Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang

Update 19. NOVEMBER

25. November 2023, Auftaktkundgebung 13.00 Uhr Brandenburger Tor Berlin. Demonstrationszug, Schlusskundgebung 15 Uhr Brandenburger Tor

„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“, „Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ und „Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg“ rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf: Setzen wir am 25.11. als Gewerkschafter:innen ein deutliches Zeichen gegen Krieg und sozialen Kahlschlag! Rüstungswahnsinn stoppen!

Auch die IG Metall Berlin ruft nun auf ihrer Website zur Demo auf : "Nein zu den Kriegen" 

Inzwischen ist der Krieg in Nahost eskaliert. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die sich gegen einen Waffenstillstand aussprechen, und ist das einzige Land, dass die „bedingungslose“ Unterstützung von Israel als Kriegspartei zur Staatsräson erklärt hat. Inzwischen wurde die Parole ausgegeben : „Deutschland muss kriegstüchtig werden“. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Sondervernögen, drohen sämtlichen Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und Gesundheit erneut weitere schmerzhafte Kürzungen. Einzige Ausnahmen: das Sondervermögen der Bundeswehr, da grundgesetzlich verankert. Und noch heute wurde die Verdoppelung der militärischen Unterstützung der Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro festgezurrt. Selbstverständlich wird versichert, dass auch das 2 % Ziel p. a. für die Bundeswehr weiterhin absoluten Vorrang habe. Wir sehen, es hört nicht auf. Wir müssen uns zur Wehr setzen!

Treffpunkt der Berliner Gewerkschafter:innen am 25. 11. 12:30 Uhr : Tiergarten Ecke Ebertstr. /Behrenstr

Diskrimminierte des globalen Südens, ob Kurd:innen, Palästinenser:innen oder andere kommt zum Brandenburger Tor. Und alle Frauen: Am Tag des Kampfes gegen Gewalt gegen Frauen, protestiert mit am Brandenburger Tor gegen Krieg. Nirgends gibt es soviel Gewalt gegen Frauen wie im Krieg!

zur Info Aufruf “Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg"

Wir publizieren hier den Aufruf der Initiatoren

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
 
in der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.

Aktuelles immer auf der Webseite: https://nie-wieder-krieg.org

Indieser politischen Situation gehört Mut dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen. „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ (https://nie-wieder-krieg.org) ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.
 
Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen und Initiativen, die bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar bei gegensätzlichen Positionen in den zentralen Forderungen übereinstimmen:

• Der Krieg in der Ukraine – und nun auch in Nahost – muss – wie alle Kriege auf der Welt – beendet werden. Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen als zentrale Forderung, damit das Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung beendet werden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders die des Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern die Bundesregierung auf, endlich eigenständige diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einzubringen.
• Den zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden Sozialabbau lehnen wir ab. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

 
Unverzichtbar für eine Alternative zur Konfrontation, die immer auch die Gefahr des nuklearen Holocaust beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen, die mittun wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben.

Lasst uns alte Streitigkeiten, Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen.

Aktuelles immer auf der Webseite: https://nie-wieder-krieg.org

Ihr findet dort auch unseren Mobilisierungsflyer zum Ausdrucken und Verteilen unten auf der Seite.

Auch alle aktuellen Informationen findet ihr auf der Webseite: Die Liste der Aufrufenden für diese Demonstration ist am 8.10. geschlossen worden.

Wir wünschen aber möglichst viele weitere Unterstützer:innen aus allen Bereichen des Lebens, aus Organisationen und Parteien, Vereinen und Bündnissen, um die Breite und Vielfalt derer sichtbar zu machen, die hinter dieser Aktion stehen. Wir bitten euch um Unterstützung bei der Suche.  Eigen¬ständige Aufrufe aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Aufrufe von Organisationen und Initiativen sind willkommen. Alle tragen dazu bei, eine positive Atmosphäre für die bundesweite Demonstration zu schaffen.
 
Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 Uhr die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16.00 Uhr.
 
Auf der Webseite findet ihr auch alle aktuellen Informationen zum Ablauf und weitere organisatorische Hinweise – wie die Parkplätze für die Busse.

Vorbereitung vor Ort

Werdet Multiplikator:innen, indem ihr aktiv mitwirkt, diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele Teilnehmer:nnen zu sorgen:

• Werbt, wo immer ihr könnt
• Gewinnt neue Aktive und gründet neue Friedensinitiativen
• Organisiert an vielen Orten Veranstaltungen und Aufklärung
• Macht überall die Fahrt nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis
• Nutzt alle Möglichkeiten der sozialen Medien

Anreise

Bitte teilt uns mit, was ihr zur Vorbereitung der Demonstration plant:
Veranstaltungen etc., aber auch, mit wie vielen Bussen ihr nach Berlin kommt.

Genaue Hinweise zur Anreise werden wir euch noch zukommen lassen. Parkplätze in der Nähe des Brandenburger Tors sind vorhanden.

Für die Region um Berlin und die umliegenden Bundesländer ist eine Anreise mit den Regionalzügen bzw. die S-Bahn die beste Möglichkeit.

Finanzen

Selbst bei sparsamster Vorbereitung und immenser ehrenamtlicher Tätigkeit: große Aktionen kosten Geld. Bitte unterstützt uns auch in dieser Hinsicht. Wir freuen uns über jede auch noch so kleine Spende auf das folgende Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC HELADEFF1822 – Stichwort: „25.11. – Berlin“

Vielen Dank.
 

Dieses ist das erste Schreiben zur Vorbereitung der bundesweiten Demonstration, weitere werden folgen.
 
Wir wollen mit der Demonstration einen Anstoß geben, dass mehr Menschen sich für ihre Interessen, für den Frieden aktiv einsetzen
 

Mit friedlichen Grüßen
 
„Ukraine Initiative – die Waffen nieder“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl