Solidarität mit einer gewerkschaftlichen Antifaschistin und Friedenskämpferin gegen rechte Diffamierungen!

Ulrike Eifler steht für eine konsequente, soziale, antifaschistische und antimilitaristische Politik. Dafür wird sie angegriffen. Ihre klare Positionierung für palästinensische Menschenrechte und gegen den Genozid in Gaza wird in einer Atmosphäre aus Denunziation, Zensur und Kriminalisierung gezielt diffamiert. Zuerst seitens der Rechten Presse, allen voran von BILD. Dann aber geht sogar ihr eigener Parteivorstand der LINKEN, bei dem sie selbst Mitglied ist, auf Distanz, anstatt sich zu solidarisieren!

Wer ist und was tut Ulrike Eifler?

Ulrike ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN und Mitglied des Parteivorstands sowie Politische Sekretärin Betriebsbetreuung, Bildung, Vertrauensleute der Geschäftsstelle der Industriegewerkschaft Metall in Würzburg. Seit langem engagiert sie sich als Friedensaktivistin und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Etos.media hat brandaktuell ein Inteview mit Ulrike geführt: “ Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.“ Das ganze Interview lest ihr hier!

Wer heute für das Existenzrecht der Palästinenser:innen eintritt, wird zum Feind erklärt. Ihm wird unterstellt, er würde das Existenzrecht von Jüd:innen und Israeli:innen in Frage stellen. Doch Ulrike Eifler hat nichts anderes als ihre Solidarität mit den Unterdrückten zum Ausdruck gebracht. Das ist kein Verbrechen. Das ist angesichts des Genozidgeschehens in Gaza, das sich tagtäglich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, politische Pflicht.

Ulrike bekennt sich zum Postulat „Alle Menschen sind gleich“ und versteht unter Befreiung Palästinas Gleichheit und Selbstbestimmung aller im traditionellen Gebiet Palästina lebenden Menschen. Ihre Position steht voll im Einklang mit den Positionen von UN, der internationalen Gerichtsbarkeit, dem übergroßen Teil der internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich der weltweiten Gewerkschafsbewegung. Sie steht im Gegensatz zu den zionistischen Likudparteien und seinen rechtsextremen bis faschistischen Verbündeten, die – übrigens explizit unter dem Symbol der israelischen Flagge- die Unterjochung, Vertreibung bis Vernichtung [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/ aller palästinensischen Menschen in diesem Gebiet proklamieren, verstehen und aktiv betreiben.

Die israelische Regierung hat offen die Entfernung der Palästinenser:innen und Eroberung Gazas beschlossen. Netanjahu nahe Medienmacher rufen inzwischen unverhüllt zum »Holocaust« an über zwei Millionen Menschen über »Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Formen des Todes« [2]https://taz.de/Rechte-Medien-in-Israel/!6083367/ auf. Nicht diejenigen, die wie Ulrike demokratische Gleichberechtigung für alle Menschen – egal ob jüdisch oder nicht – im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss fordern und das in einem Bild des vielfältigen menschlichen Miteinanders ALLER symbolisiert sehen, sind das Problem. Hass, Spaltung und die Eskalaltion der Gewaltspirale erzeugen vielmehr diejenigen, die das ablehnen und Ulrike wegen des Zeigens der Palästinaflagge dabei verunglimpfen. Wir lassen nicht zu, dass kritische Stimmen deshalb zum Schweigen gebracht werden. Ulrikes Stimme ist wichtig – in der LINKEN, in den Gewerkschaften, in der gesamten Bewegung gegen Krieg und Faschismus.

Ulrike Eifler erhält von immer mehr Menschen Rückendeckung! Wir erklären uns als linke Gewerkschafter:innen solidarisch mit Ulrike Eifler. Wir rufen alle Menschen auf, besonders aber die Mitglieder der LINKEN, das gleiche zu tun!

Alle Versuche, den Holocaust zu instrumentalisieren, um neue Menschenrechtsverbrechen und einen weiteren Genozid zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder sogar direkt zu unterstützen, sind zurückzuweisen. Sie sind der Versuch, aus „Nie wieder!“ für heute keine Konsequenzen zu ziehen. Sie sind insbesondere einer linken Partei unwürdig!

Hamburger Solidaritätserklärung mit Ulrike Eifler

Wir bitten alle KollegInnen dringend Solidarität für die Genossin Eifler zu zeigen und zu mailen an:
ah@dreigestalten.ne
rolf.becker@comlink.de
Und wir bitten ebenfalls alle Mitglieder der Linkspartei in ihren Basisgruppen, sich für Ulrike Eifler einzusetzen gegen die fragwürdige Politik dieses Vorstandes!
Und jeder kann auch noch direkt an den Parteivorstand schreiben:bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de (DW)

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2025/05/an-vorstand-linkspartei-wegen-umgang-mit-ulrike-eifler.pdf

Hier das Schreiben an den Vorstand, einschliesslich Unterschriftenliste:

An Vorstand Linkspartei wegen Umgang mit Ulrike Eifler

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Mainstream titelt:“Die Linke als Kanzlermacherin“ – – Oops?

Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Partei die LINKE aus Berlin Neukölln, freut sich noch über das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang und jubeliert: „Merz blamiert! Merz hält Wort – erste erfolgreiche Zurückweisung an der Grenze zum Kanzleramt!“

Und Ole Nymoen hatte gerade seine triumphale Eilmeldung zur gescheiterten Kanzlerwahl von Merz rausgehauen. „Christian Lindner nicht mehr Deutschlands frechster Arbeitsloser.“

Da kungeln fast zeitgleich LINKE Partei- und Fraktionsspitze mit den Regierungsparteien aus, wie durch eine Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung des Bundestags geändert werden kann, um die Wahlschlappe dieses „übelsten Kapitalistenvertreters“ schnellstmöglich auszumerzen!

Der linke Blogger Fabian Lehr fragt irritiert: „Ines Schwerdtner twittert ‚An uns hat es nicht gelegen‘, Bodo Ramelow schäumt, so etwas dürfe sich im Sinne der Stabilität des Landes nicht wiederholen. Soll das jetzt ernsthaft heißen, die LINKE hat für Merz gestimmt oder versteh ich was falsch? Wo findet man eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten? Ich finde auf den Accounts von LINKE-Spitzenpersonal nur kryptische Botschaften.“

Die Tagesschau meldet am Nachmittag Vollzug: „Dann kam am frühen Nachmittag doch die Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande. Dazu änderte der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung, um die Wahl noch heute möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.“

Merz konnte dann noch gestern am gleichen Tag im zweiten Wahlgang gewählt werden, um seine Kanzlersschaft wie geplant anzutreten. Eine bürgerliche „Staatskrise (oh Schreck und Graus) konnte gerade noch verhindert werden.“

Die Inszenierung Merz’ als Kanzler, der aufräumt und das deutsche Kapital in Europa und der Welt mit starker Hand zum Erfolg führen will, hat aber – trotz rascher Schadensbegrenzung – deutliche Blessuren bekommen.

Die Linke als Kanzlermacherin: Merz ist ihr zu Dank verpflichtet“, titelte am Abend der Berliner Tagesspiegel. Die „Frankfurter Rundschau“ meldet, dass für die Veränderung der Geschäftsordnung ein Deal zwischen der Union und den Linken ausgehandelt wurde. Ausgehandelt durch Spitzenpersonal der CSU. Die Linke Fraktionsvorsitzende Reichinnek blinzelte in diverse Kameras und sagte sinngemäß, dass ihre Fraktion immer dazu bereit stünde einen vernünftigen Ablauf im Parlament zu gewährleisten. Dafür erwarte man nun aber auch Gegenleistungen. Welche das sind, darüber durfte dann trefflich in den Abendtalkshows spekuliert werden. Nach soviel „Gemeinsamkeit“ müssten CDU/CSU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei die LINKE zur Disposition stellen. Eine Zusammenarbeit wie mit dem BSW müsste doch auch mit dieser Linken möglich sein.

Bittere, aber auch kontroverse Kommentare aus der Linken Szene:

Kann mir das mal jemand erklären? Wollte Reichinnek nicht gestern noch den Kapitalismus stürzen? Heute hilft die Linke dem bösesten Kapitalisten im Land ins Amt. [1]Linke: Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf – WELT (Marco Gasch)

Eine linke Partei mit einem Hauch Selbstachtung müsste natürlich offensiv kommunizieren, Merz auf jede mögliche Weise zu sabotieren. (Fabian Lehr)

Echt traurig, dass die Linkspartei nicht einmal schafft zu sagen, dass jeder Tag ohne Merz als Kanzler erstmal positiv zu bewerten ist. Dieses staatstragende Gefasel und der vorauseilende Gehorsam ist nur peinlich. Selbst aus reformistischer Perspektive müsste das doch peinlich sein. (Jens Feldmann)

RND 7.Mai 2025

Bei der Linkspartei offenbart sich ihre eigene innere Widersprüchlichkeit. Während der Leitantrag zum Bundesparteitag verspricht, Kurs auf die Schaffung einer Klassenpartei hin zu einer sozialistischen Mitgliederpartei zu nehmen, vermag und will sich offenbar nicht nur der Regierungssozialist Bodo Ramelow den Sorgen der bürgerlichen Klasse um ihr Parlament, um ihre politische Herrschaftsform, nicht verschließen. (Martin Suchanek)

Die Dinge sind eindeutig. Die Linke fühlt sich als ein Teil des politischen Establishments – also mindestens die Partei- und Fraktionsspitze – und genau so agiert sie. (…) Genau wie vorher auch die Zustimmung zu den Kriegskrediten im Bundesrat. Wenn das jetzt keinen Aufschrei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende ergibt, dann weiß ich wirklich nicht, ….“ (Andreas Grünwald)

Wäre zum Schluss noch anzumerken: eine Unterstützung von Merz ist mitnichten ein Beitrag zur Errichtung einer Brandmauer gegen die AFD.

Thies Gleiss, ergrauter Sprecher der antikapitalistischen Linken in der LINKEN aber winkt ab statt aufzuschreien und erklärt die Kritik für „STILLE POST DES SCHWACHSINNS…“ vom Erzfeind BSW. Seine Begründung: „Der LINKEN ging es vordergründig darum, zu verhindern, dass am Freitag, wo wir Parteitag haben, abgestimmt wird. Als nur Fernsehbeobachter der aufgemischten Stimmung im Bundestag nach dem ersten Wahlgang kann ich als alter Radikalinski-Taktiker allerdings nur bekräftigen, dass es am besten wäre, wenn sofort neu abgestimmt wird. Jede Stunde, die verstreicht, ist für die Peitschenschwinger in den Koalitionsfraktionen nützlich, ihre Abweichler:innen auf Linie zu bringen. Was dann ja auch geschehen ist. Es gibt wie immer unterschiedliche Motive für solche Handlungsentscheidungen (und der Auftritt von Ramelow als Riesenstaatsmann war eher zum Lachen), aber aus meiner, antikapitalistischen, linksradikalen Sicht war das Verhalten der LINKEN-Fraktion sehr richtig.“

Gleiss erhält heftigen Widerspruch, auch aus dem eigenen Umfeld:

Wäre schon ne Möglichkeit gewesen zu sagen: Pech gehabt cduspd, ihr habt euren Laden nicht im Griff und wir stehen in klarer Oposition zu diesem Bündniss , das Ausgrenzt, Abschiebt, soziale Errungenschaften schleift. Macht euren Scheiß, aber macht ihn ohne uns. Es ging um ne Haltungsfrage, die hätte man einnehmen können und letztlich hat man ja eine Haltung eingenommen: im Zweifelsfalle sind wir in „Gefahr und höchster Not“ im Boot. Was ich aber richtig merkwürdig finde ist die Nummer, es ist uns gelungen den „Unvereinbarkeitsbeschluß“ der cdu zu kippen. Das ist einfach blöd. Warum haben wir eigentlich keinen eigenen Unvereinbarkeitsbeschluß?(Olaf Zimmer)

„Mehr Klassenbewusstsein wagen“ passt nicht zusammen mit „Mehr CDU Zusammenarbeit“. ( Bernd Rave)

< ironie> alles nicht so schlimm aus linksradikaler Sicht, stell dir mal vor diese ganzen klassenbewussten, linksradikalen Abgeordneten hätten etwa Freitag wählen müssen und nicht am Parteitag teilnehmen können. Die paar Basisdelegierten ohne wichtige Mandate mit Staatsknete wären doch garnicht in der Lage gewesen Beschlüsse zu fassen. Nun herzte und so weiter Barrikaden Heidi den BlackRocker und wird dann eben im Mai mit Merz den Kapitalismus stürzen nachdem sie Merz gestützt hat. (Bernd Brelja)

Es ist doch eher so, dass jeder weitere Tag die Diskussion um Merz als Kanzlerkandidaten weiter entflammen und ihm dadurch mehr schaden als nutzen würde. (…) Wir sabotieren die Regierung Merz, wo wir nur können. Jeder Tag ohne Merz als Kanzler ist erstmal ein guter Tag. (..) Offensichtlich geht es der Linksfraktion aber gar nicht darum, sondern vielmehr darum, sich selbst hoffähig zu machen für eine künftige rot-rot-grüne oder gar eine Volksfrontregierung mit der CDU. Anders kann man die Kommentare von Schwerdtner und Ramelow gar nicht bewerten. Das ist einfach ein weiterer Schritt in Richtung bürgerliches Establishment, wie zuvor schon die schändliche Abstimmung gemeinsam mit AfD, CDU und co. zur Unterstützung Israels im Gaza-Genozid und die Verweigerung, den neuen Bundestag schneller einzuberufen bzw. zumindest im Bundesrat gegen die grenzenlose Aufrüstung zu stimmen. (Jens Feldmann)

Ich finde, es wäre keine sinnlose „Fundamentalopposition“ (als Selbstzweck) gewesen, den Blackrock-Lobbyisten und Turbokapitalisten Friedrich Merz länger als 1 Tag zappeln zu lassen. (Detlef Hertz)

Fazit: trotz heftigen Widerspruchs, es trügt die Hoffnung wohl ein weiteres Mal, dass sich von einer antikapitalistischen Basis ausreichend Widerspruch regt und sich auf dem Parteitag ein konsequent antikapitalistischer Kurs mit dafür geeignetem Personal durchsetzt.
PS: Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen- SOFORT! Es konnte ja einigen nicht schnell genug gehen!

Titelbild:Collage Peter Vlatten

Politischer Missbrauch von Gedenkfeiern hat Hochkonjunktur – ein eklatanter Fall!

Der Missbrauch von Gedenkveranstaltungen – demnächst wieder anlässlich des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus – feiert in Deutschland Hochkonjunktur. Besonders dreist: neben der Instrumentalisierung des Gedenkprogramms werden große Teile der Opfer, deren Nachfolger oder offizielle Vertreter diffamiert oder sogar ausgeladen.

Ein oft gesehenes Transparent auf Demonstrationen in Berlin trifft ins Schwarze: „One Genocide does not justify another„. Die Instrumentalisierung des Holocaust zur Rechtfertigung neuer Verbrechen gegen Menschen- und Völkerrecht erreicht anlässlich der diesjährigen Holocaust Gedenkfeiern in Deutschland einen oftmals sarkastischen Höhepunkt. Ausgerechnet Vertreter des Staates und der politischen Strömung, die aktuell 2 Millionen Menschen in GAZA aushungern und qualvoll in den Tod treiben, dürfen sich voll in Szene setzen. Selbst Nachkommen der Opfer und den Zionismus kritiserenden Jüd:innen wird dabei das Recht auf ungestörte Erinnerung, Mahnung und Trauer gestohlen.

Hier die Öffentliche Erklärung und Stellungnahme der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zur Vereinnahmung einer solchen Gedenkveranstaltung in Niedersachsen – unterzeichnet von mehr als 20 „jüdischen“ Organisationen! (Peter Vlatten)

Politisch instrumentalisierte Gedenkfeier in Bergen-Belsen

Link zum Original mit englischer Version, 22. April 2025

Am 27. April veranstalten die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten und der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen.

Überlebende und ihre Nachkommen werden daran teilnehmen, um die Erinnerung an die Gräueltaten wach zu halten. Viele haben erst später im Leben ihr Schweigen gebrochen und ihre Aussagen niedergeschrieben, um zu versuchen, ihre Erlebnisse in einer ganz anderen Welt zu verarbeiten. Auch wenn die persönlichen Gründe für ihre Teilnahme unterschiedlich sind, haben sie alle ein kollektives Trauma in sich getragen und geerbt, das durch Gedenkveranstaltungen wie diese zu heilen versucht werden muss.

Anfang April gaben die Organisator:innen schließlich ein detailliertes Programm bekannt, das Lord Vernon Coaker, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, und Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, als Redner vorsieht. (Update: Seitdem haben die Briten Coaker durch die Vize-Premierministerin Angela Rayner ersetzt.)

Die Anwesenheit dieser beiden Männer, die in offizieller Funktion sprechen, hat bei einer Holocaust-Gedenkfeier absolut nichts zu suchen.

Der Besuch des Ortes dieser dunklen Geschichte ist für die Überlebenden und ihre Nachkommen ein Schritt zur Aufarbeitung ihrer zerbrochenen Familiengeschichten. In erster Linie macht die Entscheidung der Organisator:innen, diese beiden Staatsvertreter einzuladen, die Gedenkveranstaltung zu einem politischen Instrument. Das ist eine Beleidigung für diese Familien, die in ihrer zerbrechlichsten Lage zusammenkommen werden.

Die Veranstaltung wird offenbar auch mit einer Wiedergabe von „Hatikva“, der israelischen Nationalhymne, abgeschlossen, was eine zionistische Einbettung verspricht. Die Organisator:innen scheinen zu erwarten, dass die jüdischen Teilnehmenden den Status Israels als Vertreter des jüdischen Volkes und der Überlebenden der Gräueltaten umstandslos anerkennen. Dies ist eine überraschende Annahme, die jüdische Personen als vereinten politischen Block betrachtet und nicht als Individuen mit der gleichen Komplexität und den gleichen Rechten wie andere Bürgerinnen und Bürger, die in vielen Ländern leben und unterschiedliche Ansichten über ihre Beziehung oder Nicht-Beziehung zu Israel haben. Alle Teilnehmenden sollten den Raum haben, auf eigene Weise zu trauern und zu gedenken. Indem die Organisator:innen den Teilnehmenden diese Redner aufzwingen, provozieren sie stattdessen schmerzhafte Assoziationen und erheben die Stimme eines Vertreters eines Staates, der derzeit genozidale Gewalt ausübt.

Abgesehen von dem persönlichen Affront, der darin besteht, dass die Zeremonie auf zynische Weise in ein Instrument der Staatskunst verwandelt wird, gibt es folgende Gründe, warum es unangemessen ist, den oben genannten Rednern eine Plattform zu bieten:

Anschuldigungen gegen Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Am 26. Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass „eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, dass die Rechte der Palästinenser in Gaza, die durch die Völkermordkonvention geschützt sind, irreparabel beeinträchtigt werden“. Er stützte sich dabei auf die Art des israelischen Verhaltens bis zu diesem Zeitpunkt und auf Erklärungen israelischer Beamter. Der IGH hat in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention im Gazastreifen bereits dreimal Eilanträge gestellt.

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Handlungen während des Gaza-Krieges erlassen.

Die Beteiligung eines offiziellen Vertreters der israelischen Regierung angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen sie ist an und für sich schon eine Verhöhnung des Zwecks des Gedenkens und der Trauer um die Opfer des Völkermordes.

Der Holocaust-Revisionismus israelischer Beamter und die Allianz mit der europäischen extremen Rechten

Israel ist seit Jahren ein Bündnis mit der europäischen extremen Rechten eingegangen, um seine diplomatischen und geopolitischen Ziele zu fördern. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wiederholt den Holocaust-Revisionismus legitimiert, um im Gegenzug herzliche Beziehungen zu Staatsoberhäuptern wie Ungarns Viktor Orban zu pflegen, die mit der israelischen Regierung eine fremdenfeindliche und rassistische Politik u. a. gegenüber Arabern und Muslimen teilen.

Das jüngste Beispiel dieser für beide Seiten vorteilhaften Beziehung zeigte sich bei Netanjahus jüngstem Staatsbesuch in Ungarn, wo er für Fotos mit Orban posierte und feierte, wie die jüdische und die ungarische „Geschichten sich treffen und die große Allianz beginnen, die sich nun entwickelt hat“.

In derselben Rede lobte der israelische Premierminister Ungarns „prinzipientreue Haltung“ zum Internationalen Strafgerichtshof, aus dem Ungarn ankündigte, es werde ihn verlassen – eine eklatante Gegenleistung für Israels Entscheidung, Ländern wie Ungarn zu erlauben, ihre Verantwortung für die Auslöschung jüdischen Lebens in Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs herunterzuspielen.

Ron Prosors Verleumdung von Gegnern, einschließlich Nachkommen von Überlebenden

Als wären die obigen Ausführungen nicht schon Grund genug, Vertreter:innen des Staates Israel keine Plattform zu bieten, verweisen wir auf das beschämende Verhalten von Herrn Prosor im täglichen deutschen Kontext.

Als israelischer Botschafter in Deutschland ist Prosor für eine ständig wachsende Litanei abscheulicher Äußerungen über Araber, Palästinenser und Juden, die anders denken als er, verantwortlich. Prosor übt einen beträchtlichen Einfluss auf eine deutsche Regierung und Institutionen aus, die in allen jüdischen Angelegenheiten bereits auf eine sklavische Ehrerbietung gegenüber Israel eingestellt sind.

Prosor, der in der israelischen Botschaft in Berlin das Sagen hat, hat kürzlich aktiv dazu beigetragen, dass der israelische Philosoph und Enkel von Holocaust-Überlebenden, Omri Böhm, von seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora ausgeladen wurde.

Seine Botschaftverglich daraufhin die Einladung Boehms mit „einer Einladung an Bashar al-Assad, einen Vortrag über Menschenrechte zu halten“. Die Rede, die Böhm gehalten hätte, kann hier nachgelesen werden. Wir heben nur einen kurzen Auszug hervor:

Eine Welt, in der eine Wiederholung von Buchenwald überall möglich ist, ist eine Welt, in der sie überall möglich ist, auch gegen Juden.


Diese Hetzkampagne gegen einen Juden, der die universellen Lehren für die Menschheit aus dem Holocaust hervorhebt, ist zu einem vorhersehbaren Merkmal der offiziellen israelischen Reaktionen auf Kritik geworden, ganz gleich aus welcher Richtung. Deutsche Behörden und Institutionen sind in vielen Fällen diesem Beispiel gefolgt und haben die Taktik der Bösgläubigkeit nachgeahmt, indem sie Israel und das Judentum sowie Israelkritik und Antisemitismus in einen Topf geworfen haben. Damit verharmlosen sie das Verständnis der Öffentlichkeit für Antisemitismus und entwerten die Bedeutung des Holocausts.

Im Gegenteil, die Geschichte zeigt dass jedes Zeitalter das Potential zum Faschismus in sich trägt. Auf jedem Kontinent, in jeder Kultur, jeder Religion, in jedem Land und in jedem Menschen schlummert ein zerstörerisches Potenzial für das Entflammen autoritärer und faschistischer Orientierungen. Faschismus agiert da, wo Machthabende, auf die eine oder andere Art und Weise, unliebsamen Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit und Fähigkeit des Selbstausdrucks, des Gesehen- und Beachtet-Werdens systematisch vorenthalten.

Wie andere wortgewandt festgestellt haben, hat die israelische Botschaft in Deutschland „jahrzehntelange Mainstream-Diskussionen darüber, warum wir uns an den Holocaust erinnern sollten“, wegen seiner universellen Lehren und Bedeutung aktiv zurückgewiesen.

Die Anwesenheit von Ron Prosor bei dieser Veranstaltung ist daher ein Affront gegenüber dem Gedenken an die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deren Angehörige in einem intimen Rahmen des Gedenkens zusammenkommen werden.

Unangemessenheit der Einladung eines Redners aus dem britischen Verteidigungsministerium

Das Vereinigte Königreich ist zwar ein weniger bedeutender Lieferant der völkermörderischen israelischen Kriegsmaschinerie als die USA und Deutschland und hat mit der Aussetzung einiger Exportlizenzen für Israel einige positive Schritte unternommen, aber es hat kein vollständiges Embargo verhängt und ist weiterhin an der Lieferkette wichtiger Teile für die F-35-Kampfjets an Israel beteiligt, obwohl Großbritannien einräumt, dass die Gefahr besteht, dass diese unter Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Es führt auch Aufklärungsflüge durch, um Israel mit Informationen zu versorgen.

Die Teilnahme eines offiziellen Vertreters des Vereinigten Königreichs, geschweige denn eines Ministers mit Verteidigungsressort, hat bei dieser Veranstaltung nichts zu suchen und steht im Widerspruch zu dem Ziel, der Opfer des Völkermords zu gedenken.

Zusammenfassung

Über die verachtenswerte und zynische Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens durch die israelische Führung, die jeden Kritiker angreift, während sie gleichzeitig Allianzen mit der modernen extremen Rechten schmiedet, ist bereits genug gesagt worden. Es genügt zu sagen, dass ihre Anwesenheit den Teilnehmenden an der Gedenkfeier nur schadet. Ihre Reden werden die Teilnehmenden nur entfremden und spalten, anstatt ihnen zu ermöglichen, sich um den Zweck zu versammeln, für den sie da sind.

Die Organisator:innen hätten eine andere Vorgehensweise wählen können: Überlebende und nur Überlebende auf die Bühne zu bringen, wie es bei der Gedenkfeier in Auschwitz-Birkenau Anfang dieses Jahres der Fall war.

Schon jetzt fordern wir die Organisator:innen auf, dies zu überdenken. Stellen Sie nicht diese beiden offiziellen Vertreter des Staates auf die Bühne. Lassen Sie den Raum für Überlebende, Familienangehörige und alle anderen Teilnehmenden, die in gutem Glauben da sind.

Sollte es zu keiner Änderung des Programms kommen, vermuten wir, dass Teilnehmende, die die hier beschriebenen Bedenken teilen, sich gezwungen sehen könnten, den Fokus des Tages individuell wieder auf das zu richten, was er eigentlich sein sollte: das Gedenken an die Opfer und die Ehrung der Überlebenden des von Nazi-Deutschland begangenen Völkermords.

Unterzeichnende Organisationen:

AJAB – Anti-Zionist Jewish Alliance in Belgium
Boycott from Within (Israeli citizens for BDS)
International Jewish Anti-Zionist Network-Canada
Israelis Against Apartheid
Jewish Network for Palestine (UK)
Jewish Voices for a just Peace (Norwegen)
Jewish Voice for Labour (UK)
Jews Against the Occupation „48 (Australien)
Jews for Palestine – Ireland
Jews for Just Peace 5784 (Dänemark)
Jews Say No (USA)
Judeobolschewiener*innen (Österreich)
Judeus pela Paz e Justiça (Portugal)
Judíes x Palestina (Argentinien)
Judíes por una Palestina Libre (Mexiko)
Kollektiv Doykait (Switzerland)
MARAD, Collectif juif décolonial (Schweiz)
Not in Our Name (Österreich)
SAJFP – South African Jews for a free Palestine
Sh“ma Koleinu – Alternative Jewish Voices of Aotearoa New Zealand
Tsedek! (Frankreich)
​​​​​​​UJFP – French Jewish Peace Union

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Original mit englischer Version, 22. April 2025

Titelfoto: Peter Vlatten

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