9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Höchstarbeitszeit abschaffen, Sozialleistungen kürzen, Rente antasten – das fordern Bosse aus der Industrie in einem Brandbrief an die Regierung. Und die stimmt begeistert zu, während die Gewinne der Konzerne weiter sprudeln. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

Titelbild: Sozialstaat verteidigen. Rainer Engels. R-mediabase

„Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“ – unter diesem Motto versandten 17 Wirtschaftsverbände und Vertreter:innen großer bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen einen Brandbrief an die Bundesregierung, in dem sie einen schnelleren Sozialabbau in Deutschland fordern. Als Begründung wird angegeben, dass die hohen Energiekosten, ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld und der internationale Wettbewerb viele Betriebe spürbar belasten würden.

Die Forderung: Arbeitszeit erhöhen, Lebensstandard senken

Sie fordern vor allem, dass die „Arbeitskosten“ gesenkt werden und die angeblich so veraltete Grenze der Höchstarbeitszeit von 10 Stunden am Tag abgeschafft werden soll. Ersteres soll gelingen, indem der Anteil der Sozialbeiträge an den Arbeitskosten von aktuell 42 Prozent nur noch 40 Prozent beträgt. Um das zu ermöglichen, müssten dann auch die Sozialleistungen noch weiter gestrichen werden. In dem Brief werden deshalb auch „echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen“ gefordert. Damit wollen sie die „Arbeitskosten am Standort Deutschland wieder auf ein Niveau senken, das im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist“.

Unter anderem wird sich deshalb auch gegen die Abschaffung der sogenannten Blocklösung bei der Altersteilzeit ausgesprochen: Hierbei arbeiten die Beschäftigten in einem gewissen Alter zum Beispiel drei Jahre Vollzeit für die Hälfte ihres Lohns, um dann von ihrem Betrieb drei Jahre früher freigestellt werden zu können, aber weiterhin den halben Lohn ausgezahlt bekommen. Viele Konzerne benutzen dieses Modell gern, um Arbeiter:innen für die Hälfte des Lohns arbeiten zu lassen und gleichzeitig schneller Jobs abbauen zu können.

Wirtschaft erzielt immer noch Milliardengewinne

Neben Siemens befinden sich unter den Unterzeichnenden des Briefs einige Vertreter:innen der Automobilbranche mit Unternehmen wie Audi, BMW, Porsche sowie dem Zulieferer ZF. Darüber hinaus sind es aber auch Konzerne wie Siemens und die Spitzen der Metall-Kapitalverbände von Baden-Württemberg und Bayern.

Dass die Automobilbranche an den Reformen ein besonders großes Interesse hat, wundert nicht. Immerhin wird sie nicht müde zu erzählen, wie schwer sie es gerade hat, und droht dabei auch mit Massenentlassungen und Werksschließungen.

Dass die Automobilbranche weniger Gewinn macht als noch letztes Jahr oder vor ein paar Jahren, stimmt ebenfalls. Trotzdem werden immer noch regelmäßig Milliardengewinne eingefahren: So erzielte BMW im ersten Halbjahr 2026 zum Beispiel immer noch einen Nettogewinn von 2,87 Milliarden Euro. Das sind zwar 28,5 Prozent weniger als im Vorjahr, ist jedoch trotzdem eine riesige Summe an Geld. VW und Porsche machten sogar mit 5,9 Milliarden und 1,35 Milliarden Euro gar keinen Verlust, konnten aber ihren Gewinn auch nicht groß steigern. Die Krise der Automobilbranche besteht also (noch) nicht darin, gar nicht mehr profitabel oder existenzfähig zu sein, sondern nur darin, dass ihr Profit den Konzernchefs nicht genügt.

Insgesamt verzeichnen die DAX-Unternehmen, Deutschlands größte Börsenkonzerne, im zweiten Quartal gar Rekordgewinne: sie konnten ihren Betriebsgewinn vor Zinsen und Steuern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um rund 7 Milliarden Euro auf 52,6 Milliarden Euro erhöhen.

Wirtschaft und Regierung sind auf einer Seite

Dass die Regierung gar kein Problem mit den geforderten Maßnahmen der Großunternehmen hat, zeigt sich allein schon daran, dass auch ohne den Brandbrief in den letzten Monaten bereits die schärfsten und breitesten Einschnitte in den Sozialstaat seit der Agenda 2010 geplant und beschlossen wurden.

Im Gesundheitswesen wurden etliche Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen, die Leistungseinschränkungen und höhere Eigenbeteiligungen für gesetzlich Versicherte zur Folge haben. Ebenso steigt die Belastung für Arbeiter:innen im Gesundheitsbereich, da Kliniken die steigenden Personalkosten nicht mehr vollständig erstattet bekommen. Die Regierung hat sich zudem auf ein 34-Punkte-Reformpaket geeinigt, das unter anderem die Attestpflicht ab Tag eins und längere sachgrundlose Befristungen vorsieht.

Im kommenden Herbst wird die Axt dann bei der Renten- und Pflegeversicherung, dem 8-Stunden-Tag und diversen anderen sozialen Leistungen wie Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsleistungen angesetzt. Weil das der Autoindustrie aber nicht schnell genug geht, hat Kanzleramtsleiterin Nina Warken (CDU) diese im ZDF-Morgenmagazin am Freitag noch einmal beschwichtigt, dass es ja zwischen Regierung und Kapitalseite keinen Dissens gäbe. Auch sie sei der Meinung, dass, obwohl bereits viel angestoßen wurde, noch „großer Handlungsbedarf“ bestehe.

Widerstand organisieren!

Im Endeffekt sind sich Regierung und Unternehmer:innen also einig – auch wenn sich die Konzernchefs wohl gefreut hätten, würde der Bundestag früher aus der Sommerpause zurückkehren. Uns Arbeiter:innen soll es schlechter gehen, damit das Bruttoinlandsprodukt und Privatkonto der Oberschicht mehr Geldzufluss bekommen. Wir sollen länger arbeiten für weniger Lohn, während unsere Sozialleistungen weiter dezimiert werden.

Und das, obwohl wir diejenigen sind, die Krankenhäuser, Schulen und Praxen am Laufen halten, welche die Autos zusammenschrauben, die Softwares entwickeln oder die Kunden betreuen. Die an der Supermarktkasse sitzen, Lieferräder fahren oder die Flure wischen. Und trotzdem bekommen wir nur einen Bruchteil von dem, das wir erarbeiten, als Lohn ausgezahlt – und jetzt soll sogar noch unsere Rente und das bisschen Freizeit, das wir noch haben, dran glauben?

Anstatt also zu hoffen, dass diejenigen, die dafür sorgen, dass es uns immer schlechter geht, irgendwann einmal das Gegenteil machen werden, müssen wir selbst aktiv werden. Das heißt, den Reformen und Konzernriegen den Kampf anzusagen, im Betrieb und auf der Straße, statt diese still über uns ergehen zu lassen. Statt uns also für das Interesse der Profitmaximierung aufreiben zu lassen, müssen wir uns klar dagegen stellen und für unser Recht auf ein besseres Leben kämpfen.

Thomas Mercy

Erstveröffentlicht auf perspektive online
Brandbrief …

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.