Her mit den Wohnungen. Runter mit den Mieten
Gemäß dem Motto „Her mit den Wohnungen. Runter mit den Mieten“ rief das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 5.09.26 erneut zur Demo in Berlin auf. Denn der Ausverkauf dringend benötigten Wohnraums für die Berlinerinnen und Berliner hört nicht auf. Seit Jahren wird eine Politik der Privatisierung des Immobilienmarkts betrieben. Möblierte Mikroapartments, Neubauprojekte für Luxuswohnungen, Eigenbedarfskündigungen: anstatt Berliner Mieter:innen vor profitorientierten Großinvestoren zu schützen, begünstigt die Berliner Politik seit Jahren Immobilienkonzerne und liefert Berlin der Gier des internationalen Finanzkapitals aus. Die immer höher werdenden Rechnungen zahlen die Mieter:innen: Mietensteigerungen in kosmischer Höhe, Betrug mit falschen Nebenkostenabrechnungen, willkürliche wohnwerterhöhende Kriterien. Die Abzocke der Immobilienhaie hat System und treibt die Verdrängungsmechanismen immer weiter voran. Die Wohnkrise nimmt dabei immer drastischere Züge an. Verdrängung, Obdachlosigkeit und ein zunehmendes Armutsrisiko gefährden die Menschen und ihr Grundrecht auf Wohnen seit Jahrzehnten. Denn die Mieten fressen einen immer größeren Teil (bis zu 50%) der Löhne auf. Geld, das an anderer Stelle für gesundes Essen, Freizeit & Erholung und Kulturelle Teilhabe fehlt. Das muss ein Ende haben.
Vergesellschaften, was der Gesellschaft gehört.
Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht ohne Weiteres der Profitlogik des freien Marktes überlassen werden. Deshalb stimmten die Berliner:innen beim Volksentscheid „„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ im September 2021 mit 56,4 % für die Enteignung großer Wohnungskonzerne (1). Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, die eine klare „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen, sollen nach dem Willen der Mehrheit demnach vergesellschaftet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts, sprich in Gemeineigentum, überführt werden. Das Grundgesetz erlaubt eine solche Vergesellschaftung und auch die Machbarkeit wurde bereits durch die vom Berliner Senat einberufene Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht 2023 bestätigt. (2) Die Kommission bezeichnete die Vergesellschaftung überdies als bestes Mittel gegen die Wohnkrise in Berlin. Da die Regierungsparteien in Berlin selbst nicht handeln und die Umsetzung des Volksentscheids sogar blockieren, erstellte die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen einen eigenen Gesetzesentwurf. (3) Denn klar ist: die Politik muss endlich anfangen eine Mietenpolitik zum Wohle der in Berlin lebenden und arbeitenden Menschen zu machen.
Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum geht weiter
Die Botschaft der Menschen, die am 5.9.26 auf die Straße gingen, ist eindeutig: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ muss umgesetzt werden. Durch Mietenpolizei und Mietenkataster lässt sich die Wohnkrise nicht beheben. Die Berliner Politik hat die Instrumente, um Berlin bezahlbar zu machen. Es fehlt lediglich der politische Wille und der Mut, es umzusetzen. Bezahlbarer Wohnraum ist das zentrale Anliegen der Berliner Bürger:innen. Die Wahl am 20. September 2026 wird daher zur Mietenwahl. Die Günen und die LINKE haben sich bereits zur Umsetzung des Volksentscheids bekannt. Der erste Schritt hin zu einem wohnenswerten Berlin ist also das Kreuz an der Wahlurne. Doch solange „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht umgesetzt ist, wird es weiterhin die Organisation des Protests brauchen: in den Kiezen, in Hausgemeinschaften auf der Straße. Am 10. Oktober findet bereits die nächste Demo gegen Mietenwahnsinn in Potsdam statt. (4) Gemeinsam begeben wir uns auf die Straße und richten unsere Botschaft klar an die Politik: Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Bundesweiten Mietendeckel jetzt! Schluss mit der Spekulation von Wohn -und Lebensraum. Die Stadt muss endlich wieder den Menschen, die darin leben, gehören. Wir sehen uns auf der Straße!
Quellen:
(1) https://interaktiv.morgenpost.de/volksentscheid-berlin-deutsche-wohnen-enteignen-ergebnis-karte-bezirke/ (2) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/expertenkommission-vergesellschaftung-berlin-wohnung-wohnungsbau-unternehmen-konzern-deutsche-wohnen-senat-abschlussbericht (3) https://dwenteignen.de/unser-gesetz (4) https://potsdam-stadtfueralle.de/2026/07/27/her-mit-den-wohnungen-runter-mit-den-mieten/
