Palästina Solidarität – der globale Süden macht mobil

Berlin 28.10. 2023 . Es waren 1500 Teilnehmer angemeldet. Veranstalter Global South United. Initiatoren: Palstine Speaks, Jewisch Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin . Viele andere schlossen sich dem Bündnis an.

Es kamen laut Polizeiangaben mehr als 11 000 Demonstranten, laut Beobachter waren es mehr als doppelt soviele. Juden und Palästinenser und Menschen aus vielen Ländern gemeinsam! Selbst die Polizei bescheinigte der Veranstaltung, dass sie weitgehend friedlich verlaufen sei. In der Trauer über die Opfer auf allen Seiten der Gewalteskalation zeigte sich Wut.

Im Mittelpunkt stand die Solidarität mit den Menschen aktuell im Gaza sowie die generelle Verteidigung der Rechte der Palästinenser und aller Länder des globalen Südens, die nicht mehr Willens sind, die westliche Politik des Neokolonialismus widerstandslos hinzunehmen. Menschen- und Völkerrecht, Waffenstillstand und Versorgung der Menschen im Gaza , wie von der UN Vollversammlung gefordert, sind hier und jetzt umzusetzen. Deutschland wird wegen seiner „bedingungslosen“ Soldarität mit einer rechtsextem durchsetzten israelischen Regierungspolitik kritisiert.

Die Bewegung positioniert sich eindeutig gegen Antisemitimus und Rassimsus jeglicher Art. Aber Kritik an der israelischen Politik sei alles andere als antisemitisch. Nur wenn die Unterdrückung der Palästinenser durch den Zionismus aufhört, gibt es auch eine friedliche Perspektive für alle Israelis. Immer wieder skandierten die Demonstranten „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“.

Zum Bündnis gehörten auch etliche Vertreter des jüdischen Glaubens, die sich nicht dem Diktat von Zionismus und der aktuellen „faschistoiden“ Regierung unterwerfen wollen. Es sei ein Skandal, wie immer wieder in Deutschland versucht werde, Stimmen, die sich für Völker- und Menschenrecht einsetzten, mundtot zu machen. Neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört ebenso „bedingungslos“ die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen durch den israelischen Staat. Zur Verurteilung des abscheulichen Massakers der HAMAS gehört auch „bedingungslos“ die Verurteilung und Einstellung einer jahrzehntelang betriebenen Unterdrückung der Palestinenser. Alle Leben sind gleich.

49 Prozent der israelischen Bevölkerung sind laut einer aktuellen Umfrage selbst nicht mit dem Vorgehen der eigenen Regierung einverstanden. Und ebenso bestätigt eine brandneue Statistik zum GAZA: die dort lebenden Palästinenser sind nicht gleich HAMAS. Zwei Drittel lehnen die HAMAS ab. Aber jede Bombe, die die HAMAS Terroristen endültig auslöschen soll, tötet unendlich mehr unschuldige Zivilisten. Und bei jedem Kind, dessen Bruder oder Schwester oder Vater oder Mutter dem Bombenterror zum Opfer fallen, gräbt sich Trauer, Verzweiflung und ohnmächtiger Hass ein. Ein Nährboden, auf dem neuer Terror entsteht, dem dann wieder Israellis und Juden zum Opfer fallen.

Noch für den Tag vorher war eine Kundgebung mit dem Motto: „Berliner Kinder für Gazas Kinder“ auf dem Alexanderplatz verboten worden. Berliner Kinder wollten ihre Solidarität und ihr Mitgefühl mit ihren Altersgenossen im Gaza öffentlich zeigen. Denn es sind vor allem Kinder, die in diesem Bombardement der israelischen Armee sterben. Bisher wurden laut offiziellen Angaben allein 2913 Kinder (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) in den letzten 3 Wochen getötet . Zum Vergleich, um das ganze Ausmaß der aktuell stattfindenen Barbarei zu verdeutichen : es waren 560 Kinder, die laut offzieller Zählung in eineinhalb Jahren dem Ukrainekrieg zum Opfer fielen (Statista 8.10.23). Als sich trotz Verbot am Freitag ein paar dutzend Menschen und Kinder mit Plakaten wie “Ich will doch nur mit meinen Freunden spielen” oder “Die Bomben sind so laut, ich kann nicht schlafen” auf dem Alexanderplatz versammelten, ließen die Berliner Ordnungshüter, anders als am Samstag, wo sie sich hoffnungslos in der Unterzahl fühlten, die Muskeln spielen. Die „Kinder“ – versammlung wurde wegen des vermeintlichen „Bedrohungspotentials“ ohne jegliches Pardon wieder aufgelöst. [1] https://twitter.com/DemocratiaBLN/status/1717958085396803863/photo/1

Der deutsche Mainstream hatte kein Problem damit, „Kindermörder Russland“ auszurufen, heute geisseln Presseorgane wie der Tagesspiegel jeden als Antisemit, der ein Transparent mit der Aufschrift „Kindermörder Israel“ trägt, obwohl die Zahl der getöteten Kinder im Gaza schon nach wenigen Tagen ein Vielfaches übersteigt.

28.10. London
Bild Ahmed Samir

Warum die Demonstation von Global South United angesichts sonst so restriktiver Maßnahmmen der Berliner Behörden überhaupt erlaubt wurde, darüber lässt sich nur spekulieren. Einige sind der Meinung, dass ein Verbot als internationales Zeichen und Affront gegen die Mehrheit aller UN Länder und den aktuellen UN Beschluss gewertet werden könnte . Ausserdem fanden die Proteste international statt. So demonstrierten auch in London 10 Tausende unter dem Dach von Global South United (siehe Bild Ahmed Samir)

Es gab noch zwei weitere kleinere Palästina-Solidaritäts-Demonstrationen in Berlin. Wir wünschen uns, dass es zu einem Zusammenschluss der Proteste kommt.

Wir publizieren hier den englisch verfassten Aufruf (automatisch übersetzt) auf Deutsch:

Wir rufen zum Massenprotest unter dem Titel „GLOBAL SOUTH UNITED“ auf.

Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen! Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

Initiatoren u.a.: Palestine Speaks, Jewish Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin

Da stehen wir, nach mehr als 100 Jahren antikolonialem Kampf und 75 Jahren Vertreibung und Apartheid in Palästina, nach mehr als 5 Jahrhunderten Kolonialismus in der globalen Mehrheit!

Genug ist genug! Wir werden nicht schweigen!

Deutschland will seine historische Schuld mit unserem Blut abwaschen, wo selbst die Trauer um unsere Lieben, die seit Wochen unter der Apartheid Völkermorden ausgesetzt sind, verboten ist.

Deutschland ermöglicht diktatorische Regime, es erlässt rassistische Regelungen zur Festung europäischer Grenzpolitik und Ausbeutung. Da die Befreiung Palästinas mit Befreiung und Freiheit überall im globalen Süden verbunden ist, erkennen wir in unserem kollektiven Bewusstsein, dass es wichtig ist, unseren Befreiungskampf auszuweiten und mit anderen verschiedenen Gemeinschaften in Berlin, in Deutschland und darüber hinaus zu verbinden. Die Unterdrückung und die Gewalt der kolonialen Kontinuitäten treffen uns alle hier, in Palästina und im globalen Süden.

Europa hat durch seine Rolle bei der Förderung von Konflikten, der Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeiten, der Förderung des Waffenhandels, der Diktierung der EU-Politik, der Beeinflussung des Lebensstandards, der Wahrung der Vorherrschaft der Weißen und der Aufrechterhaltung kolonialer Hinterlassenschaften unzählige Menschen dazu gezwungen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Doch wer die Westküste erreicht, wird ungleich behandelt, seine Rechte werden verletzt und die Grenzen Europas werden militarisiert, was zum Verlust Tausender Menschenleben geführt hat. Darüber hinaus werden sie bei ihrer Ankunft oft in Isolationslagern verbannt und ihnen werden ihre grundlegenden Menschenrechte und Bedürfnisse verweigert.

Wir müssen anerkennen, dass niemand frei ist, bis wir alle frei sind!

Die anhaltenden Kämpfe der globalen Mehrheit erfordern grenzenlose und unerschütterliche Solidarität. Um die Dominanz der weißen Vorherrschaft herauszufordern und die Dekolonisierung anzugehen, ist es unerlässlich, dass wir die Perspektiven von Gemeinschaften einbeziehen, die seit Jahrhunderten unter dem Joch des Kolonialismus und des rassistischen Kapitalismus leiden.

Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

Wir suchen die Einheit mit unseren Mitaktivisten und Gemeinschaften sowohl vor Ort als auch im gesamten globalen Süden und in der Mehrheit. Wir laden alle Gruppen, Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen, die sich für den Abbau von Grenzen, die Bekämpfung der Polizeibrutalität, den Widerstand gegen die Militarisierung, den Kampf gegen die Apartheid, die kolonialen Kontinuitäten, die Herausforderung des Gefängnis-Industrie-Komplexes, den Abbau des Patriarchats und den Abbau des Kapitalismus einsetzen, herzlich ein, sich zu organisieren und beizutreten Wir gehen aus Solidarität auf die Straße für einen antikolonialen Protest zusammen mit unseren Geschwistern und Gemeinschaften in der globalen Mehrheit, um den anhaltenden Völkermord an unserem Leben und in unseren Häusern zu beenden!

Wir rufen zum Massenprotest auf unter dem Titel:

GLOBAL SOUTH UNITED

Titelfoto und Fotos, wenn nicht anders angegeben ,von Teilnehmern

Info :Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

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