10.0 Ukraine – Aktuell

Nachhaltigkeit und Klimaschutz – alles Schwindel?

Von Karl-Heinz Peil

Inhalt

Die zum Kulturkampf eskalierende Debatte um die gegenwärtige Klimaschutzpolitik wird mit Begriffen geführt wie „Klimaschwindel“ und „grüne Ideologie“. Hinzu kommen pseudowissenschaftliche Argumente wie z.B.: „Klimaveränderungen hat es erdgeschichtlich schon immer gegeben“, „das bisschen CO2 in der Atmosphäre“ oder „CO2 ist für Pflanzen notwendig“. Das Abstreiten des „menschengemachten Klimawandels“ kommt aber keineswegs nur von global vernetzten, fossilen Lobbygruppen sowie politisch rechtslastigen Kreisen.[1]
Eine Steilvorlage für das Infragestellen der Klimaschutzpolitik liefert sicherlich die desaströse Politik der letzten drei Jahre mit Robert Habeck als Minister für Wirtschafts- und Klimaschutz. Hinzu kommt das irrsinnige bürokratische Regelwerk der seit dem letzten Jahr geltenden Nachhaltigkeitsberichterstattung, die aktuell ca. 15.000 Unternehmen in Deutschland betrifft.[2] Doch was läuft hier definitiv falsch und was führt dazu, dass man „vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht“? Anders gefragt: Warum neigen aufgeklärte Menschen dazu, bei diesem Thema „das Kind mit dem Bade auszuschütten“?
Nachfolgend geht es um grundsätzliche Sichtweisen gegen die Verengung umweltpolitischer Debatten auf Teilbereiche wie den Klimaschutz, wobei der Nachhaltigkeitsbegriff eine zentrale Rolle spielt.

Was heißt Nachhaltigkeit?

Der Nachhaltigkeitsbegriff stammt aus dem 18. Jahrhundert als Konsequenz von massiver Entwaldung durch Raubbau an der Ressource Holz. Als aktuelle und immer noch maßgebende Definition kann man sich auf den Brundtland-Bericht beziehen, der 1987 von einer UNO-Kommission veröffentlicht wurde. Nachhaltigkeit besteht aus den strategischen Elementen Suffizienz, Konsistenz und Effizienz.

In der Nachhaltigkeitsdebatte erfolgt zumeist eine Konzentration auf Effizienz. Darunter ist zu verstehen, dass eine vorgegebene Ressourcennutzung optimiert wird, um Verschwendung zu vermeiden. Im Regelfall geht es hierbei um technologische Lösungen, die auf einer fachlichen Ebene erfolgen. Sowohl in der Herstellung wie auch in der Nutzung von Produkten gibt es eine Vielzahl von Stellschrauben für deren energieeffizienten Einsatz. Hinzu kommt bei Konsumgütern der immer noch unterbelichtete Aspekt der Kreislaufwirtschaft im Sinne von Recycling wichtiger Rohstoffe. Demgemäß werden auch in der Politik technologische Innovationen als (alleinige) Lösungen für den Klimaschutz propagiert. Vorrangig sind aber die beiden anderen Nachhaltigkeitselemente.

Konsistenz heißt, dass keine ökologische Überbeanspruchung von natürlichen Ressourcen erfolgt. Hierbei kann auf den bereits genannten Ursprung des Nachhaltigkeitsbegriffes aus dem 18. Jahrhundert verwiesen werden.
Aktuell gilt dieses in zunehmenden Maße für metallische Rohstoffe, noch mehr aber für Grundwasser, das für industrielle Zwecke, Landwirtschaft und Trinkwasser genutzt wird. Auch für Deutschland gilt, dass die Konsistenz (als komplette Regenerierung) von Grundwasserkörpern durch Übernutzung nicht mehr gegeben ist. In vielen Ländern wird mittlerweile Trinkwasser zwar aus Meerwasserentsalzungsanlagen gewonnen, jedoch geht dieses nur auf ökologisch fragwürdige Weise und neuen Ressourcenproblemen.

Letztlich gibt es keine wirkliche Alternative zu unterirdischen Grundwasserreserven für konkurrierende Anwendungen zu Rohstoffgewinnung, industrieller Verarbeitung, Landwirtschaft und privatem Verbrauch.

Mit der Abkehr von fossilen Brenn- und Rohstoffen als Bestandteil der Klimaschutzpolitik dürfte sich die Wasserproblematik noch verschärfen. Zentraler Bestandteil dieser Politik ist die Nutzung von „Grünen“ Wasserstoff. Dessen Herstellung aus ökologischer Stromerzeugung würde aber bei einer gleichbleibend hohen Nutzung für industrielle Zwecke an global vorgesehenen Erzeugerstandorten die dort zumeist vorhandene prekäre Wasserversorgung noch verschärfen. 

Entscheidend ist, dass zur Konsistenz natürlicher Ressourcen wegen der komplexen Abhängigkeiten sowohl eine fachliche wie auch eine gesellschaftliche Debatte entwickelt werden muss.

Letzteres gilt noch mehr für das Nachhaltigkeitselement Suffizienz. Hierbei geht es um die Beschränkung der Ressourcennutzung für tatsächlich vorhandene individuelle und gesellschaftliche Grundbedürfnisse. Dabei kommt zwangsläufig die Frage nach einem Verzicht oder staatlich verordneten Beschränkungen in die Diskussion, was häufig zu emotional aufgeladenen Debatten führt. Festgehalten werden muss aber, dass es bei Suffizienz nicht um Einschränkungen der Lebensqualität geht, sondern „nur“ um einen maßvollen Umgang mit begrenzten Ressourcen.

Bedeutungswandel und Narrative

Der Nachhaltigkeitsbegriff wird entgegen diesen eindeutigen Definitionen vor allem bezüglich industrieller Produktion und privatem Konsum in fragwürdiger und manipulativer Weise eingesetzt, vor allem zum „Greenwashing“ industrieller Produkte. Mit dazu bei trägt ausgerechnet das bereits genannte Nachhaltigkeits-Berichtswesen für Wirtschaftsunternehmen, das in den letzten Jahrzehnten mit zahlreichen Regelwerken entwickelt worden ist. Dieser Bedeutungswandel wurde bereits 2004 vom Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages festgehalten. Bezugnehmend auf den begrifflichen Ursprung aus dem forstwirtschaftlichen Zusammenhang im 18. Jahrhundert heißt es dort:

Die rein ressourcenökonomische Interpretation von Nachhaltigkeit hatte bis weit ins 20. Jahrhundert Bestand. In den letzten Jahrzehnten hat sich der Begriff der Nachhaltigkeit mehr und mehr von seiner fachspezifischen Bedeutung gelöst und ist zu einem alle Felder der Politik verbindenden Leitkonzept geworden. Im übergreifenden Sinne bewertet „Nachhaltigkeit“ gegenwärtiges Denken und Handeln unter dem Gesichtspunkt, die Lebenssituation der heutigen Generationen zu verbessern, ohne die Zukunftsperspektiven der kommenden Generationen zu verschlechtern.

Durch eine Enquete-Kommission des Bundestages wurde 1995 daraus das „Drei-Säulen-Modell“ einer nachhaltigen Entwicklung. Hierbei werden ökologische, ökonomische und soziale Ziele auf eine Ebene nebeneinander gestellt für ein integriertes gesellschaftliches Konzept. Dieses wurde bereits 2002 von dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) kritisiert. Gefordert wurde damit eine überschaubare und integrierte Sichtweise von Umweltbelangen als vorrangige gesellschaftliche Aufgabe, da dieses Drei-Säulen-Modell die Nachhaltigkeitsidee letztlich untergraben würde. Damit verkomme der Nachhaltigkeitsbegriff zu einem „dreispaltigen Wunschzettel“, wo jeder Akteur sein Anliegen eintragen könne.

„Hyperkomplexität, die das arbeitsteilige politische System überfordert“.

Trotz dieser frühen Kritik hat sich der Nachhaltigkeitsbegriff in diesem Sinne verfestigt.

Verengung der Umweltprobleme auf den Klimaschutz

Mit diesem Grundverständnis des fehlgeleiteten und für „Greenwashing“ missbrauchten Nachhaltigkeitsbegriffes sind auch Maßnahmen mit dem Etikett Klimaschutz zumindest teilweise problematisch. Dieses soll an zwei Beispielen aus dem Mobilitätsbereich dargestellt werden, mit Bezug auf die strategischen Nachhaltigkeitselemente.

Erstes Beispiel: Die Elektromobilität im Straßenverkehr mit Batteriefahrzeugen gilt als ein Haupt-Bestandteil einer sozial-ökologischen Transformation im Verkehrswesen. Prinzipiell kann mit batterieelektrischen Fahrzeugen der Motorisierte Individualverkehr wesentlich effizienter gestaltet werden. Der Wechsel der Antriebstechnik gegenüber Verbrennermotoren erlaubt eine drastische Reduzierung der hierfür eingesetzten technischen Bauteile und kann damit bereits in der Herstellung auch entsprechend ressourcenschonender erfolgen. Konterkariert wird dieses jedoch mit der Herstellung immer größerer Fahrzeuge, die auch entsprechend leistungsstärkere Batterien erfordern. Anstelle eines SUV-„Upgrades“ mit Elektroantrieben ist aber vor allem ein „Downsizing“ für zwei- und vierrädrige Straßenfahrzeuge im Sinne einer Suffizienz-Strategie möglich.

Wenig beachtet wird auch, dass Elektromobilität im Straßenverkehr bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts besteht, nämlich durch die direkte Nutzung von elektrischem Strom bei Straßenbahnen. „Zero Emission“ im Betrieb gilt aber nur eingeschränkt, solange der elektrische Strom zu wesentlichen Anteilen aus Kohle- und Erdgas-Kraftwerken stammt. Doch selbst bei 100%-Anteil von regenerativ erzeugtem elektrischem Strom haben alle Fahrzeuge ein Ressourcenproblem im Herstellungsprozess, das insbesondere durch die derzeit dominierenden Batteriesysteme zu einem „ökologischen Rucksack“ führt. Das heißt, dass mit dem Umstieg auf Elektroantriebe die bisher vorhandenen Ressourcenprobleme auf andere Rohstoffe verlagert werden.

Insbesondere der Straßenverkehr bietet aber riesige Potenziale für Suffizienz, indem man drastische Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen würde, wie Tempo 100 auf Autobahnen und innerörtlich generell mit Tempo 30. Dieses wird politisch bekämpft als Einschränkung persönlicher Freiheiten, obwohl damit viele Verbesserungen der Lebensqualität für alle verbunden wären: Mehr Verkehrssicherheit und weniger Unfälle, weniger Luftschadstoffe und Lärmbelastungen. Natürlich ergäbe sich damit auch eine deutlich verbesserte CO2-Bilanz, was auch durch das Umweltbundesamt vorgerechnet wurde. Das größte Potenzial für Suffizienz liegt aber in der Vermeidung von beruflich bedingtem Straßenverkehr und dessen Verlagerung auf einen attraktiven Schienenverkehr.

Zweites Beispiel: Der Flugverkehr soll nach den Vorgaben der EU-Kommission bis 2050 klimaneutral werden, definiert durch ein Programm mit dem Namen „Fit for 55“. Zentrales Element hierfür sind synthetische Kraftstoffe (eFuels), hier auch als „Sustainable Aviation Fuels“ (SAF) bezeichnet. Deren Herstellung ist jedoch nur mit einer komplexen technischen Prozesskette möglich. Ausgangspunkt ist hierbei die Umwandlung von elektrischem Strom aus Wind- und Solaranlagen in Wasserstoff. In weiteren energieintensiven Umwandlungsketten kann daraus synthetischer Kraftstoff erzeugt werden. Fest steht, dass der Luftverkehr in der heutigen Form auch künftig abhängig sein wird von Verbrennungs-Kraftstoffen für Turbinen-Antriebe.

Ein „Verbrenner-Aus“ wie auf der Straße ist damit völlig unrealistisch, was aber ebenso für die politisch definierte Zielsetzung einer Luftfahrt ohne fossile Brennstoffe gilt. Denn es ist absehbar, dass Wasserstoff zumindest für den vorgegebenen Zeithorizont bis 2050 nur knapp vorhanden sein wird. Dessen Verwendung für SAF würde zudem mit einem Bedarf in anderen Sektoren konkurrieren, wo Wasserstoff für eine De-Karbonisierung gleichfalls benötigt wird. Fragwürdig sind eFuels auch deshalb, weil diese nach wie vor in Verbrennungsantrieben eingesetzt werden, bei denen CO2 freigesetzt wird. Da dieses CO2 jedoch erst im Produktionsvorgang an anderer Stelle gebunden wird, gelten eFuels als CO2-neutral. Dieses wiederum gilt aber nur, wenn hierbei atmosphärisches CO2 eingebunden wird und nicht bei Verwendung von punktförmig vorhandenen Kohlenwasserstoffen.

Noch problematischer ist, dass der hierfür erforderliche „Grüne“ Wasserstoff in riesigen Mengen erzeugt werden muss, was – wenn überhaupt – nur über eine globalisierte Produktion und aufwändige Lieferketten möglich wäre. Damit ergäben sich neue Konflikte mit einer neokolonialen Geopolitik, wie es auch Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie ist.[3]
Dabei müssen auch Begriffe wie „Klimagerechtigkeit“ und „imperiale Lebensweise“ erwähnt werden, die als politische Begriffe in den letzten Jahren häufig verwendet werden. Abgehoben wird damit auf den Ressourcenverbrauch des „Westens“ gegenüber dem Globalen Süden. 90% der Weltbevölkerung haben aber noch nie ein Flugzeug von innen gesehen. Fehlende soziale Gerechtigkeit ist aber nicht nur global, sondern auch innerhalb Deutschlands ein gravierendes Problem. Eine Suffizienz-Strategie würde für die Zukunft des Luftverkehrs zugrunde legen, dass der überwiegende Teil der Luftfracht auch über andere Verkehrsträger abgewickelt werden kann und zumindest ein Großteil der Personenflüge durch die direkte und indirekte Subventionierung induziert werden.
Das politisch definierte Ziel einer „klimaneutralen“ Luftfahrt mittels eFuels ist das wohl beste Beispiel dafür, wie man alle Elemente der Nachhaltigkeitskriterien mit dem Narrativ der Klimaneutralität ignorieren kann.

Handlungsebenen und fehlgeleitete Wahrnehmungen

Stimmungsmache gegen den Klimaschutz beruht im wesentlichen auf einer falschen Wahrnehmung, die durch gängige Narrative erzeugt wird. Diese konzentrieren sich auf Einzelaktivitäten und deren Bewertung, wie z.B. den individuellen CO2-Fußabdruck.
Notwendig ist deshalb, die Hauptursachen für unzureichenden Klimaschutz zu benennen und Maßnahmen auf den notwendigen Handlungsebenen einzufordern. Vorrangig müssen dazu Aktivitäten zum Klimaschutz im globalen Maßstab erfolgen. Diese Aktivitäten haben keinen guten Ruf durch die jährlich stattfindenden, globalen Klimaschutzkonferenzen (COP), deren jeweils betriebene organisatorische Aufwand im krassen Missverhältnis zu den jeweiligen Resultaten steht.
Allerdings kann ein wirksamer Klimaschutz nicht durch mühsam erzielte Formelkompromisse erreicht werden, sondern nur mit umfassender zwischenstaatlicher Kooperation. Dazu müssen geopolitische Machtpolitik mit Wirtschaftskriegen und militärische Machtspiele beendet werden, wie es derzeit von den USA unter Präsident Trump auf die Spitze getrieben wird.

Ressourcenverschwendung: Die Ursache heißt Kapitalismus

Die Problematik der globalen Erwärmung durch dem Treibhauseffekt, vor allem mit dem Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre, wurde bereits im 19. Jahrhundert wissenschaftlich erkannt und ist seit mindestens 50 Jahren als gravierendes Menschheitsproblem virulent. Ungeachtet dessen lässt sich natürlich auch heute noch darüber wissenschaftlich streiten, welche globalen Wirkungen sich aus Einzelfaktoren und Modell-Berechnungen ergeben.

Klimaschutzpolitik hat aber nichts mit wissenschaftlichen Debatten zur globalen Erwärmung zu tun, sondern mit unstrittig notwendigen Maßnahmen, um diese zu begrenzen und um auf lokaler und regionaler Ebene Gegenmaßnahmen zu den bereits vorhandenen Auswirkungen zu treffen.
Aber auch ohne die globale Erwärmung müsste man aktuell von einer sich abzeichnenden globalen Umweltkatastrophe sprechen. Diese resultiert aus verschiedenen Faktoren, wie z.B. der Vermüllung der Weltmeere, Schadstoffbelastungen im Wasser und dem Zusammenbruch regionaler Ökosysteme. Zum gravierendsten Problem entwickelt sich aktuell die Übernutzung von Ressourcen, wie vor allem beim Trinkwasser.

Prinzipiell erfasst hatte die globalen „menschengemachten“ Probleme bereits Karl Marx vor mehr als 150 Jahren mit einer heute noch gültigen Benennung der Hauptursache, nämlich des Kapitalismus. Dazu schrieb er in seinem Hauptwerk „Das Kapital“:

Die kapitalistische Produktion entwickelt nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.

Mit heutigen Worten: Die Gesamtheit der Umweltprobleme hat eine ähnliche Ursache wie die drohende Vernichtung der Menschheit durch einen globalen Atomkrieg. Kapitalistische Produktionsweise und entsprechende Herrschaftsverhältnisse sind deshalb übergreifend das Hauptproblem auf nationalstaatlicher Ebene. Dessen ungeachtet ist auf globaler Ebene eine wirksame Klimaschutzpolitik in erster Linie eine Frage von zwischenstaatlichen Beziehungen und umfassender Kooperation.

Globale Kooperation statt geopolitische Konfrontation

Klimaschutz muss verstanden werden als zentrales Ziel für die globale Sicherheit der Menschheit. Dieses erfordert auch eine Berücksichtigung aller nationalstaatlichen Sicherheitsinteressen. Eine nachhaltige Umweltpolitik muss deshalb ansetzen mit einem übergreifenden Konzept für umfassende zwischenstaatliche Kooperation, anstelle von Feindbildern und Drohungen mit wirtschaftlicher und militärischer Kriegsführung.

Ein derartiges Konzept wurde bereits in den 80er Jahren durch die internationale Kommission für Abrüstung und Gemeinsame Sicherheit (Palme-Bericht) vorgelegt. Ein Neuauflage dieses Konzeptes erfolgte unter dem Titel „Gemeinsame Sicherheit 2022“. Nur ein derart übergreifendes Verständnis bei politischen Aktionen gegen die deutsche Regierungspolitik kann nicht nur auf gesellschaftliche Veränderungen, sondern auch auf die internationale Politik einwirken.

Klimaschutzaktivisten wie Fridays for Future blenden die geopolitischen Hintergründe und die daraus sich ergebenden Bezüge zur Friedensbewegung weitestgehend aus und bleiben damit weitgehend gefangen in den Narrativen des politischen Diskurses.

In der Friedensbewegung wird dem gegenüber natürlich die Problematik eher gesehen, jedoch unterliegt man auch hier der umweltpolitischen Fixierung auf die CO2-Emissionen. Umweltkiller ist das Militär aber nicht nur durch die Ressourcenverschwendung mit Kriegsmaterial und den Zerstörungen von Kriegshandlungen.[4]

Unterbelichtet sind auch aus umweltpolitischer Sicht die Wirtschaftskriege, wie sie vor allem seitens der USA geführt werden. Hierbei geht es auch um den Irrglauben, dass man mit Exportrestriktionen eine eigene technologische Überlegenheit behalten kann, die für Weiterentwicklung und Nutzung von Kriegsgeräten als notwendig angesehen wird. Hierzulande versucht man mit „Schlüsseltechnologien“ die Wunschvorstellungen einer global führenden, deutschen Industrie aufrecht zu erhalten. Die meisten dieser Technologien sind dabei mit militärischer Nutzung verknüpft. Die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet von KI-Anwendungen mit dem „Sputnik-Schock“ durch DeepSeek zeigen aber, wie fragil vermeintlich vorhandene technologische Vorsprünge sind. Ähnliches gilt für den geopolitischen Kampf um Rohstoffe. Die Lagerstätten von Lithium und Seltenen Erden spielen hierbei aktuell eine große Rolle, was sich aber mit technologischen Entwicklungen bei der Entwicklung neuer Batteriesysteme in kurzen Zeiträumen ändern kann. Was jedoch technologisch nicht lösbar ist, sondern zunehmend auch in regionalen und geopolitischen Konflikten eine Rolle spielt, ist die Ressource Wasser.

Auch umweltpolitisch notwendig ist deshalb auch auf nationaler Ebene der Widerstand gegen eine Politik, die mit Feindbildern und Kriegshetze eine Umstellung auf Kriegswirtschaft betreibt. Weitere Ressourcenverschwendung ist damit vorprogrammiert und torpediert einen wirksamen Klimaschutz. Kleinteilige Maßnahmen hingegen werden damit sinnlos im Sinne von tatsächlicher Wirksamkeit gegen ein globales Problem, womit auch nachvollziehbare Widerstände provoziert werden.

Anmerkungen

[1] Dieses zeigt sich auch in den sehr zahlreichen Kommentaren wie z.B. im Overton-Magazin:
Narrative in der Klimadiskussion – von Bernhard Weßling
https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/narrative-in-der-klimadiskussion/
In falschen Händen – Wie Grüne Eliten eine ökologische Politik verhindern – von Bernd Stegemann
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/in-falschen-haenden/ [2] Eine detaillierte Darstellung des Nachhaltigkeits-Regelwerkes findet man z.B. unter https://www.deloittegermany.de/corporate-governance-inside-digitale-transformation/neue-nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards-eu Damit wird indirekt auch ersichtlich, dass vor allem externe Unternehmenberatungen von dem bürokratischen Aufwand profitieren. [3] Diese Thematik wurde vom Verfasser in einer früheren Artikelserie bei Telepolis ausführlich behandelt. Siehe deren Zusammenstellung unter
https://umwelt-militaer.org/deutscher-energie-imperialismus-und-der-klimaschutz/ [4] Der Verfasser hat die Abschätzung der globalen Emissionen des Militärs durch SGR und CEOBS – vorgelegt im November 2022 – in einer deutschen Fassung hier aufgeführt: https://umwelt-militaer.org/sgr-emissionen-global/

Erstveröffentlicht im Informationsdienst Umwelt und Militär
https://umwelt-militaer.org/nachhaltigkeit-und-klimaschutz/

Wir danken für das Publikationsrecht.

#Unkürzbar – Wer die „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht erfolgreich kämpfen!

„Die Weltlage gibt wenig Inspiration für Gedanken, die nicht hinunterziehen“, schreibt das Handelsblatt zum heutigen Wahltag und trifft damit sicher die Stimmung von vielen.
Ein winzig kleines Mosaiksteinchen in dieser Weltlage, aber eben auch konzentrierter Ausdruck wie in einem Brennglas für die Betroffenen ist die unsägliche Kürzungspolitik des Berliner Senats.

Gestern demonstrierten dagegen bis zu 10 000 Menschen. Ein breites Bündniss aus sozialen Verbänden und Gewerkschaften hatte dazu aufgerufen. Auch wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatten mobilisiert.

Die Zahl der Teilnehmer blieb für Berliner Verhältnisse überschaubar und erreichte nicht einmal die Zahl der einen oder anderen Palästina-Solidaritätsaktion in dieser Stadt. Trotz der Breite der Betroffenen und existenziellen Bedeutung ihrer Forderungen.

Vom Berliner Senat wurde vollkommen unbeeindruckt wenige Tage vor der Demonstration die Fortsetzung und sogar Verschärfung seiner Kürzungspolitik für 2026 und Folgejahre angekündigt. Ist das frech? Nein. Denn solange zuviele dem Narrativ Glauben schenken, ein geopolitischer Konfrontationskurs mit all seinen ökonomischen Verwerfungen und volle Kraft für eine großmachtpolitische Option seien alternativlos, können die Poliker:innen ohne große Befürchtungen die Kettensäge zücken, um unsere Lebensstandards und Lebensgrundlagen zu rasieren. Wählt doch -frei nach Bert Brecht- noch die Mehrheit „der Kälber ihre Schlächter selber“.

Der Deutsche Aktienindex DAX ist seit Anfang des Jahres um fast 20 Prozent angestiegen! Wer Aktonär ist kassiert. Wer arbeitet muss sich mit gar nichts oder Brosamen zufrieden geben, die nicht mal die wieder anziehende Inflation ausgleichen. Ökonomisch findet weltweit ein Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern statt. Märkte werden angesichts des geopolitischen Konfrontationskurses abgeschottet. Unternehmen wandern immer dorthin, wo sie am lukrativsten verdienen können! Menschen in Deutschland aber fürchten wieder um ihre Arbeitsplätze in der Industrie und den mit ihr verbundenen Dienstleistungsbereichen. Und wenn die Wirtschaft schrumpft und der Staat die Unternehmenssteuern senkt, dann werden die Kassen für die öffentliche Daseinsvorsorge knapp. Das merken unsere kämpfenden Verdi-Kolleg:innen in der aktuellen Tarifrunde. Das kriegen Beschäftigte der Sozialarbeit, in Kultur und Bildung jetzt besonders zu spüren.

Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Oder es geht um die direkte Bedienung von Kapitalinteressen.

Carlo Masala, Bundeswehrprofessor und und inzwischen von einigen auch als Sprachrohr der „Kriegsbesessenen in Deutschland“ bezeichnet, setzt zum Wahlsonntag in einem Interview mit dem Handelsblatt eine neue Grenzmarke von 6 Prozent vom BIP für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“:

Wenn Sie eine Sicherheitsarchitektur schaffen wollen, in der die Europäer ohne die bisherige Unterstützung der USA klarkommen, dann reden wir eher über vier bis sechs Prozent. Und genau das passiert ja gerade. Es ist übrigens nicht Trump, der diese neue Weltordnung beschwört. Das hat schon unter Barack Obama begonnen.  Der hat das natürlich viel freundlicher formuliert. Aber in der Substanz hat schon er den Europäern gesagt: Macht mehr, ansonsten sind wir weg.

Die neue Marke 6 – ganz salopp aus der „Mitte“ der Gesellschaft präsentiert – geht in Richtung Zweidrittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts, die allein für die Militarsierung ausgegeben werden sollen. Das übersteigt selbst die von der AfD übernommene Forderung Trumps in Höhe von 5 Prozent. Ukrainehilfen oder die Anteile für die avisierten 700 Milliarden Sondervermögen für Europa nicht inbegriffen.

Wie soll da noch eine „solidarische“ Finanzierung für Soziales, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz zustande kommen?

Das alles für eine mit wenig Fakten unterlegte Erzählung, dass Russland die europäischen Natoländer in etwa 5 Jahren angreifen würde. Russland, ein Land, das derzeit ökonomisch auf dem Level Italiens steht und trotz Kriegswirtschaft gerade mal ein Viertel fürs Militär ausgibt wie alle europäischen Natostaaten ohne die USA zusammen. Unglaublich. In der Presse wird immer mehr Hoffnung auf die erstarkende deutsche Rüstungsindustrie gesetzt, die zur Wachstums- und Arbeitsplatzmaschine würde. Wer meint, dass in der Rüstungsindustrie der Großteil der sonst wegfallenden Arbeitsplätze kompensiert werden könnte, sitzt einer faustdicken Illusion auf. Ein Vertrauensmann der IG Metall, selbst bei Rheinmetall beschäftigt, meinte: “ Mit Panzer kann man nicht in Urlaub fahren, Artilleriegeschosse kann man nicht essen und mit Bomben keine Alten versorgen! Und Krieg macht uns am Ende Alle alle!“ Gilt er denn nicht mehr der traditionelle Gewerkschaftsslogan? „Ohne Frieden ist alles nichts!“

Wer diese von Militarisierung und zunehmend libertär durchtränkte „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht für soziale, ökologische und kulutrelle Anliegen erfolgreich kämpfen!

Wer den Kampf gegen einen militärisch industriell unterfütterten Großmachtkurs nicht führt, spielt nicht zuletzt Rechtskurs und AFD in die Hände. Wer Meinungen dazu unterdrücken will oder sogar palästinasolidarische Beschäftigte, wenn sie auf die geopolitischen Ereignisse in ihrer Heimat hinweisen, ausgrenzt tut das erst recht. Ignoranten unter den Funktionären in unseren Bewegungen muss dazu die Rote Karte gezeigt werden. Sie erweisen uns allen einen Bärendienst.

Stellungnahme Workers 4 Palästina

Der Protest gegen die Kürzungen im Sozialen und in der Kultur ist richtig und wichtig. Es ist wichtig das Thema von Aufrüstung, Waffenexperten und Kriegen auf diese Demos zu bringen. Denn es sind politische
Entscheidungen, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Die Ordner:innen der Gewerkschaften haben es verboten, Sprüche zu rufen, die auf den Genozid im Gazastreifen aufmerksam machen. Die Begründung dafür war wirklich frech. Man würde sich nicht spalten lassen, und würde es nicht akzeptieren dass Dinge skandiert werden, die nichts mit dem Thema der Demo zu tun haben. Man solle den Sozialarbeiter:innen zuhören, die über Kürzungen reden. Das ist eine Farce, denn gerade den Sozialarbeiter:innen die auf das Sterben in Gaza aufmerksam machen wird nicht zugehört. Sie verlieren ihre Jobs und es werden Projekte und Vereine eingestampft, die wichtige Schutzräume für migrantische Menschen bieten.
Auch der Jugend werden ihre Schutzräume und Möglichkeiten zur niedrigschwelligen Freizeitgestaltung genommen. Dafür sollen sie ,,morgen“ zum Wehrdienst gezwungen werden. Das spaltet wirklich.
Der Kampf gegen die Kürzungen braucht eine antirassistische antiimperialistische Perspektive. #unkürzbar #palestine #genocide

Titelbild Collage Peter Vlatten, Foto Kurt W.

Friedensfähig statt kriegstüchtig! – Proteste gegen die Nato – „Sicherheits“konferenz 2025

Das Handelsblatt meldet zur diesjährigen Müncher „Sicherheits“konferenz: „Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler- und Spitzenkandidaten werden Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) erwartet. Auch Vertreter der Linken sind zu der Konferenz eingeladen.“
Mit dabei sind Regierungschefs bzw. ranghöchste Vertreter aller Nato- und G7 Staaten. Die Militärexperten der westlichen Welt. Im Hintergrund die komplette Lobby der westlichen Rüstungsindustrie.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich in den letzten Jahren zur intellektuellen Brutstätte gemausert. Eines neu aufstrebenden deutschen Militarismus und seiner internationalen Vernetzung. Vor allem im Rahmen der NATO und dem Bestreben der Erhaltung der globalen Vormachtstellung des Westens unter Führung der USA. Mit zwei klaren Feindbildern: Russland und vor allem China!
Trumps neuer Aussenminister Rubio hat bereits die Marschroute der USA vorgezeichnet: „Sie verlassen sich darauf, dass wir die Frontlinie bilden. Das ist kein Bündnis. Das ist eine Abhängigkeit, und das wollen wir nicht“, Rubio kritisierte konkret, dass die Priorität in den „mächtigsten Volkswirtschaften“ bei den Sozialsystemen liege anstatt bei Abwehr und der nationalen Sicherheit. [1]Handelsblatt 31.1.25
Update. Die US Marschroute wird nun noch klarer. Trump zerlegt die Ukraine in einem gemeinsamen Deal mit Putin. Ein Teil des Landes kriegt Putin. Black Rock und Co. dürfen die Bodenschätze der verbleibenden Ukraine ausschlachten. Aber auch ein gemeinsamer Abbau bestimmter Schätze wie Seltene Erden ist im Gespräch. 
Die Europäer, für die nicht einmal der Katzentisch bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien vorgesehen ist, sollen die Kosten für die Kriegsfolgen tragen und für den teuren Wideraufbau zuständig sein. Und sie sollen Russland - ganz nach dem Motto "Teile und Herrsche" -  militärisch in Schach halten, damit sich die USA selbst voll auf den chinesischen Gegner konzentrieren können. Spannend wird, welche Brosamen oder mehr die Europäer für sich noch aushandeln können. Wenn die USA überhaupt mit sich darüber reden lassen werden. 

Auf alle Fälle wird es ein Abkommen geben, in dem die Standards und auch die rechte Ideologie, die auf Palästina im Allgemeinen und Gaza im Besonderen angewendet werden, bestimmen, was zwischen Russland und der Ukraine passieren wird – was mehr Geld bringen und den USA helfen wird, die führende Macht gegenüber China zu bleiben.

Die Zeche dieser welweiten geopolitischen Konfrontationspolitik, von Handels- und scharfen Kriegen, von einer immensen Aufrüstungspirale zahlen wir alle. Unser Lebensstandard bleibt auf der Strecke. Die Umweltschäden von Kriegen und Aufrüstung sind nicht kompensierbar. Ganz zu schweigen, wenn der Frieden zerbricht.

Die Münchner „Sicherheits“konferenz geht uns deshalb alle an. Der dort besprochene Kurs berührt Grundfragen unserer Zukunft. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft dazu auf, die Proteste des Bündnisses AntiSiko zu unterstützen. Durch Teilnahme an den Protesten 15. Februar (13 Uhr München Stachus) ,durch Spende, durch explizite Unterstützung des Aufrufs, durch Verbreitung des Informationsmaterials und unserer Aufklärungsartikels!

Samstag 15.Februar 2025 13 Uhr, München Stachus

– ab 14 Uhr Demonstration und Umzingelung des Tagungdhotels, 14:30 Abschlusskundgebung Marienplat

Aufruf des Aktionsbundnisses

Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.

Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.

Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.

Meinungsfreiheit verteidigen – keine Kriminalisierung der Friedensbewegung!

Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.

Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.

Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.

Soziales rauf, Rüstung runter!

Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.

Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.

Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.

Unsere Forderungen sind:

  • Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!
  • Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
  • Stopp aller Waffenexporte!
  • Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
  • Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!
  • Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!
  • Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!
  • Kriegstreiber vor Gericht!
  • Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
  • Keine nukleare Teilhabe!
  • Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Straffreiheit für Whistleblower!
  • Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
  • Nein zur Wehrpflicht!
  • Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
  • Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!
  • Abrüstung statt Aufrüstung!
  • Soziales rauf, Rüstung runter!
  • Gegen die europäische Abschottungspolitik!

hier: Original des Aufrufs , Aktionsseite des Bündnisses, Selbstverständnis – antirassistisch ,antifaschistisch …

Auftaktkundgebung am Karlsplatz/Stachus

1 – Bündnisrede: Mark Ellmann
2 – Palästina – Genozid an der Bevölkerung in Gaza: Rihm Hamdan
3 – Nahost – Syrien – Rojava: Gülistan Tolay
4 – Hafenarbeiter von Genua – Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP: José Nivoi
5 – Repressionen im Zuge der Militarisierung: RA Mathes Breuer
6 – Stationierung von Mittelstreckenraketen/Berliner Appell: Lühr Henken
Musik: de Ruam (aus Regensburg)

DEMO, Umzingelung, Protestkette

Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Musik- und Redebeiträgen:

1 – Aktivismus gegen Produktion und Weiterleitung von Rüstungsgütern: Ronnie Barkan
2 – Flucht und Krieg: Lisa Pöttinger (Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen)
3 – Militarisierung der Jugend: SDAJ München
4 – EU – NATO: Yanis Varoufakis
5 – Soziales rauf – Rüstung runter – Gewerkschaften für den Frieden: Agnes Kottmann
6 – Zivilklausel – Freiheit von Wissenschaft und Forschung: Chris (Academics for Justice)
Musik: TulaTroubles (World/Ska Kollektiv aus München)

Paralell vom 14. bis 16. Februar findet die Müncher  Friedenskonferenz statt. Hier alle Infos dazu !

Titelfoto: Collage Peter Vlatten , Foto Antisiko 2024

References

References
↑1 Handelsblatt 31.1.25

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