unterstützung und Einsatzbereitschaft zu entziehen.
Der folgende Beitrag von German Foreign Policy gibt einen Kurzüberblick über Historie und Praxis der Wehrdienstverweigerung. (Peter Vlatten)
Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken.
Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt. Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die Radikale Pazifistin und Feministin Helene Stöcker. Neben der individuellen Verweigerung forderte sie im Falle einer Mobilmachung den Generalstreik.
Mehr KDV-Anträge
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland nimmt weiter zu. Unter Berufung auf Daten des zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichten Medien von einem Rekordhoch der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) seit 2011, also seit dem Aussetzen der Wehrpflicht. Bereits seit 2022 ist ein positiver Trend der KDV-Anträge zu verzeichnen, vorrangig unter Soldaten und Reservisten. 2021 waren es noch 201, 2022 dann 951, 2024 deutlich über 2.000 und 2025 schon im Oktober mehr als 3.000 Anträge.[1] Mehr als die Hälfte der Anträge in diesem Jahr seien von Menschen gestellt worden, die bisher noch keinerlei Berührungspunkte mit der Bundeswehr hatten, wird berichtet. Umfragen zeigen, dass insbesondere jüngere Menschen die Wehrpflicht ablehnen.[2] Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) berichtet von einer deutlichen Zunahme an Beratungsanfragen.[3]
Von der Kriegsdienst- zur Totalverweigerung
Verglichen mit den Zahlen aus den Jahren vor dem Aussetzen der Wehrpflicht sind die aktuellen 3.000 Anträge pro Jahr allerdings noch alles andere als Höchstwerte: Schon 1968 gab es – allen Versuchen, die Kriegsdienstverweigerung gesellschaftlich zu stigmatisieren, zum Trotz – knapp 12.000, 1989 sogar mehr als 77.000 Anträge.[4] Damals war eine breite Bewegung der Kriegsdienstverweigerung entstanden, in der ein ausgedehntes Spektrum von bürgerlichen, oft auch christlich geprägten Pazifisten über Teile der Anti-Atomkraftbewegung bis hin zu Kommunisten und Anarchisten aktiv war. Die DFG-VK unterhielt damals ein bundesweites Beratungsnetzwerk für junge Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Sie unterstützte bei rechtlichen Fragen rund um die Antragsstellung und bei der Vorbereitung auf die sogenannte Gewissensprüfung durch die Armee. Die Bewegung der Totalverweigerer respektive der Deserteure verweigerte sich nicht nur dem Dienst an der Waffe, sondern auch dem staatlich kontrollierten KDV-Verfahren inklusive des sogenannten Wehrersatzdienstes („Zivildienst“), der Wehrerfassung und der Musterung.[5]
Von der Verweigerung zum Protest
Abgesehen von individueller Verweigerung äußerten Kriegsdienstgegner ihren Unmut damals unter anderem auch in Form von Protestaktionen gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr. Ein innenpolitisches Schlüsselereignis war der breite Protest Zehntausender gegen die öffentliche Gelöbnisfeier zum 25. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr 1980 im Bremer Weserstadion. Außer linken Organisationen hatten etwa Teile der SPD, die GEW und kirchliche Vereinigungen zu Protesten aufgerufen. Demonstranten schafften es damals, die Jubiläumsfeiern der Remilitarisierung der Bundesrepublik empfindlich zu stören: Zeitweise gelang ihnen die Blockade des Weserstadions; Spitzenpolitiker mussten per Hubschrauber ins Stadion eingeflogen werden; trotz umfassender Kontrollen durch die Feldjäger gelang es Kritikern, die Veranstaltung von innen heraus zu stören; Demonstranten konnten zwei der Stadiontore aufbrechen; leere Transportbusse der Bundeswehr gingen in Flammen auf.[6] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk thematisierte die damaligen Ereignisse noch 30 Jahre später in dem Film „Neue Vahr Süd“ aus dem Jahr 2010.
Nie wieder
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisierten sich Kriegsdienstgegner bereits vor der offiziellen Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 neu und knüpften dabei an die in der Weimarer Republik aufgebauten Strukturen an. Bereits 1947 gründete sich beispielsweise die Internationale der Kriegsdienstgegner; 1953 folgte die Gruppe Wehrdienstverweigerer. Damals prägte der Widerstand gegen die Remilitarisierung des vom NS-Faschismus befreiten Deutschlands die Aktivitäten der sich ebenfalls neu formierenden Friedensbewegung: Während die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer in Zusammenarbeit mit ehemaligen Wehrmachtgenerälen und den USA im Verborgenen bereits an der Aufstellung der Bundeswehr arbeitete, schlossen sich viele Bundesbürger in zahlreichen friedenspolitischen Gruppen zusammen. Anfang der 1950er Jahre formierte sich eine Streikbewegung, die sich unter anderem auch gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik richtete.[7] 1951 beteiligten sich deutlich mehr als 100.000 Menschen an den Streiks. Eine Umfrage aus dem Jahr 1950 enthielt die Frage: „Würden Sie es für richtig halten, wieder Soldat zu werden, oder dass Ihr Sohn oder Ihr Mann wieder Soldat werden würde?“ 74,5 Prozent der Befragten antworteten damals mit einem klaren Nein. Mit der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung im Rücken forderte eine breite Bewegung in den Jahren 1951/52 eine Volksbefragung zur Remilitarisierung, um so die Wiederbewaffnung zu verhindern.[8]
„Ein Zeichen geringer Selbstachtung“
Eine der ersten prominenten Fürsprecherinnen der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland war die Frauenrechtlerin Helene Stöcker. Auf dem Internationalen Friedenskongress in Den Haag im Jahr 1922 sprach sie für das deutsche Friedenskartell, indem sich gut ein Dutzend Organisationen zusammengeschlossen hatten. Es sei „Pflicht der Gewerkschaften und der pazifistisch organisierten Gruppen aller Länder“, im Falle einer Mobilmachung der eigenen Regierung gegen ein anderes Land „unter allen Umständen in den Generalstreik zu treten und so lange darin zu verharren“, bis die Regierung „andere Maßnahmen … zur Regelung des Streitfalls getroffen hat“, forderte sie. Stöcker empfand es als ein „merkwürdiges Zeichen der geringen Selbstachtung des Menschen“, dass er „es bisher sich hat gefallen lassen, von seinen Regierungen und herrschenden Klassen als Kanonenfutter, als Kriegsmaterial, das man dem Feind entgegenwirft, benutzt, mißbraucht und zerstört zu werden“.[9]
„Eine bessere Gesellschaft“
Stöcker gehörte zu den sogenannten Radikalen Pazifisten. Auf diese gingen die ersten Anfänge einer organisierten Bewegung der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland zurück, die sich unter anderem 1919 im Bund der Kriegsdienstgegner (eine Vorgängerorganisation der Internationale der Kriegsgegner) formierte und auch Teil internationaler Strukturen der Friedensbewegung war. Neben der Ablehnung des Kriegsdiensts positionierte sich der Bund unter anderem auch gegen den Bau von Panzerkreuzern und damit gegen die Hochrüstung der deutschen Marine. Stöcker setzte sich neben ihrem friedenspolitischen Engagement für das Frauenwahlrecht ein, war Gründungsmitglied des Bundes für Mutterschutz und Sexualreform und positionierte sich gegen die Kriminalisierung homosexueller Männer. 1933 verließ sie Deutschland. Sie war überzeugt, der „Kampf für den Weltfrieden“ müsse, um Erfolg zu haben, „zugleich ein Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung“ sein.[10]
[3] Beratungsstellen empfehlen jungen Menschen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. deutschlandfunk.de 03.09.2025.
[4] Bundesamt für Zivildienst (Hg.): Der Zivildienst. Magazin für den Zivildienstleistenden. Köln.
[5] Dietrich Bäuerle: Totalverweigerung als Widerstand. Frankfurt am Main 1989. Christoph Bausenwein: Dienen oder Sitzen. Ein Weißbuch zur Totalverweigerung. Nürnberg 1984.
[6] Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 06. Mai 1980 im Bremer Weserstadion.
[7] Fritz Krause: Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949-55. Frankfurt am Main 1971.
[8] Lorenz Knorr: Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Köln 1983.
[9], [10] Helene Stöcker: Rede auf dem Internationalen Friedenskongreß in Den Haag 1922. In: Gisela Brinker-Gabler (Hg.): Frauen gegen den Krieg. Frankfurt am Main 1980.
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