5. 5. Gesellschaft – Befreiung International

»Es ist böswillig, die Parole bewusst falsch zu verstehen«

Die Rechtsanwältin Nadija Samour zur Kriminalisierung des Ausrufs »Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein«

Bild: jewishcurrents

Rechtsextreme in Israel wollen »vom Jordan bis zum Mittelmeer« allein herrschen. Viele Palästinenser wollen dort indes »Freiheit« für alle.

Interview: Matthias Monroy

In der Likud-Satzung von 1977 heißt es betreffend »Judäa und Samaria«, dass »zwischen dem Meer und dem Jordan« nur Israel herrschen möge. Welche Gebiete sind hier gemeint?

Die biblischen Begriffe bezeichnen das seit 1967 von Israel besetzte Westjordanland. Die Besatzung dieser und anderer palästinensischer Gebiete durch Israel wird regelmäßig international verurteilt, auch von der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Formulierung geht der Likud sogar einen Schritt weiter als Besatzung und will Annexion.

Die rechte Regierungspartei ignoriert damit auch die UN-Resolution vom 22. November 1967, wonach auch Palästinenser innerhalb anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden leben dürfen?

Es ist nicht nur ein Verstoß gegen die UN-Resolution 242 und zahlreiche weitere, sondern auch ein Verstoß gegen das völkerrechtlich verankerte Annexionsverbot und gegen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Israel herrscht jedoch bereits auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina und hat dort ein Apartheid-Regime errichtet. Dazu gibt es etliche Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Al Haq, Al Mezan, B’Tselem, Human Rights Watch, Amnesty International und vielen mehr.

Schon die bis 1948 bestehende jüdische paramilitärische Untergrundorganisation Irgun wollte im britischen Mandatsgebiet Palästina einen jüdischen Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer errichten …

Die Irgun war eine zionistische Terrororganisation, die unter anderem die Verantwortung für das Massaker in Deir Yassin trägt, bei dem 1948 über hundert Palästinenser*innen ermordet wurden und der Rest der Bevölkerung vertrieben wurde. Deir Yassin gilt heute in der Erinnerung aller Palästinenser*innen als das Symbol der zionistischen Gräueltaten im Zuge der Nakba. Das zionistische Projekt »From the river to the sea« ist mit der Staatsgründung Israels inzwischen Realität. Die Fortsetzung der Parole mit »… Palestine will be free« kann deshalb als eine Reaktion darauf verstanden werden.

Der Ursprung der Parole wird der damaligen Befreiungsbewegung PLO zugeordnet. Was sollte damit ausgedrückt werden?

Auf Arabisch heißt es »Vom Wasser zum Wasser«, davon gibt es zahlreiche Variationen, wie etwa »Freiheit« oder »Palästina ist Arabisch«. Ich finde es schwierig, einen einzigen Ursprung und nur eine Definition der Parole auszumachen. Eine Parole ist außerdem meist eine griffige Verkürzung, die in dynamischen Situationen wie Demonstrationen verwendet wird. Fest steht aus meiner Sicht, dass »From the river to the sea, Palestine will be free« aus einem antikolonialen Befreiungskontext stammt, und der hat in Palästina in den 1960ern mit der Gründung der PLO Aufwind bekommen.

Was meint die Parole aus Ihrer Sicht, wenn sie heute gerufen wird?

Zum Beispiel, dass das historische Palästina in irgendeiner Zukunft, vielleicht auch in einer Utopie, frei sein wird von Unterdrückung; sei es von zionistischer, siedlungskolonialistischer oder auch imperialistischer Gewalt, wie wir sie seit fast 100 Jahren in der Region von europäischen Großmächten und israelischen Siedler*innen erleben. Oder auch frei von anderen Gewaltverhältnissen, wie Kapitalismus und Patriarchat. Das sage ich bewusst. Denn auch wenn der israelische siedlungskolonialistische Apartheid-Staat der massivste Eingriff in das Leben der dort lebenden Menschen ist, so muss auch klar sein, dass »frei sein« nicht schon dann herrscht, wenn dieses System überwunden ist. »Freiheit« meint zudem alle Menschen, die auf dem Gebiet des historischen Palästinas leben.

In Deutschland wird die Parole von Politik und Justiz gern so interpretiert, als dass diese Freiheit nur ohne die dort lebende jüdische Bevölkerung erreicht werden soll …

Das Gegenteil ist der Fall: Die palästinensische Befreiungsbewegung hat immer betont, dass jüdische Menschen schon immer Teil der lokalen Geschichte, Kultur, und Zukunft waren. Abgelehnt wird ausdrücklich ein politisches, ökonomisches und soziales System, in dem die Existenz der indigenen Bevölkerung Palästinas gegen die Existenz der Siedler*innen gestellt wird. Übrigens: auch antizionistische Jüd*innen und Israelis verwenden die Parole. Sie drücken mit »From the river to the sea, Palestine will be free« ebenfalls den Wunsch aus, auf dem Gebiet des historischen Palästina frei zu sein und ohne Gewalt leben zu wollen, die auf Kosten der Palästinenser*innen geht.

Jetzt ordnet das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser die Parole als Kennzeichen von Hamas und Samidoun ein und hat sie deshalb – wie auch die beiden Organisationen – verboten. Wie bewerten Sie das?

Das ist ein klarer Verstoß gegen Art. 5 GG, die Meinungsäußerungsfreiheit. Es ist schlicht böswillig, die Parole bewusst falsch zu verstehen, als wäre sie ein Gewaltaufruf gegen Jüd*innen. Dass Faeser und andere Politiker*innen die Parole mit Hamas oder Samidoun in Verbindung bringen – zwei Organisationen, die nun verboten sind – ist der rechtliche Umweg, um diese kriminalisieren zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Art. 5 GG und sogenannten Äußerungsdelikten festgestellt, dass, wenn eine Aussage mehrere Interpretationen zulässt, man jene wählen muss, die für die Angeklagten am freundlichsten ist. Das hat übrigens auch kurz vor dem 7. Oktober das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil so gesehen.

Faeser hebelt diesen Grundrechtsschutz nun aus …

Das erfolgt mit dem Strafrecht: Die Paragrafen 86 und 86a StGB und das Vereinsgesetz verbieten es, Parolen von verbotenen Organisationen zu verwenden. Dies wird zur Bekämpfung einer legitimen Meinungsäußerung eingesetzt – und das nimmt absurde Züge an. In Berlin werden bei Demonstrationen inzwischen sogar Plakate beschlagnahmt, auf denen »From the river to the sea, we want equality« steht. Ich bin mir sicher, dass alle diese Strafverfahren später eingestellt werden – oder spätestens das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, dass die Kriminalisierung grundgesetzwidrig ist. Aber bis dahin werden die Menschen eingeschüchtert und mit kostspieligen und nervenaufreibenden Gerichtsverfahren überzogen. In einigen Fällen am schlimmsten: Die Betroffenen müssen mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen rechnen, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten.

Auch die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Saarbrücken und Jena sehen die Parole seit Kurzem als strafwürdig an. Gibt es Erfahrungen, wie dies verfolgt wird?

Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaften sind politisch motiviert. Da die Situation relativ neu ist, ist es schwer, wie genau die Ahndung aussehen wird, also ob etwa Volksverhetzung angenommen wird oder das Verwenden verbotener Kennzeichen. Ich gehe aber davon aus, dass die Verfahren in Einstellungen oder Freisprüchen enden werden.

Interview

Die deutsch-palästinensische Rechtsanwältin Nadija Samour ist auf internationales Strafrecht und Kriminologie spezialisiert und war am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig. In Berlin bearbeitet Samour Mandate im Polizei- und Versammlungsrecht sowie im Einbürgerungsrecht. Sie ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV sowie der Roten Hilfe, außerdem war sie Vorstandsmitglied des Migrationsrats Berlins. Samour setzt sich für die Abschaffung von Gefängnissen ein, in Palästina steht sie dazu im Austausch mit der Menschenrechtsorganisation Addameer in Ramallah, die auch Gefangene unterstützt.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.11.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177900.freiheitsforderung-fuer-palaestina-es-ist-boeswillig-die-parole-bewusst-falsch-zu-verstehen.html?sstr=Nadija|Samour

Wir danken für das Publikationsrecht.

Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat.

Yaak Pabst belegt mit bemerkenswertem Material zu Palästina, wie die These von Greta Thunberg „Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit“ zutrifft. In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung der LNG Terminals bei Rügen ( siehe dazu unseren Bericht „Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals„). Die in die Politik der Grünen eingebundene Deutsche Fridays for Future Führung folgt diesem Kurs, innen– wie aussenpolitisch, mit ein bisschen Kritik an der Oberfläche.

Fridays for Future hat sich nun endgültig in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des „grünen Kapitalismus“ reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontationskurses. Der andere Flügel bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel. (Peter Vlatten)

Ein Beitrag von Yaak Pabst

Greta Thunberg hat bei der Klima-Demonstration mit 85.000 Teilnehmenden in Amsterdam der palästinensischen Bewegung wortwörtlich eine Stimme und Bühne gegeben. Sie hat ihre Redezeit genutzt, um der ganzen Welt zu sagen: »Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit«.

Siehe auch unseren Bericht "Greta Thunberg" Free palestine" - "Stand with Gaza" und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repression "

Jetzt tobt das Establishment gegen sie, aber auch Aktivist:innen aus der Klimabewegung kritisieren ihre Parteinahme im Palästinakonflikt scharf. Die Reihe der Kritiker:innen ist beeindruckend: Von Politiker:innen, dem Zentralrat der Juden, Luisa Neubauer – oder einem niederländischen Klimaschützer, der gar versuchte, ihr das Mikrofon abzunehmen – hacken eigentlich so gut wie alle auf der 20-Jährigen Ikone der Klimabewegung herum.»Naiv«, »unanständig«, »granatenmäßig dumm«, »antisemitisch«, »Israel-Hasserin« – die Liste der negativen Eigenschaften, die ihr zugeschrieben werden ist lang. Außerdem würde sie mit ihren Aktionen die Bewegung spalten.

Das sie völlig eindeutig gegen Antisemitismus ist, scheint niemanden zu interessieren. Auf ihrem Instagram-Profil schreibt sie: »Wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung und verurteilen Antisemitismus in allen Formen und Ausprägungen. Das ist nicht verhandelbar.« [1] https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de Es liegt in Deutschland mehr an der Tatsache, dass parteinahme für die palästinensische Bewegung und Kritik an der Politik des Staates Israel willkürlich gleichgesetzt wird mit Antisemitismus. Diese Schieflage haben an anderer Stelle hunderte von international renommierten Wissenschaftler:innen im Bereich der Holocaustforschung, Judaistik und Antisemitismusforschung – viele von ihnen aus Israel – in der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« scharf kritisiert. [2]https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Das zeigt: Es ist eben nicht Greta Thunberg die spaltet, weil sie ein Palästinensertuch trägt, sondern die Politik der Herrschenden. Linke sollten nicht in den Chor der Bürgerlichen und Linksliberalen einstimmen: Nicht Greta Thunberg schwächt die Bewegung, sondern die Reaktion der Medien und Politiker:innen – insbesondere in Deutschland – die auf die Aktivistin jetzt einschlagen.

Was macht das Establishment eigentlich so wütend? Greta Thunberg ist doch einfach nur konsequent Greta Thunberg! Sie macht nur das, was sie immer schon gemacht hat: Sagen, was ist – auch wenn es unbequem ist. In diesem Falle: Klimaschutz und Gerechtigkeit können nur Hand in Hand nachhaltig durchgesetzt werden. Dort wo Unterdrückung herrscht, wird es keine klimafreundliche Politik geben. Wer ihre Rede in Amsterdam anhört, versteht das auch sofort. Wer skeptisch ist, kann diese Einsicht beispielsweise in einer Studie der UN nachlesen, die den Zusammenhang von geopolitischen Spannungen und der sich verschärfenden Klimakrise am Beispiel der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten beleuchtet. [3]https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418

Da die Klimakrise die Niederschlagsmuster verändert, ist es schwieriger, Nutzpflanzen wie Weizen und Gerste, mit denen palästinensische Bauern ihr Vieh füttern, mit traditionellen Methoden der Bewässerung durch Regenwasser anzubauen. Indem die Besatzung den Bauern den Zugang zu alternativen Wasserquellen verwehrt, verschärft sie die Auswirkungen der Wasserknappheit. So zielt die israelische Armee gezielt auf Kraftwerke, Wasseraufbereitungssysteme und Wasserressourcen im Gazastreifen ab, wodurch ungeklärtes oder teilweise aufbereitetes Abwasser direkt in das Mittelmeer eingeleitet wird, was eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt und die Wasserkrise verschärft. Aber nicht nur am Beispiel des »Besetzten Wassers« [4] https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser wie es Amnesty International nennt oder wie dies im Film »Die Bewaffnung des Wassers in Palästina« [5] https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine beleuchtet, wird dies deutlich. Auch im Westjordanland hat der israelische Siedlungskolonialismus systematisch Umweltschäden verursacht. [6]https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/ Fossile Konzerne unterstützen diesen Prozess: Multinationale Unternehmen wie AXA und HSBC oder auch das deutsche Unternehmen Heidelberg Materials, die in fossile Brennstoffe investieren oder selbst zur fossilen Industrie gehören, machen sich mitschuldig an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel. Sie investieren in Unternehmen, die Israel bewaffnen, seine illegalen Siedlungen finanzieren und palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ausplündern. Israel selbst ist ein fossiles Monster: 92 Prozent der israelischen Stromerzeugung stammen aus fossilen Brennstoffen, einschließlich Erdgas, das zum Teil durch die illegale Ausbeutung palästinensischer Gasvorkommen gewonnen wird. [7] https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel [8] https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814 Der CO2-Ausstoß der palästinensischen Gebiete ist minimal. Dagegen leiden die Menschen dort jedoch unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen des Klimawandels: Bis 2050 wird für die palästinensischen Gebiete ein Temperaturanstieg von 3 – 4,5 °C erwartet. [9]https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf

Der andauernde Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und die Architektur und Politik der Besatzung, befeuern die Auswirkungen des Klimawandels in der Region und machen gleichzeitig eine Bekämpfung der Folgen so gut wie unmöglich. Diesen Zusammenhang zu sehen ist eigentlich nicht schwer und es gilt nicht nur für Palästina. Globale Ungerechtigkeiten, kolonial geprägte und fortlaufende Ausbeutungsverhältnisse sowie Menschenrechtsverletzungen sind Ausdruck des fossilen Kapitalismus, der die Zerstörung des Klimas und damit des Planeten unaufhörlich weiter treibt. Dabei stehen die Profitmaximierung multinationaler Konzerne und die Interessen der mit ihnen verbundenen Staaten an erster Stelle; vor Menschenrechten, vor Gerechtigkeit, vor dem Klima. Darauf will Greta Thunberg hinweisen! Dass dies den Mächtigen dieser Welt nicht schmeckt, ist ein Lob für die Aktivistin.

Und es gelten immer noch die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Wenn Aktivist:innen die Bühne einer Klima-Demonstration nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, ist das ihr gutes Recht. Sie spalten damit nicht die Bewegung, sondern nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Sie erfüllen aber damit noch eine andere wichtige Aufgabe. Sie heben das Bewusstsein der Bewegung und ziehen den gesellschaftlichen Diskurs nach links. Oder um es mit dem marxistischen Denker Georg Lukacs zu sagen: »Während das klare Herausarbeiten der höchsten Möglichkeit, die in einem bestimmten Augenblick objektiv gegeben ist, also die organisatorische Selbständigkeit der bewußten Vorhut, selbst ein Mittel ist, die Spannung zwischen dieser objektiven Möglichkeit und dem tatsächlichen Bewußtseinszustand des Durchschnitts in einer die Revolution befördernden Weise auszugleichen.«. [10]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

Greta macht als Aktivist:innen das, was eigentlich die Aufgabe einer linken Partei wäre. Sie verbindet Bewegungen, sie gibt den Unterdrückten eine Stimme. Sie nutzt ihre Popularität, um gegen den Strom zu schwimmen und so das Bewusstsein zu heben. Vorbildlich! Die Linke in Deutschland – klein wie groß geschrieben – sollte sich solidarisch an ihre Seite stellen und es wie Greta tun: Sagen was ist – auch wenn es unbequem ist! Wie das möglich wäre? Abgeordnete der LINKEN könnten sich alle ein Palästinenser-Tuch umwerfen und vor dem Bundestag eine Kundegebung der Solidarität organiseren: mit Greta Thunberg, der Jüdischen Stimme für einen Frieden in Nahost, Palästina Spricht, linken Gewerkschafter:innen, Wissenschaftler:innen, Ärzt:innen ohne Grenze und anderen. Sie könnte aufklären über die Zusammenhänge und der Klimagerechtigkeitsbewegung den Rücken stärken. Das würde zur so dringend benötigten Erneuerung der Partei beitragen und Aktivist:innen, die gerade zu Tausenden auf der Straße sind, eine Stimme und neue Perspektive geben. Oder um es mit Südafrikas erstem schwarzen Präsident und Träger des Friedensnobelpreises Nelson Mandela zu sagen: »Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist.«

Wir danken Yaak Pabst für die Erlaubnis, seinen Beitrag zu publizieren.

Titelfoto auf Basis Post Greta a Thunberg

References

References
↑1 https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de
↑2 https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf
↑3 https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418
↑4 https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser
↑5 https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine
↑6 https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/
↑7 https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel
↑8 https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814
↑9 https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf
↑10 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

Die Welt braucht einen Tag des Waffenstillstands

14.11.23 – USA – David Swanson, Pressenza

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

Ukraine braucht einen Waffenstillstand.
Palästina braucht einen Waffenstillstand.
Nagorno-Karabach braucht einen Waffenstillstand.
Syrien, Sudan, Nigeria und so viele andere Länder brauchen einen Waffenstillstand.
Die US-amerikanische Bevölkerung und ihre Amokläufer brauchen einen Waffenstillstand.

Und mit Waffenstillstand meine ich nicht eine Pause zum Nachladen. Ich meine ein Ende des idiotischen Wahnsinns von Massenmorden, die eine nukleare Katastrophe herbeiführt. Ein Ende, um einen klügeren Weg auszuhandeln. Einen Kompromiss ohne weiteres Töten.

Und mit verhandeln meine ich nicht, dass Sie die Klappe halten und kriechen und alles tun, was ich verlange, oder ich werde die Mordmaschine wieder anwerfen. Mit verhandeln meine ich: Wie können wir eine Lösung finden, die die Interessen aller respektiert und es uns ermöglicht, auf den Tag hinzuarbeiten, an dem wir diesen Konflikt hinter uns lassen können? Verhandeln ist das Gegenteil von einfach. Es ist viel einfacher, Dinge in die Luft zu jagen.

Die weltweiten Waffengeschäfte, die Waffenarsenale von Diktaturen und so genannten Demokratien gleichermaßen, können Kriege sehr wirkungsvoll in Richtung Waffenstillstand und Verhandlungen bewegen, indem sie den Auslieferungsstrom von Waffen stoppen.

Sie würden einem Todesschützen keine mehr Kugeln geben und ihn gleichzeitig bitten, mit dem Schießen aufzuhören.

Auch sollten sich unsere Forderungen an die US-Regierung nicht darauf beschränken, sie anzuflehen, sich für einen Waffenstillstand auszusprechen, während wir weitere Berge kostenloser Waffen liefern, die von Ihnen und mir bezahlt werden, den stolzen, übermäßig stolzen Bewohnern der einen reichen Nation, die sich nicht um Gesundheitsfürsorge, Bildung, Rente oder Infrastruktur kümmern kann, weil sie sich nur für den Krieg interessiert.

Wir brauchen einen globalen Waffenstillstand.
Und wir brauchen mehr als das.
Wir brauchen eine Gesellschaft, in der es akzeptiert wird, nicht zum verräterischen Gehilfen verschiedener Feinde zu werden, wenn man das sagt.

Wir brauchen eine Gesellschaft, in den Tag des Waffenstillstands so feiert, wie er geschaffen wurde, und nicht als Tag der Veteranen, zu dem er umgewandelt wurde. Der Waffenstillstandstag war ein Tag, an dem man einen Krieg beendete und hoffte, dass alle kriegerischen Handlungen ein Ende finden würden. An dem man sich vorstellte, dass die Welt nun etwas so Schreckliches gesehen hatte, dass sie nicht zulassen würde, dass es sich wiederholte. Und an dem man annahm, dass der in Versailles ausgehandelte Frieden nicht auf schreckliche Weise zu einer Garantie für den Zweiten Weltkrieg missbraucht werden würde. Der Tag des Waffenstillstands war ein Tag, an dem man sich verpflichtete, für ein Ende des Krieges zu arbeiten.

Genau in der 11. Stunde des 11. Tages des 11. Monats 1918 hörten die Menschen in ganz Europa plötzlich auf, aufeinander zu schießen – zumindest in Europa; in Afrika schossen sie noch wochenlang weiter. Bis zu diesem Zeitpunkt töteten sie und ließen sich erschießen, fielen und schrien, stöhnten und starben, durch Kugeln und Giftgas. Und dann hörten sie auf, um 11.00 Uhr morgens. Sie hörten pünktlich auf. Nicht, weil sie müde geworden oder zur Vernunft gekommen wären. Sowohl vor als auch nach 11 Uhr befolgten sie einfach nur Befehle. Das Waffenstillstandsabkommen, das den Ersten Weltkrieg beendet hatte, hatte 11 Uhr als Ende des Krieges festgelegt, eine Entscheidung, die es ermöglichte, dass 11.000 weitere Männer getötet, verwundet oder vermisst wurden – wir könnten hinzufügen „ohne Grund“, nur würde das bedeuten, dass der Rest des Krieges aus irgendeinem Grund stattfand.

In den darauffolgenden Jahren wurde diese Stunde, dieser Moment des Endes eines Krieges, der allen Kriegen ein Ende setzen sollte. Dieser Moment, der eine weltweite Freudenfeier und die Wiederherstellung eines gewissen Anscheins von Vernunft ausgelöst hatte, zu einer Zeit des Schweigens, des Glockenläutens, des Erinnerns und der Hingabe an die tatsächliche Beendigung aller Kriege. Das war es, was der Waffenstillstandstag war. Es war keine Feier des Krieges oder derjenigen, die am Krieg beteiligt waren, sondern eine Feier des Augenblicks, in dem ein Krieg beendet wurde – und eine Erinnerung und Trauer um diejenigen, die der Krieg zerstört hat.

Der Kongress verabschiedete 1926 eine Resolution zum Tag des Waffenstillstands, in der er zu „Übungen aufrief, die darauf abzielen, den Frieden durch guten Willen und gegenseitiges Verständnis aufrechtzuerhalten […] und die Bevölkerung der Vereinigten Staaten aufforderte, den Tag in Schulen und Kirchen mit angemessenen Zeremonien der freundschaftlichen Beziehungen zu allen anderen Völkern zu begehen.“ Später fügte der Kongress hinzu, der 11. November solle „ein Tag sein, der der Sache des Weltfriedens gewidmet ist“.

Wir haben nicht so viele Feiertage, die dem Frieden gewidmet sind, dass wir es uns leisten könnten, einen zu streichen. Wenn die Vereinigten Staaten gezwungen wären, einen Kriegsfeiertag zu streichen hätten sie Dutzende zur Auswahl, aber Friedensfeiertage wachsen nicht auf Bäumen. Der Muttertag ist seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden. Der Martin-Luther-King-Tag ist zu einer Karikatur geworden, die jedes Eintreten für den Frieden ausblendet. Der Tag des Waffenstillstands erlebt ein Comeback.

Der Tag des Waffenstillstands als Tag gegen den Krieg hatte in den Vereinigten Staaten bis in die 1950er Jahre Bestand, in einigen anderen Ländern unter dem Namen Remembrance Day (dt. Gedenktag) sogar noch länger. Erst nachdem die USA mit Atombomben Japan angriff, Korea zerstört, den Kalten Krieg begonnen, die CIA gegründet und einen permanenten militärisch-industriellen Komplex mit großen Stützpunkten rund um den Globus errichtet hatten, benannte die US-Regierung den Tag des Waffenstillstands am 1. Juni 1954 in Tag der Veteranen um.

Der Veterans Day ist für die meisten Menschen nicht mehr ein Tag, an dem sie das Ende des Krieges bejubeln oder gar seine Abschaffung anstreben. Der Veterans Day ist nicht einmal ein Tag, an dem man die Toten betrauert oder sich die Frage stellt, warum Suizid die häufigste Todesursache unter den US-Soldaten ist oder warum so viele Veteranen keine Wohnung haben. Der Veterans Day wird im Allgemeinen nicht als kriegsbefürwortende Veranstaltung beworben. Aber in einigen Klein- und Großstädten wird den Ortsverbänden der Veterans For Peace jedes Jahr die Teilnahme an den Paraden zum Veterans Day mit der Begründung untersagt, dass sie gegen den Krieg sind. Die Paraden und Veranstaltungen zum Veterans Day in vielen Städten loben den Krieg, und praktisch alle loben die Teilnahme am Krieg. Fast alle Veranstaltungen zum Veterans Day sind nationalistisch geprägt. Nur wenige fördern „freundschaftliche Beziehungen zu allen anderen Völkern“ oder setzen sich für die Schaffung von „Weltfrieden“ ein.

In vielen Teilen der Welt, vor allem, aber nicht ausschließlich in den Ländern des britischen Commonwealth, wird dieser Tag Remembrance Day genannt und sollte ein Tag der Trauer um die Toten und der Bestrebung sein, den Krieg abzuschaffen, damit es keine weiteren Kriegstoten gibt. Doch der Tag wird militarisiert, und eine seltsame Kombination, die von den Waffenkonzernen erdacht wurde, nutzt diesen Tag, um den Menschen zu sagen, dass sie die bereits Getöteten entehren, wenn sie nicht das Töten weiterer Männer, Frauen und Kinder im Krieg unterstützen.

Die Geschichte vom ersten Tag des Waffenstillstands über den letzten in Europa gefallenen Soldaten im letzten großen Weltkrieg, in dem die meisten Toten Soldaten waren, verdeutlicht die Dummheit des Krieges. Henry Nicholas John Gunther war in Baltimore, Maryland, als Sohn aus Deutschland eingewanderter Eltern geboren worden. Im September 1917 war er eingezogen worden, um bei der Tötung von Deutschen zu helfen. Als er von der Front nach Hause schrieb, um zu beschreiben, wie schrecklich der Krieg war und um andere zu ermutigen, sich der Einberufung zu entziehen, wurde er degradiert (und sein Brief zensiert). Daraufhin hatte er seinen Kameraden gesagt, dass er sich beweisen würde. Als der Stichtag 11.00 Uhr an jenem letzten Tag im November näher rückte, stand Henry entgegen den Befehlen auf und stürmte mutig mit seinem Bajonett auf zwei deutsche Maschinengewehre zu. Die Deutschen waren sich des Waffenstillstands bewusst und versuchten, ihn abzuwinken. Er näherte sich weiter und schoss. Als er sich ihnen näherte, beendete ein kurzes Maschinengewehrfeuer um 10:59 Uhr sein Leben. Henry erhielt seinen Rang zurück, aber nicht sein Leben.

In einem Buch mit dem Titel Guys Like Me von Michael Messner erzählt der Autor, wie sehr sein Großvater den Veterans Day verabscheute.

„Ich versuchte, Gramps mürrische Stimmung zu unterbrechen, indem ich ihm einen schönen Veteranentag wünschte. Das war ein großer Fehler.

„Veterans Day!‘, bellte er mich mit der kieseligen Stimme eines lebenslangen Rauchers an. „Es ist nicht der Veteranentag! Es ist der Tag des Waffenstillstands. Diese gott… verdammten… Politiker… haben ihn in Veteranentag umbenannt. Und sie verwickeln uns in immer mehr Kriege.“ Mein Großvater hyperventilierte jetzt, seine Leberwurst war vergessen. „Ein Haufen Gauner! Die führen die Kriege nicht, weißt du. Kerle wie ich führen die Kriege. Wir nannten ihn den ‚Krieg, der alle Kriege beendet‘, und wir glaubten daran.“ Er beendete das Gespräch mit einem Brummen.

„Veterans Day! Der Tag des Waffenstillstands symbolisierte für Opa nicht nur das Ende seines Krieges, sondern das Ende des gesamten Krieges, den Anbruch eines dauerhaften Friedens. Dies war kein leerer Traum. Tatsächlich hatte eine Massenbewegung für den Frieden die US-Regierung 1928 dazu gedrängt, den Kellogg-Briand-Pakt zu unterzeichnen, einen internationalen „Vertrag über den Verzicht auf Krieg“. Damals als […] Eisenhower das Gesetz unterzeichnete, mit dem der Name des Feiertags in Veterans Day geändert wurde, um die Veteranen des Zweiten Weltkriegs einzubeziehen, war das für meinen Großvater ein Schlag ins Gesicht. Die Hoffnung verflog und wurde durch die hässliche Realität ersetzt, dass Politiker weiterhin Gründe finden würden, amerikanische Jungs – ‚Jungs wie mich‘ – in Kriege zu schicken, um dort zu kämpfen und zu sterben.“

Gregory Ross, ein Veteran eines dieser Kriege, schrieb ein Gedicht mit dem Titel „A Moment of Silence in a Forest of White Crosses“. Das Gedicht entstand 1971, mit der Intention, es bei einer großen Antikriegskundgebung auf dem Arlington National Cemetery vorzutragen.

Die Toten
brauchen unser Schweigen nicht, um geehrt zu werden
verlangen nicht unser Schweigen, um sich zu erinnern.
akzeptieren unser Schweigen nicht als Gedenken, als Ehre.
erwarten nicht, dass unser Schweigen endet
das Gemetzel des Krieges
das verhungerte Kind
die vergewaltigte Frau
die Grausamkeit der Intoleranz
die geschändete Erde
Es sind die Lebenden, die unser Schweigen erfordern
in einem Leben der Angst und Mittäterschaft

Die Toten
benötigen unseren Mut, um den Mächtigen und Gierigen zu trotzen.
erfordern unser Leben, um laut, mitfühlend und mutig zu sein.
erfordern unseren Zorn für die Weiterführung des Krieges in ihrem Namen.
erfordern unser Entsetzen, über die Verstümmelung der Erde in ihrem Namen.
erfordert, dass unsere Empörung respektiert wird, dass man sich an sie erinnert.

Die Toten
haben keine Verwendung für unser Schweigen

Dieser Beitrag wurde von unserer Partnerseite Pressenza übernommen!

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Prizigoda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. PRESSENZA SUCHT Freiwillige!

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