5. 1. Gesellschaft – Demokratie – Seite 138 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Vom Rüstungssektor zum Kriegsdenken

16. September 2024 Gastautor

Noch mehr politischer Filz und Winkelzüge zur Entfernung der Friedensstatue Ari?

»nd« recherchierte und berichtet neue Details.

Schon die Streichung der Fördergelder für das begleitende Lernprojekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ erfolgte mit mutmaßlich „mafiosen“ Methoden. Wir informierten.

Alle Vorgänge sind restlos aufzuklären.

Kommt zum Protest am 19. Oktober 16 Uhr vor dem Rathaus Mitte! (Peter Vlatten)

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Die Friedensstatue in Mitte soll weichen – bei einem möglichen Nachfolgeprojekt zeigen sich fragwürdige Verbindungen

Ein Beitrag von Jule Meier, nd 15.09.2024

Aris Tage sind gezählt. Die Duldung für das Mädchen in traditioneller koreanischer Kleidung, das die Friedensstatue im Ortsteil Moabit zeigt, läuft am 28. September aus. Seit 2020 erinnert das Denkmal an die Geschichte der sogenannten Trostfrauen, die in Korea unter japanischer Kolonialherrschaft während des Zweiten Weltkriegs als Zwangsprostituierte versklavt wurden. Der Korea-Verband hatte das Friedensdenkmal initiiert, um an sexualisierte Gewalt im Krieg zu erinnern.

Kurz bevor Ari gehen soll, ist ein neuer Akteur in der Diskussion um die Nachfolge des Mahnmals aufgetaucht: Der Berliner Verein Society against Sexual Violence in Conflict (SASVIC) hat sich bei der Kommission »Kunst im Stadtraum« des Bezirksamts darum beworben, ein eigenes Denkmal zur Erinnerung an sexualisierte Verbrechen im Krieg zu errichten. Vorsitzende der Kommission ist die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger (Grüne).

SASVIC ist laut Vereinsregister und Aussagen von Vereinsschatzmeisterin Ines Rölekes gegenüber Ari zeige die Stärke, nicht aufgeben zu wollen, sagt Nataly Jung-Hwa Han. Auch sie will nicht aufgeben und hofft auf viel Unterstützung vor dem Rathaus Tiergarten am 19. September anlässlich der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der geplanten Demontage der Friedensstatue. Zu der Sitzung hat die Linksfraktion eine Anfrage gestellt, um das Antragsverfahren von Kunst im Stadtraum transparent zu machen.

Innerhalb der letzten Monate hat der Korea-Verband 3000 Unterschriften gesammelt, um für den Erhalt der Friedensstatue zu werben. »Es ist nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse so vieler Bürger*innen in Berlin und weltweit, dass dieses aufrichtige Mahnmal an sexualisierte Gewalt im Krieg bleibt«, heißt es in dem Aufruf. am 21. Juni gegründet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits angekündigt, die Friedensstatue »verändern« zu wollen. Die Website des Vereins ist noch im Aufbau, lediglich Informationen zu den Vorständen lassen sich dort derzeit finden.

Sowohl Schatzmeisterin Röleke als auch der erste Vorsitzende Daniel Walther arbeiten für Higgins, eine Consulting-Firma, deren Anliegen es ist, »die Geschäfte westeuropäischer Firmen im Osten zu erweitern«. Walther selbst war vier Jahre lang beim Rüstungskonzern Cassidian Eads tätig, der mittlerweile zu Airbus Defence and Space gehört. Er war darüber hinaus bei der Jungen Union (JU). Während seiner Amtszeit als Schatzmeister im Bundesvorstand der JU sollen Spenden aus einer in der »arabischen Welt« tätigen Firma, in der Walther damals im Beirat gesessen haben soll, an die Junge Union geflossen sein. Diese soll im Gegenzug Kontakte zur Bundesregierung an jene Firma vermittelt haben. Das geht aus der Berichterstattung der »Taz« von 2014 hervor.

Tilo Fuchs ist der zweite Vorsitzende von SASVIC. Fuchs gilt als Vertreter des Realo-Flügels der Grünen im Bezirk Mitte. Ingrid Bertermann, Bezirksverordnete für Die Linke in Mitte, wundert es nicht, »dass ein altbekannter Akteur des grünen Realo-Flügels in Mitte nun in diese Geschichte involviert ist«. Sie versichert dem »nd«, dass Bezirksbürgermeisterin Remlinger, die ebenfalls seit langer Zeit Teil des Realo-Flügels der Grünen ist, und Tilo Fuchs einander kennen.

Die Schatzmeisterin des Vereins SASVIC zählt gegenüber »nd« eine Vielzahl an Opfergruppen auf, an die das neue Denkmal erinnern will. Zu den 16 verschiedenen Gruppen, die auf der Statue mit einem Symbol vertreten sein sollen, zählen etwa Jesiden, Ruander oder Ukrainer. Auffallend ist, dass der Verein südkoreanische Überlebende listet, dabei war Korea im Zweiten Weltkrieg nicht geteilt, wenngleich ein Großteil der »Trostfrauen« wegen der geografischen Nähe zu Japan aus dem Süden Koreas stammte. Auch russische Opfer sind nicht gelistet.

Schatzmeisterin Röleke erklärt, dass der SASVIC-Vorsitzende Daniel Walther »in seiner Funktion als Chairman der International Young Democrat Union (IYDU)« häufig in Konfliktgebieten unterwegs gewesen sei. »Kurdistan-Irak nach dem Irak-Krieg, Südkorea-Nordkorea, Terror in Kolumbien, diverse Konfliktgebiete in Afrika, die Straße von Taiwan und mehr hat er seitdem bereist«, sagt Röleke. Das Anliegen des Vereins sei es, eine temporäre Skulptur im Bezirk Mitte aufzustellen, »die einen allgemeinen und globalen Ansatz verfolgt, frei von Abgrenzungsproblematiken und einseitigen Adressaten«. Dem Thema sexualisierte Gewalt in Konflikten wolle man inklusiv begegnen. Dafür kooperiere man mit einer Vielzahl an Initiativen, unter anderem dem Verein »Justice for Lai Dai Han«, der laut eigener Website der Kinder vietnamesischer Frauen gedenkt, die während des Vietnamkrieges von südkoreanischen Soldaten vergewaltigt wurden.

Im Vorstand des Vereins Justice for Lai Dai Han sitzt unter anderem Rebecca Hawkins. Die Künstlerin soll das Denkmal gestalten, mit dem sich der Verein beim Bezirk Mitte bewirbt. Das bestätigte dem »nd« die Künstlerin selbst. Die Vorsitzende des Korea-Verbands, Nataly Jung-Hwa Han, sagte »nd«, dass der Verein Justice for Lai Dai Han nicht mit dem Korea-Verband kooperieren wolle, wenngleich sich der Korea-Verband kritisch mit den Kriegsverbrechen koreanischer Soldaten auseinandersetzen würde.

»Petrified Survivors« (Versteinerte Überlebende) lautet der Titel des Kunstwerks von Hawkins, das das neue Mahnmal gegen sexualisierte Gewalt im Krieg werden könnte. Das Denkmal sei »keiner spezifischen Überlebendengruppe gewidmet, sondern für alle Gruppen weltweit« sagt Hawkins dem »nd«. Dafür habe sie verschiedene Gruppen konsultiert, unter anderem die Gruppe Comfort Women Action for Redress & Education, die sich laut Website ebenfalls der Erinnerung an die Trostfrauen annimmt. Das Denkmal Hawkins’ soll laut eigener Aussagen unweit vom Antikriegsmuseum im Wedding errichtet werden, sofern das Bezirksamt den Antrag des Vereins zustimmt.

Hawkins sagt, die Statue sei völlig unabhängig von der »koreanischen Friedensstatue und den Bemühungen, diese zu entfernen«. Zu einer weiteren Arbeit der Künstlerin gehört laut ihrer Website das Gurkha-Denkmal, das Soldaten im Einsatz des britischen Militärs gedenkt: Es zeigt einen Soldaten in Uniform mit Maschinenpistole und steht im englischen Folkestone. »Zum Zeitpunkt der Fertigstellung zeigte die Skulptur die modernste Militärausrüstung, die bei Feldzügen im Irak und in Afghanistan getragen wurde«, schreibt die Künstlerin auf ihrer Website.

Nicht nur die Künstlerin Rebecca Hawkins, sondern auch der Verein SASVIC und die Bezirksbürgermeisterin Remlinger argumentieren für ein Mahnmal, das mehr Universalität mit sich bringe, als es Ari derzeit täte. Remlinger sagte dem »nd«, sie möge die Friedensstatue. Sie habe sie inspiriert, sich für ein Bundesdenkmal gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen einzusetzen. »Dieses müsste dann allerdings auch mehr als ausschließlich den koreanisch-japanischen Konflikt behandeln«, sagt sie. Bisher ist es in der deutschen Erinnerungskultur durchaus üblich, dass spezifischer Opfergruppen des Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Warum dies in diesem Fall nicht möglich sein soll, ist durchaus fragwürdig.

»Es ist nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse so vieler Bürger*innen in Berlin und weltweit, dass dieses aufrichtige Mahnmal an sexualisierte Gewalt im Krieg bleibt.« -Nataly Jung-Hwa Han Vorsitzende des Korea-Verbands

Nataly Jung-Hwa Han, Vorsitzende des Korea-Verbands, ist irritiert vom Auftauchen der Bewerber*innen. Die Vorstandsmitglieder von SASVIC kenne sie nicht. Sie ist verwundert, dass Remlinger bereits am 19. Juli von dem Kunstwerk Hawkins’ und seiner Einweihung im Frühjahr 2025 gesprochen haben soll, obwohl von der Kommission Kunst im Stadtraum bisher keine Entscheidung vorliegt. Auch habe das Bezirksamt den Eingang eines Antrags des Korea-Verbands, die Friedensstatue länger zu erhalten, bislang nicht bestätigt. Dass der Antrag ohne Eingangsbestätigung vorliegt, bestätigt auch das Linke-BVV-Mitglied Ingrid Bertermann. Bezirksbürgermeisterin Remlinger sagte »nd« jedoch, dass nur ein Antrag beim Bezirksamt eingegangen sei – und zwar der vom Verein SASVIC mit der Künstlerin Rebecca Hawkins.

Grundsätzlich begrüße der Korea-Verband, wenn das Thema sexualisierte Gewalt im Krieg mehr diskutiert werde. Verbandsvorsitzende Han will das Werk Hawkins’ nicht mit der Friedensstatue vergleichen. »Aber meine Erfahrung mit Ari ist: Viele Menschen können sich mit dieser Statue identifizieren.« Der leere Stuhl neben Ari gebe Raum für diverse Betroffene, so steht es auch im Manifest zur Friedensstatue.

Ari zeige die Stärke, nicht aufgeben zu wollen, sagt Nataly Jung-Hwa Han. Auch sie will nicht aufgeben und hofft auf viel Unterstützung vor dem Rathaus Tiergarten am 19. September anlässlich der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der geplanten Demontage der Friedensstatue. Zu der Sitzung hat die Linksfraktion eine Anfrage gestellt, um das Antragsverfahren von Kunst im Stadtraum transparent zu machen.

Wir danken »nd« für die Publkationsrechte.

mehr zum Thema: "Wegner lässt Fördergelder für Projekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ streichen – Berliner Zivilgesellschaft wütend"

Titelfoto Peter Vlatten

Rettet das Mahnmal der Roma und Sinti

5. Oktober 202412. September 2024 Peter Vlatten

Das Denkmal zur Erinnerung an die Ermordung von 1,5 Millionen Roma und Sinti durch das Naziregime soll weg. Es soll nun einem Bauprojekt der Bahn weichen. Einem Unternehmen, dass die Roma und Sinti in die Vernichtungslager beförderte. Auch das ist deutsche Kontinuität.

Kundgebung am 28.9. 18 Uhr, Potsdamerplatz

Macron regiert durch – von Gnaden der Rechten und jenseits der Wähler!

13. September 202411. September 2024 Gastautor

Vorbemerkung und Kommentar

Peter Vlatten, 11. September 2024

Macron versucht weiter durchzuregieren. Jenseits vom Willen der Wähler. Vorbei an Opposition und Parlament. Insgeheim oder eher halbgeheim im Schulterschluss mit ganz Rechts.

Ein Geflecht von (absichtlichen?) gesetzlichen Fallstricken und Seilschaften macht das möglich. Die linke Opposition entlarvt die Manöver und Tricks des Präsidenten. Es gibt faule Stellen im System, die die legal – halblegale Umgehung demokratischer Grundprinzipien systemisch möglich machen. Die Franzosen sind in ihrer großen Mehrheit mal wieder stinksauer!

Am Sonntag gingen sie wieder zu hunderttausenden auf die Straße. Das hatten wir schon bei den Protesten gegen die Rentenreform. Da waren es sogar Millionen über viele Monate im ganzen Land. Aber auch das focht Macron nicht an.

Macron braucht spürbare Gegenmacht, damit er sich bewegt. Das wäre nur – neben den Massendemonstrationen und Blockaden- durch einen alle Bereiche umfassenden wirksamen politischen Streik möglich. Es muss den reichen Freunden von Macron spürbar an ihr Heiligtum gehen, den Geldbeutel. So wie 1968, als die Streiks nachhaltige Veränderungen im politischen System und Machtgefüge der französischen Republick auslösten.

Dazu müssten die Gewerkschaften heute aber in allen wichtigen öffentlichen und vor allem auch privaten Betrieben deutlich mehr direkt verankert sein. Das ist noch harte Arbeit, der man sich mit aller Kraft und Konzentration stellen muss. An dieser marxistischen Grunderkenntnis kommt keiner vorbei.

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Upgrade 6. September S. Chwala

Staatspräsident Macron hat den demokratischen Prinzipen in Frankreich endgültig einen Schlag versetzt. Mit der Ernennung des Ex-EU-Kommissars Michel Barnier zum Premier wird ein Mitglied der bei den Parlamentswahlen nur viertplazierten „Republikaner“ zum neuen Regierungschef. Damit soll auch auf EU-Ebene sichtbar werden, dass die brutale Spar-und Umverteilungspolitk der Amtszeit Macrons fortgesetzt werden soll.

Nach innen soll auf diese Weise ein Bündnis mit den „Republikanern“ zementiert werden. Alle Versuche, Teile der Sozialdemokraten aus der „Neuen Volksfront“ herauszubrechen, sind damit beendet. Macron zeigt, dass er weiterhin darauf bedacht ist, seine Politik ohne jeden Kompromiss durchzusetzen. Demzufolge zeigte sich die Linke auch durchweg entsetzt von Macrons Entscheidung und kommentierte diese Entscheidung als Betrug an den Wähler*innen.

Der RN hielt sich heute noch bedeckt. Ohnehin wird ein Mißtrauensvotum gegen Barnier nicht vor der ersten Otkoberwoche möglich sein, wenn offziell die neue Legislaturperiode beginnt. Übermorgen werden über 100 Demonstrationen in Frankreich gegen Macrons Verweigerung, die linke Julie Castets zur Premierministerin zu ernennen, stattfinden.

Das linke Frankreich war wieder einmal auf der Straße

Upgrade 8. September S. Chwala

Heute fanden mehr als 150 Demonstrationen gegen Macrons „Staatstreich“ statt, der den ultrarechten Michel Barnier von der 7-Prozent-Partei der „Republikaner“ zum Premierminister ernann hat. Macrons gewünschtes Bündnis zwischen seinem „Renaissance“-Block und den „Republikanern“ gegen die Linke ist zudem noch auf das Wohlwollen des RN angewiesen, um über eine politische Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen zu können. Laut der linken Bewegung LFI nahmen heute ca. 300.000 Menschen (160.000 Teilnehmer*innen allein Paris) an den Demonstrationen teil.

Macron negiert den (relativen) Wahlsieg des Linksbündnisses

eine Analyse der Ereignisse

28. August 2024 von Sebastian Chwala

Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will.

Nachdem Macron im Juli einseitig einen „olympischen“ Frieden ausgerufen hatte, wuchs zuletzt der Druck auf den Staatspräsidenten, die Bildung der handlungsfähigen Regierung wieder voranzutreiben. Zwar überschritt die „geschäftsführende“ Regierung des alten Premiers Gabriel Attal ganz offensichtlich mehrfach ihre Kompetenzen (so wurde zuletzt tatsächlich ein grober Haushaltsplan für 2025 ausgearbeitet), doch dürften Versuche dieser Regierung, Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen, vom Verfassungsrat für illegal erklärt werden, da sämtliche ehemalige Ministerinnen und Minister nun auch Parlamentsabgeordnete sind, was die Verfassung klar verbietet.

Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Schon vor der kurzen politischen Sommerpause hatte Macron durchblicken lassen, die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets, Chefin der Finanzverwaltung der Hauptstadt Paris, nicht als Premierministerin zu akzeptieren. Zudem hatte er sich geweigert, die Niederlage des „macronitischen“ Wahlbündnisses öffentlich einzugestehen. Des Weiteren betonten die „Macroniten“, dass keine angeblich „extremistischen“ Kräfte Teil der Regierung sein dürften. Hierbei wurde die linke Partei und Bewegung „La France insoumise“ (LFI), immerhin die stärkste nationale linke Kraft, und die ultrarechte Partei „Rassemblement national“ (RN) in bester Hufeisentradition gleichgesetzt.

Die Gespräche Macrons mit den politischen Parteien, hierbei traf die Linke als gemeinsamer „Block“ mit Macron zusammen, führten schließlich zu keiner Veränderung der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Frontlinien. Zwar hatte LFI schon am vergangenen Wochenende in Person von Jean-Luc Mélenchon bekannt gegeben, auf eine direkte Beteiligung an einer Linksregierung zu verzichten, wenn dies der einzige Hinderungsgrund für die Ernennung Castets sei. Durch diesen politischen Schachzug wurde aber deutlich, dass dem „Macronismus“ die gesamte Agenda der Linken und nicht nur LFI ein Dorn im Auge ist, als Macron am vergangenen Montag erklärte, dass er der Linken aus Sorge um die „politische Stabilität“ die Regierungsverantwortung verweigere. Zwar forderte er Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten auf, sich mit der Rechten und seinem Lager diese Woche erneut zusammenzusetzen, doch verweigerten sämtliche Parteivorsitzenden aufgrund des Ausschlusses von LFI und der geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs der „Macroniten“ weitere Gespräche. Faktisch wird Macron diese Woche mit den Resten seines eigenen Lagers und den wirtschaftsliberalen und ultrakonservativen „Republikanern“ weiter diskutieren. Letztere sehen sich aber dennoch weiterhin als Oppositionskraft.

Es ist kein Geheimnis in Frankreich, dass Macrons „Stabilität“ die Fortsetzung seines marktliberalen Kurses bedeutet. Dieser beinhaltet ein weiteres Ausbluten der Staatsfinanzen zu Gunsten der Reichsten im Lande sowie den Kampf gegen Gewerkschaften und Erwerbslose. Zudem darf die Rentenreform vom vergangenen Jahr nicht infrage gestellt werden. Sollte die Linke die Möglichkeit bekommen, die Regierung zu stellen, dürften die Abgeordneten des RN schon aus taktischen Gründen für eine Aufhebung der Reform stimmen, auch wenn man programmatisch selbst für die Rente mit 67 steht, wie der Vorsitzende der Partei Jordan Bardella während des Parlamentswahlkampfs unfreiwillig zugeben musste.

Doch die aktuelle politische Situation in Frankreich bleibt trotz der Ablehnung der Linken durch den „Macronismus“ verzwickt. Zwar braucht eine kommende legitime französische Regierung eine klare parlamentarische Mehrheit, um agieren zu können, auf der anderen Seite lässt die Verfassung der 5. Republik dem Parlament kaum Spielraum zur politischen Arbeit. So besitzt dieses Parlament kein Initiativrecht. Selbst die Kontrolle über die Beratungen zum Haushalt steht den Abgeordneten nicht zu. Die gesamte Kontrolle über die Tagesordnung der Beratungen obliegen dem oder der Regierungschef(in). Dies bedeutet, dass die Abarbeitung einer politischen Agenda untrennbar mit der Übernahme der Regierungsverantwortung ist. Aus der Opposition heraus kann faktisch auch nicht mit alternativen Mehrheiten versucht werden, die Regierung zu Kursänderungen zu zwingen. Freilich fallen ohne klare Mehrheiten wiederum auch Möglichkeiten der Regierung weg, Gesetze per Verordnungen zu erlassen, da dies jederzeit erfolgreiche Misstrauensvoten, die einzige Waffe der Parlamentarier gegen die Regierung, zur Folge haben dürfte. Ohnehin drohen sich alle politischen Lager gegenseitig damit, eine ohne ihre Zustimmung zustande gekommene Regierung sofort per Misstrauensvotum stürzen zu wollen.

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Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Macron verfügt über wenig politischen Rückhalt

Macrons Versuch, sich weiterhin als starker Mann zu inszenieren, der ohne Zugeständnisse an seine politischen Gegner die programmatische Ausrichtung Frankreichs vorgibt, wird von einer Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, aber auch den liberalen Medien als Form des „Staatsstreichs“ interpretiert. Macron hatte im vergangenen Juni die Neuwahlen sinngemäß damit begründet, dass die Wählerinnen und Wähler frei und demokratisch über den künftigen Kurs des Landes urteilen sollten. Faktisch stand und steht die politische Linie fest. Mit allen Mitteln soll eine politische Neuausrichtung Frankreichs verhindert werden. Dies gilt vor allen Dingen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf keinen Fall die Bevorteilung der großbürgerlichen Eliten infrage stellen darf. Hier steht Macron fest im Wort der Unternehmerverbände. Diese lehnen alle Pläne der NFP, die insbesondere die Vermögen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen möchte, strikt ab. Macrons politisches Ideal bleibt die Schaffung einer Gesellschaft, in der entfesselte Marktkräfte Profite auf Basis der Ausbeutung eines Heeres prekarisierter Beschäftigter produzieren. Begleitet von einem Sicherheitsstaat, der Proteste schon im Keim ersticken soll.

Wie sehr sich Macron allerdings politisch isoliert hat, zeigt sich darin, dass selbst die politisch affinen Sozialdemokraten nun bereit sind, jede Fortsetzung des „Macronismus“ politisch unterbinden zu wollen. Zwar gibt es eine rechte Opposition innerhalb der Partei gegen Parteichef Faure, doch selbst Ex-Präsident Hollande, der sich bei den Parlamentswahlen wieder in die Nationalversammlung hatte wählen lassen und der Macron während seiner Amtszeit erst zur politischen Figur aufgebaut hatte, empörte sich über die Verweigerung Macrons, den Wahlsieg der NFP anzuerkennen und nun das Parlament über die Gesetzesvorhaben der Linken diskutieren zu lassen.

Mehr denn je werden Stimmen laut, die eine „Parlamentarisierung“ Frankreichs fordern. Oftmals reichen die Forderungen aber nicht weiter als nach einer Einführung der Verhältniswahlrechts. Leider ist gegenwärtig die alte Forderung von LFI nach einer 6. Republik, in der die Nationalversammlung ergänzt um zahlreiche basisdemokratische Elemente das Zentrum des politischen Lebens sein soll, im Kontext der Einheitsdebatte der gesamten Linken in den Hintergrund geraten. Die Frage nach einer wirklichen Revision der Institutionen stellt sich für die Parteien der „etablierten Linken“ kaum, da hier aufgrund der Integration der Akteure in das politische System über Alternativen wenig diskutiert wird.

In dieser Hinsicht wirkt der Versuch von LFI, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron wegen Amtsmissbrauchs anzustreben, eher wie ein verbalradikaler Versuch, die Empörung in der Gesellschaft zu kanalisieren, um Macrons Agieren nicht machtlos gegenüberstehen zu müssen. Freilich bleibt es faktisch unmöglich, eine Zweidrittelmehrheit in den beiden parlamentarischen Kammern (Nationalversammlung und Senat) zu erzielen. Gleichzeitig versucht LFI allerdings auch, eine sichtbare gesellschaftliche Opposition gegen Macron auf die Straße zu bringen. So ruft die Bewegung zur Beteiligung an Protestaktionen am kommenden 7. September auf, welche gegen die Kaltstellung der politischen Linken nach den Wahlen gerichtet sind. Fraglich bleibt allerdings deren Größe und deren Wirkungsmächtigkeit. Bisher beteiligen sich offiziell Studierendengewerkschaften, LFI und Grüne an den Protesten.

Wir danken dem Autor für die Publikationsrechte, ersterschienen am 28.9.2024 sowie updates vom 6. und 8.9.

Fotos über S. Chwala, von Aktivisten aktuell und beim Rentenstreik