„Die Weltlage gibt wenig Inspiration für Gedanken, die nicht hinunterziehen“, schreibt das Handelsblatt zum heutigen Wahltag und trifft damit sicher die Stimmung von vielen. Ein winzig kleines Mosaiksteinchen in dieser Weltlage, aber eben auch konzentrierter Ausdruck wie in einem Brennglas für die Betroffenen ist die unsägliche Kürzungspolitik des Berliner Senats.
Gestern demonstrierten dagegen bis zu 10 000 Menschen. Ein breites Bündniss aus sozialen Verbänden und Gewerkschaften hatte dazu aufgerufen. Auch wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatten mobilisiert.
Die Zahl der Teilnehmer blieb für Berliner Verhältnisse überschaubar und erreichte nicht einmal die Zahl der einen oder anderen Palästina-Solidaritätsaktion in dieser Stadt. Trotz der Breite der Betroffenen und existenziellen Bedeutung ihrer Forderungen.
Vom Berliner Senat wurde vollkommen unbeeindruckt wenige Tage vor der Demonstration die Fortsetzung und sogar Verschärfung seiner Kürzungspolitik für 2026 und Folgejahre angekündigt. Ist das frech? Nein. Denn solange zuviele dem Narrativ Glauben schenken, ein geopolitischer Konfrontationskurs mit all seinen ökonomischen Verwerfungen und volle Kraft für eine großmachtpolitische Option seien alternativlos, können die Poliker:innen ohne große Befürchtungen die Kettensäge zücken, um unsere Lebensstandards und Lebensgrundlagen zu rasieren. Wählt doch -frei nach Bert Brecht- noch die Mehrheit „der Kälber ihre Schlächter selber“.
Der Deutsche Aktienindex DAX ist seit Anfang des Jahres um fast 20 Prozent angestiegen! Wer Aktonär ist kassiert. Wer arbeitet muss sich mit gar nichts oder Brosamen zufrieden geben, die nicht mal die wieder anziehende Inflation ausgleichen. Ökonomisch findet weltweit ein Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern statt. Märkte werden angesichts des geopolitischen Konfrontationskurses abgeschottet. Unternehmen wandern immer dorthin, wo sie am lukrativsten verdienen können! Menschen in Deutschland aber fürchten wieder um ihre Arbeitsplätze in der Industrie und den mit ihr verbundenen Dienstleistungsbereichen. Und wenn die Wirtschaft schrumpft und der Staat die Unternehmenssteuern senkt, dann werden die Kassen für die öffentliche Daseinsvorsorge knapp. Das merken unsere kämpfenden Verdi-Kolleg:innen in der aktuellen Tarifrunde. Das kriegen Beschäftigte der Sozialarbeit, in Kultur und Bildung jetzt besonders zu spüren.
Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Oder es geht um die direkte Bedienung von Kapitalinteressen.
Carlo Masala, Bundeswehrprofessor und und inzwischen von einigen auch als Sprachrohr der „Kriegsbesessenen in Deutschland“ bezeichnet, setzt zum Wahlsonntag in einem Interview mit dem Handelsblatt eine neue Grenzmarke von 6 Prozent vom BIP für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“:
Wenn Sie eine Sicherheitsarchitektur schaffen wollen, in der die Europäer ohne die bisherige Unterstützung der USA klarkommen, dann reden wir eher über vier bis sechs Prozent. Und genau das passiert ja gerade. Es ist übrigens nicht Trump, der diese neue Weltordnung beschwört. Das hat schon unter Barack Obama begonnen. Der hat das natürlich viel freundlicher formuliert. Aber in der Substanz hat schon er den Europäern gesagt: Macht mehr, ansonsten sind wir weg.
Die neue Marke 6 – ganz salopp aus der „Mitte“ der Gesellschaft präsentiert – geht in Richtung Zweidrittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts, die allein für die Militarsierung ausgegeben werden sollen. Das übersteigt selbst die von der AfD übernommene Forderung Trumps in Höhe von 5 Prozent. Ukrainehilfen oder die Anteile für die avisierten 700 Milliarden Sondervermögen für Europa nicht inbegriffen.
Wie soll da noch eine „solidarische“ Finanzierung für Soziales, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz zustande kommen?
Das alles für eine mit wenig Fakten unterlegte Erzählung, dass Russland die europäischen Natoländer in etwa 5 Jahren angreifen würde. Russland, ein Land, das derzeit ökonomisch auf dem Level Italiens steht und trotz Kriegswirtschaft gerade mal ein Viertel fürs Militär ausgibt wie alle europäischen Natostaaten ohne die USA zusammen. Unglaublich. In der Presse wird immer mehr Hoffnung auf die erstarkende deutsche Rüstungsindustrie gesetzt, die zur Wachstums- und Arbeitsplatzmaschine würde. Wer meint, dass in der Rüstungsindustrie der Großteil der sonst wegfallenden Arbeitsplätze kompensiert werden könnte, sitzt einer faustdicken Illusion auf. Ein Vertrauensmann der IG Metall, selbst bei Rheinmetall beschäftigt, meinte: “ Mit Panzer kann man nicht in Urlaub fahren, Artilleriegeschosse kann man nicht essen und mit Bomben keine Alten versorgen! Und Krieg macht uns am Ende Alle alle!“ Gilt er denn nicht mehr der traditionelle Gewerkschaftsslogan? „Ohne Frieden ist alles nichts!“
Wer diese von Militarisierung und zunehmend libertär durchtränkte „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht für soziale, ökologische und kulutrelle Anliegen erfolgreich kämpfen!
Wer den Kampf gegen einen militärisch industriell unterfütterten Großmachtkurs nicht führt, spielt nicht zuletzt Rechtskurs und AFD in die Hände. Wer Meinungen dazu unterdrücken will oder sogar palästinasolidarische Beschäftigte, wenn sie auf die geopolitischen Ereignisse in ihrer Heimat hinweisen, ausgrenzt tut das erst recht. Ignoranten unter den Funktionären in unseren Bewegungen muss dazu die Rote Karte gezeigt werden. Sie erweisen uns allen einen Bärendienst.
Stellungnahme Workers 4 Palästina
Der Protest gegen die Kürzungen im Sozialen und in der Kultur ist richtig und wichtig. Es ist wichtig das Thema von Aufrüstung, Waffenexperten und Kriegen auf diese Demos zu bringen. Denn es sind politische Entscheidungen, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Die Ordner:innen der Gewerkschaften haben es verboten, Sprüche zu rufen, die auf den Genozid im Gazastreifen aufmerksam machen. Die Begründung dafür war wirklich frech. Man würde sich nicht spalten lassen, und würde es nicht akzeptieren dass Dinge skandiert werden, die nichts mit dem Thema der Demo zu tun haben. Man solle den Sozialarbeiter:innen zuhören, die über Kürzungen reden. Das ist eine Farce, denn gerade den Sozialarbeiter:innen die auf das Sterben in Gaza aufmerksam machen wird nicht zugehört. Sie verlieren ihre Jobs und es werden Projekte und Vereine eingestampft, die wichtige Schutzräume für migrantische Menschen bieten. Auch der Jugend werden ihre Schutzräume und Möglichkeiten zur niedrigschwelligen Freizeitgestaltung genommen. Dafür sollen sie ,,morgen“ zum Wehrdienst gezwungen werden. Das spaltet wirklich. Der Kampf gegen die Kürzungen braucht eine antirassistische antiimperialistische Perspektive. #unkürzbar #palestine #genocide
Das Handelsblatt meldet zur diesjährigen Müncher „Sicherheits“konferenz: „Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler- und Spitzenkandidaten werden Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) erwartet. Auch Vertreter der Linken sind zu der Konferenz eingeladen.“
Mit dabei sind Regierungschefs bzw. ranghöchste Vertreter aller Nato- und G7 Staaten. Die Militärexperten der westlichen Welt. Im Hintergrund die komplette Lobby der westlichen Rüstungsindustrie.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich in den letzten Jahren zur intellektuellen Brutstätte gemausert. Eines neu aufstrebenden deutschen Militarismus und seiner internationalen Vernetzung. Vor allem im Rahmen der NATO und dem Bestreben der Erhaltung der globalen Vormachtstellung des Westens unter Führung der USA. Mit zwei klaren Feindbildern: Russland und vor allem China!
Trumps neuer Aussenminister Rubio hat bereits die Marschroute der USA vorgezeichnet: „Sie verlassen sich darauf, dass wir die Frontlinie bilden. Das ist kein Bündnis. Das ist eine Abhängigkeit, und das wollen wir nicht“, Rubio kritisierte konkret, dass die Priorität in den „mächtigsten Volkswirtschaften“ bei den Sozialsystemen liege anstatt bei Abwehr und der nationalen Sicherheit. [1]Handelsblatt 31.1.25
Update. Die US Marschroute wird nun noch klarer. Trump zerlegt die Ukraine in einem gemeinsamen Deal mit Putin. Ein Teil des Landes kriegt Putin. Black Rock und Co. dürfen die Bodenschätze der verbleibenden Ukraine ausschlachten. Aber auch ein gemeinsamer Abbau bestimmter Schätze wie Seltene Erden ist im Gespräch. Die Europäer, für die nicht einmal der Katzentisch bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien vorgesehen ist, sollen die Kosten für die Kriegsfolgen tragen und für den teuren Wideraufbau zuständig sein. Und sie sollen Russland - ganz nach dem Motto "Teile und Herrsche" - militärisch in Schach halten, damit sich die USA selbst voll auf den chinesischen Gegner konzentrieren können. Spannend wird, welche Brosamen oder mehr die Europäer für sich noch aushandeln können. Wenn die USA überhaupt mit sich darüber reden lassen werden.
Auf alle Fälle wird es ein Abkommen geben, in dem die Standards und auch die rechte Ideologie, die auf Palästina im Allgemeinen und Gaza im Besonderen angewendet werden, bestimmen, was zwischen Russland und der Ukraine passieren wird – was mehr Geld bringen und den USA helfen wird, die führende Macht gegenüber China zu bleiben.
Die Zeche dieser welweiten geopolitischen Konfrontationspolitik, von Handels- und scharfen Kriegen, von einer immensen Aufrüstungspirale zahlen wir alle. Unser Lebensstandard bleibt auf der Strecke. Die Umweltschäden von Kriegen und Aufrüstung sind nicht kompensierbar. Ganz zu schweigen, wenn der Frieden zerbricht.
Die Münchner „Sicherheits“konferenz geht uns deshalb alle an. Der dort besprochene Kurs berührt Grundfragen unserer Zukunft. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft dazu auf, die Proteste des Bündnisses AntiSiko zu unterstützen. Durch Teilnahme an den Protesten 15. Februar (13 Uhr München Stachus) ,durch Spende, durch explizite Unterstützung des Aufrufs, durch Verbreitung des Informationsmaterials und unserer Aufklärungsartikels!
Samstag 15.Februar 2025 13 Uhr, München Stachus
– ab 14 Uhr Demonstration und Umzingelung des Tagungdhotels, 14:30 Abschlusskundgebung Marienplat
Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.
Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.
Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.
Meinungsfreiheit verteidigen – keine Kriminalisierung der Friedensbewegung!
Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.
Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen!
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.
Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.
Soziales rauf, Rüstung runter!
Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.
Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.
Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.
Unsere Forderungen sind:
Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!
Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
Stopp aller Waffenexporte!
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!
Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!
Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!
Kriegstreiber vor Gericht!
Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Keine nukleare Teilhabe!
Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Straffreiheit für Whistleblower!
Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Nein zur Wehrpflicht!
Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!
1 – Bündnisrede: Mark Ellmann 2 – Palästina – Genozid an der Bevölkerung in Gaza: Rihm Hamdan 3 – Nahost – Syrien – Rojava: Gülistan Tolay 4 – Hafenarbeiter von Genua – Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP: José Nivoi 5 – Repressionen im Zuge der Militarisierung: RA Mathes Breuer 6 – Stationierung von Mittelstreckenraketen/Berliner Appell: Lühr Henken Musik: de Ruam (aus Regensburg)
DEMO, Umzingelung, Protestkette
Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Musik- und Redebeiträgen:
1 – Aktivismus gegen Produktion und Weiterleitung von Rüstungsgütern: Ronnie Barkan 2 – Flucht und Krieg: Lisa Pöttinger (Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen) 3 – Militarisierung der Jugend: SDAJ München 4 – EU – NATO: Yanis Varoufakis 5 – Soziales rauf – Rüstung runter – Gewerkschaften für den Frieden: Agnes Kottmann 6 – Zivilklausel – Freiheit von Wissenschaft und Forschung: Chris (Academics for Justice) Musik: TulaTroubles (World/Ska Kollektiv aus München)
Paralell vom 14. bis 16. Februar findet die Müncher Friedenskonferenz statt. Hier alle Infos dazu !
Titelfoto: Collage Peter Vlatten , Foto Antisiko 2024
Kriegsende mit Eigennutz: USA wollen Ende des Ukraine-Krieges erzwingen
Bild: pixabay
Berlin. Die Flugbewegungen aus Washington nach Europa werden intensiver. US-Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits da, Finanzminister Scott Bessent will bald kommen, ebenso der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland Keith Kellogg.
Sie alle sollen die Vision von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des drei Jahre andauernden Krieges in der Ukraine umsetzen und den USA den Zugriff auf wertvolle ukrainische Bodenschätze sichern.
Dafür macht Trump ordentlich Druck. Am Wochenende soll auf der Münchner Sicherheitskonferenz sein Friedensplan präsentiert werden. Diskussion exklusive. Der Ukraine gab Trump zu verstehen, dass sie seiner Idee besser zustimmt, sonst könne Europas zweitgrößter Staat ein Teil Russlands werden.
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte am Ende nichts anderes übrigbleiben, als zuzustimmen und direkt mit Moskau zu verhandeln, was aktuell per Dekret verboten ist.
Womöglich gibt es aus den USA auch Sicherheitsgarantien, die Selenskyj immer wieder fordert. Die sollen die Europäer übernehmen, die weder in der Lage dazu noch ernsthaft an einer Friedenslösung zum jetzigen Zeitpunkt interessiert sind. Auch die Sicherung eines möglichen Waffenstillstands mit Soldaten soll Aufgabe Europas werden. US-Militär werde man nicht schicken, betonte das Pentagon. Washington streicht lieber die Rohstoff-Milliarden ein und zieht sich dann schnell aus dem Kriegsgebiet zurück.
Russland und die Ukraine setzen derweil ihre gegenseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Gegners fort. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko erklärte, dass durch einen Angriff auf eine Gasanlage in Poltawa die Stromversorgung eingeschränkt worden sei. Nach russischen Angaben brach in einer Ölraffinerie in der Region Saratow infolge von Angriffen ein Feuer aus.
Viele Angriffe wurden mit Drohnen geflogen, die laut einem UN-Bericht eine der größten Gefahren für die Zivilbevölkerung sind. Im Januar waren sie für jedes dritte zivile Opfer in der Ukraine verantwortlich. dsa
