„Die Weltlage gibt wenig Inspiration für Gedanken, die nicht hinunterziehen“, schreibt das Handelsblatt zum heutigen Wahltag und trifft damit sicher die Stimmung von vielen. Ein winzig kleines Mosaiksteinchen in dieser Weltlage, aber eben auch konzentrierter Ausdruck wie in einem Brennglas für die Betroffenen ist die unsägliche Kürzungspolitik des Berliner Senats.
Gestern demonstrierten dagegen bis zu 10 000 Menschen. Ein breites Bündniss aus sozialen Verbänden und Gewerkschaften hatte dazu aufgerufen. Auch wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatten mobilisiert.
Die Zahl der Teilnehmer blieb für Berliner Verhältnisse überschaubar und erreichte nicht einmal die Zahl der einen oder anderen Palästina-Solidaritätsaktion in dieser Stadt. Trotz der Breite der Betroffenen und existenziellen Bedeutung ihrer Forderungen.
Vom Berliner Senat wurde vollkommen unbeeindruckt wenige Tage vor der Demonstration die Fortsetzung und sogar Verschärfung seiner Kürzungspolitik für 2026 und Folgejahre angekündigt. Ist das frech? Nein. Denn solange zuviele dem Narrativ Glauben schenken, ein geopolitischer Konfrontationskurs mit all seinen ökonomischen Verwerfungen und volle Kraft für eine großmachtpolitische Option seien alternativlos, können die Poliker:innen ohne große Befürchtungen die Kettensäge zücken, um unsere Lebensstandards und Lebensgrundlagen zu rasieren. Wählt doch -frei nach Bert Brecht- noch die Mehrheit „der Kälber ihre Schlächter selber“.
Der Deutsche Aktienindex DAX ist seit Anfang des Jahres um fast 20 Prozent angestiegen! Wer Aktonär ist kassiert. Wer arbeitet muss sich mit gar nichts oder Brosamen zufrieden geben, die nicht mal die wieder anziehende Inflation ausgleichen. Ökonomisch findet weltweit ein Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern statt. Märkte werden angesichts des geopolitischen Konfrontationskurses abgeschottet. Unternehmen wandern immer dorthin, wo sie am lukrativsten verdienen können! Menschen in Deutschland aber fürchten wieder um ihre Arbeitsplätze in der Industrie und den mit ihr verbundenen Dienstleistungsbereichen. Und wenn die Wirtschaft schrumpft und der Staat die Unternehmenssteuern senkt, dann werden die Kassen für die öffentliche Daseinsvorsorge knapp. Das merken unsere kämpfenden Verdi-Kolleg:innen in der aktuellen Tarifrunde. Das kriegen Beschäftigte der Sozialarbeit, in Kultur und Bildung jetzt besonders zu spüren.
Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Oder es geht um die direkte Bedienung von Kapitalinteressen.
Carlo Masala, Bundeswehrprofessor und und inzwischen von einigen auch als Sprachrohr der „Kriegsbesessenen in Deutschland“ bezeichnet, setzt zum Wahlsonntag in einem Interview mit dem Handelsblatt eine neue Grenzmarke von 6 Prozent vom BIP für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“:
Wenn Sie eine Sicherheitsarchitektur schaffen wollen, in der die Europäer ohne die bisherige Unterstützung der USA klarkommen, dann reden wir eher über vier bis sechs Prozent. Und genau das passiert ja gerade. Es ist übrigens nicht Trump, der diese neue Weltordnung beschwört. Das hat schon unter Barack Obama begonnen. Der hat das natürlich viel freundlicher formuliert. Aber in der Substanz hat schon er den Europäern gesagt: Macht mehr, ansonsten sind wir weg.
Die neue Marke 6 – ganz salopp aus der „Mitte“ der Gesellschaft präsentiert – geht in Richtung Zweidrittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts, die allein für die Militarsierung ausgegeben werden sollen. Das übersteigt selbst die von der AfD übernommene Forderung Trumps in Höhe von 5 Prozent. Ukrainehilfen oder die Anteile für die avisierten 700 Milliarden Sondervermögen für Europa nicht inbegriffen.
Wie soll da noch eine „solidarische“ Finanzierung für Soziales, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz zustande kommen?
Das alles für eine mit wenig Fakten unterlegte Erzählung, dass Russland die europäischen Natoländer in etwa 5 Jahren angreifen würde. Russland, ein Land, das derzeit ökonomisch auf dem Level Italiens steht und trotz Kriegswirtschaft gerade mal ein Viertel fürs Militär ausgibt wie alle europäischen Natostaaten ohne die USA zusammen. Unglaublich. In der Presse wird immer mehr Hoffnung auf die erstarkende deutsche Rüstungsindustrie gesetzt, die zur Wachstums- und Arbeitsplatzmaschine würde. Wer meint, dass in der Rüstungsindustrie der Großteil der sonst wegfallenden Arbeitsplätze kompensiert werden könnte, sitzt einer faustdicken Illusion auf. Ein Vertrauensmann der IG Metall, selbst bei Rheinmetall beschäftigt, meinte: “ Mit Panzer kann man nicht in Urlaub fahren, Artilleriegeschosse kann man nicht essen und mit Bomben keine Alten versorgen! Und Krieg macht uns am Ende Alle alle!“ Gilt er denn nicht mehr der traditionelle Gewerkschaftsslogan? „Ohne Frieden ist alles nichts!“
Wer diese von Militarisierung und zunehmend libertär durchtränkte „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht für soziale, ökologische und kulutrelle Anliegen erfolgreich kämpfen!
Wer den Kampf gegen einen militärisch industriell unterfütterten Großmachtkurs nicht führt, spielt nicht zuletzt Rechtskurs und AFD in die Hände. Wer Meinungen dazu unterdrücken will oder sogar palästinasolidarische Beschäftigte, wenn sie auf die geopolitischen Ereignisse in ihrer Heimat hinweisen, ausgrenzt tut das erst recht. Ignoranten unter den Funktionären in unseren Bewegungen muss dazu die Rote Karte gezeigt werden. Sie erweisen uns allen einen Bärendienst.
Stellungnahme Workers 4 Palästina
Der Protest gegen die Kürzungen im Sozialen und in der Kultur ist richtig und wichtig. Es ist wichtig das Thema von Aufrüstung, Waffenexperten und Kriegen auf diese Demos zu bringen. Denn es sind politische Entscheidungen, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Die Ordner:innen der Gewerkschaften haben es verboten, Sprüche zu rufen, die auf den Genozid im Gazastreifen aufmerksam machen. Die Begründung dafür war wirklich frech. Man würde sich nicht spalten lassen, und würde es nicht akzeptieren dass Dinge skandiert werden, die nichts mit dem Thema der Demo zu tun haben. Man solle den Sozialarbeiter:innen zuhören, die über Kürzungen reden. Das ist eine Farce, denn gerade den Sozialarbeiter:innen die auf das Sterben in Gaza aufmerksam machen wird nicht zugehört. Sie verlieren ihre Jobs und es werden Projekte und Vereine eingestampft, die wichtige Schutzräume für migrantische Menschen bieten. Auch der Jugend werden ihre Schutzräume und Möglichkeiten zur niedrigschwelligen Freizeitgestaltung genommen. Dafür sollen sie ,,morgen“ zum Wehrdienst gezwungen werden. Das spaltet wirklich. Der Kampf gegen die Kürzungen braucht eine antirassistische antiimperialistische Perspektive. #unkürzbar #palestine #genocide
Auch nach 5 Jahren. Dieser Staat hat es nicht fertig gebracht, Licht in das Dunkle zu bringen. Viele Umstände bleiben ungeklärt und mysteriös. Insbesondere die Rolle der Polizei. Konsequenzen keine. Nicht wenige haben den Eindruck, sie stoßen sich die Köpfe ein gegen eine Brandmauer, die sich der gründlichen Aufklärung rassistischer Verbrechen verweigert. Das alles löst Beklemmungen und Verbitterung aus. Legt aber auch den Gedanken nahe, auf die Betroffenen selbst kommt es an. In die Trauer mischt sich der Geist von Widerständigkeit! Das Gedenken wird zum antirassistischen Kampftag.
Berlin Mi, 19. Februar Sonnencenter, High-Deck-Siedlung, Berlin Neukölln 17:30 Uhr Gedenken, 19 Uhr Demostart.
Mitveranstalter schreiben:
„Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem polizeibekannten Faschisten in Hanau ermordet. Was hat sich seitdem geändert? Nichts! Kein Aufklärung, keine Konsequenzen. Die politischen Entwicklungen lassen uns nicht daran glauben, dass es in Zukunft kein zweites Hanau geben wird. Es kann und wird wieder passieren. Wir haben uns zusammengetan in Berlin und bundesweit und wir rufen aus – Heraus zum Antirassistischen Kampftag am 19. Februar! Wir kämpfen für die, die ermordet wurden, und für die, die heute noch leben. Schlieẞt euch uns an und macht Welle!“
Am 13. Februar fanden in ganz Grossbritanien Proteste gegen die Unterstützung Israels durch die Labour Regierung statt.
Arbeiter und Studenten haben in Betrieben und Bildungsstätten im ganzen Land ihre Solidarität mit den Palästinensern demonstriert und gefordert, dass alle Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen.
Die Gewerkschaftsgliederungen organisierten eine breite Palette von Aktionen, die von Mittagskundgebungen oder Arbeitsniederlegungen bis hin zu Verkaufsständen, Kuchenverkäufen oder einfach dem Tragen von Ansteckern und palästinensischen Schals reichten.
Die Aktionen waren eingebunden in die #HeartUnions Woche, einer Woche, in der der Trades Union Congress (TUC) umfassend vor Ort darüber aufklärt, „warum Gewerkschaften für alle am Arbeitsplatz lebenswichtig sind“. Da war und ist es aktuell von hoher Bedeutung, wenn allen Gewerkschaftsmitgliedern dabei nochmals explizit versichert wurde, dass sie Schutz durch ihre Gewerkschaft erhalten, wenn sie wegen der Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten und anderen Aktionen diskriminiert und disziplinarisch bestraft werden.
Wie im November schon wurde auch dieser betriebliche Aktionstag vom TUC offiziell unterstützt. Letzten Herbst hatte die britische Regierung bereits ihre Waffenlieferungen an Israel aufgrund des öffentlichen Drucks reduzieren müssen.
„Es war eine Gelegenheit, den Widerstand gegen den Völkermord zu eskalieren und Gewerkschafter und andere Arbeiter, die bisher nicht an unseren nationalen Demonstrationen teilgenommen haben, in die Antikriegsbewegung zu bringen“, schreibt die Antikriegs-Koaltion in Großbritanien.
Es wird einsam um die DGB Funktionäre. Neben den internationalen Gewerkschaftsverbänden nehmen mit dem TUC nun auch alle großen nationalen Gewerkschaftsverbände weltweit eine klare internationalistische Haltung gegen die kriegsverbrecherische Politiik Israels ein und verurteilen den Genozid in GAZA. Als einzige Ausnahme von Gewicht hüllt sich der deutsche DGB noch in Schweigen. Die unrühmliche deutsche Geschichte mit dem Holcaust sollte aber gerade Deutsche Gewerkschafter verpflichten, jedem Genozid weltweit entgegenzutreten und Völker- und Menschenrecht in ganz besonderer Weise zu verteidigen.
„Es mag einen sehr brüchigen Waffenstillstand in Gaza geben, aber der Horror des israelischen Völkermords spielt sich immer noch live auf unseren Bildschirmen ab. Die tödlichen Razzien der IDF in Dschenin und anderswo im Westjordanland, zusammen mit ihren anhaltenden Bombenangriffen im gesamten Nahen Osten und dem unverhohlenen Bekenntnis von US-Präsident Trump zu einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens, machen es für die Gewerkschaftsbewegung notwendig, so viel Druck wie möglich auf die britische Regierung auszuüben, damit sie ihre Komplizenschaft beendet.“ [1]Arbeiter und Studenten im ganzen Land engagieren sich für Palästina | Stoppt den Krieg
Was für Großbritannien gilt, gilt für Deutschland allemal! Kommentar einer jüdischen Menschenrechtlerin: “ Jeder der hier wegschaut (Völkermord in GAZA), kann sich sein Eintreten für die „Brandmauer“ doch eigentlich abschminken.“
Quellen : the Gaurdian, stop the war coalition, TUC
Titelfoto: Stop the War coalition, UNISON (vergleichbar der deutschen Verdi) Mitarbeiter:innen in Portsmouth
