Neue Grundsicherung: Eine Drohkulisse

Die neue Grundsicherung soll gefügig machen – gerade in Zeiten, in denen in der Industrie immer mehr Menschen ihren Job verlieren. Ein Kommentar

Von JANA FRIELINGHAUS

Collage: Jochen Gester

Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen, die staatliche Unterstützung brauchen, auf »Augenhöhe« begegnen. Die SPD wollte »Hartz IV hinter sich lassen«; »Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit« sollten Einzug halten. Nun bringt sie zusammen mit der CDU das mit dem Hartz-IV-Regime verbundene Prinzip der Schwarzen Pädagogik zurück. Termin verpasst? 30 Prozent vom kargen Regelsatz gestrichen. So will man die angeblich zur Faulheit neigenden Arbeitslosen »erziehen«.

Lange behaupteten die CDU-Granden, es gehe auch darum, Geld zu sparen. Von zweistelligen Milliardenbeträgen war die Rede. Das SPD-Sozialministerium teilte schnell mit, dass mehr als niedrige zweistellige Millionenbeträge bei einem Bürgergeldbudget von 41 Milliarden Euro nicht drin seien. Spätestens in ein paar Jahren wird der höhere Verwaltungsaufwand infolge der Reform sogar die Kosten steigen lassen.

Aber wir wissen ja: Geld spielt in bestimmten Bereichen ohnehin keine Rolle, zum Beispiel im Militär-Etat. Und auch nicht, wenn es darum geht, Menschen kleinzuhalten. Schon zu Zeiten von Hartz IV hat sich der strafende Staat einen teuren Apparat zur Disziplinierung Erwerbsloser geleistet. Derer werden es in den kommenden Monaten und Jahren immer mehr werden. Denn seit Längerem gehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Dienstag im verarbeitenden Gewerbe jeden Monat 15 000 Jobs verloren. Hier werden viele hoch Qualifizierte »freigesetzt«.

Wenn sie nach Auslaufen ihres Arbeitslosengeldes im Jobcenter landen, soll ihnen klargemacht werden: Hier hast du keine Forderungen zu stellen! Wer dann auf eine der eigenen Qualifikation entsprechende neue Stelle pocht, dem können künftig durchaus alle Leistungen gestrichen werden, inklusive der Wohnkosten. Wer Stütze bezieht, soll dank »Vorrang für Beschäftigung« gezwungen sein, jeden noch so mies bezahlten kleinen Job anzunehmen. Und sich als Bittsteller fühlen.

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In der Zwischenzeit dürfen Konzernmanager ungehemmt Tausende feuern, die ihre Millionenboni erarbeitet haben. Sie müssen nicht nach beschäftigungserhaltenden Alternativen suchen und werden nicht für die Sicherung der sozialen Existenz ihrer Ex-Mitarbeiter in die Verantwortung genommen. Der Staat entlässt die Bosse nicht nur daraus, sondern macht sich auch noch zum Zuchtmeister der Rausgeworfenen. Damit drückt er deren Preis – ganz im Interesse der Unternehmer.

Erstveröffentlicht im nd v. 1.7. 2026
Eine Drohkulisse …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! – Aktionstage 10.–12. Juli 2026 – Aktivist:innen aus den Gewerkschaften rufen auf!

In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.

Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Gleichzeitig kürzt die Regierung massiv in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilität und Klima und setzt arbeitende und erwerbslose Menschen stark unter Druck.

Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen, sondern unseren Widerstand auf die Straße tragen!

Vom 10. bis 12. Juli finden dazu Aktionstage statt mit einer Großdemonstration als Höhepunkt.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und aktive Gewerkschafter:innen von IG Metall, IG Bau , Verdi sowie der Vorstand GEW Berlin rufen zu den Aktionstagen und zur Teilnahme an der Demonstration auf. Bilden wir gemeinsam einen Gewerkschaftsblock!

Kolleg:innen! Wir rufen dazu auf , die Aktionstage zu unterstützen, zu mobilisieren und persönlich teilzunehmen, insbesondere auch an der Demonstration am 11. Juli. Es geht um ein Signal gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Angriffe auf unsere gesamten Lebensinteressen.



Treffpunkt Gewerkschafter:innen: 13:45 Uhr bis 14:00 Gesundbrunnen, siehe Plan , linke Seite vor dem Eingang von DB und S-Bahn Gesundbrunnen, 50 m bis zum Kundgebungsplatz


Gewerkschafter:innen und Beschäftigte haben allen Grund, sich den Aktionstagen anzuschliessen.


Die Bundesregierung plant eine Welle von Angriffen auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie den 8 Stundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Dispoisition gestellt.

Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler auf dem DGB Bundeskongress Anfang Mai unter Buhrufen weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen.

Krankenhäuser werden eingestampft, Kasernen und Musterungsstellen aus dem Boden gestampft. Statt Wohnungen werden Bunker, statt Straßenbahnen werden Panzer gebaut.

Dieser Kriegskurs bringt nicht Sicherheit, sondern gefährdet den Frieden. Dieser Kriegskurs kurbelt weder die Wirtschaft an noch bringt er ein Mehr an Arbeitsplätzen. Gesellschaftliche Arbeitskraft wird vergeudet für Produkte, die weder positiven gesellschaftlichen Nutzen noch ökonomische Folgetätigkeiten mit weiteren Arbeitsplätzen bringen.

Wenn Geld Schulen und Krankenhäusern weggenommen wird, um immer neue Waffen zu bezahlen, dann schadet das den Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung, die zu vertreten die Gewerkschaften verpflichtet sind.


Panzer und Artillerie werden im besten Fall verschrottet, im Schlimmsten Fall zerstören und töten sie. Und machen uns selbst zur Zielscheibe.

Initiativen aus der Belegschaft, Gewerkschaften und Anwohner hatten sich für einen klimafreundlichen Umbau – beispielsweise zur Herstellung von Wärmepumpen oder Teilen für den ÖPNV – starkgemacht. Diese Vorschläge wurden von Politik und Konzern ignoriert. Bei Rüstungsgütern winken staatlich garantierte Aufträge und Extraprofite.

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

Vorbildlich der Landesverband GEW Berlin, der zur Unterstützung der Aktionstage aufruft

Alle Kolleg:innen, die den Aufrüstungskurs der Bundesregierung ablehnen, sollten sich am 11. Juli unbedingt an der Demo beteiligen. Ob Gesundheitsarbeiterin, Tramfahrer, Bauarbeiterin oder Metaller. Kommt mit uns auf die Demo und macht sichtbar, dass die Gewerkschaftsbasis den Kriegskurs nicht mittragen wird.

Programmpunkte mit Gewerkschaftsverteter:innen am Frreitag, den 10.Juli

10 Uhr „Podium: Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!“ mit Vertreter:innen der GEW und Verdi!

19 Uhr „Podium: Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung“ Dafür sind Arbeiter*innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT eingeladen.

siehe hier das volle Programm!

Aus dem Aufruf des Bündnisses:

Die Reichen wollen Krieg, wir wollen eine Zukunft.

Schulen verfallen. Jugendzentren schließen und jedes vierte Kind in Berlin lebt in Armut. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum zu finden. Krankenhäuser kämpfen mit Personalmangel und die Zahl der Tafelbesucher*innen steigt. Trotzdem wird weiter gekürzt. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung Milliarden für Kriegsgeräte aus und die Rüstungskonzernen fahren gigantische Gewinne ein. Mit der enormen Aufrüstung und der neuen Wehrpflicht soll Deutschland »kriegstüchtig« gemacht werden. Wohin das führt, können wir aus der Geschichte lernen: zu Tod, Hunger, und Elend.

Krieg beginnt hier!

Während hier Kriege vorbereitet werden, leiden Menschen weltweit. Deutschland ist in eine Vielzahl der Krisen und Kriege verwickelt. Die BRD ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt und liefert Waffen unter anderem an Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Deutschland beteiligt sich damit am Genozid an den Palästinenser*innen und dem Angriff gegen Kurdistan. Durch die Nutzung des Militärstützpunktes Ramstein ist Deutschland auch mitschuldig am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.

Waffenproduktion stoppen

Die Umstellung auf Rüstung findet aktuell an vielen Orten statt. Aber auch immer mehr Kolleg*innen positionieren sich gegen die Umwandlung, denn Aufrüstung und Kriegsproduktion richten sich gegen alle Arbeiter*innen hier und international. Die Kriege werden um Ressourcen, Märkte und Handelswege geführt und sind eine unvermeidliche Folge der kapitalistischen Konkurrenz. Wir tragen nur die negativen Folgen. Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze, aber eine Umstellung auf eine Produktion, die uns statt den Profite der Reichen dient.

Alle zusammen gegen Faschismus und Krieg

Die ökonomische Unsicherheit, der Reallohnverlust und die Angst vor sozialem Abstieg befeuern die Spaltung der Arbeiter*innen untereinander und verschleiert so die wahren Gründe für Leid und Ungerechtigkeit. Geflüchtete und Migrant*innen werden von der rassistischen Politik in Deutschland zu Sündenböcken erklärt und gegen andere von oben stigmatisierte Gruppen wie Erwerbslose in Stellung gebracht. Aber wir lassen uns nicht spalten, sondern kämpfen gemeinsam und solidarisch gegen die Ursachen von Krise und Krieg. Wenn wir aktiv werden, uns vernetzen und organisieren, können wir uns eine Gesellschaft und ohne Krieg und Ausbeutung erkämpfen!

Fr–So, 10.–12. Juli 2026
Aktionszelt im Volkspark Humboldthain (zentrale Wiese)
Fr, 10. Juli 2026
Protestaktionen zum Mitmachen überall im Wedding. Achtet auf Ankündigungen.
Sa, 11. Juli 2026
Großdemonstration »Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!«
14:00 Uhr, S+U Gesundbrunnen.
Beteiligt euch, bringt eure Ideen und euren Mut ein!
Werden wir zusammen aktiv!
Gemeinsam stoppen wir die Aufrüstung und Kriegspolitik
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Mehr Info zum Thema im Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Titelbild:  Peter Vlatten, Gewerkschafter:innen am 12. Oktober 2025 beim Protest in Wedding

Jetzt Gegenwehr! Am Freitag raus vor die Werkstore aller deutschen Mercedeswerke!

Mercedes-Benz. Die Proteste aus den Belegschaften brechen nicht ab. Der Gedanke „Jetzt hilft nur noch Streik“ steht im Raum. Die Gegenseite führt gnadenlos Klassenkampf. Eine Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim mit dem Titel „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ verbreitete sich mit der passenden Antwort in Windeseile über das ganze Land. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ig-metall-vertrauensleute-mercedes-stuttgart-untertuerkheim-fordern-protest-widerstand-streik/ In Bremen und Düsseldorf schritten Kolleg:innen zur Tat und legten letzte Woche während der Arbeit „Hitzepausen“ ein und forderten die ganze Belegschaft dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen. [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-geist-ist-aus-der-flasche-mercedes-arbeiter-im-werk-bremen-legen-eine-pause-ein/ In Berlin Marienfelde drückten schon vor Monaten über 400 Kollegen und Kolleginnen mit ihrer Unterschrift ihre Erwartung an die IG-Metall Führung aus, endlich in der Automobilindustrie eine Kämpferische Gangart einzuschlagen und auch für Streiks zu mobilisieren.

In den Betrieben werden hitzige politische Debatten geführt. Gängige Argumente werden hinterfragt. Einige Beispiele.

Profite sichern, um Arbeitsplätze zu erhalten? Oder wendet sich nicht jeder Cent, auf den die Beschäftigten zugunsten des Proifits verzichten, gegen sie selbst? Wandert nicht das gesammelte Kapital immer dorthin, wo es am besten noch mehr durch Auspressung von Arbeitenden vermehrt werden kann?

Mercedes hat in den letzten Jahren schwindelige Gewinne abgeschöpft. Was machen sie damit? Kamen E-Mobilität und Batterieproduktion nicht deshalb ins Hintertreffen, weil die Gier auf die besonderen Extraprofite aufgrund abgeschriebener Investitionen mit Verbrennern zu groß war?

Männer im wehrpflichtigen Alter müssen, wenn sie länger als 3 Monate das Land verlassen wollen, sich das genehmigen lassen. Warum gibt es vergleichbar keine Kapitalverkehrskontrollen? Warum werden Verlagerungen und Lohndumping sogar noch durch öffentliche Gelder EU weit unterstützt?

Arbeitsplätze durch Aufbau der Rüstungsindustrie ersetzen? Ist das nicht ein Bumerang? Tragen Aufrüstungs- , Großmacht- und Konfrontationskurs nicht wesentlich zu den geopolitischen Verwerfungen bei, die neben dem gesteigerten Kriegsrisiko seit Beginn der „Zeitenwende“ zu einer Bedrohung und Erosion von Arbeitsplätzen geführt haben und weiter führen werden? Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass jeder in Rüstung investierte Euro quasi Null zur weiteren Wirtschaftsentwicklung beiträgt, während Investitionen in allen anderen Lebensbereichen die Wirtschaftsleistung mit zusätzlichen Arbeitsplätzen fördern.

„Warum gibt es eine Friedenspflicht nur für uns?“ Warum dürfen Kapital und Staat Versprechen und Regelungen brechen und ständig die Preise und Abgaben erhöhen? Die Unternehmen berufen sich auf veränderte Rahmenbedingungen. Warum müssen nur die Beschäftigten den „Preis“ für ihre Ware Arbeitskraft beibehalten, obwohl sich die Voraussetzungen auch hier gewaltig verändert haben? „Warum sollen wir nicht Streiken dürfen?“ Das wurde angesichts angedrohter arbeitsrechtlicher Konsequenzen durch den Konzern in Bremen und Düsseldorf diskutiert.

Und was sind das für Machtverhältnisse, wenn selbst die Gewerkschaften am kommenden Freitag nicht mal zum Streik direkt aufrufen dürfen?

Am Freitag gibt es jetzt endlich eine bundesweite einheitliche Kampfaktion der IG Metall vor allen Werkstoren.

Mercedes Benz. Die edle Marke mit dem Stern meint viele hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften zurückdrehen zu können.

Im Aufruf der IG Metall heisst es dazu:

  • Kämpfen für den Erhalt der 35 Stunden Woche
  • Angriffe auf Einkommen und Sonderzahlungen stoppen
  • Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze in allen deutschen Werken

Vor dem Hintergrund der massiven Angriffe durch den Konzern, aber auch durch die von Kapitalinteressen geleitete Politik, kann diese Aktion nur ein Auftakt sein, um tiefste soziale Einschnitte bei den Beschäftigten abzuwehren.

Der Protest darf an den Konzerngrenzen nicht stehen bleiben, er muss alle Automobilkonzerne umfassen. Nicht zuletzt bei VW stehen vergleichbare Angriffe bevor.“Nur gemeinsam sind wir stark!“ Das ist eigentlich eine gewerkschaftliche Binsenweiheit. Warum wird sie so oft nicht von Anfang an beherzigt?

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