Solidarität mit den Menschen im Iran

Sonntag, 18.01.26 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor

Es sind in vielen anderen Städten vergleichbare Proteste geplant. Nehmt teil. Protestiert gegen das Mullahregime. Aber schafft keine Legitimation für imperiale westliche Einflußnahme a la Trump.

„Seit Wochen erheben sich Millionen Menschen im Iran durch Streiks und Proteste gegen das mörderische Regime. Während der Staat das Internet und alle
Kommunikationswege abschaltet, bestätigen Berichte, dass bereits Tausende Menschen getötet wurden. Das Regime verübt im Verborgenen ein Massaker an Menschen, die um ihr Überleben kämpfen.

Gleichzeitig wird das Leid der Menschen im Iran instrumentalisiert, um militärische Interventionen und Sanktionen zu rechtfertigen, die der Zivilbevölkerung nur noch mehr Schaden zufügen.“

Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung.

Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.

Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen.

Besonders kritisch zu sehen ist, dass inzwischen fast alle Informationen aus dem Iran nach eigener Bekundung allein über Starlink von Elon Musk weitergeleitet und gesteuert werden. Über seine Plattform X wird systematisch versucht, die Empörung für einen westlich imperialen Militärschlag zu instrumentalisieren. Nicht gesagt wird, dass die militärischen Angriffe durch Israel und die USA letztes Jahr mehr Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert haben als die Unterdrückungsmaßnahnen des Mullahregimes. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/stimmen-der-iranischen-opposition-gegen-westliche-bomben-und-vorherrschaft/ Gleichzeitig verschaffte die Gewalt von aussen dem Regime mehr Legitimation für verstärkte Repression.

Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!" 

"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an."

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

Steht den Menschen im Iran bei! Nehmt an der Kundgebung und Demonstration teil.
Jin, Jiyan, Azadi, Nieder mit dem Diktator! Hände weg vom Iran! Nein zu Sanktionen!
Nein zu Bomben und jeglicher militärischer Aggression!
Alle Macht den Menschen von Gaza über Kurdistan bis zum Iran!

Exklusiv und National – Die Bildungspolitik der Rechten

Die AfD ist in allen Landesparlamenten vertreten und laut Umfragen zur Bundestagswahl derzeit die stärkste Kraft. Ihr Einfluss auf die Bildungspolitik wächst. Die Partei will Schule grundlegend verändern: mehr Nationalismus, traditionelle Familienbilder und autoritätsorientierte Lehrkräfte. Vielfalt, Inklusion sowie Unterricht zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt lehnt sie ab. Ihre Bildungspolitik würde soziale Ungleichheiten verstärken.

Ziel ist, Lehrpläne ideologisch zu beeinflussen und Lehrkräfte durch den Verweis auf „Neutralität“ und Meldeportale unter Druck zu setzen, um imaginierte politische Voreingenommenheit an Schulen zu denunzieren.

Die GEW Neukölln hält es für notwendig sich mit der Bildungspolitik der AfD auseinanderzusetzen. Auf der Veranstaltung will der Bezirk diskutieren, was konkret gegen die Pläne der AfD zu unternehmen ist?

Wie können Lehrkräfte, Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen vor Ort an ihren Schulen aktiv werden?

Gäste:

Klaudia Kachelrieß, die Referentin des Vorstandsbereichs Schule der GEW Berlin, wird über die Bildungspolitik der AfD referieren.

Franziska Brychcy, die bildungspolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Berliner Abgeordnetenhaus, berichtet über Erfahrungen mit der AfD im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Veranstaltung | 27.01.2026 | 18 Uhr | Galerie Olga Benario | Richardstraße 104 | 12043 Berlin

Die Veranstaltung richtet sich an Pädagog:innen und ist offen für alle, die am Thema interessiert sind.

Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit – Demo 17.1.2026

zum 16. Mal findet kommenden Samstag die „widerständige“ Demo „Wir haben es satt“ statt.

Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin

Nach der LL Demo hoffentlich auch dieses Jahr wieder ein weiterer erfrischender antikapitalistischer -sozial, ökologisch, internationalistischer – Aufschlag im Januar!

Das agrarindustrielle System wälzt seine wahren Kosten auf die gesamte Gesellschaft ab. Eine bäuerliche, agrarökologische Landwirtschaft ist der „gemeinwohlorientierte“ Gegenentwurf. Sie wäre die Grundlage für ein umweltverträgliches, gerechtes und krisenfestes Ernährungssystem, das uns alle und zukünftige Generationen sicher mit gesunden Lebensmitteln versorgen kann – ohne Tieren, Umwelt und Klima zu schaden.

Über eine Milliarde Kleinbäuer:innen sorgen weltweit für die Ernährung der Menschheit. Sie ächzen unter der Knute der Agrarindustrie und der großen Chemie- und Handelskonzerne. Gleichzeitig leidet ihre Landwirtschaft unter Kriegen, Umweltkattrastrophen sowie Landraub und gezielter Zerstörung traditioneller ertragreicher Agrarkulturen (wie zum Beispiel in Palästina).

Aber nicht nur die Kleinbäuer:innen werden erschüttert. Auch wir, die Verbraucher:innen in den großen Industrieländern, die im öffentlichen Dienst und der Industrie arbeitenden Menschen, werden von den Großkonzernen geschröpft und mit ungesunden Lebensmitteln überschütttet. Eine Fastfood Ernährungskultur drückt die Krankheitskosten nach oben und die Lebenserwartungen nach unten. Die ökologischen Folgen fallen schleichend über uns her und sind in ihrer Langzeitwirkung verheerend.

Die Lebensmittelpreise sind in Deutschland seit 2020 um bis 35 Prozent gestiegen, weitgehend sockelwirksam. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, die prozentual mehr von ihrem Geld für Essen ausgeben müssen. Die Löhne und Gehälter der aktuell sich im Tarifkampf befindenden Kolleg:innen von Verdi und GEW aus den Länderverwaltungen und den Bildungsbereichen sind im gleichen Zeitraum lediglich um ca. 6 bis 7 Prozent gestiegen. In anderen Tarifbranchen sieht es kaum viel besser aus. Wenig bis gar nichts haben von den Preissteigerungen die eigentlichen Produzenten, vor allem die Kleinbäuer:innen. Letztere erhalten nicht einmal kostendeckende Preise für ihre Produkte. Jedes Jahr müssen allein in Deutschland rund 2.600 landwirtschaftliche Höfe dicht machen.

Es ist eine große Lügengeschichte, dass nachhaltige ökoloisch verträgliche Landwirtschaft mit möglichst großer Direktvermarktung für uns Endverbraucher teurer wäre und keine Versorgungssicherheit bieten würde. Das Gegenteil ist der Fall. Landarbeiter:innen und Kleinbäuer:innen haben diametral entgegengesetzte Interessen zu Großagrariern. Schliessen wir uns gegen die Agrarindustrie und deren Lobby zusammen!

Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026

Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit!

Wir leben in einem System, in dem die Agrarindustrie profitiert, während die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft verliert.  

Auf der einen Seite stehen Milliarden-Gewinne von Agrochemiekonzernen, Patente auf Saatgut und Investor*innen, die mit Ackerland spekulieren. Der Umbau der Tierhaltung stockt – und es gibt keine verpflichtende und umfassende Haltungskennzeichnung, obwohl sich die meisten Menschen für mehr Transparenz aussprechen. Die industrialisierte Tierhaltung heizt wiederum die Klimakrise weiter an: Das aktuelle Ernährungssystem ist weltweit für mehr als ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zugleich setzt die Agrarindustrie auf Gentechnik und vereinfachte Pestizidzulassungen – und gefährdet damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

uf der anderen Seite stehen Bäuer*innen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, weil Lebensmittelindustrie und Einzelhandel die Preise diktieren. Das Höfesterben hält ungehindert an: Jedes Jahr schließen rund 2.600 landwirtschaftliche Betriebe. Ähnlich dramatisch ist die Situation im Lebensmittelhandwerk, etwa für Bäckereien. Gleichzeitig kosten Lebensmittel in Deutschland heute etwa 30 Prozent mehr als 2021. Millionen Menschen können sich kein gesundes Essen leisten, und die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Weltweit können sich 2,3 Milliarden Menschen nicht ausreichend ernähren – und mehr als 670 Millionen Menschen leiden unter akutem Hunger.

Dieses System schadet Mensch, Tier und Natur – und treibt die Klimakrise voran.

UND WAS MACHT DIE BUNDESREGIERUNG?

Sie knickt ein vor den Interessen der Agrarkonzerne. Sie streicht die Förderung für den Umbau von Ställen und die höheren Kosten von besserer Tierhaltung. Gleichzeitig verschleppt sie die Einführung eines staatlichen Kennzeichens für tierische Produkte. So verhindert sie Transparenz für Verbraucher*innen und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe – während weiterhin massenhaft minderwertiges Fleisch produziert wird und Tiere darunter enorm leiden.

Sie beugt sich dem Willen der Industrie- und Chemie-Lobby. Sie opfert den Schutz unseres Trinkwassers im Hauruckverfahren, indem sie Regelungen abschafft, die der Überdüngung unserer Böden vorbeugen sollen. Wenn sie von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit spricht, meint sie den Abbau von Klima-, Umwelt- und Tierschutz – und schaut zu, wenn notwendige Fördergelder in der EU-Agrarpolitik zusammengestrichen werden.

Sie duckt sich weg, wenn es um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers weltweit geht. Stattdessen kürzt sie das Geld für Entwicklungszusammenarbeit und bleibt untätig, wenn Menschen der Zugang zu Land und Nahrungsmitteln verwehrt wird. Gleichzeitig setzt sie sich für bilaterale Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen ein, das Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens bedeutet.

Das haben wir satt!

Jetzt müssen Landwirtschaftsminister Rainer und die Bundesregierung HALTUNG ZEIGEN!

Wir fordern:

  • Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Agrarförderung nur noch für bäuerliche und ökologischere Betriebe – nicht für Tierfabriken und Agrarkonzerne.
  • Transparenz statt Täuschung! Kennzeichnung von Haltungsbedingungen und Gentechnik – auf allen Lebensmitteln, ob im Handel oder in der Außer-Haus-Verpflegung.
  • Klima-, Umwelt- und Tierschutz statt Lobbyinteressen! Kein Rückbau von Standards, sondern Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
  • Gerechtigkeit statt Konzernmacht! Faire Preise für Verbraucher*innen und Erzeuger*innen – Stopp des Preisdiktats durch den Lebensmitteleinzelhandel.
  • Solidarität statt Spaltung! Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und die Überwindung des Hungers – für eine sozial gerechte Agrarwende weltweit.

Gemeinsam gehen wir auf die Straße!

Bäuer*innen und Verbraucher*innen, Stadt und Land, bio und konventionell, Tierhalter*innen und Veganer*innen. Kommt zur „Wir haben es satt!“-Demo!

Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin

Titelbild: Bündnis WHES Demo

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