10.0 Ukraine – Aktuell

Hatte die Corona-Pandemie bereits zu fast gegensätzlichen Wahrnehmungen und politischen Schlussfolgerungen geführt, so sorgten Ukrainekrieg und Nahostkonflikt für noch tieftere Gräben innerhalb der Linken, die sie zunehmend handlungsunfähiger machten. Erstmals stand auch die grundsätzliche Ablehnung von Kriegen zur „Lösung“ gesellschaftlicher Probleme offen zur Disposition.

In der Folge entstanden innerhalb der Friedensbewegung nun zwei Hauptströmungen. Die eine kann sich nicht von NATO-Narrativen lösen und wird direkte Kriegspartei. Die andere beschränkt sich darauf, die „Zeitenwende“-Narrative lediglich offen zu hinterfragen, um dann jedoch bei einer Position zu verharren, die die im Westen offizielle Sicht von Täter und Opfer mehr oder weniger nur umdreht. Auch wenn man zum sicher richtigen Ergebnis kommt, dass der fortdauernde Krieg im Osten vor allem der NATO zuzuschreiben ist, können Antimilitarist:innen trotzdem nicht einfach zu „Solidarität mit Russland und China“ aufrufen.  Auch die dort etablierten herrschenden Klassen sind Akteure eines imperialistischen Weltsystems und folgen der Profit- und Klassenlogik kapitalistischer Ökonomien. Solidarität muss eine andere Basis haben.

Kurz- und langfristig geht kein Weg daran vorbei, die Kampfkraft und das politische Selbstbewusstsein der abhängigen Bevölkerungsmehrheiten dies- und jenseits aller Kriegsfronten zu stärken. Nur so können sich nachhaltige Barrieren entwickeln, die den Herrschenden die Krieglust nehmen. Das sollte zumindest für die Linke innerhalb der Friedensbewegung zur entscheidenden Orientierungsmarke werden.

Um an dieses traditionelle Verständnis des Antimilitarismus zu erinnern und zu stärken hat der Berliner Verlag DIE BUCHMACHEREI das Buch „Sterben und Sterben lassen – Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt“ herausgegeben. Dafür wollen wir mit diesem Beitrag werben.

Zu lesen ist im Folgenden eine gekürzte Fassung des Einleitungsbeitrags. In einem PDF gibt es eine Übersicht über den Inhalt. Das Buch kann über die Buchläden, aber auch online direkt bestellt werden. https://diebuchmacherei.de/produkt/sterben-und-sterben-lassen/

Zu diesem Buch

Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 öffnete sich in den westlichen Ländern in unheimlicher Geschwindigkeit und mit erdrückender Wucht eine ungewohnte Kriegsfront. Der Ruf nach Aufrüstung war plötzlich nicht mehr die Sache der politischen Rechten, sondern fand seine mitunter vehementesten Fürsprecher in linken und linksliberalen Milieus, wo die Remilitarisierung der Deutschen nun offen zur antifaschistischen Pflicht erklärt wurde.

Im Spiegel bezeichnete der Kolumnist Sascha Lobo die Gegner von Waffenlieferungen als »Lumpen-Pazifisten«, die dem »russischen Faschistenführer Putin« die Ukraine zum Fraß vorwerfen wollen. Der Osteuropahistoriker Karl Schlögel zog auf ARD Parallelen zur spanischen Volksfront gegen Franco: »Eigentlich sollten wir nicht hier sitzen, sondern – wie in Spanien 1936 – in Internationale Brigaden gehen und kämpfen.« Und der Welt-Autor Deniz Yücel begründete die Unterzeichnung eines offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz, der die kontinuierliche militärische Aufrüstung der Ukraine als Interesse Deutschlands stark macht, mit seiner Lektüre von Paul Celans Gedicht Todesfuge. Die Produktion der Todeswaren von Thyssenkrupp, Diehl oder Rheinmetall, die der deutsche Staat, drei Wochen nach der Invasion, mit einem milliardenschweren Sondervermögen ankurbelte und im Grundgesetz verankerte, wurde zur Garantie des freien Lebens erklärt, da der Tod nun ein Meister aus Russland sei.

Doch selbst innerhalb traditionell antimilitaristischer Fraktionen der Linken kam es in Teilen zu einer Revision alter Positionen. Sozialistische Gruppen ließen verlautbaren, dass der Faschismus seine Heimat nun in Moskau habe und die westlichen Gesellschaften sowie die globale Arbeiterklasse bedrohe, weshalb die maximale Bewaffnung der Ukraine durch die NATO und die Niederlage Russlands (d. h. ein Sieg des US-Imperialismus) im Interesse des Weltproletariats wären. Auch das anarchistische Milieu ist tief gespalten. Hier bewegt man sich zwischen der Bereitschaft, mit Asow-Faschisten in die Schützengräben zu gehen, bis zur Propagierung militanter Antikriegspolitik mittels Anschlägen und Sabotageaktionen.

Dieser neue progressive Militarismus befiel selbst Teile der radikalen Linken. Auch hier hat der Kampf gegen die russische Tyrannei nun oftmals Vorrang vor der Kritik am eigenen Imperialismus, da der Hauptfeind für viele nicht mehr im eigenen Land steht, sondern im Osten nur auf ein Zeichen westlicher Schwäche wartet, um loszuschlagen. In der Tageszeitung nd konnte man deshalb kurz nach der russischen Invasion von einer queeren Autorin lesen, dass wir »auch als Linke nicht mehr um die Einsicht herumkommen, dass die destruktive, tödliche Auflösung gegebener Ordnung in mitteleuropäischen Staaten nicht hinnehmbar ist. Zu ihrer Verhinderung gehört auch militärisches Gegengewicht.«

Der britische linke Publizist Paul Mason, Autor von Büchern über postkapitalistische Ökonomie und Faschismus, rief zur Unterstützung von »erhöhten Verteidigungsausgaben, anhaltender Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine, einer gestärkten NATO und nuklearer Abschreckung« auf. Im Lager der prowestlichen Linken wurde das ukrainische Opfer, kaum überraschend, mit großem Applaus begrüßt. So rehabilitierte die Wochenzeitung Jungle World, die sich einst der Kritik des Antiimperialismus verpflichtete, die internationale Solidarität: »Emanzipatorische Kräfte haben sich ausschließlich an den Interessen der Angegriffenen, Unterdrückten und Verjagten zu orientieren […]. Viele Menschen in der Ukraine wehren sich gegen den russischen Imperialismus – unabhängig davon, was die USA oder Deutschland tun. Erst dieser Widerstand eröffnete den Nato-Staaten überhaupt erst die Chance, Russlands Position zu schwächen.« In derselben Zeitung verkündete ein ukrainisch-deutscher Autor, der sich gegen die antimilitaristische Linke richtete, die neuen antifaschistischen Bündnispartner nach der Zeitenwende: »Der Dreck unter einem einzigen Fingernagel eines Asow-Soldaten ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit.«

Auf der anderen Seite treibt Putin das gleiche Spiel. Er begründete die Invasion in der Ukraine mit einer notwendigen »Entnazifizierung«, beschwört einen neuen »Großen Vaterländischen Krieg« und bezeichnet seine Gegner unablässig als »Nazis«. Zugleich wird die russische Erinnerungspolitik, die sich der verbreiteten Sowjetnostalgie bedient, von allem Sozialistischen gereinigt. Schließlich muss der russische Oligarchenkapitalismus, der seine Bürger:innen als willfährige Arbeiter und Soldaten braucht, die Erinnerung an die Arbeiter- und Soldatenräte vernichten. Und auch in Russland kann durch diese bestimmte Erinnerungspolitik, auch unter sogenannten Linken, nicht unerhebliche Zustimmung gewonnen werden.

Im Nebel historischer Referenzen

Der gegenwärtige linke Bellizismus macht die Verteidigungskräfte der Ukraine und die NATO-Armeen zu antiimperialistischen Kampfeinheiten, die im Interesse von bedrohten Minderheiten eine Heimat verteidigen, die durch den russischen Faschismus und Imperialismus existentiell bedroht sei. Man bewegt sich hierbei vollständig im Legitimationsgerüst einer US-Außenpolitik, deren Expansionismus sich in den letzten Dekaden neue Kleider anlegte, um seine militärischen Interventionen, unter Verweis auf die Unterdrückung von Minderheiten, Frauen oder queeren Identitäten, auf der Höhe der Zeit rechtfertigen zu können.

Gleichzeitig werden die machtpolitischen Interessen der Gegenwart des neuen Kalten Krieges unter Unmengen an historischen Referenzen begraben. Je nach politischem Interesse und Lager wird sich fraktionsübergreifend geschichtlicher Schablonen bedient, um mit der Weihe der Historie und dem Ziel ihrer Wiedergutmachung in die Schlacht ziehen zu können. Die Referenzen sind so grenzenlos wie die Schrecken des 20. Jahrhunderts: der Erste oder Zweite Weltkrieg, die sowjetischen Militärinterventionen in Berlin, Budapest, Prag und Afghanistan, oder auch der Kosovokrieg. Anarchisten berufen sich auf den Kampf des ukrainischen Bauernanarchisten Nestor Machno, Sozialisten auf die Volksfrontpolitik von 1936 und Antifaschisten auf die Résistance gegen den Hitlerfaschismus.

Die Schlacht von Mariupol wird mit Stalingrad und die Annexion der Krim mit der deutschen Einverleibung des Sudetenlandes verglichen. Vor dem US-Kongress beschwor Präsident Wolodymyr Selenskij den japanischen Überfall auf Pearl Harbor, im belgischen Parlament die Schlacht von Ypern, in Madrid das Massaker von Guernika und in Tschechien den Prager Frühling. Zugleich wird unermüdlich, unter Verweis auf das Münchner Abkommen von 1938, jede Kompromissbereitschaft mit verhängnisvollem Appeasement und Verrat gleichgesetzt. Um diese Wiederkehr der Vergangenheit abzuwehren, verbünden sich viele Linke mit der eigenen herrschenden Klasse und lassen die NATO die internationale Solidarität erledigen.

Massive Aufwertung des Krieges

Der Vorkrieg schafft das für den Krieg notwendige Rüstzeug: die moralische Rechtfertigung und die psychologischen Voraussetzungen. Die deutsche Rüstungsindustrie, die bis dato als ethisch kaum tragbare Branche galt, zählt heute fraktionsübergreifend als systemrelevanter Lebensretter und rehabilitierte sich quasi über Nacht. »Frieden ist eben kein Normalzustand – sondern eine wertvolle zivilisatorische Errungenschaft, die vor Bedrohungen zu schützen ist und dazu auch einer Wehrhaftigkeit bedarf, die auf militärischen Fähigkeiten beruht«, so ein Pressesprecher von Rheinmetall zum neuen Pazifismus der alten Todesproduzenten.

Diese sogenannte Zeitenwende hatte zugleich zur Folge, dass die Bedeutung anderer zivilisatorischer Errungenschaften verblassen musste: Bildung, Gesundheit, Entwicklung, Wirtschaft/Klima, Wohnen und Umwelt erhalten im geplanten deutschen Haushaltsbudget für das Jahr 2024 zusammen immer noch rund 10 Mrd. weniger finanzielle Zuwendung als das Militär. Gegen diese massive Aufwertung des Krieges gab bzw. gibt es jedoch kaum nennenswerten Widerstand. Im Gegenteil: der Westen, der den Menschen in der letzten Dekade wenig mehr bieten konnte als soziale Prekarisierung, Abstiegsängste und autoritäre Krisenpolitik konnte angesichts der »russischen Gefahr« zunächst neue Lebenskraft schöpfen. So schuf der für die Mehrheit völlig unerwartete russische Angriff auf die Ukraine und die schnelle Eskalation des Krieges, der schnell die ukrainische Zivilbevölkerung mit unerbittlicher Härte traf, im Westen nicht nur Betroffenheit und Angst, sondern zunächst auch einen gesteigerten Patriotismus, der zugleich auf die kämpfenden Ukrainer projiziert wurde.

In den endlosen Kriegsberichterstattungen, die die krisengebeutelte Bevölkerung des Westens aus der Coronakrise in die Schützengräben des Ostens führte, wurde der ukrainische Oligarchenstaat, der neuen manichäischen Vorkriegslogik folgend, zum Bollwerk der Demokratie erklärt und die Ukrainer, wie es der Soziologe Wolodimir Ishenko ausdrückt, »als Kämpfer und Sterbende dargestellt, die für etwas kämpfen, an das zu viele Westler nicht mehr glauben. Dieser edle Kampf bringt (buchstäblich) neues Blut in dessen krisengeschüttelten Institutionen und ist verpackt in eine zunehmend identitäre ‚zivilisatorische‘ Rhetorik.«

Der eurasische Raum nimmt eine zentrale Stellung ein in der US-Geopolitik

Gegen diese neuen Kriegstrommler und ihre zynische Logik, die die schrankenlose Aufrüstung zur Bedingung menschlicher Freiheit und Zivilisation erklären, richtet sich der Sammelband Sterben und sterben lassen. Er richtet sich an alle Antimilitarist:innen, die gegenwärtig wohl leider ähnlich minoritär sind, wie die sozialistischen Kriegsgegner, die sich im September 1915, als Ornithologen getarnt, in der Pension Beau Séjour im Schweizer Zimmerwald trafen, und die angesichts ihrer Zwergenhaftigkeit darüber scherzten, »dass es ein halbes Jahrhundert nach Begründung der Ersten Internationale möglich war, alle Internationalisten in vier Wagen unterzubringen«. Er richtet sich ebenso an alle Unentschlossenen, die an den humanitären Kräften der Aufrüstung und des Westens zweifeln.

Denn schließlich, soviel sollten Linke eigentlich wissen, wird die Aufrüstung durch den Westen nicht betrieben, um Freiheitsrechte von Minderheiten zu schützen, sondern sie ist Ausdruck einer weiteren Eskalationsstufe kapitalistischer Staatenkonkurrenz, die aus der unipolaren US-Hegemonie selbst hervorgegangen ist, die sich einige nun wieder zurückwünschen. Der russische Imperialismus will sich mit Gewalt als Regionalmacht in der Ukraine behaupten, deren Kampf um nationale Souveränität der Westen nutzt, um Russland von der Weltbühne zu verdrängen, zu schwächen oder sogar zu zerschlagen. Denn der eurasische Raum nimmt eine zentrale Stellung ein in der US-Geopolitik.

Der einflussreiche US-Politikberater Zbigniew Brzezinski legte davon in seinem berühmt gewordenen Buch »Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft« offen Zeugnis ab. Er schrieb: »Eurasien ist der größte Kontinent der Erde und geopolitisch axial. Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen reichen. […] Nahezu 75 Prozent der Weltbevölkerung leben in Eurasien, und in seinem Boden wie auch seinen Unternehmen steckt der größte Teil des materiellen Wachstums der Welt. […] Als Ganzes genommen stellt das Machtpotenzial dieses Kontinents das der USA weit in den Schatten.« Wollen die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Stellung behaupten, so darf kein Staatenbündnis zustandekommen, das dieses Potential beherrschen kann. Das Aufkommen einer solchen »dominierenden, gegnerischen Macht« müsse deshalb um jeden Preis verhindert werden. Die Ukraine spielt dabei eine entscheidende Rolle, denn ohne die Ukraine verliert Russland sein eurasisches Potenzial und seine geopolitischen Optionen werden auf drastische Weise beschnitten.

Garantie für den Weltfrieden

Statt sich für eines dieser kapitalistischen Lager zu entscheiden,, muss jedoch auf die Totalität imperialistischer Auseinandersetzung hingewiesen und nicht zwischen guten und bösen Imperialismen unterschieden werden. Dušan Popović, der Vorsitzende der Serbischen Sozialdemokraten, wusste das bereits im Jahr 1915. Seine Partei stimmte am Vorabend des Ersten Weltkriegs gegen die Kriegskredite, obwohl ihr kleines Land angegriffen wurde:

»Wenn die Sozialdemokratie irgendwo das Recht hatte, für den Krieg zu stimmen, dann vor allem in Serbien. Für uns war aber die entscheidende Tatsache, dass der Krieg zwischen Serbien und Österreich nur ein kleiner Teil einer Totalität war, nur der Prolog zu einem größeren, europäischen Krieg, und dieser hatte – davon waren wir zutiefst überzeugt – einen deutlich ausgeprägten imperialistischen Charakter. Daher hielten wir es als Teil der großen sozialistischen, proletarischen Internationale für unsere Pflicht, uns dem Krieg entschieden entgegenzustellen.«

Popović bezeichnete wenig später die Russische Revolution als die »beste Garantie für den Weltfrieden«. Und auch wir halten die Überwindung imperialistischer Konkurrenz durch eine Klassenbewegung von unten für die einzige und beste Garantie für den Weltfrieden, in so weiter Ferne sie momentan auch liegen mag. Auf die Klassendimension des Krieges hinzuweisen ist Ziel des Buches. Zu diesem Zweck führten wir Interviews mit linken Aktivist:innen aus Russland und der Ukraine, die dem Narrativ eines antiimperialistischen Volkskriegs widersprechen und versammeln antimilitaristische Stimmen aus dem Westen. Das Buch will einen Beitrag leisten zum Aufbau eines neuen linken Internationalismus und Antiimperialismus, der nicht bereits auf den Schlachtfeldern des Vorkriegs fällt.