5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Stopp Chat Control – Stopp Staatliche Totalüberwachung!

Der Messenger Dienst Signal hat angekündigt, den europäischen Markt zu verlassen, wenn Chat Control in der EU beschlossen wird und sich keine Wege ergeben, sich dieser „anlasslosen Massenüberwachung der privaten Kommunikation“ zu verweigern. Denn Chat Control macht Schutz der Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation unmöglich.

„Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen“, sagte Meredith Whittaker der Nachrichtenagentur dpa. [1]https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-massenueberwachung-messenger-signal-wird-deutschland-verlassen-wenn-chatkontrolle-kommt/#netzpolitik-pw

Der EU-Rat (also die Mitgliedsstaaten) hat das Projekt 2024 nicht beschlossen, weil der Protest zu groß war – aber die Kommission versucht es jetzt wieder. Die Debatte lief im Hintergrund ständig weiter.

Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben. Am 14. Oktober wird in der EU zur Chatkontrolle erneut abgestimmt.

Die Ampel hatte sich durchgerungen, gegen das fast von allen Fachleuten und den meisten Demokratischen Verbänden abgelehnte Vorhaben zu stimmen. Aber die neue Bundesregierung hält sich bedeckt. Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch der „Digitalminister“ äußern sich dazu, wie die deutsche Position im EU-Rat sein wird. Was befürchten lässt, dass die digitale Totalüberwachung klamm und heimlich durchgewunken werden soll.

Datenschützer – auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz – Netzpolitik.org, demokratische NGOs, Wissenschaftler, Journalistenverbände, Netzaktivisten, IT-Sicherheitsforscher schlagen Alarm. Etliche Bürgerinitiativen wie das Bürgerforum Bergstraße versuchen aufzuklären und zu mobilisieren. [2] … Continue reading

Was steckt hinter der Chatkontrolle?

Offiziell geht es um den „Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch“. Die EU-Kommission – konkret Kommissarin Ylva Johansson – hat 2022 einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Online-Dienste (wie WhatsApp, Signal, Telegram, Threema, E-Mail-Provider usw.) verpflichten würde:

  • alle Chats, Bilder und Videos automatisch zu durchsuchen,
  • nach bekanntem und unbekanntem Missbrauchsmaterial (CSAM) zu fahnden,
  • und verdächtige Inhalte an eine EU-Zentralstelle zu melden.

Das Ganze soll direkt auf den Geräten der Nutzer passieren („Client-Side-Scanning“) – also bevor die Nachrichten überhaupt verschlüsselt werden.

Wo liegt das Problem?

Totale Überwachung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes

Klingt moralisch unangreifbar – wer will schon gegen Kinderschutz sein? – aber der Mechanismus ist brandgefährlich:

Um verhältnismäßig wenige Kriminelle zu erwischen, müssten alle Bürger überwacht werden.

Das ist das digitale Äquivalent zu:

„Wir öffnen jeden Brief, um sicherzugehen, dass keiner etwas Illegales schreibt.“

Damit fällt das Prinzip der vertraulichen Kommunikation – das Fundament einer demokratischen Gesellschaft.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird ausgehöhlt

Signal, WhatsApp, Threema, ProtonMail usw. leben davon, dass nicht einmal die Anbieter selbst die Inhalte lesen können.
Wenn aber auf dem Gerät ein Scanner läuft, bevor verschlüsselt wird, ist das wie ein Trojaner im eigenen Wohnzimmer.
Technisch: Die Nachricht wird vor dem Senden gescannt, also ist Verschlüsselung faktisch nutzlos.

Fehlerquoten, Missbrauch, Zensur

Automatisierte Systeme können keine Kontextunterschiede verstehen.

  • Familienfotos, harmlose Nacktbilder, Satire, Aktivismus – alles kann fälschlich gemeldet werden.
  • Falsche Anschuldigungen können Leben ruinieren.
  • Die Technologie schafft ein Überwachungsinstrument, das für jede andere Art der Kontrolle (Meinung, Politik, Journalismus) zweckentfremdet werden kann.

Einmal etabliert = nicht mehr rückbaubar.

Der Dreh: Sie nennen es KINDERSCHUTZ – in Wahrheit sollst Du rundum überwacht werden können. Deine Privtsphäre, das war einmal! Deine von der Staatsräson abweichende Meinung schreibst Du am Besten nicht einmal mehr in Dein Handy – Big Brother watching you! Die Regierungsparteien verkaufen sich als Parteien der „Mitte“, die die „Demokratie“ per se verteidigen würden. Tatsächlich höhlen sie demokratische Kernelemente – still und heimlich – vollständig aus. Sie schaffen die Mittel zur Überwachung und Ausschaltung jeglicher demokratischer Opposition. Was führen sie angesichts des neuen deutschen Großmachtkurses – angeblich zur „wehrhaften Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie“ – im Schilde, dass sie solche Instrumentarien vorbereiten?

Für einen „verbesserten Kinderschutz“ gibt es unzählige alternative Vorschläge.

Es gibt Versuche, noch in letzter Minute diesen Anschlag auf wichtige Grundrechte zu verhindern: Chatkontrolle stoppen – JETZT HANDELN !

Letzte Meldung: auch WhatsApp – sicher selbst kein Waisenkind in Sachen Demokratie und Transparenz – erklärt, dass es nicht mit demokratischem „Ethos“ verträglich sei, was diese Merz Regierung gerade an demokratischem Ungeist versucht uns durchzuschmuggeln. Hinter ihren Biedermanngesichtern setzen sie Fakten, die denen des Trumpismus kaum nachstehen.

References

„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Gewerkschafter:innen zeigen Gesicht !

In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:

„Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird.

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. (…) „

Unser Eindruck als Gewerkschaftliche Linke war: viele der Teilnehmenden sind durch den Völkermord in Gaza ziemlich desillusioniert. Der Westen baut seine militärische Überlegenheit und Kriegsmacht gewaltig aus, mit der Behauptung, sich „verteidigen“ zu müssen. Der Völkermord in Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Es geht um die Durchsetzung geopolitischer Interessen des Kapitals, auch mit den barbarichsten Mitteln. Krieg und Rüstung wachsen zu einer gigantischen Profitmaschinerie heran. Es entsteht ein militärisch-industrieller Komplex, der sich wie eine unersättliche Krake in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft frisst. Zulasten sozialer Belange, auf Kosten von Bildung und Kultur, zulasten von Umwelt und Gesundheit. Es geht nicht um unsere Freiheit. Es geht nicht um unsere Sicherheit und schon gar nicht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss.

Impressionen, Block der Gewerkschafter:innen Berlin & Hamburg „Nie wieder kriegstüchtig“, Berlin 3.Oktober 2025

Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen – GEW, IG BAU , ver.di, IG Metall – von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.

Ohne Frieden ist alles nichts. Der Kriegskurs untergräbt Stück für Stück unsere gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften. Und Solidarität, auch internationale Solidarität ist die DNA, mit der wir alle unsere Errungenschaften erkämpft haben. Solidarität, das ist gelebtes Menschenrecht. Nur damit lässt sich etwas verändern.

Die Botschaften insbesondere unserer jungen Kolleg:innen waren deutlich: „Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.“ „Wir sind hier und sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Und alle zusammen: „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung“, „100 Milliarden mehr für Bildung und Gesundheit“ und ohne Illusionen: „Siemens, Rheinstahl, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Immer wieder „Hoch die internationale Solidarität.“

Auf der parallel stattfindenden Friedenskundgebung in Stuttgart sprach ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. Man wolle „ein unübersehbares deutliches Zeichen setzen für Frieden und gegen Hochrüstung und Kriege“.

Die Zeiten sind nicht zum Ausruhen. Aber es ist ein gutes Gefühl, wenn wir zusammenkommen und wachsen!

Vor allem aber auch: schließen wir uns zusammen mit den Kolleg:innen in den Betrieben, Schulen, Büros……

Kommt am 11. Oktober zu United for Gaza!

Kommt am 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG

Antifa als Terrororganisation oder der neue McCarthyismus

Von Florian Rötzer

Bild: Zeremonie für Kirk. Weißes Haus

Der Ankündigung von Donald Trump, die Antifa als „heimische Terrororganisation“ zu bekämpfen, folgte jetzt die Umsetzung in einem Dekret. Schon während seiner ersten Präsidentschaft hatte Trump gegen die Antifa mobilisiert, zu der er wie jetzt auch alle zählte, die gegen seine Politik sind oder sich der Bewegung Black Lives Matter anschlossen. Das Dekret jetzt zeigt, was der Jagd auf Migranten, allesamt Mörder, Kriminelle oder Verrückte, und der nach der Ermordung des „Helden“ und „Märtyrer“ Charlie Kirk angekündigte Bekämpfung der „Linken“, also mit allen, die nicht auf Maga-Linie sind, zugrundeliegt. Trumps Macht beruht darauf, vornehmlich innere Feinde als Vertreter des Bösen zu inszenieren, die angeblich die Nation der Guten bedrohen und die außer Landes geschafft, zum Schweigen gebracht oder ausgeschaltet werden müssen.

Das mündet bei der Antifa in einem gespenstischen Kampf gegen Windmühlen als den großen Feinden wie bei Don Quijote, ist allerdings deswegen hochgefährlich, weil Trump mit seiner Regierung die gesamten Machtstrukturen vom Militär über Geheimdienste, FBI und Polizei bis zu ICE ziemlich willkürlich  einsetzen kann, da er es bislang geschafft hat, den Kongress und die Justiz zu überrollen. Es gibt zwar dem Linksextremismus zugeordnete Antifa-Gruppen, die oft wegen ihrer Militanz berüchtigt sind, aber weder in den USA noch sonstwo gibt es eine zentrale Organisation, sondern nur lose verbundene Gruppen.

Die Antifa als diffusen Feind zu nehmen, dient der Absicht, breit und wahllos  gegen Oppositionelle vorgehen zu können, die man in den Dunstkreis der Antifa einordnet, selbst wenn sie nur einer diffamierten Organisation etwas spenden. Wir kriegen euch, ist die Devise. Trump hat, so berichtet die New York Times, in diesem Sinne die Behörden bereits angewiesen, gegen Reiche und Organisationen vorzugehen, die „linke Gewalt“ fördern. Trump hat schon länger die Behauptung verbreitet, dass von linker oder liberaler Seite professionelle Anarchisten finanziert und organisiert werden, die Polizisten angreifen, Eigentum zerstören und öffentliche Unruhe stiften: „Wir suchen nach den Finanziers einer Menge dieser Gruppen“, sagte Trump am Donnerstag. Reiche wie George Soros, der besonders im VIsier zu stehen scheint, würden „professionelle Anarchisten und Agitatoren einstellen.“

Ähnlich wie dies die Hetze gegen Kommunisten zur Zeit von McCarthy machte, wird von Trump die angebliche Gefährlichkeit zu einem Popanz aufgeblasen, um daraus eine terroristische Organisation zu machen, die im Inneren der USA durch organisiertes Handeln wirkt und politische Ziele mit Zwang und Einschüchterung durchsetzen will (man könnte meinen, Trump beschreibt damit das eigene Wirken und projiziert das auf den Feind). Nach dem Dekret ist die Antifa „ein militaristisches, anarchistisches Unternehmen, das ausdrücklich zum Umsturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft.  Sie setzt illegale Mittel ein, um eine landesweite Kampagne von Gewalt und Terrorismus zu organisieren und durchzuführen, um diese Ziele zu erreichen.  Diese Kampagne umfasst koordinierte Bemühungen zur Behinderung der Durchsetzung von Bundesgesetzen durch bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Strafverfolgungsbehörden, organisierte Krawalle, gewaltsame Angriffe auf die Einwanderungs- und Zollbehörden und andere Strafverfolgungsbeamte sowie routinemäßiges ‚Doxing‘ von und andere Drohungen gegen politische Persönlichkeiten und Aktivisten.“

Verfolgt werden soll von allen Behörden jede Person, die im Namen der Antifa handelt oder von der die Antifa oder eine Person behauptet, im Namen der Antifa zu handeln oder der dieser materielle Unterstützung gewährt. Möglicherweise wird durch das Dekret erst eine terroristische Antifa geschaffen, allerdings ist das Problem, dass es in der amerikanischen Rechtsprechung im Gegensatz zum internationalen Terrorismus nicht den Tatbestand einer „heimische Terrororganisation“ gibt. Wenn Terroristen im Inland keine Verbindung zu einer ausländischen Terrorgruppe haben, müssten diese strafrechtlich wie andere Gewalttäter behandelt werden, Todesstrafe inklusive.

Schon während Trumps erster Präsidentschaft wurde diskutiert, ob „heimischer Terrorismus“ als Straftatbestand eingeführt werden sollte. Damals führte die New York Times aus, dass dies kaum einen Unterschied mache und vor allem symbolisch sei. Das ist es jetzt auch, Terrorismus klingt bedrohlicher, deswegen sollen jetzt Linksradikale der Antifa als Terroristen verfolgt werden. Aus demselben Grund wurden von Trump Drogenkartelle als „internationale Terrororganisationen“ eingestuft, womit er rechtfertigt, das Militär gegen diese einzusetzen und Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas zu schicken, die auch angebliche Drogenschiffe mit den Personen auf ihnen versenkt haben.

Neben dem offiziellen Vorgehen der Regierung gegen die Opposition, Organisationen Medien, Aktivisten hat Vizepräsident JD Vance, der Linksextremisten für den Mord an Kirk verantwortlich macht, dazu aufgerufen, Menschen zu denunzieren: „Wenn Sie jemanden sehen, der Charlies Ermordung feiert, sprechen Sie ihn darauf an. Und verdammt noch mal, rufen Sie seinen Arbeitgeber an.“ Wie sich herausstellt, will man so jetzt auch Ausländer überprüfen, die in die USA einreisen. Wer über Kirk für die US-Regierung Unziemliches geschrieben hat, darf nicht mehr ins Land. Das dürfte schnell auf Kritik an Trump und Maga erweitert werden. Kritik an ihm sieht Trump sowieso schon als „illgeal“ an, ist er doch der Verkünder der allein seligmachenden Wahrheit. Zuvor wurden bereits Einreiseverbote wegen Antisemitismus und Kritik an Amerika vollzogen.

Der Wendepunkt, der „Turning Point“, wie die von Kirk gegründete Organisation heißt, zeigt sich auch darin, dass Gruppen von Maga-Anhängern die Denunziation von denjenigen, die sich kritisch über Kirk oder überhaupt Maga äußern, aktiv über die Sozialen Netzwerke betreiben. Die „Übeltäter“ werden mit persönlichen Daten (doxing) an den Online-Pranger gestellt, ihre Arbeitgeber werden unter Druck gesetzt, diese zu entlassen. Man will also ihre Existenz zerstören, was auch gelungen ist, und Menschen einschüchtern. Es ist eine organisierte Cancel Culture gerade von denen, die zuvor dasselbe bei den Woken beklagten und die Praxis nun ins Extrem treiben. Der neue Heilige der Rechten, Charlie Kirk, hatte dies mit Turning Point bereits betrieben. Beispielsweise mit der Professor Watchlist, um „College-Professoren zu entlarven und zu dokumentieren, die konservative Studenten diskriminieren und linke Propaganda im Klassenzimmer verbreiten“. Als linke Ideologie gelten Klimaerwärmung, Inklusion, Gleichberechtigung, Anti-Semitismus bzw. Israel-Kritk, Beschränkung von Schusswaffen, Feminismus, Abtreibung, LGBTQ etc. Ziel ist die Einschüchterung von Professoren und die Bekämpfung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.

Ein aktuelles Beispiel nach Kirk-Vorbild ist ausgerechnet eine Website, die sich Cancelthehate nennt und von dem Maga-Anhänger Jason Sheppard initiiert wurde, der auch hinter Wimkin.com steckt. Man nimmt scheinheilig den Kampf gegen den Hass auf, um ihn gegen politische Gegner zu instrumentalisieren, also auch Hass zu schüren. Man tut natürlich ganz harmlos, um sich rechtlich zu schützen: „Wir streben nicht nach Rache oder Lynchjustiz. Unser Ziel ist Transparenz – wir wollen sicherstellen, dass Personen in Machtpositionen hasserfüllte Worte oder Handlungen nicht vor der Öffentlichkeit verbergen können. Sie sollten NICHT belästigt, bedroht oder in irgendeiner Weise geschädigt werden.“

Auf der Website sollen Hinweise (Namen, Wohnort, Arbeitgeber) zu denjenigen, die schlecht über den politisch und religiös heiligen Kirk anonym, auf einer App eingegeben werden. Menschen sollen für ihre geäußerten Ansichten verantwortlich gemacht werden. Im Visier stehen vor allem einflussreiche Menschen wie Lehrer, Ärzte, Influencer, Angestellte im öffentlichen Dienst, Geschäftsleute etc.

Nachdem klar wurde, dass es mit der Anonymität nicht weit her ist, wurde die ursprüngliche Website mit der App vom Netz genommen und später etwas weichgespülter, aber noch funktionsuntüchtig wieder online gestellt: „Diese Plattform ist sowohl für Verbraucher als auch für Arbeitgeber gedacht, um fundierte Entscheidungen bei der Auswahl von Fachleuten und potenziellen Mitarbeitern zu treffen. Wir dulden oder empfehlen nicht, diese Informationen für andere Zwecke als für die persönliche Auswahl von Personen oder Unternehmen in öffentlichen Positionen zu verwenden.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.9. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/antifa-als-terrororganisation-oder-der-neue-mccarthyismus/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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