5. 1. Gesellschaft – Demokratie – Seite 180 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Tag der Mahnung und Erinnerung – Aufruf der VVN BdA

29. Oktober 202220. September 2020 Jochen Gester

Der AKI ruft auf zur Teilnahme am „Tag der Erinnerung und Mahnung“. Wir veröffentlichen hier einen Aufruf der Berliner VVN/BdA:

Sonntag, 13. September 2020, 14.00 bis 20.00 Uhr auf dem Rosa- Luxemburg-Platz, Berlin Mitte

„Antifaschismus ist gemeinnützig“

Die Veranstaltung wird im 14.00 Uhr von Dr.Hans Coppi, Sohn der 1942 und 1943 von den Nazis ermordeten Mitglieder der Widerstandsorganisation Rote Kapelle, Hans und Hilde Coppi, eröffnet.

Wir diskutieren um 14.30 über den Skandal des Verlustes der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA u.A. mit Carsten Schatz, einer der Fraktionsvorsitzenden, DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Cansel Kiziltepe, MdB SPD, mit Sebastian Walter, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA Cornelia Kerth. Moderation Mathias Meisner vom Tagespiegel

Wir reden mit Gesine Lötzsch, MdB DIE LINKE , Tom Erdmann, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin und der Schauspielerin Barbara Thalheim über den 8. Mai als Feiertag und mit Milan Pavlovic vom Rroma-Informations-Centrum e.V. und weiteren Vertreter*innen der Minderheit, darüber warum das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten unangetastet bleiben muss und über den Widerstand gegen die Pläne der Bundesbahn.

Vertreter von Hufeisern gegen rechts, Ferat Ali Kocak, Linke Neukölln / Links*Kanak und Helin Evrim Sommer, MdB DIE Linke diskutieren über die Neuköllner Neonazi-Terrorserie, das „Versagen“ der Ermittlungsbehörden, NSU.2.0. und warum ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her muss.

Wir begrüßen unser neues Mitglied Robert Stadlober, der Texte von Stefan Heym vertont hat. ()

Wir freuen uns euch die Ausstellung Genozid an Rom*nija in der Ukraine 1941–1944 – Ausstellung zu einem ignorierten Völkermordam Sonntag im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht -Hauses zeigen zu können. (http://www.genocideagainstroma.org/ausstellung/)

Natürlich zeigen wir auch die Ausstellung Der zweite Sonntag im September – Zur Geschichte des OdF-Tages.

Dazu gibt es Infostände befreundeter Organisationen und für Essen und Trinken von Refueat und Morgen wird besser ist auch gesorgt.

Hier gibt es den ungefähren Ablauf, erfahrungsgemäß kann sich aber immer etwas ändern

Tag der Erinnerung und Mahnung, 13. September 2020,
Rosa-Luxemburg-Platz

14.00 Eröffnung und Begrüßung, Dr.Hans Coppi
14.30 Bühnentalk: Ist Antifaschismus gemeinnützig? Berliner Politiker*innen (Linke, SPD, Grüne) diskutieren
15.00 Musik – Die griene Kuzine / Klezmer-Musik (https://www.kuzine.de)
15.30 Bühnentalk – Wir diskutieren über den 8.Mai als Feiertag
16.00 Musik – Die griene Kuzine
16.30 Bühnentalk Das Mahnmal der ermordeten Sinti & Roma bleibt – unangetastet!
17.00 Robert Stadlober
17.30 Bühnentalk Untersuchungsausschuss zur Neonazi – Terrorserie in Neukölln jetzt!
17.45 Bühnentalk Abendrunde Berliner Initiativen (z.B. Seebrücke)
18.30 Ausklang mit Musik 100 Kilo Herz – Punkrock mit Gebläse! (https://www.100-kilo-herz.com)

www.tag-der-mahnung.de

„Sturm auf den Reichstag“ – und zurück zum Alltag?

3. April 20223. September 2020 Jochen Gester

Waren die Gegenproteste am 1. August noch gespenstisch gering ,eher hilflos und zersplittert, so hat sich dies mittlerweile deutlich verbessert. Das dokumentiert der große Kreis der Unterstützer*innen, die zur Kundgebung auf dem Bebelplatz aufgerufen haben. In der Spitze demonstrierten dort (laut Angaben der Veranstalter ) bis zu 1500 Antifasch*istinnen. An anderen Orten war zudem ein fantasiereicher „mutiger“ fliegender Protest organisiert. Von der IGM zeigte ein kleiner Kreis von Kollegen vom Arbeitskreis Internationalismus , der Senioren und der Jugendvertretung Flagge. Unser AKI Transparent lautet „Freiheit ohne Solidarität und Schutz der Schwachen ist ein rechtes Programm.“ Wir fügen hinzu, auch ein neoliberales Programm.

Die Zahl der Berliner, die selbst vor Ort Gesicht zeigten, stand noch in keinem Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel steht. Antifaschistischer Protest und couragiertes Eintreten für Demokratie müssen wachsen und unübersehbarer werden. Gerade wir als Gewerkschafter*innen haben hier noch ein riesiges Feld zu beackern. Daneben aber gilt, was wir in unserem Rückblick zum 1.8. bereits schrieben:

„Linke, soziale und demokratische Bewegungen müssen einen eigenen Protest auf die Beine stellen. Übergreifend die Sorgen über Klimawandel, Wirtschaftskrise, Militarisierung, Demokratieverlust und nicht zuletzt über die aktuelle Pandemie und ein kaputtes Gesundheitssystem artikulieren, gegen eine neoliberal politische Agenda der Regierenden den Widerstand mobilisieren, gegen das Abwälzen der verschiedenen Krisenfolgen auf die breite Bevölkerung. Dabei geht es um Solidarität und nicht um das Ausleben egoistischer Empfindlichkeiten Einzelner zu Lasten von Schwächeren und Allgemeinheit.“

Als linke Gewerkschafter*innen meinen wir: Eine solidarische Gesellschaft und eine breite solidarische Protestbewegung gegen die aktuelle neoliberale Politik geht nur, wenn gleichzeitig unmißverständlich all denjenigen die Stirn geboten wird, die den Ungeist der Entsolidarisierung weiter auf die Spitze treiben und dem Rechtsextremismus die Türen öffnen. „Freiheit“ ohne Betonung des Schutzes der sozial Schwachen ist kein Solidaritätskonzept. Und „Make Germany great again“ ist kein Friedenskonzept.

Black lives matter – Zehntausende in Berlin gegen Rassismus und Polizeigewalt

7. April 202210. Juni 2020 Peter Vlatten

Berlin Alexanderplatz. Samstag 6.6.2020. Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier ein paar „eindrucksvolle“ Eindrücke in BILDERN und Anmerklungen . Fast alle Demonstranten sind ernsthaft und sie sind durchgehend als Zeichen ihrer Trauer und ihrer Empörung in Schwarz. gekleidet. Schwarz auch als Zeichen gegen jede Art Ideologie „der Vorherrschaft weißer Männer“. Es sind alle Altersgruppen, alle Geschlechter , alle Hautfarben vertreten, aber es sind ganz ganz überwiegend junge Menschen, die hier mit Ernst protestieren , ein Zeichen setzen wollen gegen strukturellen Rassismus und Gewalt in Gesellschaft und vor allem auch im Staatsapparat. Und es ist nicht nur ein USA Problem, sondern weltweit und auch in Europa und bei uns.

Ein paar Anmerkungen:

Anmerkung 1. Der unerwaretet starke gewaltige Ansturm hat zu Problemen beim Abstandhalten geführt. Immerhin trägt der weit überwiegende Teil der Demonstranten Masken. Die Absperren der Polizei werden mit großer Disziplin respektiert, führen aber auch zu problematischen Rückstaus, da immer neue Leute von hinten ankommen. Viele verlassen deshalb auch wieder vorzeitig und diszipliniert den Platz. So ziemlich alle Seitenstraßen sind inzwischen ebenfalls gefüllt, aber eben weitgehend unter Einhaltung der Regeln.

Anmerkung 2: Überall sieht man die Parole „i can’t breathe „, dass das Opfer der Polizeigewalt kurz vor seinem Tod immer wieder ausrief. Aber vielen Teilnehmern ist voll bewußt, dass dies auch auf die Opfer von Covid19, die auf der Internsivstation landen, allzu oft zutrifft und Rücksichtnehmen durch zum Beispiel Masken tragen eine Selbstverständlichkeit ist.

Anmerkung 3: Parallel fanden nicht weit entfernt vom Alexanderplatz Veranstaltungen gegen Covid19-Maßnahmen und ein rechter Aufmarsch statt. Statt Schutz, Respekt und Solidariät wird die Ausgrenzung von anderen Menschen zum Lösungskonzept erklärt . Doch der Spuk der letzten Wochen löst sich angesichts der hartnäckigen fantasiereichen Gegenproteste auf . Ein kleiner Haufen ist übrig geblieben. Ein Teil der Hardcore Rechten (durch ihre Westen eine Beleidigung der echten Gelbwesten in Frankreich) hat wohl die eigene Kundgebung vorzeitig verlassen. Irgendwie haben sie diesen Samstag Berlin als eine „extrem unfreundliche Stadt“ erleben müssen .

Anmerkung 4: Berlins neues Antidiskriminierungsgesetz ist bundesweit einmalig. Polizei-Verbände und Unions-Politiker fordern, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. „Unionspolitiker und Polizei laufen Sturm gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Bayern droht sogar die Verweigerung der Amtshilfe an. Der Aufschrei deutet darauf hin, dass das Gesetz überfällig war. Hätte die Polizei kein Problem mit Rassismus, wie jetzt im Brustton der Überzeugung behauptet wird, könnte ihr ja ein Diskriminierungsverbot keine Probleme bereiten.“ (via Renate Angstmann)

Nur Polizisten, die gegen das Gesetz verstoßen, haben doch etwas zu befürchten. Wer dagegen Verstöße bei der Polizei unter den Teppich kehren will, bereitet amerikanischen Verhältnissen den Boden. Die Berliner Demonstranten haben heute auch diesen Unionspolitikern deutlich gemacht, was sie von deren Drohungen halten. Wer bei der Polizei keine Transparanz will , macht sich mit schuldig .