„Antideutsche sind keine Linken!“

Jakob Reimann, 16. Januar 2026

Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisierte zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im Interview mit etos.media spricht Yara, Sprecherin von Handala-Leipzig, über reale Bedrohungen im Viertel, gewerkschaftliche Organisierung gegen Waffenlieferungen über den Flughafen Leipzig/Halle und warum es in der Macht der arbeitenden Klasse liegt, den Genozid in Gaza zu beenden.

etos.media: Am 17. Januar findet in Leipzig-Connewitz eine Demonstration gegen „antideutsche“ Strukturen im traditionell linken Stadtviertel statt. Gemeinsam mit anderen Gruppen mobilisieren Sie zur Demo. Worum geht es?

Handala-Leipzig: Der Anlass für die Demonstration ist die zunehmend gefährliche und bedrohliche Situation für palästinasolidarische Menschen in Connewitz. Erst nach und nach habe ich wirklich verstanden, unter welchem Psychoterror manche ihr tägliches Leben führen. Und wie nah sich dies anfühlen muss, wenn die Gewalt aus der direkten Nachbarschaft kommt. Ich glaube, ich habe es erst wirklich begriffen, als wir mitten in der Nacht zum letzten Freitag von den Leuten, die für die Demo in Connewitz plakatieren waren, erfuhren, dass sie überfallen wurden. Sie schickten ein Foto und ich sah nachts im Bett liegend das blutig geschlagene Gesicht eines jungen Studenten. Wir erfuhren, dass Krankenwagen kamen und eine Person ins Krankenhaus gefahren werden musste. Später berichtete uns eine der Antifaschist:innen aus Connewitz von den genauen Ereignissen. Dabei schockierte mich beinahe mehr noch als die Teleskopschlagstöcke, von denen sie sprach, ihr nüchterner Ton.

Antifaschist:innen aus dem Stadtteil hatten sich an uns gewandt, weil sie dort realen Bedrohungen ausgesetzt sind: Palästinasolidarische Menschen werden bei der Arbeit angeschwärzt, Wohnadressen sind bekannt, es gibt Drohungen an Klingeln, Autos werden markiert. Und diese Betroffenen wollen öffentlich deutlich machen, dass „antideutsche“, zionistische Gruppen nicht für den ganzen Stadtteil sprechen.

Dieses Anliegen wurde im Plenum des Palästina-Aktionsbündnisses Leipzig (PAL) diskutiert und mehrheitlich unterstützt. Wichtig ist mir: Es handelt sich also nicht um eine von außen initiierte Provokation oder um eine „Szeneaktion“, wie einige behaupten, sondern um eine Reaktion auf eine Serie von Übergriffen und Bedrohungen gegen Bewohner von Connewitz. Die Connewitzer Gruppe Lotta Antifascista hat dazu auf Instagram eine Chronologie mit ausgewählten Vorfällen veröffentlicht. Und eigentlich ist das sogar nur die Spitze des Eisbergs, über andere Vorfälle kann aus Angst nicht öffentlich gesprochen werden. Die Darstellung, wir würden selbst eine Bedrohung erzeugen oder eskalieren, kehrt die Realität bewusst ins Gegenteil.

etos.media: Dennoch betonen Sie immer wieder, dass diese Demonstration nicht den Kern der politischen Arbeit von Handala-Leipzig darstellt. Worin besteht dieser Kern?

Handala-Leipzig: Unsere eigentliche Arbeit hat mit linker Szene tatsächlich sehr wenig zu tun. Sowohl wir als Gruppe Handala als auch das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig sind in erster Linie Palästina-Gruppen. Wir interessieren uns nicht dafür, symbolische Konflikte zu führen, sondern wir versuchen, realpolitisch wirksam zu sein – dort, wo konkret Waffenlieferungen an den israelischen Staat stattfinden und wo reale Hebel existieren, um sie zu stoppen.

Wir haben in Leipzig in den letzten Monaten sehr viele Demonstrationen organisiert, darunter auch große Demonstrationen für die Verhältnisse dieser Stadt. Ausgangspunkt war dabei immer die Frage, wie wir Menschen jenseits eines linkspolitisierten Milieus erreichen. Wie sprechen wir Beschäftigte, Nachbarn und Gewerkschafter:innen an? Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Waffenlieferungen – und gerade in Ostdeutschland ist dieses Potenzial besonders stark ausgeprägt. Darauf bauen wir auf.

etos.media: Konkret geht es Ihnen dabei um den Leipziger Flughafen, richtig?

Handala-Leipzig: Ja. Unser zentrales Ziel ist es, Waffen- und Rüstungslieferungen von Leipzig aus nach Israel zu verhindern. Der Flughafen Leipzig/Halle ist einer der wichtigsten Logistikknotenpunkte in Deutschland, insbesondere für DHL. Dort arbeiten mehrere tausend Menschen – bei DHL, bei Tochterfirmen, beim Flughafen selbst. Das sind die Menschen, die ganz real die Möglichkeit haben, diese Transporte zu stoppen. Wir sagen ganz klar: Es sind nicht Gerichte, Parlamente oder moralische Appelle, die einen Völkermord beenden, sondern die Arbeiterklasse, die sich weigert, ihn logistisch zu ermöglichen. Genau darauf richtet sich unsere Arbeit.

etos.media: Wie ist das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig entstanden?

Handala-Leipzig: Der Ausgangspunkt war der „March to Airport Leipzig“ Ende August 2025, den wir als Handala initiiert haben. Dieser Protestzug wurde schnell von sehr vielen Gruppen unterstützt – von Fridays for Future und anderen Klimagruppen, von palästinasolidarischen Initiativen, von linken Einzelpersonen. Nach diesem Marsch war klar: Das darf kein einmaliges Ereignis bleiben.

Aus diesem Umfeld heraus ist das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig entstanden. Handala ist Teil dieses Bündnisses, aber nicht dessen Zentrum oder Führung. Es handelt sich um ein bewusst breites Bündnis, in dem sehr unterschiedliche politische Hintergründe zusammenkommen – von der Klimabewegung über Gewerkschaftsaktive bis hin zu anarchistischen und queerfeministischen Gruppen.

etos.media: Ein zentraler Bestandteil Ihrer Arbeit ist auch die direkte Ansprache von Beschäftigten am Flughafen. Wie sieht das konkret aus?

Handala-Leipzig: Ein sehr wichtiger Teil unserer Arbeit ist gewerkschaftliche Organisierung. Wir versuchen, Kontakte zu Beschäftigten aufzubauen, Gespräche zu führen und Informationen bereitzustellen. Dazu gehört auch, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben – insbesondere auf ver.di –, damit sie sich nicht länger wegducken. Ein konkretes Beispiel ist die Solidaritätskampagne für Christopher, einen DHL-Beschäftigten, dem gekündigt wurde, weil er beim „March to Airport Leipzig“ eine Rede gehalten hat. Zentrale Parole seiner Rede war: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.“ Er wollte keine Transporte für einen Völkermord durchführen – und wurde als Bestrafung für seine mutige Rede auf unserer Demonstration entlassen. Daraufhin haben wir gemeinsam mit „Gewerkschafter:innen für Gaza“ einen Solidaritätsaufruf gestartet, der von zahlreichen Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftsaktiven unterstützt wurde – auch über Leipzig hinaus. Auch Abgeordnete der Partei Die Linke haben diesen Aufruf unterstützt.

etos.media: Ihr setzt also bewusst nicht auf Sabotageaktionen?

Handala-Leipzig: Genau. Wir konzentrieren uns nicht auf direkte Sabotage wie etwa Palestine Action im britischen Staat. Unser Ziel ist ein anderes: Wir wollen, dass Beschäftigte sich kollektiv weigern, diese Waffentransporte für den Genozid in Gaza und Israels Kolonialregime auszuführen – so wie es Hafenarbeiter in Schweden oder in Ländern des Mittelmeerraums getan haben. Das ist politisch nachhaltiger und gesellschaftlich anschlussfähiger. Wir geben eine Betriebszeitung für die Beschäftigten am Flughafen und von DHL heraus, von der mittlerweile zwei Ausgaben erschienen sind. Darin informieren wir über die Situation in Palästina, über die Waffenlieferungen und über Ergebnisse aus dem sogenannten Spionageprozess in Dresden, in dem bestätigt wurde, dass vom Leipziger Flughafen aus Rüstungsgüter nach Israel geliefert werden.

etos.media: Sie haben auch eine Petition mit mehreren tausend Unterschriften organisiert.

Handala-Leipzig: Ja, im Sommer und Herbst haben wir gemeinsam mit vielen Palästina-Gruppen in Leipzig und Umgebung Unterschriften gesammelt – insgesamt etwa 5.000. Die Forderung war klar und bewusst allgemein gehalten: Keine Waffen- und Rüstungslieferungen vom Flughafen Leipzig nach Israel. Diese Unterschriften haben wir an den Stadtrat, den Landtag und den Bundestag adressiert und im Rahmen einer Stadtratssitzung übergeben. Anwesend waren Vertreter:innen von BSW und der Linken. Auf Landesebene war es bemerkenswert, dass sich mit Nam Duy Nguyen von der Linken letztlich nur ein einziger Abgeordneter seiner Fraktion bereit erklärt hat, die Unterschriften entgegenzunehmen – und ihm dafür sogar von seiner Fraktionsführung die Nutzung von Räumen im Landtag verwehrt.

etos.media: Ihnen wird von proisraelischen Akteuren vorgeworfen, Sie würden eine Bedrohung inszenieren oder selbst erzeugen.

Handala-Leipzig: Das ist eine bewusste Umkehr der Realität. Nicht wir bedrohen linke Strukturen in Connewitz, sondern Connewitzer:innen haben sich an uns gewandt, weil sie bedroht werden. Diese Umkehr ist politisch extrem wirksam – und genau deshalb wird sie betrieben.

etos.media: Ihre Kritik richtet sich auch gegen konkrete Akteure wie Juliane Nagel von der Linkspartei oder das linksalternative Conne Island. Warum?

Handala-Leipzig: Weil es reale Erfahrungen gibt. Juliane Nagel hat uns auf einer Demonstration körperlich angegriffen und einer Person aus Gaza ein Palästina-Plakat entrissen. Das ist kein abstrakter Vorwurf, sondern ein konkretes Ereignis. Politisch steht Nagel für eine „antideutsche“, zionistische Position. Seit Jahren blockiert sie die Palästina-Arbeit in Leipzig. Gleichzeitig wird versucht, diesen Konflikt zu „befrieden“, indem man so tut, als sei alles eine Frage von Dialog und Missverständnissen. Das ist es nicht. Es geht um unvereinbare politische Positionen.

Das Conne Island wiederum ist seit Jahren ein Ort, an dem offen pro-israelische Veranstaltungen stattfinden und an dem Menschen mit Kufiya rausgeworfen wurden. Auch das ist kein Gerücht, sondern erlebte Realität.

etos.media: Sie führen damit dennoch einen innerlinken Spaltungskonflikt, wird Ihnen vorgeworfen. Was erwidern Sie?

Handala-Leipzig: Der Vorwurf ist haltlos! Wir organisieren eine palästinasolidarische Antifa-Demonstration gegen rassistische Übergriffe und gegen die Unterstützung eines Völkermords. Wenn Teile der Partei Die Linke diese Entwicklungen tolerieren, dann ist das kein „innerlinker Streit“, sondern ein politischer Widerspruch, der offen ausgetragen werden muss. Denn: Antideutsche sind keine Linken! Antifaschismus bedeutet nicht, Konflikte zu verwalten oder zu verschweigen. Antifaschismus bedeutet, sich der deutschen Staatsräson entgegenzustellen, die den eigenen historischen Schuldkomplex am Blut der Palästinenser reinwäscht.

etos.media: Welche Bedeutung hat Ihre Arbeit über Leipzig hinaus?

Handala-Leipzig: Die Bedeutung liegt darin, dass wir zeigen, wo reale Macht liegt: in Betrieben, in Gewerkschaften, in der kollektiven Verweigerung der Beschäftigten gegen Waffenlieferungen. Wenn es gelingt, diese verknöcherten bürokratischen Strukturen in Parteien und Gewerkschaften aufzubrechen, dann kann sich tatsächlich etwas ändern – materiell, nicht nur symbolisch. Die junge Generation linker Menschen, die sich insbesondere an den Gräueln des Völkermords in Gaza politisiert hat, ist klar palästinasolidarisch. Diese Generation steht der Hegemonie einer Unterordnung unter die Staatsräson in der Linken und den Gewerkschaften zunehmend kritisch gegenüber. Das ist der eigentliche politische Konflikt – und der kann nur durch eine klare Positionierung aufgelöst werden.

Wir danken etos media für das Publikationsrecht https://etosmedia.de/politik/antideutsche-sind-keine-linken/

Wir danken maroseyes für das Foto https://www.instagram.com/maroseyes

US Automobil Gewerkschaft verurteilt das Vorgehen von ICE und der Trump Administration und solidarisiert sich mit den Menschen in Minnesota

Erklärung des UAW-Präsidenten Shawn Fain zur Tötung von Alex Pretti

Shawn Fain betont in seinem Statement vom 28. Januar, dass die Trump Regierung an den elementaren Rechten der Beschäftigen rüttelt, für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen! Dagegen müssen Gewerkschafter:innen sich zur Wehr setzen.

Die UAW steht in Solidarität mit der Familie und den Angehörigen unseres gefallenen Gewerkschaftskollegen Alex Pretti und allen, die sich in Minneapolis und darüber hinaus für Gerechtigkeit einsetzen. Alex Pretti war Intensivpflegekraft im Minneapolis Veterans Affairs Hospital und Mitglied der AFGE Local 3669. Er war ein Gewerkschaftskollege und tat das, was UAW-Mitglieder ständig tun – er folgte einem Aufruf zur Solidarität und übte seine verfassungsmäßigen Rechte aus. Dafür wurde er auf der Straße getötet. Unsere Gewerkschaft trauert um seinen Verlust und unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seiner Gewerkschaft und seiner Gemeinschaft.

Als stolze Gewerkschafter schätzen wir unsere verfassungsmäßigen Freiheiten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Protest sind zentral für das, was wir als Amerikaner und als Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Tötung friedlicher Demonstranten wie Alex Pretti bedroht unsere Rechte und unsere Verfassung.

In solchen Momenten darf die Arbeiterbewegung nicht schweigen. Die Gewerkschaften in Minnesota handelten letzten Freitag, den 23. Januar, durch die Teilnahme an einem Generalstreik und protestierten quer durch die Straßen. Wenn das Recht zu protestieren oder sich frei zu äußern angegriffen wird, sind auch unsere Rechte als Arbeiter nicht sicher. Unsere Freiheit zu streiken oder auf einer Streikpostenkette zu stehen, um ein besseres Leben zu erreichen, könnte bedroht sein.

Zwei Tage zuvor hatte die UAW Führung ihre Solidarität mit dem Generalstreik und den Menschen in Minnesota erklärt, einschließlich mit „Hunderten von UAW-Mitgliedern, die sich erheben und gegen die Missbräuche und Angriffe der Bundesregierung auf die Arbeiterklasse wehren.“

Die UAW steht für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Menschenwürde, unabhängig davon, wo man geboren wurde, welche Sprache man spricht oder welche Hautfarbe man hat. Wir werden keine Regierung tolerieren, die die verfassungsmäßigen und menschlichen Rechte der Arbeiter angreift.

Es ist die Arbeiterklasse, die die Gesellschaft am Laufen hält, und es ist die Arbeiterklasse, die sie notfalls zum Stillstand bringen kann. Am 23. Januar werden die Arbeiter in Minnesota diese Macht demonstrieren, und die UAW steht hinter ihnen.

eigene Übersetzung, Titelfoto UAW

Jetzt erpressen Andere: Europa zerfließt im Selbstmitleid

Von GABY WEBER

Screenshot aus dem Video von Gaby Weber „Wunder gibt es nicht. Die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz“

Die Heuchelei kennt keine Grenzen, Medien und Politik zerfließen im Selbstmitleid. Sie reden von „Erpressung“, „Aufgabe der internationalen Regeln“, „Verrat“ und so weiter. Der Täter ist der böse Trump, und das Opfer sind die armen Europäer. Und wahrscheinlich empfinden sie das auch wirklich so, denn sonst müssten sie sich ja fragen, ob sie: Erstens nicht selbst erpresserische Methoden angewandt haben, um internationale Regeln und Rechtstaatlichkeit zu brechen, oder zweitens: ob sie einfach nur vergesslich oder strohdumm sind.

Ich möchte Medien wie Politik an einen Fall erinnern, bei dem die Deutschen die US-Regierung offen und vulgär erpresst hatten – wie es halt auch sog. demokratische Staaten tun, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollten den US-Richtern verbieten, einen Fall zu verhandeln, bei dem es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eines schwäbischen Konzerns ging. Akteure waren das Großkapital und hilfreich war auch Angela Merkel.

Es geht um den Fall von Mercedes-Benz Argentina, das während der Militärdiktatur der siebziger Jahre 14 Gewerkschafter den Sicherheitsbehörden gegenüber als Terroristen denunziert hatten, die dann die „schmutzige Arbeit“ (würde unser Bundeskanzler sagen) übernahmen: Sie folterten die Betriebsräte und warfen sie dann aus dem Flugzeug ins Meer. Die Firma half auch dabei, dass damals den gefangenen Regimegegnerinnen, die schwanger waren, im wahrsten Sinne des Wortes der Bauch aufgeschlitzt wurde und die Brut an die Vertrauten der Generäle verteilt wurde, darunter auch an Mercedes-Manager; der Autobauer lieferte die Brutkästen an das Militärhospital.

Der Fall ist dokumentiert, und die Opfer riefen mehrere Gerichte an, um Gerechtigkeit zu bekommen. Dass die deutschen und argentinischen Richter den Konzern verschonen würden – daran bestand in Untertürkheim kein Zweifel. Aber die Hinterbliebenen hatten auch ein Gericht in den USA angerufen, und dort war gerade Barack Obama an die Regierung gekommen, und bei dem war man sich anfangs nicht sicher. Deshalb wollte die deutsche Kanzlerin ihren US-Amtskollegen davon überzeugen, dass es für ihn vorteilhafter sei, wenn die Richter in San Francisco nicht eröffnen würden.

Das klappte aber nicht. Nach einigem Hin und Her – denn die US-Rechtsprechung wollte in Zeiten von Bush solche Menschenrechtsprozesse eigentlich nicht verhandeln – entschieden die kalifornischen Bundesrichter, den Fall anzunehmen. Sie stellten die herrschende Rechtsprechung dabei nicht in Frage und verzichteten auf eine Begründung. Aber sie wollten klarstellen, dass sie unabhängig seien und sich nicht erpressen lassen. Sowas soll vorkommen, und schließlich werden in den USA die Richter vom Volk gewählt.

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„“Wunder gibt es nicht – 2017”“ direkt öffnen

Daimler rief in seiner Not den Supreme Court an (dessen Richter werden von der Regierung ernannt) und forderte die Lobbyisten des globalen Großkapitals auf, sogenannte Amicus Curiae Briefs einreichen. Das sind Stellungnahmen von Nicht-Prozessbeteiligten über die Wichtigkeit eines Rechtsstreites. Denn schließlich ging es hier um das Recht des Stärkeren, des kapitalistischen Arbeitgebers, unwillige Arbeitnehmer foltern und ermorden zu lassen. Dieses Recht musste verteidigt werden.

Sie drohten der US-Regierung in ihren Amicus Curiae Briefs offen: Die Automobile Manufacturers Inc., die Association of Global Automakers, die Atlantic Legal Foundation, die New England Legal Foundation, die Associated Industries of Massachusetts (Zusammenschluss von Firmen, die im Commonwealth das freie Unternehmertum verteidigen), die US-Chamber of Commerce, der National Foreign Trade Council, die Organization for International Investment, die European Banking Federation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Bundesverband Deutscher Banken, die Schweizer Bankiervereinigung, der ICC Switzerland (Schweizer Handelskammer) und die Economiesuisse.

„Die Ereignisse sind über 30 Jahre vorbei, passierten am anderen Ende der Welt, in Argentinien, und haben nichts mit Kalifornien oder den USA zu tun. (Unter den Klägern) ist kein US-Staatsbürger und die USA haben keine Verbindung zu dem Geschehenen“ (Global Automakers). Das Gebot des Due Process, wonach jeder ein Recht auf ein gebührendes Gerichtsverfahren besitzt, werde verletzt, wenn sich Richter das Recht herausnehmen würden, über Dinge zu urteilen, die nicht ihrer Zuständigkeit unterliegen. Und: Mercedes-Benz USA habe eine „separate legal identity“ und unterhalte mit dem deutschen Mutterhaus nur lockere Verbindungen.

Das US-Handelsministerium warnte, dass sich die Gerichtskosten negativ auf die Investitionsfreude auswirken werden, weil sie dem Standort Wettbewerbsnachteile einbrächten. Würde das Verfahren eröffnet, drohe eine „explosion of worldwide forum shopping“ (eine willkürliche Auswahl lokaler Zuständigkeiten). US-Firmen liefen Gefahr, woanders haftbar gemacht zu werden, General Motors oder Ford etwa. Bergbau- und Erdölunternehmen wurden nicht genannt, waren aber gemeint. So würden US-Firmen daran gehindert, neue Märkte zu erschließen und die Segnungen des Freihandels in die ganze Welt zu tragen.

Die Amici drohten offen mit Wirtschaftskrieg. Im Jahr 2009 hätten die ausländischen Investitionen 14 Prozent des nationalen Steueraufkommens ausgemacht. Würde das Verfahren gegen Mercedes-Benz eröffnet, würden die US-Steuereinnahmen um bis zu 14 Prozent sinken „These consequences would inflict significant harm upon the U.S. economy. They would decrease foreign direct investment, which contributes significantly to (the U.S.) economy. In 2009, foreign-controlled domestic corporations accounted for nearly 14 % of total corporate income tax collected.“ 5,6 Millionen US-Arbeitsplätze befänden sich in den Niederlassungen ausländischer Firmen. Im Durchschnitt verdiene dort ein Arbeiter 77.409 Dollar, 36 Prozent mehr als in der restlichen Volkswirtschaft – rechneten die Global Automakers vor. Die Ausländer machten einen Umsatz von 649,3 Milliarden und investierten jedes Jahr 149 Milliarden. Die Bejahung der kalifornischen Zuständigkeit „droht eine schädliche Wirkung auf ausländische Investitionen in den USA und auf die US-Wirtschaft zu haben“.

Am 15. Oktober 2013 fand am Supreme Court eine einstündige Anhörung statt. Die Richter teilten zwar die Befürchtung, dass eine Eröffnung negative Folgen für die US-Wirtschaft haben könnte. Allerdings verteidigte der Vorsitzende John Roberts die richterliche Unabhängigkeit, kein Artikel der US-Verfassung verbietet einem Bundesstaat, eine lokale Niederlassung für Handlungen des Mutterhauses verantwortlich zu machen. „Wenn Kalifornien sagt, wir nehmen den Fall, worin besteht das verfassungsrechtliche Problem?“ Dem schloss sich Stephan Breyer an, ein Bundesstaat verletze nicht die Verfassung, wenn er die Zuständigkeit seiner Gerichte auf die Niederlassung oder auf das ausländische Mutterhaus ausweitet. Es wäre danach ein „big problem“ für den Bundesstaat, Investoren zu gewinnen, aber keine Verfassungsverletzung. „Er kann das tun, denke ich, auch wenn das ziemlich merkwürdig“ ist („but it’s pretty odd“). Immerhin war der Beschluss durch mehrere Instanzen gegangen, elf der zwölf kalifornischen Bundesrichter hatten ihn bestätigt, es war kein Spleen eines durchgeknallten Einzelrichters irgendwo in der Prärie. Es ging um das heiligste Gut der Justiz: um die richterliche Unabhängigkeit.

Am Ende krochen sie alle zu Kreuze, auch Obamas Justizminister sprach sich gegen die Eröffnung aus. Am 14. Januar 2014 hob der Supreme Court das Urteil des Berufungsgerichtes in San Francisco auf. Die bei der Anhörung erörterte „richterliche Unabhängigkeit“ war kein Thema mehr. Die kalifornischen Richter hätten die Konsequenzen, die die Bejahung ihrer Zuständigkeit auf ausländische Investoren gehabt hätte, unterschätzt, hieß es in ihrem Urteil. Der Rechtsweg war ausgeschöpft. So geht Erpressung.

Gaby Weber: Causa Mercedes-Benz. Mörder und Profiteure. Die Buchmacherei 2024, 12 Euro.

Gaby Weber

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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Erstveröffentlichtung im Overton Magazin v. 26.1. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/jetzt-erpressen-andere-europa-zerfliesst-im-selbstmitleid/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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