IG-Metaller:innen aus den Autokonzernen rufen auf zur Gegenwehr – Petition unterschreiben!

Die Bosse und ihre Regierung haben den Beschäftigten den Krieg erklärt. Unsere Antwort kann nur sein: Gegenwehr jetzt!

Siehe und unterstütze hier die Online-Petition Gegenwehr jetzt I 

Die aktuellen Angriffe des Kapitals auf hart erkämpfte soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften sind beispiellos. Ein vielbeachteter Brief von Vertrauensleuten und Betriebsräten von Mercedes Stuttgart Untertürkheim forderte Anfang August von der IG Metall Führung den Abschied von der Sozialpartnerschaft. Eine Beschwörung gemeinsamer Zielsetzungen von IG Metall und IG BCE Vorstände mit dem Unternehmerverband BDI im Handelsblatt hatte an der gewerkschaftlichen Basis für Kopschütteln gesorgt. Wir berichteten.

Auch aus anderen Betrieben und Regionen kam deutlicher Widerspruch. In einer Solidaritätserklärung von IG-Metall Aktivist:innen (Vertrauensleute und Betriebsräte) aus den Berliner Betrieben Mercedes Marienfelde, Tesla und Siemens Energy hieß es dazu : „Es wird eine Sozialpartnerschaft mit gemeinsamer Zielsetzung beschworen für etwas, wo die Interessengegensätze nicht größer sein können. Gleichzeitig nährt sich der Verdacht, dass wir uns nur mit „angezogener Handbremse“ wehren sollen, während die Bosse kein Mittel auslassen, uns erbittert zu bekämpfen? Auch von uns dazu ein klares ‚Nein‘!“

Betriebsräte, Vertrauensleute und IG Metall Mitglieder aus dem Mercedes Werk Bremen und aus dem VW Werk Baunatal schrieben in einem eigenen Protestbrief zu dem Handelsblattstatement an den IG Metall Vorstand: „für Zugeständnisse und nicht geführte Streiks seitens der Gewerkschaften halten die Kapitalisten nur weitere Kriegserklärungen für uns bereit: Massenentlassungen, unbezahlte Arbeitszeiterhöhung, Kürzungen und Abschaffung von Sonderzahlungen,Schließungen von Standorten oder Umstellung auf Kriegsproduktion“. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/09/Antwort-Benner._Bremen.pdf.

IG Metall Arbeiter:innen aus mehreren VW Werken stellten Anfang September zur „gemeinsamen Zukunftsplanung von Gewerkschaftsspitzen mit der Kapitalseite“ erbittert fest: „2024 wurden bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. (…) Und keine zwei Jahre später? Der nächste Zukunftsplan. Die nächsten Zehntausenden Arbeitsplätze. Rund 50.000 weitere Stellen sollen nach der Planung konzernweit weg. Und dieser Zukunftsplan wird im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen.“ Mit der brandaktuellen Absegnung der Umstellung auf Rüstungsproduktion im VW Werk Osnabrück als „neue Perpektive“ erhält diese morsche illusorische Zukunfsplanung, die sich gegen die Gesamtinteressen der Beschäftigten wendet, ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt.

Die Kolleg:innen aus Untertürkeim rufen in einer Petition zur Gegenwehr auf. Erstunterzeichner:innen sind über 130 gewerkschaftliche Aktivist:innen und Funktionsträger:innen. Aus ganz Deutschland. Aus der IG Metall. Aber auch aus anderen DGB Gewerkschaften. Titel „Streikbereit. Gegenwehr jetzt! Motto: „Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.“ Die Aktionstage am 21. und 26. September können nur ein Auftakt sein.

Alle Gewerkschafter:innen sind aufgerufen, die Petition zu unterschreiben und aktiv zu unterstützen. Hier der Online Aufruf zur Petition!


Wir publizieren hier den Wortlaut der Petition und die Namen der Erstunzerzeichner!

Gegenwehr jetzt!

Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen.
Für kämpferische Gewerkschaften. 

Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. Mit der Ankündigung massiven Stellenabbaus, den Angriffen auf den Achtstundentag, den Angriffen auf unsere Renten, den Rückschritten in der Gesundheitsversorgung und all den weiteren Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen haben Unternehmensvorstände und ihre Politiker in einer konzertierten Aktion den lohnabhängig Beschäftigten den Krieg erklärt.

Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen.

Während superreiche Aktionäre weiterhin mit vielen Milliarden bedient werden, sollen wir die Rechnung für Managementfehler und das wirtschaftspolitische Staatsversagen bezahlen. Wieder einmal wird behauptet, wir seien zu teuer, zu unflexibel, zu oft krank und würden zu wenig leisten.
Deshalb sollen wir länger und mehr arbeiten, später in Rente gehen und weitere Einschnitte hinnehmen. Dabei sind es die Millionen von Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit Produktion und Dienstleistung am Laufen halten und den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten. Die Beschäftigten sind nicht das Problem. Sie sind jeden Tag der Grund dafür, dass dieses Land überhaupt funktioniert.

Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. Denn die Realität sieht schon lange anders aus. Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen:

Sie
wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden.

Interessengegensatz erfordert Widerstand

Wer heute noch so tut, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer im selben Boot, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in den Betrieben. Wir erleben täglich, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von Beschäftigten und die Interessen von Konzernvorständen immer häufiger diametral gegenüberstehen.

Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden durch Protest, Widerstand und notfalls Streik durchgesetzt. Nur so wurden unsere Rechte erkämpft und

nur so können sie verteidigt werden. Die Errungenschaften, die Generationen von Kolleg:innen vor uns hart erkämpft haben, dürfen wir uns nicht kampflos aus der Hand nehmen lassen. Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen.

Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr

Mit Akzeptanz von Verschlechterungen im Rahmen einer Agenda für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ tragen wir zu weiterer Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei und fördern die Grundstimmung, unter der die AfD weiter anwächst. Menschen wenden sich nicht nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie zunehmend den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen und gesellschaftlichen Interessen wahrnimmt. Das Großkapital konnte und kann sich immer mit autoritären, antidemokratischen Systemen arrangieren, lohnabhängig Beschäftigte sind dagegen immer die Opfer derselben. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen.

Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar!

  • Hände weg vom Achtstundentag! Der Achtstundentag ist keine veraltete Vorschrift. Er ist eine der größten sozialen Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung. Wir haben ihn erkämpft und wir werden ihn verteidigen.
  • Hände weg von der 35-Stunden-Woche! Arbeitszeitverlängerung hat weiteren Personalabbau zur Folge und ist deshalb kein Beitrag zur Lösung der Krise, sondern ein Angriff auf Beschäftigte.
  • Hände weg von unserer Rente! Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Kein Angriff auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die verblockte Altersteilzeit muss bleiben.
  • Hände weg von weiterem Sozialabbau! Unser Sozialsystem darf nicht zugunsten einer milliardenschweren Kriegswirtschaft geopfert werden.
  • Hände weg von unseren Tarifverträgen und Arbeitsplätzen! Schluss mit Stellenabbau, Werksschließungen und Verschlechterung unserer Arbeitsstandards.

Mercedes, VW und andere Großkonzerne dürfen nicht zum Rammbock einer allgemeinen Offensive gegen tarifliche und soziale Standards werden.

Deshalb unterschreibt jetzt für: GEGENWEHR JETZT!

für Kampfbereitschaft statt Anpassung – für unsere Rechte,
unsere Lebensstandards und unsere Zukunft.

Zu den Erstunterzeichner:innen gehören:

  1. Recep Akbaş, IG Metall, stv. Betriebsratsvorsitzender, OV-Mitglied, AVOCARBON (Frankfurt)
  2. Karsten Awizio, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Alstom (Mannheim)
  3. Karima Bennimar, ver.di, VK-Leiterin, Betriebsrätin, Transnet BW (Stuttgart)
  4. Michael Clauss, IG Metall, stv. Betriebsratsvorsitzender, Tarifkommission Baden-Württemberg, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
  5. Ihsan Demirci, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Tarifkommission Baden-Württemberg, Bosch Automotive Steering (Schwäbisch Gmünd)
  6. Martin Derleth, IG Metall, Betriebsrat, VK-Leiter, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Schonungen)
  7. Mirkan Dogan, IG Metall, Jugendvertreter, Tarifkommission Mitte, Siemens (Frankfurt)
  8. Claudia Häußler, ver.di, Vorsitzende ver.di Bezirk Stuttgart, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzende Stadt Stuttgart (Stuttgart)
  9. Norbert Heckl, ver.di, stellv. Vorsitzender ver.di Bezirk Stuttgart, ehem. Betriebsratsvorsitzender Koch, Neff & Oetinger (Stuttgart)
  10. Konstantin Kieser, GEW, Bezirksleitung Berlin Mitte (Berlin)
  11. Malte Klingforth, ver.di, Vorsitzender Fachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg und VL-Sprecher, Gesamthafenbetrieb Hamburg (Hamburg)
  12. Jutta Knapp, IG Metall, Betriebsratsvorsitzende, Mercedes-Benz AG Niederlassung Mannheim-Heidelberg-Landau (Mannheim)
  13. Nils Knierim, IG Metall, VK-Leiter, Betriebsrat, Salzgitter Flachstahl GmbH (Salzgitter)
  14. Florian Landes, IG Metall, Vertrauensmann, Tarifkommission, Carl Zeiss Jena (Thüringen/Mitte)
  15. Susanne Lange, IG Metall, Vertrauenskörperleiterin, Mercedes-Benz Marienfelde (Berlin)
  16. Vincent Leuze, ver.di, Betriebsrat, Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst, Rems-Murr-Klinikum (Stuttgart)
  17. Stefano Mazzei, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
  18. Peter Müller, IG Metall, Vertrauenskörperleiter, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
  19. Hüseyin Öncü, IG Metall, Betriebsrat, VK-Leiter, Ortsvorstandsmitglied, Tarifkommission, WMF Geislingen (Göppingen-Geislingen)
  20. Miguel Revilla, IG Metall, VK-Leiter, Betriebsrat, Tarifkommission Baden-Württemberg, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
  21. Moritz Römmele, IG Metall, VK-Leiter, Delegierter der Geschäftsstelle Landau, Daimler Truck Werk Wörth (Wörth)
  22. Christian Sämann, IGBCE, Betriebsratsvorsitzender, Nova-Systems (Weinheim)
  23. Namik Sarikaya, IG Metall, Vertrauenskörperleiter, VW Kassel (Kassel)
  24. Renate Schaffernicht, ver.di, Mitglied im Gesamtpersonalrat, Berliner Krankenhausbewegung, Charité (Berlin)
  25. Jens Schäfer, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Beisitzer im Vorstand der IG Metall, ZF CV Systems Hannover GmbH (Hannover)
  26. Helmut Schmitt, IGBCE, Vorsitzender der Ortsgruppe Weinheim (Weinheim)
  27. Horst Schmitthenner, IG Metall, ehem. Vorstandsmitglied
  28. Thomas Süther, IG Metall, Betriebsrat, Delegierter der Geschäftsstelle Köln, Ford Werke GmbH (Köln)
  29. Cheyenne Todaro, IG Metall, VK-Leiterin, Tarifkommission Baden-Württemberg, Daimler Truck Werk Mannheim (Mannheim)
  30. Kevin Westphal, IG Metall, Betriebsrat, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Tarifkommission Küste, STILL (Hamburg)

Weitere Erstunterzeichner:innen

Die Petition wird außerdem von zahlreichen Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten, Gewerkschafter:innen, Personalrät:innen, Wissenschaftler:innen, Kulturschaffenden und Aktiven aus Betrieben und Gewerkschaften unterstützt, darunter:

Mohamed-Saber Adham, ver.di, VKL-Mitglied, Hamburger Hochbahn AG (Hamburg)
Thomas Adler, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Erkan Akcicek, IG Metall, Betriebsrat, Tesla (Berlin-Brandenburg)
Wolfgang Alles, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Solikomitee Rhein-Neckar, Alstom Power (Mannheim)
Andreas Ames, IG Metall, Betriebsrat, Alstom (Mannheim)
Peter Antes, IG Metall, Alstom (Mannheim)
Rene Arnsburg, ver.di, Fachgruppensprecher Druck, Papier, Verlage (Berlin-Brandenburg)
Sandra Arz, IG Metall, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Sasun Ascioglu, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Reutlingen)
Dr. Daniel Behruzi, ver.di, Vertrauensleutesprecher, Personalrat, TU Darmstadt
Dirk Bernecker, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Prof. Dr. Torsten Bewernitz, ver.di Südhessen (Darmstadt)
Tanja Bohlen, ver.di, Betriebsrätin, Vorstand Betriebsgruppe, DHL Leipzig (Leipzig)
Christiaan Boissevain, IG Metall, Arbeitskreis Senior:innen (München)
Udo Bonn, IG Metall, ehem. Betriebsratsvorsitzender, Atlas Copco Energas (Düsseldorf)
Helmut Born, ver.di (Düsseldorf)
Martin Bott, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Türker Bozkurt, IG Metall, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Korntal)
Nora Bräcklein, GEW, Personalrätin (Heidelberg)
Alexander Brandner, ver.di, Bezirksfachbereichsvorstand Fachbereich C (Stuttgart)
Dr. Ulrich Brinkmann, IG Metall (Kassel)
Mario Butlar, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Hans-Jürgen Butschler, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Alesandro Casu, IG Metall, Aktivist, Siemens Energy, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Reşat Ceylan, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Dimitrios Charizanis, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Enes Noah Cicek, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Ljiljana Culjak, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Serkan Demirci, IG Metall, Betriebsrat, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Thorsten Donnermaier, IG Metall, Vertrauensmann, VW (Kassel)
Klaus Drechsel, ver.di, Mitglied der Tarifkommission, Ambulante Dienste e.V. (Berlin)
Thomas Eichinger, IG Metall, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Berglen)
Toralf Endruweit, ver.di, stellv. Vertrauensleutesprecher, Eurogate Technical Services Hamburg (Hamburg)
Nima Forouhi, ver.di, VKL-Mitglied, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (Hamburg)
Sebastian Förster, ver.di, Betriebsrat, Ko „Kürzen nicht mit uns“ (Kassel)
Thomas Fretz, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Till Freyberg, ver.di, Vertrauensmann, Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Matthias Fritz, IG Metall, ehem. VK-Leiter und Betriebsrat, MAHLE Stuttgart Bad Cannstatt (Berlin)
Lena Fuhrmann, IG Metall, Betriebsrätin, Aufsichtsrätin (Salzgitter)
Matthias Gänswein, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Esslingen)
Hans-Peter Gase, IG Metall (München)
Susanne Gehrmann, GEW, Landesdelegierte, Vertrauensfrau (Berlin)
Jochen Gester, IG Metall, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Monika Green, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Industrial Thermal Systems Kornwestheim (Stuttgart)
Julian Gross, ver.di, Mitglied der Bundestarifkommission, ZDF.digital
Cilem Rosa Gültekin, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
André Halfenberg, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Georg Heidel, ver.di, ehem. VKL Betriebsgruppe FB A, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Maximilian Heßlein, ver.di, Wirtschafts- und Sozialpfarrer (Mannheim)
Peter Hintermeier, IG Metall, Vorsitzender DGB-Kreisverband Sömmerda (Erfurt)
Christa Hourani, IG Metall, ehem. Betriebsrätin und VKL, heute Delegierte, Daimler Zentrale (Stuttgart)
Cem Ince, Mitglied des Bundestages (Die Linke), IG Metall (Salzgitter)
Kay Jäger, ver.di, Vertrauensleutevorstand, Gesamthafenbetrieb Hamburg (GHB) (Hamburg)
Frederick Kämpfert, ver.di, Personalrat, Mitglied des Vorstands ver.di Bezirk Stuttgart, Zweckverband Landeswasserversorgung (Stuttgart)
Jele Kemmer, ver.di, Sprecherin der Vertrauensleute, Klinikum Stuttgart (Stuttgart)
Günter Klein, ver.di, Bezirksfachbereichsvorstand Fachbereich C, ehem. Personalrat Uni Stuttgart (Stuttgart)
Bernd Köhler, ver.di, Musiker (Mannheim)
Martin Kollek, IG Metall, VW Group Services (Braunschweig)
Marten Koppenhagen, IG Metall, VKL-Mitglied, ZEISS Jena (Jena)
Kemal Korkmaz, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Gregor Kühnhausen, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Martin Löber, ver.di, Betriebsrat, KölnBäder GmbH (Köln)
Alex Simon Maier, IG Metall, Betriebsrat, ITT Cannon (Ludwigsburg-Waiblingen)
Roland Matena, IG Metall, stellv. Vertrauenskörperleiter, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
Hartmut Mayer, IG Metall, ehem. VKL, Betriebsrat, Nokia Siemens, IG Metall Senior:innen (Berlin)
Heike Mücke, IG Metall, Betriebsrätin, VKL, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Fellbach)
Claudius Naumann, ver.di, ehem. Personalrat und Vorstand der Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Hermann Nehls, IG Metall, ehem. DGB-Gewerkschaftssekretär (Berlin)
Manfred Neugroda, IGBCE, Vorsitzender Ortsgruppe Weinheim (Weinheim)
Anuk Oltersdorf, ver.di, Betriebsrat, Kino Friedrichsbau Lichtspiele (Freiburg)
Rainer Oswald, IG Metall, Betriebsrat, SBV, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Christos Paralis, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, VW Salzgitter (Salzgitter)
Armin Rau, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Lucy Redler, GEW, Landesdelegierte, Vertrauensfrau (Berlin)
Gabriela Reich, IG Metall, Betriebsrätin, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Dr. Johannes Reinhard, ver.di, Vertrauensleutesprecher, Personalrat, TU Darmstadt
Jörn Rieken, IG BAU, Ortsvorstand Berlin, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Bernd Riexinger, ehem. Vorsitzender Die Linke, ver.di Bezirk Stuttgart (Berlin)
Alexander Rohr, ver.di, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Telekom Südhessen (Südhessen)
Vanessa Rückert, ver.di Betriebsgruppe, Personalrat Stadt Waiblingen (Stuttgart)
Mehmet Sahin, IG Metall, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Harun Sahin, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Mike Schief, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Sven Schmiech, IG Metall, Betriebsrat, stellv. VK-Leiter, Tarifkommission BW, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Lukas Schmolzi, ver.di, Vertrauensmann, Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Till Schubert, ver.di, JAV-Mitglied, Klinikum Chemnitz (Chemnitz)
Jens Speckenbach, IG Metall, Koordination VKG (Nazza)
Majuran Srisegaran, IG Metall, Vertrauensmann, VW Braunschweig (Braunschweig)
Doreen Straube, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Bretzfeld)
Günter Triebe, IG Metall, ehem. Betriebsratsvorsitzender und Ortsvorstandsmitglied, Otis Berlin (Berlin)
Vertrauenskörper Daimler Truck Werk Mannheim, IG Metall, einstimmiger Beschluss der VL-Vollversammlung (Mannheim)
Peter Vlatten, IG Metall, ehem. VKL Mercedes-Benz Untertürkheim, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Cristopp Wälz, GEW, Vorstand Personalrat (Berlin)
Janek Weinhold, ver.di, stellv. JAV-Vorsitzender, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (Hamburg)
Kurt Weissenböck, IG Metall, ehem. MBVD, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Michael Werner, IG Metall, VW Wolfsburg (Wolfsburg)
Mareen Wiese, GEW, Personalrätin Marzahn-Hellersdorf (Berlin)
Gerrit Wölk, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Paula Woltersdorf, IGBCE, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, amedes Hamburg (Hamburg)
Mag Wompel, ver.di, LabourNet Germany
Jasmin Wurster, ver.di, JAV-Vorsitzende, ver.di Betriebsgruppe Stadt Waiblingen (Stuttgart)
Adnan Yürekli, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Sebastian Zeising, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)

Fotos: VK IGM MB UT

Runter mit den Mieten. Demo gegen Mietenwahnsinn am 5.9.26

Her mit den Wohnungen. Runter mit den Mieten

Gemäß dem Motto „Her mit den Wohnungen. Runter mit den Mieten“ rief das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 5.09.26 erneut zur Demo in Berlin auf. Denn der Ausverkauf dringend benötigten Wohnraums für die Berlinerinnen und Berliner hört nicht auf. Seit Jahren wird eine Politik der Privatisierung des Immobilienmarkts betrieben. Möblierte Mikroapartments, Neubauprojekte für Luxuswohnungen, Eigenbedarfskündigungen: anstatt Berliner Mieter:innen vor profitorientierten Großinvestoren zu schützen, begünstigt die Berliner Politik seit Jahren Immobilienkonzerne und liefert Berlin der Gier des internationalen Finanzkapitals aus. Die immer höher werdenden Rechnungen zahlen die Mieter:innen: Mietensteigerungen in kosmischer Höhe, Betrug mit falschen Nebenkostenabrechnungen, willkürliche wohnwerterhöhende Kriterien. Die Abzocke der Immobilienhaie hat System und treibt die Verdrängungsmechanismen immer weiter voran. Die Wohnkrise nimmt dabei immer drastischere Züge an. Verdrängung, Obdachlosigkeit und ein zunehmendes Armutsrisiko gefährden die Menschen und ihr Grundrecht auf Wohnen seit Jahrzehnten. Denn die Mieten fressen einen immer größeren Teil (bis zu 50%) der Löhne auf. Geld, das an anderer Stelle für gesundes Essen, Freizeit & Erholung und Kulturelle Teilhabe fehlt. Das muss ein Ende haben.

Vergesellschaften, was der Gesellschaft gehört.

Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht ohne Weiteres der Profitlogik des freien Marktes überlassen werden. Deshalb stimmten die Berliner:innen beim Volksentscheid „„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ im September 2021 mit 56,4 % für die Enteignung großer Wohnungskonzerne (1). Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, die eine klare „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen, sollen nach dem Willen der Mehrheit demnach vergesellschaftet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts, sprich in Gemeineigentum, überführt werden. Das Grundgesetz erlaubt eine solche Vergesellschaftung und auch die Machbarkeit wurde bereits durch die vom Berliner Senat einberufene Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht 2023 bestätigt. (2) Die Kommission bezeichnete die Vergesellschaftung überdies als bestes Mittel gegen die Wohnkrise in Berlin. Da die Regierungsparteien in Berlin selbst nicht handeln und die Umsetzung des Volksentscheids sogar blockieren, erstellte die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen einen eigenen Gesetzesentwurf. (3) Denn klar ist: die Politik muss endlich anfangen eine Mietenpolitik zum Wohle der in Berlin lebenden und arbeitenden Menschen zu machen.

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum geht weiter

Die Botschaft der Menschen, die am 5.9.26 auf die Straße gingen, ist eindeutig: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ muss umgesetzt werden. Durch Mietenpolizei und Mietenkataster lässt sich die Wohnkrise nicht beheben. Die Berliner Politik hat die Instrumente, um Berlin bezahlbar zu machen. Es fehlt lediglich der politische Wille und der Mut, es umzusetzen. Bezahlbarer Wohnraum ist das zentrale Anliegen der Berliner Bürger:innen. Die Wahl am 20. September 2026 wird daher zur Mietenwahl. Die Günen und die LINKE haben sich bereits zur Umsetzung des Volksentscheids bekannt. Der erste Schritt hin zu einem wohnenswerten Berlin ist also das Kreuz an der Wahlurne. Doch solange „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht umgesetzt ist, wird es weiterhin die Organisation des Protests brauchen: in den Kiezen, in Hausgemeinschaften auf der Straße. Am 10. Oktober findet bereits die nächste Demo gegen Mietenwahnsinn in Potsdam statt. (4) Gemeinsam begeben wir uns auf die Straße und richten unsere Botschaft klar an die Politik: Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Bundesweiten Mietendeckel jetzt! Schluss mit der Spekulation von Wohn -und Lebensraum. Die Stadt muss endlich wieder den Menschen, die darin leben, gehören. Wir sehen uns auf der Straße!

Quellen:

(1) https://interaktiv.morgenpost.de/volksentscheid-berlin-deutsche-wohnen-enteignen-ergebnis-karte-bezirke/ (2) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/expertenkommission-vergesellschaftung-berlin-wohnung-wohnungsbau-unternehmen-konzern-deutsche-wohnen-senat-abschlussbericht (3) https://dwenteignen.de/unser-gesetz (4) https://potsdam-stadtfueralle.de/2026/07/27/her-mit-den-wohnungen-runter-mit-den-mieten/

Aktuelle Erklärung der baskischen Gewerkschaft LAB zu Volkswagen!

Die baskische Gewerkschaft LAB bekennt sich angesichts der aktuellen „Kapitaloffensive“ zur internationlen Solidarität und zum gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf bei VW über Ländergrenzen hinweg. Wir fügen hinzu: wer sich dem Diktat des VW Vorstands beugt, wird nichts gewinnen, hat nur eine Perspektive: die nächste Angriffswelle. LAB erklärte am 3.September 20226

„Wir von LAB möchten unsere Solidarität und Unterstützung für die Volkswagen-Arbeiter in Deutschland zum Ausdruck bringen, die gegen die Pläne des Konzernmanagements protestieren, Arbeitsplätze abzubauen, Werke umzustrukturieren und die Zukunft von Tausenden von Arbeitsplätzen zu gefährden.

Wir stehen weder vor einer einfachen Unternehmensanpassung noch einer isolierten Entscheidung von Volkswagen. Wir stehen vor einer neuen Offensive des Kapitals, das darauf abzielt, die Arbeiterklasse dazu zu bringen, die Kosten der Widersprüche eines Industriemodells zu tragen, das auf Rentabilität, Wettbewerb und der Anhäufung von Gewinnen basiert.

Seit Jahrzehnten organisieren große multinationale Konzerne die Produktion auf internationaler Ebene und suchen ständig nach niedrigeren Kosten, höheren Gewinnen und besseren Bedingungen für den Wettbewerb. Europas große Automobilunternehmen haben weit weniger investiert als ihre globalen Wettbewerber und höhere Gewinne erzielt. Jetzt wollen sie, dass die Arbeiterklasse den Preis für dieselbe Strategie zahlt.

Volkswagen ist ein multinationales Unternehmen mit einem umfangreichen Produktionsnetzwerk in ganz Europa. Seine Anlagen sind über Produktionsketten, Investitionen, Modelle und Komponenten miteinander verbunden. Daher können Entscheidungen, die in Deutschland getroffen werden, direkte Auswirkungen auf andere Werke innerhalb des Konzerns haben, darunter Volkswagen Navarra in Landaben.

Kapital kann von einem Territorium zum anderen wechseln, die Kosten vergleichen und entscheiden, wo es investieren soll. Die Arbeitnehmer müssen genau das Gegenteil tun: sich über Grenzen hinweg organisieren und koordinieren. Wir wollen keinen Wettbewerb zwischen Deutschland und dem Baskenland oder zwischen dem Baskenland und anderen europäischen Gebieten darüber, wer bereit ist, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, um die Produktion zu halten.

Volkswagen Navarra zu verteidigen bedeutet auch, alle Werke und Arbeitskräfte im gesamten Konzern zu verteidigen. Und die Verteidigung der deutschen Arbeiterklasse muss unsere Solidarität beinhalten.

Die Situation bei Volkswagen ist Teil einer tieferen Krise, die die europäische Industrie betrifft. Die Europäische Union spricht von strategischer Autonomie, Energiewende, Reindustrialisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Doch während riesige Mengen an öffentlichen Ressourcen für die Unterstützung großer Unternehmen eingesetzt werden, wird von der Arbeiterklasse erwartet, dass sie die Last der Entlassungen, der Unsicherheit und des Verlusts von Rechten trägt.

Bei LAB befürworten wir eine radikal andere industrielle Transformation. Der Energie- und Technologiewandel kann nicht als Vorwand genutzt werden, um Arbeitsplätze zu zerstören oder Industriekapazitäten abzubauen. Die Transformation der Industrie muss zusammen mit der Arbeiterklasse durchgeführt werden, die menschenwürdige Beschäftigung, Arbeitnehmerrechte und soziale Kontrolle über strategische Entscheidungen gewährleistet.

Wir brauchen industrielle Souveränität und die Fähigkeit zu entscheiden, was wir produzieren, wie wir sie produzieren und welchem Zweck die Produktion dient. Die Industrie kann nicht ausschließlich den Bedürfnissen der Märkte und Aktionäre untergeordnet werden.

Wir akzeptieren nicht, dass die Aufrüstung und Militarisierung der Wirtschaft als Ausweg aus der europäischen Industriekrise dargestellt wird. Die Arbeitnehmer sollten sich nicht zwischen Arbeitslosigkeit und Kriegsführung entscheiden müssen. Die Reaktion auf die Industriekrise kann nicht darin bestehen, zivile Fabriken und Produktionskapazitäten zu transformieren, um ein Wettrüsten anzuheizen, von dem vor allem die großen wirtschaftlichen und militärischen Interessen profitieren.

Wir wollen eine Industrie, die darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, menschenwürdige Arbeitsplätze zu garantieren und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, nicht eine Wirtschaft, die dem Krieg und den Profiten großer Unternehmen untergeordnet ist.

Daher fordern wir:

  • Die Beibehaltung aller Arbeitsplätze und Volkswagen Werke.
  • Ein Ende der Schließungen, Entlassungen und Umsiedlungen.
  • Die Verteidigung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in allen Werken der Gruppe.
  • Ein Ende des Wettbewerbs zwischen Arbeitern, Umwelt und Stamndorten.
  • Eine Industriepolitik, die eine stabile, qualitativ hochwertige Beschäftigung garantiert.
  • Einen gerechten technologischen und energiewirtschaftlichen Wandel, der nicht auf Kosten der Arbeiterklasse erfolgt.
  • Ablehnung der Militarisierung der Industrie und der Umwandlung der Zivilwirtschaft in eine Kriegswirtschaft.

Titelbild: LAB

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