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Enthüllung! DGB Leipzig: Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!

15. April 202614. April 2026 Peter Vlatten

Am 5. März dieses Jahres schrieben wir anlässlich der Verurteilung der „jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran“ durch Global Union Federations (GUFs):

Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe zunichte machen können. Wir vermissen auch diesmal wieder ein klares Statement der Führungen der DGB Gewerkschaften! ^[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/iran-und-naher-osten-

Schweigen zu den Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen von Trump und Nethanyahu ist schlimm. Ebenfalls schlimm ist es, vor der deutschen Staatsräson zu kuschen, die die israelische Politik, die vor keiner Barbarei mehr Halt macht, in letzter Konsequenz „bedingungslos“ unterstützt. Und schlimm ist auch, dass sich der DGB nicht aktiv beteiligt an der Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung für die Opfer, die größtenteils unsere Kolleg:innen sind.

Am schlimmsten ist aber, zur Hatz auf diejenigen aufzufordern, die diese Solidarität praktizieren. Am schlimmsten ist es, wenn sich Gewerkschaftsfunktionäre als Handlanger von Nethanyahu, Trump und Co. betätigen, Opfer zu Tätern stempeln und solidarische Mitglieder:innen verunglimpfen und aus gewerkschaftseigenen Veranstaltungen sogar mit Gewalt herauszudrängen versuchen. Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!

All das geht aus einem internen Dokument des DGB Leipzig hervor. Das Dokument – geleakt und der Gruppe Handala Leipzig zugespielt – ist ein Horrorkatalog von Maßnahmen, mit denen unliebsame und unbequeme Meinungen von Gewerkschaftskolleg:innen unterdrückt werden sollen. Während gegen eine internationalistische Linke durch Ordner mit voller Härte vorgegangen werden soll, werden gegen AFD und rechte Gewerkschaftsfeinde nur noch Samthandschuhe angezogen.

Schon in den letzten Jahren sollten die Kolleg:innen von Handala Leipzig von der 1.Mai Demo abgedrängt werden wegen Parolen, die sich nichts anderes als die Agenda von IndustriAl (IG Metall ist Mitglied) und der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft (verdi ist Mitglied) zu eigen machten.

Im letzten Jahr wollte uns die Demoleitung des DGB in Leipzig entfernen, weil wir folgende Schilder trugen:

Die globale Gewerkschaftsföderation der IG- Metall, IndustriAl spricht von einem Völkermord in Gaza und ruft zu BDS auf.

Beim weltweiten Kongress beschloss die Internationale der Dienstleistungsgewerkschaften, in der ver.di Mitglied ist, bereits 2012 die Boykottbewegung gegen die Apartheid Israel zu unterstützen.

Das sind Tatsachen. Und es hat die Demoleitung zur Weiẞglut gebracht. In den letzten beiden Jahren haben wir die Demoleitung so aufgebracht, dass wir nun als Handala und als Palästina-Bewegung ein Strategiepapier füllen.

Handala Leipzig

Über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen das militärische Vorgehen Israels und die Unterstützung der israelischen Kriegsführung durch Deutschland ab. In den Betrieben und unter den Gewerkschaftsmitgliedern sieht es nicht anders aus. Auf den Gewerkschaftstagen positionieren sich breite Teile der Mitgliedschaft gegen Kriegstreiberei. Aber was machen einige DGB Funktionäre daraus? Das glatte Gegenteil. Sie setzen sich über alles schamlos hinweg. Wollen sie auf den nächsten Gewerkschaftstagen einen Großteil der Delegierten, deren Meinungen ihnen nicht passt, von der Polizei aus dem Saal tragen lassen?

Es gibt wohl eine wachsende Bürokratenclique, die von unseren Mitgliedsbeiträgen lebt, aber nichts von der Bedeutung internationaler Solidarität, auch für unsere ureigenen Interessen, begriffen hat. Denn wer sich nicht gegen die Zuspitzung geopolitischer kapitalistischer Konkurrenz und Kriegsteiberei wendet, schaut tatenlos zu, wenn durch diese Entwicklungen – auch hier in Deutschland – „alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe“ zur Disposition gestellt werden. Das spüren unsere Kolleg:innen schon jetzt in vielen Lebensbereichen. Agieren wie das von Elon Musk in der Tesla Gigafabrik Grünheide sind nur ein Vorgeschmack davon.

Die für das Dokument verantwortlichen DGB Funktionäre in Leipzig sägen am Ast der Einheitsgewerkschaft und gehören auf der Stelle von ihren Funktionen enthoben.

Update 15.4.2036: 

Der Geschäftsführer der DGB Region Leipzig-Nordsachsen, Daniel Knorr, erklärte auf nd-Anfrage, es handele sich um ein »fehlerhaftes Papier«, das vor zwei Wochen über das Leipziger Büro der Gewerkschaft verschickt worden sei. Der Inhalt entspreche »weder der Beschlusslage des DGB noch der gelebten Praxis in Leipzig«

Die Erklärung von Knorr enthält - bei genauer Betrachtung - inhaltlich keine klare Distanzierung zu dem Papier. Konsequenzen für die Verantwortlichen? Werden keine genannt. 

Die "gelebte Praxis" sah so aus, dass die Handala Leute letztes Jahr vertrieben werden sollten, weil sie auf Poster die Positionen  von IndustriAl  und der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft wiedergegeben haben (siehe Erklärung oben). Das ist ein direkter Angriff auf IG Metall und Verdi, die Mitglied dieser Verbände sind. 

In Berlin wurde zum Beispiel eine Jüdin von der Polizei festgenommen und das Plakat beschlagnahmt, auf dem sie sich lediglich "als Jüdin"  mit den Palästinenser:innen solidarisch erklärte. Handelte die Polizei ohne Wissen und Auftrag der Verantwortlichen DGB Veranstalter?

Am 1.Mai wird es wichtig sein, dass sich so viele aktive Gewerkschafter:innen wie möglich explizit zur internationalen Solidarität bekennen und sich schützend vor ihre palästinasoldarischen Kolleg:innen stellen. In Leipzig und in allen anderen Städten. Die Formationen aus den Betrieben werden diesmal genauer hingucken. Ordner:innen sollten sich Vorgehensweisen, wie sie im Leipziger Papier enthalten sind, mit Berufung auf die Gewerkschaftssatzungen und -beschlüsse verweigern!

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Anlagen: geleaktes Dokument. Wir zitieren zunächst ausführlich aus einerStellungnahme von Klasse gegen Klasse, die die Vorgehensweise in dem „Papier“ des DGB Leipzig im Detail aufzeigt und kommentiert.

Als „vollkommen inakzeptabel“ gelten der DGB-Führung zum Beispiel das rote „Hamas-Dreieck“ und „Aussagen, die dem Staat Israel die Existenzberechtigung absprechen“, dazu auch „Karten Israels, die mit der Palästinaflagge oder dem Palästinensertuch ausgefüllt sind“. Da die gleiche Einschränkung nicht in die andere Richtung unternommen wird, etwa durch eine Darstellung des gesamten Territoriums zwischen Jordan und Mittelmeer mit einer Israelfahne, drängt sich der Schluss auf, dass die DGB-Führung solche Symbole eines ethnisch gesäuberten Großisraels für nicht ausschlusswürdig hält, obwohl diese auch von vermeintlich linken, antideutschen Kräften durchaus auf Demos verwendet werden.

Ferner duldet die DGB-Führung keine „verbotenen Parolen, wie ‚from the river to the sea, palestine will be free“ (die Strafbarkeit dieser Parole ist juristisch keineswegs geklärt), „Kindermörder Israel“ (wer möchte leugnen, dass Israel in Gaza Kinder ermordet? Laut unicef sind es Stand Dezember 2025 64.000 Kinder.) sowie „jegliche Relativierungen des Holocausts (etwa die Behauptung, Israel begehe aktuell ein holocaustähnliches Verbrechen an den Palästinensern)“.

Damit es auch keinen Zweifel mehr an der Parteilichkeit der DGB-Führung geben kann, gehören explizit nur „Palästinafahnen“ und „Palästinensertücher“ zu den „unpassenden“ Darstellungen.“ Israelfahnen werden nicht erwähnt. Es wird auch kein heuchlerischer Versuch unternommen, das Verbot von Palästinafahnen unter dem Verbot von „National- und Terretorialfahnen“ durchzusetzen, wie es die Organisator:innen der diesjährigen 8. März-Demo noch versucht haben. Damit ist die DGB-Bürokratie erfrischend ehrlich mit ihrer Position: die Fahne des genozidalen Staates Israel, der gerade vor den Augen der untätigen „westlichen Wertegemeinschaft“ damit beschäftigt ist, den Süden Libanons ethnisch zu säubern, libanesische Dörfer zu sprengen und Beirut in Schutt und Asche zu legen, ist willkommen. Die Fahne der Unterdrückten, der Vertriebenen, der Ermordeten, der Ausgehungerten wird hingegen explizit verboten. Noch deutlicher kann man sich gar nicht auf die Seite der deutschen Staatsräson, der Interessen des deutschen Imperialismus in der Region stellen.

Gleich darunter nennt die DGB-Führung jede Kritik an sich selbst ebenfalls als Grund für ein Einschreiten seiner Ordner:innen: „Äußerungen, die den DGB als Teil des Problems/ des Klassenstaates darstellen“, würden ebenfalls als „unpassend“ klassifiziert und entsprechend behandelt. Ebenfalls zu reprimieren, wären „einseitige Darstellungen des Nahostkonflikts (etwa, dass Israel einen Genozid begehe oder vorsätzlich und grundlos Menschen töte).“ Wer hier also unterstellt, dass derjenige, der eine ganze Region mit der Äquivalenz von mehreren Atombomben Sprengkraft derart dem Erdboden gleich macht, möglicherweise einen Vorsatz gehabt hat, die dort lebenden Menschen auch zu töten, der betreibe eine „einseitige Darstellung.“

Der DGB trifft weiter eine Unterscheidung zwischen „höchstproblematischen“ und problematischen“ Gruppen. Unter ersteres Label fallen: Kommunistische Organisation (KO), Young Struggle, Handala, Zora, Gewerkschafter4Gaza, Kommunistischer Aufbau (KA) inkl. der Gruppe ‚Betriebskampf‘. Unter zweiteres „SDAJ, DKP, usw.“ Das unkonkrete Anhängsel „Usw.“ bedeutet übersetzt, jede linke, jede kommunistische Gruppe, die in irgendeiner Weise die bestehende außenpolitische Ausrichtung der Bundesregierung und der DGB-Führung (denn diese stimmen in allen wichtigen Fragen überein) kritisiert, ist als „problematisch“ zu betrachten. Diese Gruppen sollen nach ihrer Identifizierung und Klassifizierung „aus dem vorderen Bereich der Kundgebung entfernt werden und sich (je nach Grad) entweder hinten einreichen [sic!] (‚problematische Gruppen‘) oder die Demo sofort verlassen (‚höchstproblematische Gruppen‘). Ihre Banner und Fahnen sollen „mit eigenen (größeren) Gewerkschaftsbannern und Fahnen“ verdeckt werden.

Nach diesen langen Ausführungen schließen sich noch ein paar knappe Zeilen an, die sich mit rechten Kräften, zum Beispiel mit der AfD, befassen. (…) Anders als gegen Links zieht die DGB-Bürokratie hier jedoch die Quarzhandschuhe aus und gibt ihren Ordner:innen lediglich die Anweisung, „freundlich aber bestimmt darum bitten, unseren Bereich zu verlassen.“ Gegen Links ruft man die Polizei und nimmt damit nötigenfalls Polizeigewalt gegen die eigenen Gewerkschaftsmitglieder in Kauf, gegen rechts „bittet man freundlich aber bestimmt.“ Dies bedarf keines weiteren Kommentars.

Das Strategiepapier der DGB-Bürokratie stellt nicht nur einen Angriff auf die oben genannten palästinasolidarischen Gruppen dar, es ist der Versuch, die Arbeiter:innenbewegung insgesamt den Interessen des deutschen Staates und seiner Staatsräson zu unterwerfen und sie damit zum Handlanger bei Deutschlands Kriegs- und Genozidunterstützung Israels zu machen. Jede Kritik an dieser Politik, sei sie noch so pazifistisch und menschenrechtlerisch vorgetragen, wird damit unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. International vollkommen anerkannte Tatsachen, wie die Tatsache, dass Israel in Gaza einen Genozid verübt, werden hier geleugnet und ihre Träger als auszuschließende Feinde markiert. Der Kampf gegen die vermeintlich „autoritäre Linke“ wird hier als Vorschub genutzt, um die eigene Mitgliedschaft autoritär zu disziplinieren.

Link zur gesamten Stellungnahme

Siehe auch: Trump ist so verrückt wie seine kapitalistischen Märkte

Geleaktes Dokument

Titelbild: Peter Vlatten, Berliner Gewerkschafter:innen

References[+]

References
↑1	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/iran-und-naher-osten-

Gedenken auf politischem Minenfeld

12. April 202612. April 2026 Gastautor

Vor dem 81. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers herrscht Streit über die offizielle Teilnahme des rechten Kulturstaatsministers

Von JANA FRIELINGHAUS

Tittelbild: Gedenkstätte in Buchenwald: Photo Marko Milivojevic. Pixnio

Vorbemerkung Forums-Red.: In der Tat gibt es keinen vertretbaren Grund, warum es sich in der Gedenkstätte in Buchenwald verbietet, auch hier über gegenwärtige Kriegsverbrechen zu diskutieren. Auf den Schwur von Buchenwald kann sich eine solche Abwehrhaltung jedenfalls nicht berufen. Und dies geht schon gar nicht durch Repräsentanten einer Regierung, die sich im Nahen Osten zum Komplizen eines Genozids gemacht hat. (JG)

Gedenkstätten auf Arealen ehemaliger Konzentrationslager sind vermehrt Attacken von rechts ausgesetzt. Vornehmlich im digitalen Raum, aber auch vor Ort werden Verbrechen des Naziregimes an Kommunisten, Juden und vielen anderen Gruppen verharmlost oder geleugnet, Opfer werden verhöhnt. So auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar.

Derzeit ist die Einrichtung mit einer anderen Gruppe konfrontiert, die aus Sicht der Gedenkstättenleitung das Gedenken an die Zehntausenden Opfer der Nazidiktatur missbraucht: der Kampagne »Kufiyas in Buchenwald«. Die wird von Gedenkstättenchef Jens-Christian Wagner mit Worten kritisiert, die klingen, als halte er sie für genauso gefährlich wie die Nazis.

Die Mitglieder der Gruppe haben erklärt, in der deutschen Erinnerungskultur im Allgemeinen und in Buchenwald im Besonderen werde der Universalismus des Schwurs der Überlebenden von Buchenwald nicht ernst genommen, ja sogar »verraten«. Dieser meine, dass Deutschland gegen jedes Menschenrechtsverbrechen aufstehen müsse, also auch gegen Israels Kriegsführung in Palästina. An einem Ort des Gedenkens an den Völkermord der Nazis werde »ein gegenwärtiger Völkermord geleugnet und verdrängt«, heißt es.

»Hinter Kufiyas in Buchenwald stehen Hamas-nahe und stalinistische Organisationen, die versuchen, ihre menschenfeindliche und antisemitische Ideologie über das Thema vermeintlicher Palästina-Solidarität zu verbreiten.« Jens-Christian Wagner Direktor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Das schreibt die unter anderem von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem International Jewish Antizionist Network und einer Kleingruppe namens Kommunistische Organisation getragenen Kufiya-Kampagne in einer Erklärung. Darin begründet sie, warum sie am Sonntag, dem Tag des offiziellen Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers, vor dem Gedenkstättengelände eine Mahnwache abzuhalten plant. Bei dieser wollen die Demonstrierenden auch Kufiyas, also palästinensische Halstücher, tragen. Das sorgte für große Empörung. Auch die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., in denen auch Nachkommen von Buchenwald-Häftlingen organisiert sind, äußerten scharfe Kritik.

»Hinter dem Faschismus steht das Tech-Kapital«

9. April 2026 Jochen Gester

Beim Berliner Kongress »Cables of Resistance« diskutieren Aktivisten über Widerstand gegen Big Tech und digitale Überwachung.

Vom 10. bis zum 12. April findet in Berlin die Konferenz »Cables of Resistance« statt. »nd« sprach mit Jasmin Hundertfeuer und Rike Freitag vom Kollektiv, das die »Bewegungskonferenz gegen Big Tech« organisiert, über »Künstliche Intelligenz«, wie sie in Berlin eingesetzt wird, und zur Frage, warum es keine technologischen Lösungen für soziale Probleme gibt.

ZUM PROGRAMM DES KONGRESSES SIEHE HIER
Kongress „Cables of Resistance“

Von DAVID ROJAS KIENZLE

Bild: AMAZON-Tower an der Warschauer Brücke in Berlin. Photo: Jochen Gester

KI wird ja gerade überall als neuer Heilsbringer verkauft, sei es für Überwachung, sei es für Verwaltungsabläufe, sei es für Start-ups. In Ihrem Manifest schreiben Sie, dass Sie KI grundsätzlich ablehnen. Warum?

Rike Freitag: Wenn wir über KI reden, reden wir vor allen Dingen über diese großen KI-Systeme. Das sind große Sprachmodelle, die generativ funktionieren wie ChatGPT und große Datenauswertungsmodelle wie die, die Palantir zur Verfügung stellt. Diese Programme sind weder künstlich noch intelligent. Sie basieren auf massiver Ressourcenausbeutung. Und gleichzeitig sind sie einfach Statistikprogramme, die sehr viele Daten auswerten können. Nur die größten Digitalkonzerne der Welt sind in der Lage, diese Modelle zu betreiben. Diese Technologie führt nicht dazu, dass es der Gesellschaft besser geht. Hauptsächlich wird in den Bereichen Militär und Staatsgewalt Profit gemacht. Und auf der anderen Seite führt KI massiv zu weiterer Ausbeutung. Arbeit wird prekärer, Überwachung nimmt zu und so weiter.

Jasmin Hundertfeuer: Wir denken, dass KI nicht das ist, als was sie uns verkauft wird. Die Big-Tech-Unternehmen behaupten immer, dass die KI allmächtig sei und dass KI die Zukunft sei, die unsere Gesellschaft und die Welt bestimmen werde. Das ist Kalkül. Tech-CEOs wie beispielsweise Sam Altman, aber auch Peter Thiel nutzen dieses Narrativ. Es geht aber eigentlich vor allem um die Profite von den Stakeholdern und wenigen Menschen, die diese großen Unternehmen führen. Gerade zeigt sich eine ganz klare Richtung: KI wird für autoritäre Politik genutzt. Dass etwa KI-Überwachung in Berlin immer mehr ausgeweitet wird, ist eine politische Entscheidung. Gerade, wenn es um Überwachung geht, heißt es, Kameras würden für Sicherheit sorgen. Aber hier werden die Weichen für eine breite bis komplette Kontrolle der Bevölkerung gestellt.

Und welche Auswirkungen hat das alles auf das Leben hier in Berlin?

Rike Freitag: Gerade in Berlin ist ja beispielsweise Innensenatorin Iris Spranger begeistert von der Idee, Drohnen zu nutzen, um Kriminelle zu fassen. Und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat vor ein paar Wochen erklärt, dass sie sich sehr über KI-Start-ups im Militärbereich freut. Das ist Ausdruck einer autoritären und rechten Law-and-Order-Politik, die CDU und SPD in Berlin durchdrücken. Wir lehnen KI ab, weil es für alle Probleme, von denen uns weisgemacht wird, dass KI sie lösen könne, bessere Lösungen gibt, die nicht technologisch sind.

Inwiefern ist denn KI jetzt ein Beschleuniger von autoritärer Politik oder von, wie Sie in Ihrem Manifest schreiben, einem »technokratisch-autoritären Umbau«?

Rike Freitag: Zum einen wird faschistisches Regieren einfacher durch technologische Überwachung durch KI. Gleichzeitig sind diese Technologien mit rechten Grundideen verknüpft. Die CEOs der großen Tech-Konzerne, beispielsweise Peter Thiel, sagen ganz offen, dass sie die Demokratie überwinden wollen und sich eine Zukunft wünschen, in der vor allen Dingen Technologie, aber auch sie selber Politik bestimmen können. Diese großen Tech-Unternehmen wollen nicht nur Profite, sie streben auch nach politischer Macht. Das sieht man auch an Elon Musk, der ja Teil der US-Regierung war und offen die AfD unterstützt. Also man könnte sagen, hinter dem Faschismus steht das Tech-Kapital.

Im Programm der Konferenz gibt es ja verschiedene thematische Schwerpunkte, von Ökologie über Stadtpolitik. Ein weiterer ist Feminismus. Inwiefern ist Ihre Technologiekritik feministisch?

Jasmin Hundertfeuer: Wenn wir sagen, wir sind queerfeministisch, ist das genau das Gegenteil von dem, was große Digitalkonzerne wollen. In deren Zukunftsbild hat Queerness keinen Platz. Toxische Männlichkeit ist ja schon lange ein Begriff. Diese Unternehmen sind tief verwurzelt in einer patriarchalen Subkultur von sogenannten Tech-Bros. Am absurdesten ist die Idee, dass Frauen ersetzt werden können durch künstliche Gebärmuttern. Gleichzeitig ist ein eugenisches Weltbild Teil dieser Ideologie. Es wird von der Überwindung des Menschen hin zu einer vermeintlich überlegenen Spezies geredet. Und die, die nicht gut genug sind, sollen aussortiert werden. Für marginalisierte Menschen ist Big-Tech eine neue Gefahr.

Rike Freitag: Gleichzeitig wird patriarchale Gewalt durch digitale Technologien tendenziell noch leichter und brutaler. Wenn man sich beispielsweise gerade den Fall um Collien Fernandes anschaut: 99 Prozent der pornografischen Deepfakes werden von Männern gemacht und stellen Frauen dar. Das ist eine krasse Form von digitaler Gewalt. Gleichzeitig wird politisch propagiert, dass beispielsweise KI-Überwachung ein Mittel gegen Gewalt gegen Frauen sein könnte. Das ist einfach rechter Quatsch. Effektiver Gewaltschutz ist Prävention, das sind Plätze in Frauenhäusern, das sind gute Gesetze.

Wie wird denn Arbeit durch Big-Tech-Unternehmen prekärer?

Jasmin Hundertfeuer: Big-Tech-Unternehmen sabotieren oft, dass Betriebsräte überhaupt gewählt werden können. Und hinter vielen Prozessen stehen immer noch Menschen. Beispielsweise das Contentmanagement von großen Social-Media-Plattformen: Das sind Menschen im Globalen Süden, die für einen Hungerlohn den ganzen Tag irgendwelche Bilder anschauen müssen, furchtbare Kriegsszenen. Das ist eine neue Art imperialer Arbeitsteilung. Am Ende ist es einfach Ausbeutung, so wie das natürlich andere Unternehmen vor Big Tech auch schon gemacht haben. Aber größer skaliert und mit Auswirkungen, die man jetzt noch gar nicht vorhersagen kann.

Rike Freitag: Die Überwachung von Arbeiter*innen nimmt zu. Ein Beispiel sind die Lieferdienste. Die Rider werden getrackt und stehen extrem unter Druck. Gleichzeitig haben ja die KI-Unternehmen diesen Selling Point, dass sie irgendwie zu wahnsinnig viel Wirtschaftswachstum führen werden. Das basiert wiederum auf der Annahme, dass extrem viel Arbeitskraft durch KI ersetzt werden kann. Das Wirtschaftsversprechen der KI ist vor allen Dingen, Arbeiter*innen überflüssig zu machen oder effizienter durch Überwachung.

Hier in Berlin waren vor allem zwei Kämpfe gegen Big Tech in den letzten Jahren besonders groß. Einerseits der Protest gegen den Amazon-Tower in Friedrichshain und andererseits der Protest gegen das Tesla-Werk in Grünheide. Jetzt könnte man sagen, dass der Effekt, den der Turm hat, kein anderer ist als, sagen wir mal der des Covivio-Turms am Alexanderplatz. Und wenn sich in Grünheide irgendein anderer Autobauer angesiedelt hätte, wären die Konsequenzen nicht die gleichen gewesen?

Rike Freitag: Die Big-Tech-Unternehmen unterscheiden sich gar nicht so stark von anderen großen Unternehmen. Man kann aber sagen, dass sie aktuell die Spitze der kapitalistischen Akkumulation sind. Es sind die Unternehmen, die gerade die größten Profite machen. Aber sie bauen ja auf demselben System auf. Auf denselben ausbeuterischen Lieferketten, die es schon lange gibt. Ganz lokal ist aber Amazon ein Unternehmen, das die Stadt stärker prägt und Gentrifizierung besonders vorantreibt. Das kann man an anderen Städten wie zum Beispiel San Francisco sehr gut sehen. Und in Grünheide hätte sich auch ein anderes Wirtschaftsunternehmen ansiedeln können. Das wäre wahrscheinlich auch eine ökologische Katastrophe gewesen.
Das Entscheidende ist, dass die Unternehmen erzählen, dass sie ganz anders seien. Gerade in Brandenburg war die Erzählung in der Politik stark, dass die Elektroautos von Tesla eigentlich in eine ökologische Zukunft gehören, obwohl Tesla das Unternehmen eines faschistischen Milliardärs ist und Elektroautos nicht der Weg in eine klimagerechte Zukunft sind. Genauso wie der Amazon-Tower in Friedrichshain. Propagiert wurde der Klotz als die neue Tech-Innovation. Dabei ist es einfach ein großes Bürogebäude in einem Kiez. Kiezkultur wird kaputt gemacht für ein Unternehmen. Das ist etwas, was wir an vielen Stellen in Berlin beobachten können. Investoreninteressen werden über die Interessen der Menschen gestellt.

Denken Sie, dass man manche Aspekte oder manche Teile von dieser KI für eine andere Gesellschaft nutzen könnte?

Rike Freitag: Die KI, über die wir gerade reden, wäre gar nicht möglich ohne diese großen Unternehmen, die in einem kapitalistischen System funktionieren. Mit ausbeuterischen Lieferketten, vom Ressourcenabbau im globalen Süden, bis hin zu den Clickworkern, die die Modelle trainieren müssen. Mit Rechenkapazitäten, die extrem viel Energie brauchen, was enorm klimaschädlich ist. Es braucht wahnsinnig viele Daten, die illegal angeeignet wurden, um diese KI-Modelle zu betreiben. Die Grundstruktur hinter der KI ließe sich nicht emanzipatorisch aufbauen. Auch »alternative« Unternehmen aus Europa funktionieren nach denselben Prinzipien. Das heißt nicht, dass wir gegen digitale Technologien an sich sind. Wir wollen ein gutes und solidarisches Leben für alle. Und wenn demokratisch kontrollierte, ressourcensparende Technik dafür eingesetzt werden kann, ist das gut.

Wie kann denn Widerstand gegen diese Entwicklung aussehen? Gibt es irgendwelche Beispiele, an die Sie anknüpfen wollen?

Rike Freitag: Wir knüpfen an Widerstand in der ganzen Welt an. In Berlin ist das der Protest gegen den Amazon-Tower oder gegen die Überwachung am Görli. Vor zehn Jahren wurde der Google-Campus aus Kreuzberg vertrieben. Rider bei Lieferdiensten organisieren sich genauso wie Mitarbeitende bei Tech-Unternehmen. Global gibt es immer mehr Initiativen gegen Rechenzentren, die für KI gebaut werden oder gegen die Militarisierung, die noch grausamer wird durch den Einsatz von KI. Das sind alles Kämpfe, die sehr viel Hoffnung machen und die zusammengeführt werden können und müssen.
Und es gibt einfach Alternativen: Statt des Amazon-Towers könnte es auch Kulturräume geben. Die Alternative zu KI-Überwachung ist keine KI-Überwachung, die zu militärischen Tech-Unternehmen in der Stadt sind keine Militär-Tech-Unternehmen. Wenn man etwas für die Wirtschaft in Berlin tun will, dann sollte man die Berliner*innen bei der Miete entlasten. Und dafür gibt es Vorschläge, wie den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Die Lösung für die Probleme der Zukunft ist keine technologische Antwort von Big-Tech, sondern es sind häufig die Antworten, die Menschen vor Ort vorschlagen und die für sie am besten funktionieren. Aber, um das zu erreichen, müssen wir in den Konflikt mit dieser zerstörerischen techno-faschistischen Zukunft gehen und genau das ist das Ziel der Konferenz. Bewegungen werden und müssen sich widersetzen. Das bedeutet: Dienste verweigern, Überwachung austricksen, gegen Türme und Militär-Start-ups demonstrieren und ungewünschte Tore zu Parks offenhalten.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.4. 2026
Hinter dem Faschismus …

Wir danken für das Publikationsrecht