Neues von Pater Staat – eine bissige Glosse

Von Peter Jüriens

Hüüäärgh. Bei einem Interview, das Carmen #Miosga komplett embedded in seinem Enddarm zubrachte, wurde Expresidente Kukidente #Gauck allen Ernstes per Merkelzitat als „Lehrer der Demokratie“ bezeichnet … während er an den AfD-Erfolgen „nichts Katastrophales“ sieht, „Hoffnung machen will“, von „Fehlern der Regierung“ redet und schön antilinks die Ampel geißelt…

Er vollführt diesen Akt, rhetorisch minimal veränderte AfD-Talkingpoints zu platzieren, während er angeblich gegen die AfD positioniert sei, indem er zum Beispiel anhebt, von „ungeregelten Problemen“ zu sprechen, diese dann als „Migration“ zu umreißen, und somit in feinster Perfidie die schon seit 2015 seitens Rassisten aller Couleur gesattelte Chimäre der angeblich „ungeregelten Einwanderung“ zu reiten.. und zwar so:

Zuwanderung sei ein „markanter Teil des Sorgenhaushalts unserer Bevölkerung“, und da müsse man „sichtbar arbeiten“, sonst gäbe es Vertrauensverlust, und es werde einem dann vorgeworfen, die Kontrolle verloren zu haben. Exakt dieselbe Argumentstruktur seit 2015. Werteunionszitate in Reinform.

Die, die den Kontrollverlust seit 9 Jahren beschwören und bei jeder Gelegenheit herbeireden, führen nebenbei des angeblich parteilosen Gaucks Lieblingspartei, wobei Ich mich da kaum noch zwischen CDU und AfD entscheiden kann, was seine Parolen so angeht. Unterbrochen von dünnen Lippenbekenntnissen gegen extremrechts, wie auch immer man versuchen kann, BEIDES zu tun…

Während Miosga das Kontrollverlustmotiv weiterreiten will, wiegelt Gauck nun aber mit dem üblichen Gottvertrauen ab und bezeichnet dann noch die Verfassungs- und internationalen Vertragsbrüche, die gerade auf dem Abschaum der ausländerfeindlichen Welle surfend zu rassistischer Politik wurden als ehrliches Bemühen der Ampel und den Anfall von Grenzsicherungswahn als ein bedauerlich spät gegebenes „Signal der Entschlossenheit“, das dürfe nun aber nicht symbolpolitisch bleiben. Heißt, dieser „Mann Gottes“ ist erst zufrieden, wenn auch tatsächlich abgeschoben, ausgewiesen, zurückgewiesen und refouled wird.

Der Rest ist Bestätigung der Ressentiments der Fremdenfeinde bei gleichzeitiger Ablehnung der Ressentiments der Fremdenfeinde, gute Wünsche für die Merz-CDU und ein wenig Wahlwerbung für die CDUCSU, „die Bevölkerung darf erwarten, daß es so etwas wie Grenzen gibt“. Weil die fiese Merkel die ja ratzeputz weggefressen hatte und ja JEDE(R) einfach in dieses tödlich befestigte Europa und Deutschland reinkann – das ist kein Witz, das ist das Weltbild dieses Rechtsrandpfaffen mit Gottkomplex.

Wäre das hier gerade das Jahr Null, Volkszählung und biblisch – eine gewisse Marijah und ein Youssef würden die von solch hochchristlichem und medial maximal beweihräuchertem und befördertem Arschlochtum gehütete deutsche Grenze mit berechtigter Sorge ansteuern, und der kleine Jesusbub könnte dann im vollgestopften Sammelzeltlager frühe Erfahrungen beim Seuchenheilen und Toteauferstehenlassen sammeln…
Win-Win!, würde der Gauck da wohl nussknackerlächelnd sagen.

Höchste Zeit, daß er den graubraun dahinheuchelnden Salbaderschädel auf Dauer zumacht.

Titelbild: Collage aus Screenshots, Peter Jüriens

Wir danken für das Publikationsrecht.

Aufruf zur Solidarität mit verhafteten Aktivist:innen in Nigeria

Sascha Stanicic schickte uns einen eindringlichen Appell zur Solidarität:

Ich möchte Euch auf folgende Sache hinweisen und um Unterstützung bitten. In Nigeria gab es im August große Anti-Regierungs-Proteste. Der Präsident hatte zuvor mit einer neoliberalen Offensive die Armut noch unerträglicher gemacht. Das Land ist auf allen Ebenen von Korruption durchsetzt. Es gibt die Gefahr, dass es auseinanderbricht – die soziale Krise ist riesig.

Die Regierung hat auf die Proteste mit massiver, teils tödlicher Repression und einer Verhaftungswelle reagiert. Sie nimmt unter anderem die Gewerkschaften ins Visier, der Vorsitzende des Nigerian Labour Congress (vergleichbar mit dem DGB) wurde zwischenzeitlich festgenommen und ist anhaltender Behördenschikane ausgesetzt. Die Situation ist sehr ernst, wie Ihr dem angehängten Aufruf der linken Jugendorganisation YRC entnehmen könnt. Den Angeklagten drohen heftige Strafen – auf einige der Anklagepunkte, wie Hochverrat, steht sogar die Todesstrafe.

Wir organisieren gerade Protestschreiben an die nigerianische Botschaft in Deutschland, um zu fordern dass die Verhafteten frei- und die Anklagen fallengelassen werden. Ich möchte Euch bitten, auch ein Schreiben einzusenden/ oder in entsprechenden Gremien eine Resolution zu verabschieden und weiter in Euren Kreisen darauf hinzuweisen. Hier ist eine Mustervorlage, die man verwenden kann.

Hier runterladen Muster für Solidaritätserklärung

Protestschreiben bitte an folgende Adressen versenden:
Nigerianische Botschaft in Deutschland: info@nigeriaembassygermany.org
CC an: th@solidaritaet.info und an yrccampaigns@gmail.com


Adresse der Nigerianischen Botschaft:
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria, z. Hd. Herr Mohammed Bashir Basha, Gesandter (Geschäftsträger a.i.), Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Wir sammeln auch Spenden, um Gerichts- und Anwaltskosten zu decken, Kautionen zu bezahlen etc: https://www.crowdfunder.co.uk/p/cdwr?exp=exp-pledge&expv=B Wenn Ihr das unterstützen könnt, wäre ich sehr dankbar.

Alle weitere Infos zur Lage in Nigeria und den aktuellen Repressionen findet ihr hier bei Solidarität Info


Unsere Anmerkung: Erinnern wir uns. Es sind noch keine 2 Jahre vergangen, da wollten die westlichen Staaten mithilfe genau dieses nigerianischen Präsidenten die "Demokratie" in Westafrika retten. Das vom Westen beeinflusste Witschaftsbündnis ECOWAS verhängte Sanktioen gegen Nachbarländer wie dem Niger. Gleichzeitig wurde ein militärischer Einmarsch vorbereitet. Das Vorhaben wurde nicht zuletzt wegen der fehlenden Rückendeckung durch die nigerianische Bevölkerung abgeblasen. Diplomatische Strippenzieherin der USA war übrigens Viktoria Nuhland. Dieselbe "Diplomatin", die vor Beginn des Kriegs in der Ukraine die Fäden für die USA gezogen hat.

Wegner lässt Fördergelder für Projekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ streichen – Berliner Zivilgesellschaft wütend

Gestern am 5. September fand vor dem Roten Rathaus eine Protestkundgebung gegen die Streichung der Gelder durch den Berliner Senat für ein beispielhaftes Förderprojekt statt. Gegestand des Projekts ist die Aufklärung von Jugendlichen über sexualisierte Gewalt in Kriegen, vor allem gegen Frauen. Anhand der konkreten faschistischen und kolonialistischen Vergangenheit der faschistischen Achsenmächte Japan und Deutschland. Dass die konkreten Wahrheiten darüber ans Tageslicht kommen, soll wohl mit allen Mitteln verhindert werden. Nicht nur die daran mahnende Friedensstatue Ari soll verschwinden, sondern auch das begleitende Lernprojekt für Jugendliche. Über die Hässlichkeiten des Krieges soll man in Zeiten des „Kriegstüchtig machens“ nicht so sehr sprechen.

In ihrer Einladung schrieben die Veranstalter:

„Am 3. August veröffentlichte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) einen investigativen Bericht mit dem Titel „Förderung von Projekt zu sexualisierter Gewalt scheitert an politischer Einflussnahme“. Dem Bericht zufolge wurde der Antrag des Korea Verbands auf Förderung durch den Berliner Projektfonds für Kulturelle Bildung aufgrund der direkten Intervention des Berliner Bürgermeisters abgelehnt. Es wird zudem berichtet, dass auch die japanische Botschaft involviert war.

Der Korea Verband wird nun das seit drei Jahren laufende Jugendbildungsprojekt „Setz dich neben mich!“ nicht weiterführen können. Dieses Projekt hat zum Ziel, Jugendliche über sexuelle Gewalt in Kriegszeiten aufzuklären, indem es die Geschichte der „Trostfrauen“ des japanischen Militärs sowie die Bewegung rund um die Friedensstatue thematisiert und Verbindungen zu ungelösten historischen Themen in Deutschland herstellt. „

Etliche Redner:innen sprachen im Namen ihrer Organisationen ihre Solidarität aus und geißelten insbesondere die mafiosen Methoden zum finanziellen Ausbluten eines Förderprojekts, das sich gegen sexualisierte Gewalt unter militaristischen und faschistischen Verhältnissen wendet.

Hier einige Highlights aus der Erklärung von Sascha Martinovic, Geschichtslehrer und Ansprechpartner des Projektpartners Fritz-Karsen-Schule für das – nun gecancelte – Förderprojekt:

Das Projekt „Setz dich neben mich!“ zielt, wie viele andere historisch arbeitende Projekte, im Herzen auf sogenannte Demokratiebildung. Über das Lernen über ein menschenverachtendes, faschistisches Gesellschaftssystem wird ein Reflexionsprozess in Richtung eines „Nie wieder!“ in Gang gesetzt.

Zusammenhänge von Nationalismus, patriarchaler Gewalt, Rassismus, Krieg und kolonialer Gewalt werden in diesem Projekt betrachtet und gemeinsam reflektiert. Beispielhaft soll an der Geschichte der sogenannten „Trostfrauen“ sexualisierte Gewalt in Kriegen strukturell verstanden werden, wieso es leider in jedem bewaffneten Konflikt, in jeder kolonialen Unterwerfung dazu kam und kommt.

„Setz dich neben mich“ lehnt mit dem Titel an die Friedensstatue in Moabit an. Die Schülerinnen lassen die junge Frau, die Statue nicht alleine; sie setzen sich neben sie und hören ihr zu. Sie erfahren von ihrem Leid, aber auch von ihrem Mut, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen und den Stuhl neben sich anzubieten.

Ich habe selten Schülerinnen so engagiert zuhörend, mitmachend und aufmerksam miteinander arbeiten und diskutieren gesehen.

Ich erachte die Worte des Sprechers der Japanischen Botschaft als hochgradig beleidigend und beschämend. Mit einer glatten Lüge in der Öffentlichkeit zu behaupten, wir würden „antijapanische Gefühle einpflanzen“, wenn wir uns im Rahmen des Geschichtsunterrichts das Grauen der Taten der faschistischen Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg anschauen, zeugt eher von einer verpassten Aufarbeitung und einem Verschließen der Augen vor der militärischen Gewalt durch die verschiedenen Staaten des Globalen Nordens.Ich bin darüber entsetzt, dass Demokratiebildung hier zum Spielball nationalstaatlicher und politischer Interessen wurde! In einem demokratischen System – gerade in einem, dass nach dem Nationalsozialismus entstanden ist – ist es von immenser Bedeutung, dass politische Einflussnahme auf Lehrkräfte und weitere in der Bildung Arbeitende minimal ist! In einem demokratischen System – gerade in einem, dass nach dem Nationalsozialismus entstanden ist – ist es von immenser Bedeutung, dass politische Einflussnahme auf inhaltliche sowie pädagogische Entscheidungen in der Demokratiebildung minimal ist.

Politisch und wirtschaftlich motivierte Einflussnahme auf diese pädagogischen und fachlichen Entscheidungen machen mir Angst, weil sie die demokratische Praxis destabilisieren können.

  • Ich fordere eine vollständige parlamentarische und öffentliche Aufarbeitung der Entscheidung über die Projektfinanzierung
  • Und ich fordere, dass Demokratiebildung und demokratisches Handeln an Schulen gefördert und nicht verhindert wird!
Videomitschnitt der Erklärung des zentralen Ansprechpartner des Projektpartners Fritz-Karsen-Schule zur Streichung der Fördergelder

Die vollständige Rede in Textform findet ihr hier….

Die Teilnehmer der Kundgebung skandieren „Ari muss bleiben.“ „Wegner muss weg.“

Und die Streichung der Fördergelder muss rückgängig gemacht werden!

Wir berichteten  ausführlich über die laufenden Proteste  - auch seitens der Gewerkschaften hier.... 
Die entscheidende Protestkundgebung findet 19.9.2024 16 Uhr vor dem Rathaus Bezirk Berlin Mitte statt, Dort soll zeitgleich über den Antrag von mehreren 1000 Bürgern von Berlin Mitte für den Erhalt der Friedensstatue Ari entschieden werden. Kommt zahlreich und macht Druck, damit im Sinne der Opfer und nicht im Sinne der Täter entschieden wird.
Was passiert, wenn die Statue trotz aller Proteste wie in anderen Städten demnächst abgeräumt wird?

Da könnten die Träume einiger Politiker:innen , dass dann „endlich Ruhe einkehrt“, nachhaltig platzen. Der Protest wird dann darum gehen, dass „ARI zurückkommt“ und „Wegner geht“. In Berlin darf kein Platz sein in verantwortlichen Positionen für Frauenfeinde, Anbeter:innen kolonialer Traditionen sowie Leugner:innen von sexualisierter Gewalt. Wer Kriegsverbrechen nicht konkret beim Namen nennen will, verharmlost Täter und Taten.

Wer gegen die Unterdrückung der Aufklärung  über sexualisierte Gewalt in Kriegen ist, sollte sich auch am 3. Oktober an der zentralen Antikiregsdemonstration in Berlin  beteiligen. Mehr Info hier!

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