5. 5. Gesellschaft – Befreiung International

Die Vier-Tage-Woche als Transformationsprojekt

Von Stephan Krull

Angesichts von Vielfachkrise und Abwehrkämpfen mangelt es der Linken an Hoffnungsstiftern – dabei gäbe es breite Zustimmung für eine Arbeitszeitverkürzung.

Arbeit hat für die Menschheit und für jede*n Einzelne*n eine große Bedeutung. Dabei geht es längst nicht nur um Erwerbsarbeit, sondern auch um Nichterwerbsarbeit: die Fürsorge und Pflege von Angehörigen oder von Freund*innen, die ehrenamtliche Arbeit in der Gewerkschaft oder im Sportverein, die Arbeit an und in der Demokratie und vieles andere. Die Länge der Erwerbsarbeitszeit ist vor allem eine Machtfrage: Während der Arbeitszeit unterliegt der Arbeiter ebenso wie die Ingenieurin, die angestellte Ärztin ebenso wie der Journalist dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Je länger die Arbeitswoche, desto länger entscheiden die Kapitaleigentümer*innen und ihre Manager*innen über das Tun und Lassen der Menschen, desto länger leben diese nicht selbstbestimmt und desto höher ist der Profit, der aus der fremdbestimmten Arbeit gezogen wird. Und je länger der Arbeitstag, desto kürzer ist die eigene Zeit, desto geringer sind die Möglichkeiten der Selbstverwirklichung, der Bildung und Emanzipation sowie der gesellschaftlichen und politischen Partizipation. Entsprechend stehen Kämpfe um Zeit seit über 200 Jahren im Zentrum der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiter*innenbewegung.

»Arbeit macht das Leben süß – so süß wie Maschinenöl – ich mach den ganzen Tag nur Sachen, die ich gar nicht machen will« (Ton, Steine, Scherben)

In der momentanen Vielfachkrise könnten eine echte Vier-Tage-Woche und ein Neues Normalarbeitsverhältnis nicht nur wirksame Mittel sein, um Krisenphänomene und Transformationskonflikte abzufedern, es besteht außerdem die historische Chance für ein gesellschaftliches Bündnis, das tatsächlich imstande wäre, Mehrheiten für progressive Politik zu organisieren. Angesichts der rapide eskalierenden Klimakrise, der zunehmenden sozialen Polarisierung und des Scheiterns des Projekts eines grünen Kapitalismus ist die Formierung eines Gegenprojekts, das die (Über-)Lebensbedingungen der Menschheit auf emanzipatorische Weise abzusichern vermag, dringlicher denn je. Zentral ist dabei die Frage, wie die Ökonomie sozial und ökologisch nachhaltig umorganisiert werden kann. Solche Eingriffe in die wirtschaftliche Organisationsweise verlangen nach breiten gesellschaftlichen Bündnissen, die aber nur dann möglich werden, wenn sich verschiedene gesellschaftliche Machtressourcen produktiv bündeln lassen.

Zu diesen Machtressourcen gehört die betriebspolitische Macht der Beschäftigten, wirtschaftliche Prozesse zu stören und zu unterbrechen. Dazu gehört die gesetzgeberische Macht progressiver Parteien, die Rahmenbedingungen ökonomischen Handelns zu verschieben und Märkte umzuformen. Und schließlich bedarf es der – vor allem – diskursiven Macht zivilgesellschaftlicher Gruppen von der Klimagerechtigkeitsbewegung über feministische Gruppen bis zu den Kirchen, die dazu beitragen können, die Formierung eines neuen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Common Sense in der öffentlichen Debatte zu befördern und öffentliche Unterstützung für radikale Reformen zu organisieren (Dörre 2021).

Angesichts der relativen Schwäche der Gewerkschaften liegt eine strategische Herausforderung darin, diese Ressourcen zusammenwirken zu lassen. Organisationspolitische Eigenlogiken und kulturell-habituelle Hürden stehen dem oft im Weg. Ein solches Zusammenwirken muss daher bewusst hergestellt und betrieben werden. Hilfreich sind Leuchtturmprojekte, die ein gemeinsames Ziel unterschiedlicher Akteure repräsentieren und als eine Art gegenhegemoniale Klammer dienen können. In den Kämpfen für solche Leuchtturmprojekte kann Solidarität unter den Bündnispartner*innen praktisch werden, die potenziell auch für weitere – und weitreichendere – Transformationsprojekte mobilisiert werden kann.

Historische Allianz für ein Neues Normalarbeitsverhältnis

Wir schlagen deshalb vor, den Kampf um eine echte Viertagewoche und ein Neues Normalarbeitsverhältnis von 28 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und notwendigem Personalausgleich zu einem solchen Leuchtturmprojekt für die nächsten Jahre zu machen und darauf organisationsübergreifend hinzuarbeiten. Für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen stellen Arbeitszeitverkürzungen einen Weg dar, eine bessere Teilhabe am von ihnen erwirtschafteten Reichtum sowie an der steigenden Produktivität ihrer Arbeit zu organisieren und damit ihre Lebensbedingungen qualitativ zu verbessern. Mit der Etablierung eines »Neuen Normalarbeitsverhältnisses« (Riexinger/Becker 2017) können sie außerdem das Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Beschäftigten verschieben und mehr Souveränität hinsichtlich der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse erreichen. Da die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung generationenübergreifend von einer breiten Mehrheit der Beschäftigten geteilt wird (Lott/Windscheid 2023), bietet sich hier die Chance, einen Konflikt zu produzieren, der Ausstrahlungskraft hat und dazu beitragen kann, die Gewerkschaftsbewegung zu erneuern.

Die Auseinandersetzungen darum werden langwierig sein – jedoch gibt es wenige Forderungen der Gewerkschaftsbewegung, die sich eines derart breiten gesellschaftlichen Rückhalts erfreuen: Parteipolitisch gehört die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen zum Kernrepertoire der Parteien links der Mitte. Das gilt insbesondere für DIE LINKE, grundsätzlich aber auch für SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch wenn damit nicht zwangsläufig eine politische Unterstützung in konkreten Konflikten einhergeht, ließe sich hier ansetzen. Dank erfolgreicher Feldversuche (vgl. Frey 2023) ist die mediale Aufmerksamkeit für das Thema jedenfalls groß und auch weite Teile der Zivilgesellschaft stehen der Forderung offen gegenüber: Aus feministischer Perspektive bieten (Lohn-)Arbeitszeitverkürzungen die Chance, Lohn- und Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Insbesondere für weibliche Beschäftigte stellen sie einen Weg aus der Teilzeitfalle bei gleichzeitig verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Die Debatte zu Arbeitszeitverkürzungen ermöglicht es außerdem, die Fixierung des öffentlichen Diskurses auf Lohnarbeit infrage zu stellen und eine Aufwertung anderer Arbeitsformen zu propagieren, wie sie etwa in der 4-in-1-Pespektive von Frigga Haug konzipiert wurde. Gerade vor dem Hintergrund der ungerechten Verteilung von Sorge- und Lohnarbeit beweist sich, wie sehr Arbeitgeberverbände an der gesellschaftlichen Realität vorbei argumentieren: Faktisch liegt die durchschnittliche Arbeitszeit infolge der massiv an Umfang zugenommenen Teilzeitbeschäftigung bereits heute bei nur etwa 30 Stunden. Allerdings erfolgte diese Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, also auf dem Rücken der Beschäftigten, insbesondere der Frauen, die ihre private Sorgearbeit durch Arbeitszeitverkürzungen lebbar machen. In Pflege- und Lehrberufen arbeitet bereits die Mehrheit der Beschäftigten in Teilzeit, weil längere Arbeitszeiten zu belastend sind.

Eine Aufwertung von Sorgebeziehungen durch Erwerbsarbeitsreduktion ist auch in konservativen und religiösen Milieus anschlussfähig. Erinnert sei an den Slogan der DGB-Kampagne für die Fünftagewoche: »Samstags gehört Vati mir.« Auch die aktuellen Positionen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und des evangelischen Dienstes in der Arbeitswelt (KdA) zeigen das. Heutzutage tritt neben die Stärkung der Familie auch das Motiv der Bewahrung der Schöpfung im Sinne einer Sabbat-Ökonomie, die Produktivitätsfortschritte in den Dienst des guten Lebens statt beschleunigter Akkumulation zu stellen sucht. Die Frage, ob steigende Produktivität in weiteres Wirtschaftswachstum und entsprechend steigenden Ressourcenverbrauch übersetzt wird oder ob stattdessen Zeitwohlstand ausgeweitet wird, ist wiederum zentral für die Bekämpfung der Klimakrise. Insofern kann Arbeitszeitverkürzung auch einen Konvergenzpunkt für Bündnisse zwischen Gewerkschafts- und Klimagerechtigkeitsbewegung bieten (Liebig 2021).

Die Forderung nach einer neuen Arbeitsteilung berührt schlussendlich elementare Fragen von Gerechtigkeit, Solidarität und der Aufhebung vielfacher gesellschaftlicher Spaltungen. Überarbeitung und Unterbeschäftigung sind Risiken für die Demokratie, sie nähren oft Ressentiments gegenüber Minderheiten, führen zu politischer Abstinenz oder zur Orientierung auf autoritäre politische »Lösungen«.

Erfolgreiche Großversuche

Die Pandemie, Umweltkatastrophen und die gegenwärtigen Kriege haben eine neue Ära eingeläutet, eine Art »Zeitenwende«. Dazu gehören auch die fast disruptiven Veränderungen in der deutschen Autoindustrie: ein Aus für Verbrennermotoren, drastisch verschobene Märkte, sinkende Produktion, unausgelastete Kapazitäten in Europa und damit einhergehender Beschäftigungsabbau – immerhin minus 60 000 Beschäftigte seit 2019. Bei Opel, Ford, Bosch und Conti wurden ganze Standorte geschlossen, bei VW und Audi sind Kurzarbeit und Personalabbau an der Tagesordnung. Diese Verwerfungen wären mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung abzufedern. Dabei könnten nicht nur Personalüberhänge aufgefangen, Zeit für Umschulungen gewonnen und den Beschäftigten Ängste genommen werden (vgl. Candeias/Krull 2022).

In der eigenen Arbeitsbiografie hat einer der Autoren (Stephan Krull) dieses Textes drei historische Etappen von Auseinandersetzungen um Arbeitszeitverkürzung selbst erlebt und mitgestaltet: Meine Berufsausbildung als Schriftsetzer in einer kleinen Druckerei begann Mitte der 1960er-Jahre mit dem Einstieg in die 40-Stunden-Woche. Die Sechstagewoche war passé, die Arbeitswoche einen Tag kürzer und das unabhängige Leben einen Tag länger. Mitte der 1980er-Jahre fing ich bei Volkswagen an: Nachdem die 35-Stunden-Woche durch harte Streiks und breite gesellschaftliche Unterstützung unter dem Slogan »Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen« durchgesetzt worden war, wurde mehr Personal benötigt. Schließlich war ich in der Überproduktionskrise am Beginn der 1990er-Jahre als Mitglied der Tarifkommission der IG Metall an der Beschlussfassung zur 28,8-Stunden-Woche beteiligt, als Mitglied des Betriebsrats bei VW dann auch an deren Umsetzung. Das vielleicht wichtigste Ergebnis dieser einmaligen Arbeitszeitverkürzung war der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Die übelste Art Personal abzubauen wurde dem Unternehmen mit dem Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung genommen, die Verfügungsgewalt über Menschen stark eingeschränkt. Niemand mit einem Arbeitsvertrag bei Volkswagen muss seither darum bangen, zum nächsten Monatsende betriebsbedingt entlassen zu werden. Für die Standortpolitik hat das weitreichende Folgen, ebenso für das Sein und Bewusstsein der Beschäftigten. Weil diese Arbeitszeitverkürzung alle Beschäftigten gleichermaßen betraf, wurde in diesem Prozess auch Solidarität gelernt.

Und sie veränderte das Leben einer ganzen Stadt: Bei Volkswagen wurde 40 Jahre lang bis in die 1990er-Jahre in der Produktion in zwei Schichten gearbeitet: von 5.30 bis 14 Uhr und von 14 bis 22.30 Uhr. Wolfsburg hat mit der Autofabrik und den 60.000 Beschäftigten dort »geatmet« – frühmorgens, mittags und spätabends. Mit Beginn der 28,8-Stunden-Woche im Frühjahr 1994 wurde in der Lackiererei, in der ich als Betriebsrat tätig war, die tägliche Arbeitszeit auf sechs Stunden an fünf Tagen reduziert: Die Frühschicht von 7 bis 13 Uhr und die Spätschicht von 13 bis 19 Uhr. Niemand musste mehr frühmorgens in der Tiefschlafphase aufstehen, niemand kam mehr völlig erschlagen am Nachmittag oder mitternachts, wenn alle schliefen, nach Hause. Es war eine große Befreiung, die Menschen und das Leben in der Stadt veränderten sich, wie auch entsprechende politische, soziologische und ökonomische Untersuchungen zeigen. Tatsächlich war diese Arbeitszeitverkürzung dadurch, dass zum Beispiel Schichtzuschläge eingespart, Flexibilisierung ermöglicht (es gab ca. 160 verschiedene Arbeitszeitmodelle) und die Arbeitsproduktivität gesteigert werden konnten, auch ein Gewinn für das Unternehmen.

Aus gewonnenen Kämpfen lernen

Weniger Arbeit für den gleichen Lohn. In der ab November 2023 laufenden Tarifrunde fordert die IG Metall für die Beschäftigten der Stahlindustrie die 32-Stunden-Woche. Der Bezirksleiter NRW und Verhandlungsführer der dortigen Tarifkommission, Knut Giesler, macht dabei klar: »Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen.« Denn Arbeitszeit ist nicht nur eine ökonomische Kategorie, sondern hat – wie oben dargestellt – soziale, ökologische, demokratische und kulturelle Dimensionen. In der aktuellen Situation und angesichts des geringeren Personalbedarfs moderner und nachhaltiger Produktionsanlagen, wie moderner Elektrolichtbogenöfen zur Stahlproduktion, sind Arbeitszeitverkürzungen außerdem ein Mittel zur Beschäftigungssicherung in den entsprechenden Branchen. Da die Abwehr klimapolitischer Maßnahmen im Kontext sogenannter Kulturkämpfe zunimmt, ist die soziale Absicherung in der Transformation in Richtung einer nachhaltigeren industriellen Produktion elementar. Die Forderung nach der 32-Stunden-Woche in der Stahlindustrie ist damit ein paradigmatisches Beispiel für sozial-ökologische Klassenpolitik: Sie kombiniert den ökologischen Umbau der Branche mit der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und weist damit einen Weg jenseits konservativer Interessenspolitik – und in Richtung eines Bündnisses mit weiten Teilen der Zivilgesellschaft.

Zugleich handelt es sich um eine solidarische Forderung, zielt sie doch auch auf die Überwindung der Ungerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren, zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten (vgl. Detje/Meyer-Ahuya im kommenden Heft 02/23): Prekäre Beschäftigung in Praktika, Minijobs und kurzer Teilzeit sind vor allem jung und weiblich. Ohne Verkürzung und faire Teilung der Arbeitszeit ist Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und eine Verbesserung der Lage der prekär Beschäftigten sowie der sogenannten stillen Reserve und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Auch hierfür ist das Bewusstsein an der Spitze der IG Metall in NRW groß. Immer wieder betonte Knut Giesler die ungleiche Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit, die Probleme der Teilzeitbeschäftigung und der systematischen Marginalisierung von Millionen Menschen ohne Arbeit.

Denn die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung stößt wegen ihres emanzipatorischen Charakters seit jeher auf den Widerstand der ökonomisch und politisch Herrschenden. Umso mehr müssen sich unterschiedliche Akteure um ein breites gesellschaftliches Bündnis bemühen: Gewerkschaften allein werden die Auseinandersetzungen nicht für sich entscheiden können, solange es keinen gesellschaftlichen Rückenwind gibt. Gleichzeitig reicht die Feststellung einer objektiven Interessensüberschneidung nicht aus – im Prinzip vorhandene Interessenlagen müssen bewusst aktiviert, kulturelle Hürden abgebaut und Gelegenheiten für gemeinsame politische Praxis geschaffen werden, um das gemeinsame Interesse zum Gegenstand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung zu machen.

Wenn es jedoch gelingt, die Machtressourcen von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und progressiven Parteien zu bündeln, wie aktuell ansatzweise ver.di und Fridays for Future im Kampf um gute tarifliche Arbeit im Nahverkehr (vgl. Steinert 2023), kann die gegenwärtige Renaissance der Arbeitszeitpolitik zu einem grundsätzlichen gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufbruch beitragen und einen linken Pol der Hoffnung kenntlich und alltäglich erfahrbar machen.

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/vier-tage-woche/

Stephan Krull & Philipp Frey; Philipp Frey ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse in Karlsruhe, Research Affiliate beim britischen Autonomy Think Tank und Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Literatur

Candeias, Mario/Krull, Stephan (Hg.), 2022: Spurwechsel. Studien zu Mobilitätsindustrien,
Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion, Hamburg, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Spurwechsel_VSA.pdf

Dörre, Klaus, 2021: Gewerkschaften in der Großen Transformation – konservierende oder transformierende Interessenpolitik?, in: Flore, Manfred et al. (Hg.), Unterwegs zur neuen Mobilität. Perspektiven für Verkehr, Umwelt und Arbeit, München, 225–246 

Frey, Philipp, 2023: Die Vier-Tage-Woche im Vereinigten Königreich. Die Ergebnisse des bislang größten Pilotprojekts weltweit, hg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Online-Publikation 6/2023, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/6-23_Onl-Publ_Die_Vier-Tage-Woche.pdf

Liebig, Steffen, 2021: Arbeitszeitverkürzung als Konvergenzpunkt?, Frankfurt a. M./New York

Lott, Yvonne/Windscheid, Eike, 2023: 4-Tage-Woche. Vorteile für Beschäftigte und betriebliche Voraussetzungen für verkürzte Arbeitszeiten, Policy Brief 79, WSI 5/2023, www.wsi.de/fpdf/HBS-008610/p_wsi_pb_79_2023.pdf

Riexinger, Bernd/Becker, Lia, 2017: For the many, not the few: Gute Arbeit für Alle!, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 9/2017, www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/pdf/Supplements/Sozialismus_Supplement_2017_09_Riexinger_Becker_NAV.pdf

Steinert, Nathalie, 2023: Für den ÖPNV streiken heißt fürs Klima streiken, in: LuXemburg-Online, April 2023, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/fuer-den-oepnv-streiken/

Quelle: https://stephankrull.info/

Woir danken Stephan für das Publikationsrecht.

Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment

Ein Blick aus dem Fenster in Neukölln und ein Blick auf Tiktok zeigen, GAZA ist in Neukölln und Neukölln ist in GAZA und bei der Jugend der ganzen Welt. Weit weg von den in ihrer Macht erstarrten westlichen Eliten, deren Propaganda mit den LIFE Bildern rund um den Erdball immer mehr in Widerspruch gerät. Eine neue Form von Internationalismus lebt auf.! Der Kommentar von Pedram Shahyar ist auch ein treffendes Zeitbild. (Peter Vlatten)

Abkehr vom Establishment: Migrantische Communities und Generation Z blicken anders auf den Konflikt. Sie pochen auf Gleichwertigkeit von Menschenleben.

Ein Kommentar von Pedram Shahyar, 5 November [1]Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis

Ich wohne einige Hundert Meter von der Sonnenallee in Berlin entfernt – und nach den Ereignissen in Neukölln in den letzten Wochen wollte ich eigentlich über die Stimmung in der migrantischen Bevölkerung schreiben. Hier deutet sich seit Beginn des neuen Israel-Gaza-Krieges eine sprunghafte Desintegration an.

Doch dann verbrachte ich die letzte Woche intensiv auf TikTok und musste feststellen: Dieser Krieg führt in viel breiteren Kreisen der Gesellschaft zu einer drastischen Entfremdung vom politischen Establishment, vor allem in der Jugend, der „Generation Z“. Während in großen Medien hier meist vollkommen einseitig die israelische Perspektive gezeigt wird, ist die globale Öffentlichkeit bei TikTok und Instagram live auch in Gaza dabei – und sieht ein Bomben-Massaker an der Zivilbevölkerung in diesem Freiluftgefängnis.

Wir erleben gerade einen Vietnam-Moment: Die globale Öffentlichkeit hängt völlig schockiert an ihren Smartphones. Im Westen verliert die „Mitte“ nicht nur noch mehr an Legitimität, „Soft Power“ und moralischer Überlegenheit in der globalen Systemkonkurrenz: Für sie ist der globale Süden endgültig verloren, die BRICS-Staaten sind die Gewinner der 2020er-Jahre, das ist nun offiziell.

Aktuell zum Thema “Sprache des Völkermords – keine leeren Worte “

Neukölln, „Arab Lives matter“ und die kommende Silvesternacht

Die neue Angst der jüdischen Bevölkerung in Deutschland ist eine dringliche und besondere gesellschaftliche Herausforderung. Nach dem historischen Verbrechen des Holocaust ist der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland völlig zurecht und unverrückbar Staatsräson.

Menschen palästinensischer Abstammung sind aus einer anderen Betroffenheit heraus in großer Sorge und Wut. Darüber hinaus gibt es eine starke Empathie mit den Palästinenser:innen in der gesamten arabisch-muslimischen Welt, wo die Katastrophe der Nakba auch zu einem kollektiven Trauma geworden ist.

Für die überwältigende Mehrheit der arabischstämmigen Bevölkerung in Deutschland erscheint es nun so, dass das Leben der Palästinenser:innen in der Wahrnehmung der etablierten Öffentlichkeit weniger zählt.

Aufgabe des Staates als ordnende Instanz in einer Gesellschaft wäre es, Betroffene dieser beiden Traumata – des Holocaust und der Nakba – in Dialog zu bringen. Stattdessen führt der einseitige Blick großer Teile der Medienlandschaft auf diesen Krieg mit all seinen Folgen zu einer weiteren und speziellen Polarisierung in Deutschland.

Die arabisch geprägten Demonstrationen werden in der etablierten Öffentlichkeit zu einer Projektionsfläche, sie werden pauschal als antisemitischer Mob gelabelt – und in den Augen der muslimischen Bevölkerung ist die etablierte deutsche Politik und Gesellschaft in ihrer bedingungslosen Solidarität mit Israel ein Handlager des Massakers an ihren Geschwistern.

Es gab und gibt berechtigte Sorgen, dass im pro-palästinensischen Protest antisemitische Stimmung und Hetze verbreitet wird. Dafür gab es genug Fallbeispiele in der jüngeren Vergangenheit. Radikal-islamistische Bewegungen sind kein Phantom in Deutschland – so zu sehen auch auf der Demonstration am Freitag in Essen, wo Islamisten die vorgebliche Palästina-Solidarität für die Forderung nach einem Kalifat missbrauchten.

Doch statt gezielter Prävention wurde in den ersten Wochen jegliche palästinensische Solidaritätsbekundung unter Generalverdacht gestellt, sodass sogar das Tragen von palästinensischer Folklore wie die Kufiya in Schulen verboten wurde.

Palästina hatte zu schweigen. Arabische Menschenleben waren demnach nicht gleich viel wert – kollektive Trauer, Protest und Wutbekundungen waren nicht möglich. Jede Äußerung in Richtung „Arab Lives matter“ wurde als Provokation aufgefasst.

Dabei sind Mahnwachen und Demonstrationen in solchen Situationen wichtig für die mentale Verarbeitung der schrecklichen Bilder, für das Gefühl, mit dem Schock, mit der Trauer und Wut nicht alleine zu sein. In der Sonnenallee ist man sowieso nie alleine, und nun oft auch noch begleitet von Hundertschaften der Polizei in Kampfmonturen.

Diese Erfahrung, nicht gleichwertig zu sein, in er etablierten Öffentlichkeit nicht repräsentiert zu sein und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung zu verlieren, sind die Schockerfahrung dieser Tage für eine junge Generation deutscher Muslime.

Dabei standen deutsche Muslime der Demokratie und ihren Institutionen laut einer Allensbach-Umfrage noch im vorletzten Jahr positiver gegenüber als die Gesamtbevölkerung. Diese Einstellung dürften nun einen heftigen Dämpfer erfahren.

Im Internet dominieren zwar die Stimmen zur Besänftigung und die weitere Suche nach legalen Möglichkeiten des Protests. Die Initiative des Protests liegt zurzeit bei den vielen neuen säkular- und liberal-islamischen, linken und progressiven Initiativen der migrantischen Jugend.

Über antirassistische, antikoloniale und friedenspolitische Initiativen sind in den letzten Jahren viele neue Netzwerke entstanden, in denen eine neue politische Generation der migrantischen Jugend mit linken Akteuren und Gruppen aus der alten und neuen Friedensbewegung zusammengefunden hat.

Diese standen hinter den Demonstrationen am Samstag in Berlin und Düsseldorf, den größten Palästina-Solidaritätsdemonstrationen der Geschichte in der Bundesrepublik.

Palästina schweigt nicht, Palästina spricht, weil es unverrückbar Teil des neuen Deutschlands ist. Sollten noch lange noch mehr hässliche Bilder aus Gaza kommen, werden Wut und Protest stärker werden. Finden sie kein legales Ventil und werden sie aus der etablierten Öffentlichkeit gebannt, werden Trauer und Wut zu mehr Desintegration und auch Hass führen.

Je mehr polizeiliche Repression, umso mehr Radikalisierung, das ist eine bekannte Rechnung. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Konstellation verzweifelte Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Je weniger die offene Gesellschaft imstande ist, diese Wut und Trauer gemeinsam zu verarbeiten, umso mehr wird sie zu einem stummen Schrei, der sich gewalttätig entladen kann.

In Berlin-Neukölln waren die Ausschreitungen der letzten Silvesternacht noch nichts gegen die und Zerstörungen der Banlieu-Riots in Frankreich, wo man die zerstörten Autos nicht in Dutzenden, sondern in Hunderten zählt.

Der Vietnam-Moment und die Generation Z

In der fünften Woche des Israel-Gaza-Krieges lässt sich deutlich feststellen: Israel und die westlichen Alliierten haben diesen Krieg medial verloren. Die Bilder der von Bombenteppichen zerfetzten und von Phosphorbomben verbrannten Kinder in Gaza flattern milliardenfach über die Smartphones.

Wie nie zuvor ist die Welt live dabei bei einem Massaker – und dabei spielt der chinesische Plattform TikTok eine zentrale Rolle. Nach unterschiedlichen Quellen erreichten Pro-Palästina Beiträge rund zehn mal so viele Nutzer:innen wie Pro-Israel Beiträge (rund drei Milliarden Klicks zu 300 Millionen). Die Anschuldigung, Pro-Palästina-Positionen künstlich zu fördern, wies die Plattform zurück. Interessant ist, dass 87 Prozent der Klicks von #StandwithPalestine unter 35 Jahre alt sind, bei #IStandwithIsrael sind es 66 Prozent.

Ich habe dabei besonders die Kanäle aus den USA und Deutschland beobachtet. In den letzten Jahren sind in den USA sehr viele Kanäle der neuen Linken und insbesondere die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ entstanden, die enorme Reichweiten generieren.

Spannend ist hier: während in Deutschland das Wort „Genozid“ im Zusammenhang mit diesem Krieg Grund genug ist, um gecancelt zu werden, beobachte ich unzählige vordergründig unpolitische Accounts, die davon erzählen, dass sie nicht bei „so einem Genozid“ zuschauen und schweigen können.

Dieser „Genozid“ ist für sie eine Schockerfahrung und ein negatives Erweckungserlebnis. Viele weisen auf den rassistischen Charakter dieses Konflikts hin. Ein schwarzer TikToker macht sich darüber lustig, dass auf den Pro-Israel Demonstrationen von Rio über Washington bis Berlin nur weiße Menschen zu sehen seien, während der globale Süden genau wisse, wo sie steht.

Die Ideologie, die Sprache und das Agieren der fundamentalistisch-rechtsradikalen Kräfte in der israelischen Regierung zeigen frappierende Parallelen zu dem, was wir von der „White Supramacy“-Fraktion und der evangelikalen Rechten in den USA kennen. An der Basis der Demokratischen Partei entsteht bei den neuen Progressiven eine unversöhnliche Haltung gegenüber der Unterstützung für Israels Kriegsführung, was zu einem ernsthaften Problem für Joe Biden bei den anstehenden Wahlen werden könnte.

Die politische Rechte ist in diesem Konflikt neuerdings gespalten und kann nicht stark mobilisieren. Sie wird zerrissen von ihrem Antisemitismus einerseits und ihrer Islamfeindlichkeit andererseits und schafft es nicht, ins selbe Horn zu blasen wie die Mainstream-Medien und das Establishment, das sie bis vor kurzen als reines Lügengebäude verteufelt hat.

Vor diesem Hintergrund beschreiben viele Analyst:innen eine Zeitenwende in der US-amerikanischen Politik, was die allgemeine Haltung zu Israel betrifft. Die Journalistin Abby Martin erzählt dem Podcaster Joe Rogan, dass inzwischen 25 Prozent der jüdischen Bevölkerung in den USA in Israel einen Apartheid-Staat sehen (wofür man in Deutschland sehr schnell gecancelt wird).

Sie sieht die Zeitenwende darin, dass es in den letzten 20 Jahren offensichtlich geworden sei, dass Israel keinen Verteidigungskrieg führe. Die Mehrheitsverhältnisse kippen dramatisch. Das Wegbrechen der populären Unterstützung für Israel in den USA ist ein historisches Novum und zeigt sich auch im ungewohnt kritischen Ton der US-Regierung gegenüber Israel, wie zum Beispiel die Forderung einer Feuerpause von Außenminister Blinken am Freitag, dem 3. November.

Auch auf Deutsch findet man bei TikTok sehr viele Kanäle, die Entsetzen und Unversöhnlichkeit gegenüber dem Massaker in Gaza zum Ausdruck bringen. Es ist natürlich eine Armada von migrantischen Jugendlichen und Influencer:innen, die hier ihr politisches Erwachen erlebt. Aber nicht nur diese.

Ein großer Teil der Generation Z allgemein, und besonders der progressiven „Generation Greta“, nimmt diesen Konflikt quer zum Mainstream auf.

Eine 18-Jährige aus Hamburg mit gerade mal ein paar tausend Followern, die sonst zu klassischen Teenie-Themen postet, erreicht 400.000 Likes mit einem Video zu Palästina, in dem sie zur Musik von Michael Jackson sagt, „wären es nicht Muslime, würde die Welt das nicht zulassen.“ Dafür gibt es Gründe.“

Wir bedanken uns bei Pedram Shahyar für die Publikationsrechte.

Der Beitrag ist zuerst am 5.November erschienen : Gaza, TikTok und der Vietnam-Moment | Telepolis

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Titelbild, Montage Lifeaufnahmen Tiktok Asim Sawar

References

Sprache des Völkermords – keine leeren Worte!

Wir lehnen die Tötung von Zivilisten sowohl durch die Hamas als auch durch die israelische Armee ab. Wir fordern, wie von der UN Vollverdammlung beschlossen, einen sofortigen Waffenstillstand, die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht sowie die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Belagerung des Gazastreifens. Wir fordern die Bundesregierug auf, jede militärische Unterstützung und Rückendeckung der israelischen Regierung bei ihren – laut interntionalem Urteil- massiven Verstößen gegen Menschen- und Völkerrecht zu versagen!

Update: wir schliessen uns der Position des IGH an. Wir lehnen die imperiale Instrumentalisierung von außen sowohl von Israel:innen wie Patestinenser:innen ab. Wir kritisieren ALLE rassistischen und faschistoiden Herrschaftsstrukturen.

Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel und des Selbstbestimmungsrechts der israelischen Bevölkerung gehört ebenso unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen, die Aufhebung von Apartheid, von Besatzung und aller Repressionen. Ohne die Ursachen – eine fast 80 Jahre alte Unterdrückungsgeschichte – für den gegenseitigen Hass anzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt für alle Beteiligten, aber eben auch Antisemitismus, immer weiter zu eskalieren. Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen zwischen River and the Sea. Sie müssen gemeinsam bestimmen, wie sie miteinander leben wollen.

Die Sprache des Völkermords! Eine offene Ankündigung von dem, was dann auch offensichtlich großenteils geschieht.

Wir haben die folgenden Zitate vorwiegend aus einer Zusammenstellung von PAKOS (Palästinakomitte -Stuttgart übernommen! Es ist schon erstaunlich, wie offen immer wieder rechtsradikale Regierungen ihre Untaten ankündigen, aber wie selbstvertändlich westliche Politiker – eine wertebasierte Menschenrechtsordnung auf den Lippen – je nach Bedarfslage darüber hinwegsehen können.

„Tiermenschen werden entsprechend behandelt, ihr wolltet die Hölle und ihr kriegt die Hölle“
Generalmajor der israelischen Armee, Ghassan Allan, bei einer Ansprache am 9. Oktober:

„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen und handeln entsprechend.“
Yoav Gallant, Kriegsminister, am 9. Oktober im Fernsehen

Gideon Sa’ar, ehem. Minister und rechtsgerichteter Ideologe: „Gaza muss kleiner sein am Ende dieses Krieges… es ist der Preis des Verlustes den die Araber verstehen … Für sie ist ist menschliches Leben oder Beschädigung von Eigentum viel weniger wert.“
Zum Interview auf Aljazeera

„Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“.
Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee , am 10. Oktober in Haaretz

„Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“
Premierminister Netanjahu am 8. Oktober

„Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben“.
Ein Veteran der israelischen Armee, Ezra Yachin, am 13. Oktober bei einer Ansprache an Reservisten

„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“.
Präsident Jitzchak Herzog am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz

„Jericho-Rakete! Weltuntergangswaffe. Das ist meine Meinung. Mächtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.“
Die Abgeordnete der Regierungspartei Tally Gotliv am 9. Oktober in der Knesseth

„Der Gazastreifen hat kein Existenzrecht“ (…) „Sie [die Palästinser:innen] können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster in Gaza sollten selbst eine Lösung finden.“ (…) Der rechtsextreme Minister kritisierte zudem die humanitäre Hilfe, die derzeit in den Gazastreifen fliesst – im Gebiet, wo rund zwei Millionen Menschen leben, gebe es nämlich «keine uninvolvierten Zivilisten»., ob ein Nuklearangriff auf den Gazastreifen eine Option sei antwortete er: „Das ist eine Möglichkeit“.
Israels Jerusalem Affairs und Heritage Minister Amichai Eliyahu am 05.11.23 in einem Interview mit Haaretz.

Der Regierung und der Armee nahestehende Rabbiner und auch Ärzte ermuntern das Militär, „alle“ Krankenhäuser im Gaza zu bombardieren: „Only last week, dozens of prominent Israeli rabbis had already assured Israeli leaders that they have a right to bomb al-Shifa’ hospital in Gaza, and this week’s letter signed by “Doctors for the Rights of IDF Soldiers” urges the bombing of any and every hospital in Gaza“, berichtet das internationale Mondoweiss.net am 5.11.2023

In einer akutellen Studie des israelischen Geheimdienstministeriums wird explizit empfohlen, die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gaza in die Wüste und auf die Halbinsel Sinai zu vertreiben. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/vertreibung-aller-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-empfiehlt-das-israelische-regierungsministerium/

Die von der israelischen Armee begangenen Verstöße gegen UN Menschenrecht sind fester und offzieller Bestandteil der israelischen Militärstrategie namens „Dahiya-Doktrin“. „Die Dahiya-Doktrin ist eine militärische Strategie der asymmetrischen Kriegsführung, die vom ehemaligen Generalstabschef der Israel Defense Forces (IDF), Gadi Eizenkot, skizziert wurde. Sie umfasst die Zerstörung der zivilen Infrastruktur von als feindlich eingestuften Regimen als Maßnahme, die darauf abzielt, den Kombattanten die Nutzung dieser Infrastruktur zu verwehren und befürwortet den Einsatz “unverhältnismäßiger Gewalt”, um dieses Ziel zu erreichen.“ (Übersetzung der englischen Fassung in Wikipedia) [2]https://en.wikipedia.org/wiki/Dahiya_doctrine

Genozid-Vorwürfe werden immer lauter

Die internationale Kritik an Israel, wonach das Vorgehen des Landes im Gazastreifen einem Genozid am palästinensischen Volk gleichkomme, wird immer heftiger. Am 19. Oktober reichten 100 Menschenrechtsorganisationen und sechs Genozid-Experten einen offenen Brief am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein und forderten darin, gegen israelische Offizielle wegen Völkermord zu ermitteln. Verschiedene Organisationen werfen zudem den USA vor, sich mit ihrer Unterstützung Israels und der zurückhaltenden Kritik am israelischen Vorgehen indirekt an einem Genozid zu beteiligen. Was für die USA gilt, müsste dann wohl auch auf die Politik der Bundesregierung mit ihrer „bedingungslosen“ Unterstützung der aktuellen zionistischen Regierungspolitik zutreffen. Die Berufung auf den Holcaust dabei wird nicht zuletzt von Millionen Jüd*innen weltweit als blanker Zynismus empfunden.

On 7 Novembe the Washington Post noted, „that more and more observers around the world are beginning to view Israel’s bombing of Palestinian civilians as genocide.“

„Das Existenzrecht Israels ist unbestritten – das impliziert aber nicht gleichzeitig ein Expansionsrecht!“

Reuters meldete: „Ein israelischer Menschenrechtler sieht in der Wortwahl vieler Offizieller eine gezielte Strategie, mit der Kriegsverbrechen legitimiert werden sollen.“

Am 28. Oktober 2023 trat Mokhiber als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen des Kriegs in Gaza zurück.
In seinem Rücktrittsschreiben bezeichnete er Israels militärische Intervention in Gaza als „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ und warf selbst der UNO vor, noch viel zu zuückhaltend darauf zu reagieren. Hier der Link zu seinem Rücktrittsschreiben in vollem Wortlaut 

Wer was gegen die weltweite Konfrontations- und Kriegspolitik unternehmen will, streicht sich den 25. November dick im Kalender an: “Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang“.

Keine leeren Worte, die gefühlte Realität ist oft noch schlimmer !

Das israelische Miltitär hat inzwischen den Gaza in zwei Teile geteilt. Die Nordhälfte, vollständig zerbombt, ist durch die israelischen Armee umstellt. Der Großteil der Bevölkerung wurde in den Süden vertrieben. Der Norden ist reine „Kriegszone“, wo jedem im anstehenden Häuserkampf der Tod droht.

in 4 Wochen wurden im GAZA fast 10 mal soviel Kinder getötet wie nach eineinhalb Jahren im Ukrainekrieg. Bei einem Bruchteil der getöteten Kinder und Zivilisten sprach Selenscyi, massiv unterstützt von den westlichen Eliten und Pressorganen, unablässig von Völkermord durch Russland . Beim Nahost Konflikt wollen die Verantwortlichen diesen Begriff nicht in den Mund nehmen, ja am liebsten sogar verbieten.

Im Süden leben jetzt ca. 12 000 Menschen auf einen Quadratkilometer zusammengepfercht, etwa das Dreifache pro Quadratkilometer wie in Berlin. Aber ohne jede für das Überleben notwendige Infrastruktur. Auch im Süden sind die Menschen ständig israelischen Angriffen und Bomben ausgesetzt.

Schon vor einer Woche waren in einem einzigen Monat nach offizieller Statistik fast 9 mal soviel Kinder im GAZA umgekommen wie in 18 Monaten Ukrainekrieg. „Hunderte von verwundeten Kindern in Gaza mit Verbrennungen vierten Grades, Überlebende von Notamputationen unter dem Licht von Mobiltelefonen ohne Betäubung und traumatisierte Kinder nicht mitgerechnet.“

Aus dem Gaza evakuierte Ausländer bestätigen inzwischen die Berichte von UN und unabhängigen Hilfsorganisationen. Deren authentische Aussagen dringen nun auch über die deutsche Presse durch:

„Emily Callahan, eine US Krankenschwester, hatte zwei Monate im Gazastreifen für »Ärzte ohne Grenzen« gearbeitet (…..) und spricht im CNN-Interview von erschütternden Eindrücken: Ihr Team habe »Kinder mit massiven Verbrennungen im Gesicht, am Hals und an allen Gliedmaßen gesehen«, sagte Callahan dem US-Sender CNN. Weil die Krankenhäuser so überlastet seien, würden die Kinder sofort wieder entlassen und in Flüchtlingslager ohne Zugang zu fließendem Wasser geschickt. [3] … Continue reading.

„Maren Heldberg war für Ärzte ohne Grenzen in Gaza. Sie berichtet über Bombardierungen, Menschen ohne Fluchtmöglichkeit und traumatische Erfahrungen.“ (Tagesspiegel 8.11.23)

Auch die israelische Ärzteorganisation „Physicians for Human Rights Israel“ widerlegt die Schutzbehauptungen des israelischen Militärs, die Berichte über die Zustände in Gaza seien reine Übertreibungen der HAMAS. Die israelischen Ärzte schlagen Alarm: wegen Stromausfällen auf der Neonatologie-Intensivstation des Al-Schifa-Krankenhauses seien zwei Frühchen gestorben, 37 weitere Frühchen seien in echter Lebensgefahr.

Der renomierte Völkerechtler Noram Paech bewertet diese Realität u.a. mit folgenden Worten:

„Was geht da vor? Welche Perversion hat diese Politik ergriffen? Ist dieser Krieg, der ununterbrochene Bombenhagel, dieses ungehinderte tägliche und nächtliche Massaker überhaupt noch mit den allgemeinen Kategorien der Genfer Konventionen und ihrer beiden Zusatzprotokolle erfassbar? Schutz der Zivilisten, gleichgültig ob sie der Aufforderung zur Evakuierung gefolgt sind oder nicht, Schutz der Krankenhäuser und des medizinischen Personals – 4 Krankenhäuser und 38 medizinische Stationen sind zerstört -, Verbot unterschiedsloser Angriffe und der Aushungerung als Mittel der Kriegsführung, Verbot, die Versorgung mit den notwendigsten Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten zu behindern. Appelle, diese Regeln zu beachten, sind seit dem 7. Oktober vollkommen hilflos, ja lächerlich. Dieser Krieg ist schon lange nicht mehr ein Verteidigungskrieg gegen die Hamas. Er ist ein Krieg gegen das Volk in Gaza, welches nach jüngsten Plänen der Regierung vollständig in die Sinai-Wüste nach Ägypten vertrieben werden soll. Das alte Siedlungskonzept „Land ohne Volk“ lebt wieder auf. Dieser Krieg hat alle Regeln hinweggefegt, mit ihnen ist er nicht mehr zu regulieren bzw. zu „humanisieren“.

Wir müssen uns eingestehen, das ist Völkermord! Ein hässliches Wort, dem man seine Hässlichkeit auch nicht mit dem Begriff Genozid nehmen kann. Gerade in der deutschen Geschichte erinnert es an die äußersten Verbrechen, die nie mehr geschehen dürfen. Und ich zögere, es zu gebrauchen. Das Wort hat dennoch in letzter Zeit politische Konjunktur. Völkermord an den Armeniern, an den Tibetern, den Uiguren und den Ukrainern. Nur gegenüber dem eigenen Völkermord an den Herrero und Nama mag der Bundestag das Wort nicht in eine Resolution kleiden. Und jetzt der Vorwurf des Völkermords an Israel? Er wird gegen die Hamas für ihren Überfall am 7. Oktober, in der Tat ein brutales Kriegsverbrechen, erhoben. Aber gegenüber dem jüdischen Staat – das sei purer Antisemitismus.

Das Internationale Recht ist nüchtern und emotionslos. Es hat seine Kriterien für den Völkermord in Art. II der Völkermord-Konvention von 1948, Art. 6 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 und § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches von 2002 formuliert. Übereinstimmend heißt es da, dass „Völkermord eine der folgenden Handlungen (sei), die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Zu diesen Handlungen gehören die „Tötung von Mitgliedern dieser Gruppe“, wobei die Anzahl nicht von Bedeutung ist. Sodann heißt es, die „Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe“ sowie „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

Wer die Bilder von den Trümmern Gazas sieht und die Berichte ihrer Menschen hört, erkennt, dass die stereotypen Meldungen in den Medien von israelischen Angriffen gegen Stellungen der Hamas nur der untaugliche Versuch sind, den unterschiedslosen Krieg gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen als gezielte Verteidigung zu rechtfertigen.“ (zitiert aus Nachdenkseiten „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza „, 3.11.2023) [4]zitiert aus Nachdenkseiten „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza „, 3.11.2023) 

Wer was gegen die weltweite Konfrontations- und Kriegspolitik unternehmen will, streicht sich den 25. November dick im Kalender an: “Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang“.

References

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