Bundesweite Solidarität mit Rojava – Völker vereinigt Euch gegen Imperialismus, Krieg und Faschismus!

10 Tausende demonstrierten die letzten Tage in vielen Deutschen Städten gegen die Angriffe auf Rojava. Über 3000 in Stuttgart, insgesamt 10 000 auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin. In Köln waren laut Beteiligten allein am Samstag auf 2 Großdemonstrationen zwischen 10 und 20 Tausend auf den Straßen. Am Freitag wurde in Berlin und anderen Orten für eine internationale Karawane zu den kurdisch selbstverwalteten Gebieten in Nordsyrien mobilisiert

Die seit dem Sommer 2012 existierende De-facto-Autonomie Rojava der syrischen Kurdinnen ist akut gefährdet.

Die Armee der syrischen „Übergangsregierung“ von Al Sharaa und dschihadistische Milizen greifen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava massiv an. Kurdische Kämpferinnen werden enthauptet, in Al-Tabqah wurde die Statue einer YPG-Kämpferin niedergerissen.

Der Aufbau eines basisdemokratischen sozialen Gemeinwesens unter gleichberechtigter toleranter Einbeziehung aller Volksgruppen, Religionen und Frauen wie Männer ist ein positives Gegenmodell im ganzen Nahen Osten zur sonst vorherrschenden Spirale von Krieg, Terror und Intoleranz sowie einer von Kapitalinteressen und nationalistischen Egoismen getriebenen Hegemonie- und imperialistischen Großmachtpolitik.

Die Frauenrevolution als besonderes Element wendet sich dabei direkt gegen die patriarchalische Ideologie in der Region als eine Hauptstütze zur Ausübung und Verankerung hierarchischer ausbeuterischer Machtverhältnisse. Die „freie Frau in Rojava“ ist kurdisch, arabisch, assyrisch oder armenisch – und steht daher auch für eine internationalistische Perspektive!

Das Modell Rojava ist allen Reaktionären ein Dorn im Auge.

Die kurdische Selbstverwaltung wurde – das Bündnis mit arabischen Gemeinschaften hat leider nur bruchstückhaft gehalten und die Praxis hat oft nicht den propagierten Idealen entsprochen – zur Hoffnungsträgerin im Nahen Osten. Lange war sie aber auch Kettenglied innerhalb der nahöstlichen Machtgeometrie der großen geopolitischen Player, insbesondere der USA und Israels. Durch Israels mit Rückendeckung des Westens und der USA geführte Kriege gegen die Palästinenser:innen , gegen den Iran und Libanon, durch die Neuaufteilung Syriens hat sich das Machtgefüge deutlich zugunsten der USA verschoben. Rojava – nicht mehr als nützlich erachtet – kann infolgedessen geopfert und darf von islamistischen Milizen mit Unterstützung der Türkei und arabischer Staaten zerstört werden. Die USA dulden es nicht nur, sondern ziehen die Strippen und die EU dreht sich weg. Die deutsche Regierung paktiert unverhohlen mit den neuen islamistischen Machthabern in Damaskus.

Die Wut der Anhänger des Patriarchats richtet sich vor allem gegen die Frauen der Bewegung.

In einem Beitrag “ Rojava verteidigen – Die Frauenrevolution lebt! “ heisst es:

Dass die islamistischen Fraktionen, die unter dem Dach der “Syrischen Armee” zusammengekommen sind, systematisch Verbrechen an Frauen begehen, ist nicht von Zufall. So wurde zu Beginn der jüngsten Eskalation in Aleppo der leblose Körper einer kurdischen Kämpferin von einem Gebäude geworfen. Videos zeigen, dass in Gefangenschaft geratenen Widerstandskämpferinnen die Kehle durchgeschnitten wurde.
Verschleppte YPJ-Mitgliederinnen drohen versklavt zu werden. Auf einer Aufnahme präsentiert ein islamistischer Söldner aus Rakka stolz den geflochtenen Zopf einer gefangen genommenen kurdischen Kämpferin und sagt, dass “der Zopf das Einzige von ihr ist, das heil geblieben ist”

Völker vereinigt Euch – und zwar alle!

In Berlin war auffällig, dass nur wenig Menschen – eigentlich nur linke Internationalist:innen- von ausserhalb der kurdischen Community teilnahmen. Eine Kurdin beklagte sich darüber, dass soviel mehr Deutsche sich der Solidarität mit Palästina angeschlossen hätten. Dieses Gegeneinander müsen wir überwinden. Internationalismus darf nicht selektiv sein.

Menschen in Nahost von Gaza über Kurdistan, Syrien bis in den Iran müssen sich zusammenschliessen – wirklich alle – wie in Rojava angestrebt unabhängig von Herkunft, Kultur sowie religiöser oder sexueller Orientierung. Sie alle müssen gegen faschistische Regimes aufstehen und sich jeglicher imperialistischer und hegemonialer Instrumentalisierung widersetzen. Rojava wurde ein Symbol, wie unterschiedlichste Menschen selbstbestimmter auch im Nahen Osten zusammenleben können. Es wird Zeit, jeglichen Nationalismus und Rassismus zu übewinden und in konsequenten gemeinsamen internationalistischen Protest umzusetzen. Es wird Zeit, dass in Berlin wie in ganz Deutschland Kurd:innen, Palästinenser:innen, Iraner:innen, Jüd:innen, Muslim:innen,Jezid:innen, Venezuelaner:innen, Christ:innen und ja Deutsche und viele weitere gemeinsam auf die Straße gehen und Arbeiter:innen sich einmischen. Nur so lässt sich das Ränkespiel von Imperialisten und Faschisten durchbrechen.

So sehr im konkreten Einzelfall militärisch taktische Flexibilität für das Überleben erforderlich sein mag, die internationalistische Grundhaltung darf nicht aufgegeben werden. Null Vertrauen in die Imperialisten, ob sie nun Erdogan, Trump, Putin oder Nethanyahu heißen. Solidarität auch mit allen unterdrückten Nationen gegen imperialistische Vorherrschft. Aber bei der Befreiung dürfen die Klassenfrage, die soziale und demokratiche Selbstbestimmtheit der arbeitenden Menschen und die Frage nach den internen Herrschaftsverhältnissen nicht ausser Acht gelassen werden. Wer die Mullahs gegen den Schah austauscht treibt die Menschen vom Regen in die Traufe.

Auszüge aus einer internationalistischen Erklärung von Zeki Gökhan, Köln 24.1.2026:
Demo Köln, Foto Zeki Gökhan

Zehntausende Menschen haben heute Köln bewegt. Der Demonstrationszug reichte von Köln-Deutz bis weit über den Heumarkt hinaus.

Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen gingen gemeinsam –´mit Wut, Trauer und Hoffnung, aber friedlich und voller Entschlossenheit. Die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Syrien sind kein Zufall.

Die Verbrechen der Colani-Bande geschehen mit der Unterstützung und Duldung internationaler imperialistischer Mächte.

Das ist kein „regionaler Konflikt“, sondern Ausdruck eines Systems, das Krieg, Terror und Milizen nutzt, um Macht, Einfluss und Profite zu sichern. Der Kapitalismus produziert Krieg. Der Imperialismus braucht Spaltung. Wer Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Solidarität lebt, wird angegriffen. Rojava steht für eine Alternative zu diesem System:

  • für demokratische Selbstverwaltung statt Fremdherrschaft,
  • für Frauenbefreiung statt patriarchaler Gewalt,
  • für Solidarität statt Ausbeutung.

Gerade deshalb ist Rojava Ziel von Angriffen. Unsere Antwort darauf ist internationale Solidarität –Jenseits von Nationalismus, Rassismus und kapitalistischer Logik. (….)

Die Völker lassen sich nicht spalten. Die Unterdrückten stehen zusammen.

Und wir schweigen nicht, wenn Menschen entrechtet, vertrieben oder ermordet werden. Unser Platz ist an der Seite all jener, die für Freiheit, Würde und ein Leben jenseits von Krieg und Profit kämpfen.

Gegen Terrorbanden. Gegen Imperialismus. Gegen Kapitalismus. Für Frieden, Selbstbestimmung und internationale Solidaritä

Fotos: Peter Vlatten

Israel hindert Delegation der Education International an Einreise ins besetzte Westjordanland

Eine hochrangige Delegation von Bildungsgewerkschafter:innen aus 15 Ländern, darunter der Generalsekretär der Education International sowie Vorsitzende von Bildungsgewerkschaften weltweit, wurde von israelischen Besatzungsbehörden die Einreise nach Palästina verweigert.

Die Gruppe reiste auf Einladung der General Union of Palestinian Teachers, um sich in Ramallah und Jericho mit palästinensischen Kolleg:innen zu solidarisieren und den Internationalen Tag der Bildung zu begehen. Stattdessen wurden die Gewerkschafter:innen stundenlang festgehalten, verhört, ihrer Pässe beraubt und nach Jordanien zurückgeschickt.

Education International verurteilt die Maßnahme als Angriff auf Gewerkschaftsrechte

Education International (EI), der weltweite Dachverband der Lehrergewerkschaften, spricht von einem „Angriff auf die Bewegungsfreiheit und Gewerkschaftsrechte“. Die Delegation sollte auch der Abschlussfeier eines von EI geförderten Fortbildungsprogramms für palästinensische Lehrer:innen beiwohnen. Diese Lehrer:innen würden die Zukunft der palästinensischen Bildung sowie Resilienz, Engagement und Hoffnung repräsentieren, so die EI.

Internationale Pädagog:innen daran zu hindern, in diesem Moment an der Seite der Palästinenser:innen zu stehen, sei der Versuch, „die palästinensische Bildung von ihrer globalen Gemeinschaft zu isolieren und die internationale Solidarität zum Schweigen zu bringen.“

Die Verweigerung der Einreise für diese Delegation lässt sich nicht von dem breiteren und systematischen Abzielen auf das Bildungswesen in Palästina trennen. Von der Zerstörung von Schulen und Universitäten bis hin zur Störung des Lernens durch Razzien, Schließungen und Einschüchterung wird palästinensischen Schüler:innen und Pädagog:innen ihr grundlegendes Recht auf Bildung verweigert. Die Blockierung internationaler Solidarität ist ein weiterer Versuch, zu verhindern, dass die Wahrheit bezeugt und geteilt wird.​

Aus der Erklärung der Education International:
Link zum Statement
https://bsky.app/profile/did:plc:mztttzh6qicwf4mz65sbkrrf/post/3md5kekpm322d?ref_src=embed&ref_url=https%253A%252F%252Fwww.ei-ie.org%252Fen%252Fitem%252F32007%253Aeducation-international-denounces-the-blocking-of-high-level-delegation-to-palestine


Ob Vertreter:innen der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Teil der Delegation waren, ist derzeit nicht öffentlich bekannt. Die GEW hat sich in der Vergangenheit wiederholt für palästinensische Bildungsrechte ausgesprochen und die Zerstörung von Schulen sowie Einschränkungen bei der Bildung im Gazastreifen und im Westjordanland kritisiert1. Seit dem 07. Oktober 2023 gab es allerdings eher allgemeiner gehaltene Erklärungen zur Situation in Palästina. Zum seitdem fortschreitenden Scholastizid in Gaza2 und dem jüngsten militärischen Angriff auf den Campus der Birzeit Universität3 durch israelische Streitkräfte Anfang Januar blieb die GEW zuletzt eine Erklärung schuldig. Der DGB unter Yasmin Fahimi hält – trotz heftiger Kritik – weiterhin an der engen Verbindung zur israelischen Histadrut fest. Der GEW Hauptvorstand scheint diesen Kurs bisher ebenfalls zu unterstützen.

Mehr zum Thema:

The Herald: Teachers travelling to Palestine denied entry by Israel

Gewerkschafter4Gaza: Der DGB übt sich noch in Internationalem Recht

Etos Media: Der DGB sollte seine Position zur Histadrut überdenken
Forderung eines Teilnehmers beim TV-L Streik im Januar, die sich ebenso auch an den GEW Hauptvorstand richten könnte.

Quellenübersicht:

  1. www.gew.de/schule-unter-besatzung (2014) ↩︎
  2. www.ohchr.org-experts-deeply-concerned-over-scholasticide-gaza (2024) ↩︎
  3. www.ei.org: education-international-condemns-the-israeli-military-attack-on-birzeit-university (2026) ↩︎

23. Januar, Minnesota, USA: regionale Streiks und Massenproteste gegen ICE-Migrationspolizei

23. Januar, Minnesota, USA: regionale Streiks und Massenproteste gegen ICE-Migrationspolizei

Eine wütende Welle der Empörung bringt seit Tagen zehntausende auf die Straßen von Minneapolis und anderen Städten des US-Bundesstaats Minnesota. ICE-Agenten hatten am 24. Januar Alex Pretti, einen 37-jährigen Intensivkrankenpfleger und mutigen Gewerkschafter von AFGE Local 3669 erschossen, als er sich schützend vor eine Frau stellte. Zeugen berichteten, dass vier ICE-Agenten zehnmal auf den am Boden liegenden Alex Pretti schossen – es war eine Hinrichtung. Kurz zuvor hatten ICE-Migrationsbullen den 5-jährigen Liam Conejo Ramos auf dem Heimweg von der Schule gefangen und zusammen mit seinem Vater in ein Internierungslager in Texas gebracht. Am 7. Januar tötete ein Agent der US-Einwanderungsbehörde ICE Renee Nicole Good in Minneapolis. Good hatte gerade ihren sechsjährigen Sohn zur Schule gebracht, als sie auf diese ICE-Agenten traf, die ihr in ihren Kopf schossen als sie ihr Fahrzeug wendete und dann behaupteten, in Notwehr gehandelt zu haben. Trump und seine Handlanger haben die getötete Frau als „einheimische Terroristin“ („domestic terrorist“) beschimpft. Die junge Mutter Renee Good wurde in der Nähe des Ortes erschossen, an dem der Polizist Derek Chauvin in Minneapolis vor fast sechs Jahren George Floyd tötete.

Gewerkschaften rufen am 23. Januar zu regionalen Streiks auf

Empörend ist ein viel zu schwaches Wort, um das Geschehen in Minneapolis zu beschreiben – den jüngsten tödlichen Meilenstein in Trumps Anti-Einwanderer-Terrorkampagne, während seine ICE-Schergen von Los Angeles bis New York und überall dazwischen Immigranten festnehmen und ihre Unterstützer brutal misshandeln. ICE-Agenten sind angeheuerte Freiwillige: Kopfgeldjäger, mehr als 10 private Sicherheitsfirmen und auch Nazis von den „Proud Boys“.

Beschäftigte sind ihnen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Briefträger organisierten im Dezember eine Kundgebung, um ICE-Beamte von zwei Postparkplätzen in Süd-Minneapolis zu vertreiben. Die Beschäftigten der ATU Metro Transit fordern ICE auf, die Behinderung des Busverkehrs einzustellen, nachdem es am 10. Januar zu einer gewaltsamen Festnahme an einer Bushaltestelle und im vergangenen Dezember zur Inhaftierung eines somalisch-amerikanischen Metro-Transit-Mitarbeiters gekommen war.

„Sie steigen in die Busse von Metro Transit“, sagte Busfahrer Ryan Timlin, ein Gewerkschaftsvertreter der ATU Local 1005. „Es wird schon so weit, dass Türen eingetreten werden. Sie tun einfach alles, um die Leute rauszuholen. Man nennt das hier in den Vereinigten Staaten eine demokratische Gesellschaft – in Minneapolis fühlt es sich nicht so an. Es ist ein Albtraum. In der Werkstatt, in der ich in South Minneapolis arbeite, gibt es viele Ostafrikaner. Unsere Kollegen laufen mit Pässen herum, besonders die Somalier, die Trump ja so sehr ins Visier nimmt. Sie sind US-Bürger!“

Die Empörung und der Druck auf die Gewerkschaftsführung einschließlich AFL-CIO wurden so groß, dass sie sich gezwungen sahen zu einem regionalen Streik aufzurufen: „23. Januar: keine Arbeit, keine Schule, kein Shopping.” Ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nur die organisierte Arbeiterbewegung hat die Kraft dem Polizeistaatsterror in den Arm zu fallen.

„Unsere Gewerkschaftsverbände rufen alle zur Teilnahme am 23. Januar auf“, sagte Chelsie Glaubitz Gabiou, Präsidentin des regionalen Gewerkschaftsverbands von Minneapolis. „Es ist an der Zeit, dass jeder einzelne Einwohner Minnesotas, dem sein Bundesstaat und die Ideale von Wahrheit und Freiheit am Herzen liegen, seine Stimme erhebt und seine Solidarität mit unseren Nachbarn und Kollegen, die unter dieser Bundesbesatzung leben, bekräftigt.“

Zu den Gewerkschaften, die den Aufruf unterstützen gehören Service Employees (SEIU, Öffentlicher Dienst) Local 26, UNITE HERE (Hotels, Gaststätten) Local 17, Communications Workers (CWA, Telefon und Netzwerke) Local 7250, die St. Paul Federation of Educators (Lehrkräfte) Local 28, Minneapolis Federation of Educators (MFE, AFT Local 59), die International Alliance of Theatrical Stage Employees Local 13, Graduate Labor Union, United Electrical Workers Local 1105 an der University of Minnesota, die Transit Union (ATU, Transport und Verkehr) Local 1005, das Committee of Interns and Residents (SEIU) und die Minneapolis Regional Labor Federation , AFL-CIO.

Das Wort „Generalstreik“ mieden die Gewerkschaftsführer wie der Teufel das Weihwasser. Sie unternahmen auch keine konkreten Schritte den Streik zu propagieren und Streikposten zu organisieren. Während bei einigen Betrieben Streikposten aufzogen, machten in vielen anderen Betrieben die Arbeiter krank, oder machten einen freien Tag entsprechend der Empfehlung einiger Gewerkschaftsführer, die Kollegen nicht eindeutig vor Disziplinarmaßnahmen der Bosse schützen wollten.

 Dennoch ein wichtiger Erfolg: bei klirrender Kälte von -12 Grad Celsius standen Streikposten vor Betrieben und versammelten sich über hunderttausend Menschen mit der Forderung „ICE raus aus Minnesota“! Über 700 Gewerbebetriebe schlossen ihre Türen in Solidarität. Zahlreiche Nachbarschaftsinitiativen bilden ein Warnsystem, um eingewanderte Kollegen vor ICE-Agenten zu warnen. Doch es wird nicht reichen. Eine Kampagne zur Organisierung der Unorganisierten ist notwendig. Für landesweite, gut vorbereitete Streikmaßnahmen zum Stopp des Terrors gegen eingewanderte Kollegen.

Keine Illusionen in die Democratic Party

Viele setzen ihre Hoffnung auf die Democratic Party und vergessen dabei, dass das Budget der ICE-Migrationsbullen mit den Stimmen der Democrats angenommen wurde. In ihrer Unterstützung des krisenhaften US-Imperialismus sind Republikaner und Democrats vereint.

Eingewanderte Arbeiter, besonders aus Südamerika und muslimischen Ländern, sind im Visier des Staatsterrors, da der US-Imperialismus gegen diese Länder, wie zuletzt Venezuela, koloniale Kriege führt. Wegen ihrer ethnischen Wurzeln werden sie als Bedrohung eingestuft. Die rassistische Unterdrückung migrantischer Arbeit soll die Gewerkschaften spalten und nachhaltig Schwächen. Es soll eine rechtlose Arbeiterschicht geschaffen werden, die als unorganisierte Lohnsklaven maximal ausgebeutet und als Lohndrücker eingesetzt werden kann.

Die Rufe nach einem Generalstreik für die Auflösung von Trumps ICE-Sturmtruppen werden immer lauter! Demonstrationen und Appelle verhallen ohne Wirkung. Streiks, besonders Generalstreiks, treffen das Kapital und ihre Regierung in der empfindlichsten Stelle. Es sind die stärksten Waffen dem Abgleiten in den Polizeistaat etwas entgegenzusetzen. Die Arbeiterbewegung hat das ureigene Interesse das zu stoppen. Minnesota war ein Anfang!

Wir danken den Gewerkschaften SEIU und CWA für die Fotos.

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