5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Biden-Regierung versucht vor der Wahl, US-Bürger mit Nähe zur russischen Regierung mit dem ausländischen Agentengesetz (FARA) einzuschüchtern oder zu bekämpfen.

Von Florian Rötzer

“Die Biden-Regierung  erklärt den Krieg gegen den Journalismus. Die jüngsten FBI-Razzien Gegen den russisch-amerikanischen Politikwissenschaftler Dimitri Simes und mich, wollen den Dissenz über die Ukraine zerschlagen. Die US-Regierung und die Medien kooperieren, um das Narrativ über die Ukraine zu kontrollieren.“

Das schrieb Scott Ritter, ein ehemaliger US-Offizier des Marine Corps und jetzt Journalist und Autor, der als UN-Waffeninspektor von UNSCOM im Irak bekannt wurde, weil er den Lügen der amerikanischen und britischen Regierung entgegentrat, dass der Irak Massenvernichtungsmittel besitzt oder diese entwickelt, was die Bush-Regierung als Kriegsgrund präsentierte. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak 2003, an dem u.a. die Ukraine in der „Koalition der Willigen“ teilnahm, lieferte selbst den Beweis über den Betrug der Öffentlichkeit, was man heute Fake News nennen würde. Viele Medien, auch deutsche, hatten damals mitgespielt und den Fabrikationen der amerikanischen und britischen Regierung geglaubt. Ritter deckte auch auf, wie die CIA versuchte, die UN-Waffeninspektoren zu beeinflussen.

Ritter tat sich nicht nur als Kritiker der US-Regierungen hervor, sondern wurde auch wegen Sexualdelikten belangt. Er wandte sich Russland während der Zuspitzung des Konflikts mit den USA zu, gab Tass und anderen russische Medien zahlreiche Interviews, nahm an Veranstaltungen der russischen Regierung teil, schrieb für RT eine Kolumne und besuchte im Januar 2024 Russland und die „Volksrepubliken“. Er galt als Putin-Versteher und Russland-Propagandist. Sein Twitter-Account wurde gesperrt, was Elon Musk wieder aufhob.

Am 3. Juni ließ ihn die amerikanische Polizei nicht zum Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg ausreisen und zog am Flughafen seinen Pass ein. Das war eine erste Schikane, der am 7. August eine Durchsuchung seines Hauses in Delmar, New York, und die Beschlagnahmung seiner Computer und anderer Materialien durch das FBI folgte. Auch wenn der Durchsuchungsbefehl nur für die elektronischen Geräte galt, wurde auch haufenweise anderes Material abgeschleppt. Vorgeworfen wird ihm, er sei ein „nicht registrierter Agent einer ausländischen Regierung“ in Verletzung des Foreign Agent and Registration Act (FARA). Übrigens das Vorbild für das russische und auch das georgische Gesetz über ausländische Agenten. Letzteres nutzt die EU, die ähnliches plant und bereits russische Medien verboten hat, um die georgische Regierung unter Druck zu setzen, weil sie damit die Meinungsfreiheit abwürgen wolle (Beeinflussungsoperationen oder hybrider Krieg auf westliche Art).

Mit FARA können Menschen belangt werden, die “auf Befehl oder Anordnung oder unter Führung oder Leitung eines ausländischen Auftraggebers („at the order, request, or under the direction or control, of a foreign principal“) handeln, wenn nachgewiesen wird, dass er mit politischen Handlungen für oder im Interesse eines solchen ausländischen Auftraggebers („in political activities for or in the interests of such foreign principal“) befasst ist. Wer gegen die Registrierungspflicht verstößt, muss mit einer Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren rechnen.

“Aggressive Bemühungen zur Bekämpfung der Einflussnahme des Kremls im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen”

Die Razzien bei Ritter (und bei Simes am 13. August) fand in den Medien kaum Beachtung, bis die New York Times darauf aufmerksam machte und dann auch andere folgten. Angeblich fürchtet die Biden-Regierung vor der Wahl Kritik an der Ukraine-Politik und beginnt nun, unliebsame öffentliche Personen, die andere Meinungen vertreten, einzuschüchtern: „Das Justizministerium hat eine breit angelegte strafrechtliche Untersuchung gegen Amerikaner eingeleitet, die mit dem russischen Staatsfernsehen zusammengearbeitet haben. Nach Angaben amerikanischer Beamter, die in die Untersuchung eingeweiht wurden, ist dies ein Zeichen für aggressive Bemühungen zur Bekämpfung der Einflussnahme des Kremls im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November.“ RT soll sich nämlich mit russischen Geheimdiensten wieder einmischen und sich hinter Trump stellen.

Wieder also versuchen die Demokraten wie schon 2016 die Gefahr der russischen Beeinflussung der Wahl hochzufahren, wahrscheinlich auch aus dem Motiv, Kritik an der Ukraine-Politik, die vom Konkurrenten Donald Trump kommt, als russische Propaganda zu kennzeichnen. Simes war überdies Berater von Trump im Wahlkampf 2016. Noch wurden keine Anklagen gemacht, angeblich werden weitere Razzien gegen Amerikaner kommen, sagten die Informanten der NYT.

Zwar schreibt die Zeitung, dass das Vorgehen die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit verletzen könnte, meint aber verharmlosend, dass die Regierung sich nicht gegen „normale Amerikaner“ richten würde, „die russische Staatsmedien schauen oder darüber online etwas posten“. Betroffen seien „Individuen, die absichtlich Desinformation von Moskau verbreiten“. Interessant an den Formulierungen ist, dass die normalen Bürger nicht absichtlich russische Desinformation verbreiten sollen und dass suggeriert wird, die verdächtigen Amerikaner würden nicht ihre Ansichten äußern, sondern Handlanger der russischen Regierung sein.

Scott Ritter sagte der NYT: „Der einzige Grund, warum ich glauben kann, dass sie das tun, ist, wenn es ein nationales Sicherheitsinteresse gibt, bei dem sie glauben, dass ich irgendwie aktiv mit Russland gegen die Interessen der Vereinigten Staaten konspiriere, dass ich mehr als nur ein Propagandist geworden bin, dass ich mehr wie eine Desinformationswaffe bin.“

Nach dem Gespräch, das Ritter mit zwei FBI-Agenten führte, die beispielsweise seine Email-Korrespondenz mit der russischen Botschaft ausgedruckt bei sich führten, geht es wohl darum, Ritter nachzuweisen, dass er für die russische Regierung arbeitet und entsprechende Befehle ausführt. Es ging beispielsweise darum, einen Text des russischen Botschafters über Russophobie zu verbreiten. Da Medien diesen nicht angenommen hatten, wollte Ritter dies versuchen bzw. darauf hinweisen, Darüber verständigten Sich die Botschaft und Ritter. Eine Formulierung war nach der Wiedergabe von Scott Ritter: „Sie haben eindeutig die Anweisungen der russischen Botschaft angenommen und befolgt.“ Das wäre möglicherweise ein Grund, ihn wegen einer Verletzung des Foreign Agent and Registration Act anzuklagen. Das scheint vorbereitet zu werden, offenbar wurden noch keine hinreichenden Beweise gefunden.

Die Biden-Regierung, die die Klage gegen Julian Assange nur mit der Bedingung zurückzog,  dass dieser sich der Veröffentlichung von militärischen Geheimnissen schuldig bekannte, womit er letztlich das Vorgehen der Regierung rechtfertigen sollte, versucht nun, amerikanische Bürger, die regierungskritische Meinungen verbreiten, zu verfolgen. Das Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten wird just zu dem Zweck der Säuberung des Meinungskorridors benutzt, den man Russland und neuerdings Georgien vorwirft. Wie bei Assange geht es auch wieder darum, wer unter die Kategorie des Journalismus fällt und wer nicht.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 25.8. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/fbi-razzia-bei-frueherem-un-waffeninspektor-scott-ritter-wegen-prorussischer-gesinnung/

Wir danken für das Publikationsrecht.