#Hambi – #Lützi – #Sündi: Drei kleine Orte, drei große Symbole einer Jahrzehnte währenden Bewegung!!

Zeki Gökhan erzählt in bewegenden Worten die Geschichte, mit welcher strukturellen Gewalt den Konzerninteressen des größten Energiekonzerns in Deutschland Geltung verschafft wurde.

Was bleibt sind die bitteren Lehren, aber auch die solidarischen Erfahrungen aus diesem langjährigen Kampf, was bleibt sind diese Lehren und Erfahrungen zu verbreiten, um beherzter zusammenhalten und illusionsloser weiterkämpfen zu können. Aufgeben ist keine Option. Erzählt diese Geschichte. Überall. (Peter Vlatten)

Drei kleine Orte, drei große Symbole einer Jahrzehnte währenden Bewegung!!

Am Abend des 18. November, als auch die letzten Bäume des Sündenwäldchens fielen, war dies für viele Außenstehende nur eine kurze Meldung, ein nüchterner Satz in der Presse über einen „Räumungseinsatz“.
Doch für uns war es viel mehr: Es war das Echo eines jahrzehntelangen Kampfes, das Ende einer Wegmarke – und zugleich der Beginn einer neuen Phase. Denn die Zerstörung des Sündenwäldchens kann nur verstanden werden, wenn man sie gemeinsam mit den beiden anderen großen Orten unserer Bewegung liest: dem Hambacher Wald und Lützerath.

Diese drei Orte —Hambi, Lützi und Sündi—sind keine bloßen geografischen Punkte.
Sie sind drei Säulen der kollektiven Erinnerung, drei Linien der Beharrlichkeit, drei Brennpunkte einer Bewegung, die über ihre Grenzen hinausgewachsen ist.

HAMBACHER WALD – Mehr als ein Wald: Das erwachte Bewusstsein einer Generation!!

Mehr als elf Jahre lang sind wir im Hambacher Wald durch Regen, Kälte, Hitze, Schlamm und Dunkelheit gegangen. Jedes Baumhaus stand für Entschlossenheit; jede Wurzel war ein Symbol für das Recht auf Leben, das Recht der Natur, einfach zu sein.

Hambi hörte auf, „nur ein Wald“ zu sein. Er wurde zu einem Bewusstsein, zu einem Wert, zu einer Haltung: Wir besitzen diese Erde nicht—wir sind ihre Gäste.

Für diesen Kampf haben wir materielle und ideelle Kosten getragen: Festnahmen, Anzeigen, Verletzungen, schlaflose Nächte, endlose Versammlungen und Kampagnen. Doch all diese Opfer prägten Hambi in der Geschichte der Klimagerechtigkeit.

Und wenn heute „nur“ 10 Prozent des Hambacher Waldes gerettet wurden, dann steckt in jedem Baum dieser 10 Prozent unser Schweiß, unser Mut und unser gemeinsamer Wille.

LÜTZERATH – Mehr als ein Dorf: Die unbesiegbare Moral des Widerstands!!

Als der Kampf nach 2020 von Hambi nach Lützerath wanderte, war dies keine Verlagerung, sondern die natürliche Fortsetzung derselben Linie. Die von RWE erfundene „Energiekrise“-Argumentation sollte Lützerath opfern–doch wir standen dort, weil wir wussten: Hier geht es nicht um ein Dorf, sondern um das Prinzip der Gerechtigkeit selbst.

Lützi wurde zu einem Symbol:

  • ein Knotenpunkt internationaler Solidarität,
  • ein Platz der kollektiven Empörung,
  • ein Lehrbuch der kapitalistischen Energielogik.

Auch in Lützi zahlten wir einen Preis.
Wir standen im Regen und in der Kälte, in Polizeiketten, an Barrikaden, in Momenten voller Hoffnung und voller Schmerz.

Ja – wir konnten Lützerath nicht retten.
Doch Niederlage war es nicht. Es war ein Kapitel, das uns lehrte: Ein verlorener Ort ist keine verlorene Bewegung. Ein zerstörtes Haus ist keine zerstörte Moral.

SÜNDENWÄLDCHEN – Die dritte Front, das dritte Symbol, der dritte Preis!!

Seit über einem Jahr bündelten wir unsere gesamte Kraft im Sündenwäldchen. RWE plante zuerst unter dem Vorwand „Kohle“, dann als angebliche „Energiekrise“ und schließlich mit einer kosmetischen „See-Fantasie“, diesen Wald vollständig zu tilgen. Wir wussten, dass der Angriff kommen würde — doch wir wussten auch, dass unsere Pflicht es war, diesen Angriff politisch, moralisch und gesellschaftlich zu entlarven.

Sündi mag klein wirken, doch wer kämpft, weiß: Die Größe eines Symbols misst sich nicht an der Fläche des Waldes, sondern an der Wahrheit, die er repräsentiert.

Sündi war:

  • die Fortsetzung von Hambi,
  • das Echo von Lützi,
  • und die dritte Säule unserer gemeinsamen Geschichte.

Auch dort zahlten wir Preise — nicht nur wir Aktivist:innen, sondern unzählige Menschen: diejenigen, die Kochen brachten, diejenigen, die in kalten Nächten Tee verteilten, diejenigen, die von weit her kamen, diejenigen, die von ihrem letzten Geld Solidarität schickten, Arbeiter:innen, Studierende, Migrant:innen, Anwohner:innen, Rentner:innen, Künstler:innen…

Es war die Summe vieler kleiner Opfer, die eine große Wahrheit formten.

DAS GEDÄCHTNIS VON KÖRPERN, ARBEIT UND MORAL

Diese drei Orte haben eines gemeinsam:
Sie wurden mit realen menschlichen Kosten verteidigt. Nicht mit Phrasen, nicht mit „Online-Heldentum“, nicht mit symbolischer Empörung – sondern mit echter Präsenz, mit Händen, die Bäume hielten, mit Füßen, die Wege traten, mit Stimmen, die im Regen lauter wurden.

Deshalb sagen wir heute – ohne Groll, nur aus Klarheit: Viele sprechen jeden Tag von Klima, Natur und Gerechtigkeit; aber Ahlak[ETİK] —wie Che Guevara sagte—besteht in der Übereinstimmung von Wort und Tat.

Wir haben diese Übereinstimmung gelebt.
Und wir wissen, wer in schweren Stunden an unserer Seite stand. Wir wissen auch, wer nur aus sicherer Entfernung sprach.

HABEN WIR VERLOREN? NEIN. WIR HABEN VERWANDELT.
Sündi wurde zerstört. Ja. Aber die Symbole von Hambi, Lützi und Sündi leben weiter…

Denn Symbole leben nicht in gefällten Bäumen, sondern in den Menschen, die sich an sie klammern.

Diese drei Orte bilden eine Kette:

  • Hambi hat das Bewusstsein entzündet,
  • Lützi hat den Kampf internationalisiert,
  • Sündi hat die Entschlossenheit geschärft.

Wir haben einen Ort verloren, aber wir haben ein Jahrzehnt an Erfahrung gewonnen.

Und dieses Jahrzehnt kann niemand mehr ungeschehen machen.

SCHLUSSWORT: DER WEG GEHT WEITER
Diese drei Orte lehrten uns:

  • Kein Kampf ist vergeblich.
  • Kein Opfer ist umsonst.
  • Kein Symbol verschwindet – es wandelt sich.
  • Und keine Niederlage bleibt endgültig, solange wir daraus lernen.

Die Zerstörung des Sündenwäldchens hat uns getroffen – aber sie hat unseren Willen geschärft. Wir werden unsere Strukturen verbessern, unsere Fehler erkennen, neue Bündnisse knüpfen und den kapitalistischen Energiekomplex mit noch größerer Klarheit entlarven.

Wir – die Schüler:innen von Hambi,
die Zeug:innen von Lützi, die letzten Verteidiger:innen von Sündi – werden für RWE, für alle Energiekonzerne und ihre politischen Beschützer immer ein Albtraum bleiben.

Und für die Menschen, die an Gerechtigkeit glauben — immer ein Funke Hoffnung.

Denn wir wissen: Die Wahrheit steckt im Detail. Und die Zukunft gehört denen, die die Details sehen.

Zeki Gökhan
Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke

Titelbild: Foto Mahnwache Lützerath

Wieder uneingeschränkte deutsche Waffenlieferungen an Israel – an ein völkermörderisches rechtes Regime

Es fallen wieder alle Hüllen. Das Kalkül: die aufwühlenden Bilder von einem völkervernichtendem Krieg in Gaza treten in den Hintergrund und geraten in Vergessenheit. Die Pharisäer und Geschichtsklitterer sind emsig dabei, die brutale Realität zuzukleistern und das Narrativ wieder im Sinne der imperialen Sieger zurechtzurücken. Vor diesem Hintergrund revidiert nun Kanzler Merz seine seinerzeit halblebige Entscheidung, Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken. Was bedeutet – und wir schon immer erwartet haben: unter dem Strich nur Show mit keinerlei Wirkung. Ab sofort gilt wieder: Feuer frei für die uneingeschränkte Unterstützung, auch militärische Ausrüstung für ein uneingeschränkt völkermörderisches Regime.

Die Realität. Eine ausreichende Versorgung mit lebenswichtigen Gütern von GAZA wird weiterhin von Israel blockiert. Täglich bricht Israel den brüchigen Waffenstillstand, täglich überfallen israelisch jüdische Siedler:innen Palestinenser:innen im Westjordanland. Erst gestern meldeten die Nachrichten, dass Israel im Südlibanin UN Blauhelme beschossen hat. Ebenfalls gestern hat Israel in Gaza eine Schule bombardiert – mindestens 13 verletzte Kinder.

„BURNING CHILDREN ALIVE CAN NEVER BE JUSTIFIED.“ Dua Lipa

Kein Schweigen dazu, wie die Bundesregierung all diese Kriegsverbrechen ungeniert unterstützt.

Für den 28. November rufen die italienischen Baisgewerkschaften erneut zu einen landesweiten Solidaritätsstreik mit Palästina auf. Machen wir das zu unserem Vorbild.

Wer und was da von Deutschland unterstützt wird, hat unsere treue Leserin Irmgard Schuster in dem folgenden Post zusammengefasst und in Erinnerung gerufen:

„Seit die jüdischen Geiseln frei sind, ist das Leid der Palästinenser in unseren Medien kein Thema mehr. Gibt es endlich offene Grenzen und ausreichende Versorgung?
Ich übernehme diesen Kommentar aus dem Internet, weil er gut zusammenfasst welche Haltung gegenüber Palästinensern in Israel grosse Unterstützung erfährt:

„Holocaust“, das fordert ein regierungsnaher israelischer Moderator wortwörtlich bezüglich Gaza. In einem Statement stellt der bei Channel 14 arbeitende Fernsehmoderator Elad Barashi die Forderung auf, alle Menschen Gazas sollten „ohne Gewissen und ohne Mitleid“ einfach „abgeschlachtet, zerschlagen, eliminiert und zerschmettert“ werden. Gemeint sind, so Barashi selbst „Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen“.
Israels Präsident Isaac Herzog betonte bereits am 14. Oktober, das für ihn „keine unschuldigen Zivilisten“ in Gaza existierten. Die Propagandisten Karoline Preisler teilte im März auf Instagram einen Beitrag, in dem es heißt „es gibt keine unschuldigen in Gaza.“ Auch der ehem. CDU-Kanzlerkandidat und heutige Israel-Lobbyist Armin Laschet sprach im Februar von „sogenannten ‚unschuldigen Zivilisten‘“.

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir hat unmissverständlich erläutert, was sein Plan für Israel in Gaza ist:
„Zerstören, zerschmettern, abholzen, auslöschen, zermalmen, zertrümmern, verbrennen, grausam sein, bestrafen, ruinieren, zermalmen. zerstören!“ Veröffentlichte er über seinen offiziellen Kanal auf der Plattform X (Twitter).
In einem Interview im Mai 2025 mit dem israelischen Radiosender Reshet Bet beschrieb Yair Golan, Vorsitzender der Israelischen Demokraten-Partei die Kriegsführung Israels im Gazastreifen mit “Krieg gegen Zivilisten, töten von Babys als Hobby, und Vertreibung der Zivilbevölkerung als Ziel.“

Laut UN-Sonderermittler Francesca Albanese ist Gaza dss grösste und schlimmste Konzentrationslager des 21ten Jahrhundert, wo die vertriebenen Zivilisten systematisch gesammelt und angegriffen werden.

Israel blockiert seit März sämtliche humanitäre Hilfe für die belagerte und notleidende Bevölkerung Gazas. Kein Wasser, keine Nahrungsmittel, keine Medizin, kein Treibstoff; nichts darf rein. Ziel Israels ist, die Zivilbevölkerung auszuhungern und zur Vertreibung zu drängen.
Deutschland versucht weiterhin innerhalb der EU, Israel politisch und diplomatisch zu unterstützen. Mehr als ein Drittel der Israelischen Waffenimporte kommt aus Deutschland, im Jahr 2023 sogar mehr als die Hälfte.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel ebenfalls einen Genozid in Gaza vor, auch der Unabhängige UN-Untersuchungsausschuss belegt den Vorwurf des Genozids gegen Israel. Dieser Auffassung folgen auch die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch.
Das sind alles Fakten und keine Meinungen.“

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Jetzt auch im Südwesten: Polizeidaten für Palantir – Grüne knicken ein!

Constanze Kurz, Netzpolitik.org, 13. 11.2025

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.

Das Ergebnis war nicht überraschend: Der Landtag in Baden-Württemberg hat gestern ein neues Polizeigesetz beschlossen. Die grün-schwarze Mehrheit im Parlament schafft damit die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software von Palantir. Sie soll ab dem zweiten Quartal 2026 einsatzbereit sein.

Vorausgegangen war ein Streit um die Beschaffung des Palantir-Systems. Denn Beamte im Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) hatten bereits im Frühjahr den Vertrag dafür geschlossen. Die notwendige Rechtsgrundlage gab es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht. Der grüne Koalitionspartner war von den Verantwortlichen im Ministerium erst im Nachhinein in Kenntnis gesetzt worden und betont nun, der Vertrag sei „ohne unsere Zustimmung“ entstanden.

Die Grünen reagierten erst ungehalten, einigten sich aber mit dem Koalitionspartner über einen politischen Deal. Es ging dabei um den Nationalpark Schwarzwald. Die Grünen pressten nach SWR-Informationen der mitregierenden CDU eine Vergrößerung um 1.500 Hektar ab, wenn im Gegenzug Palantir abgenickt würde.

Die Grünen in der Landesregierung mögen Bauchschmerzen gehabt haben, aber sie stimmten dafür. In der grünen Basis fand der Deal wenig Anklang: In mehreren grünen Kreisverbänden wie in Ulm, Tübingen, Mannheim oder Karlsruhe sprach sich die Parteibasis gegen den Einsatz von Palantir aus. Ein Parteimitglied startete eine Petition an den baden-württembergischen Landtag, die mehr als 13.000 Unterstützer unterzeichneten und kurz vor dem gestrigen Beschluss im Petitionsausschuss noch zu Kontroversen führte.

Palantir alternativlos?

Beim Streit um die Software des US-Konzerns geriet die Frage in den Hintergrund, ob die gesetzliche Regelung zur Erlaubnis der automatisierten polizeilichen Datenanalyse den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Denn der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber hatte in einer Stellungnahme eine ganze Reihe von Kritikpunkten aufgeworfen und im Petitionsausschuss nochmal unterstrichen.

Doch der Streit um den US-Konzern dominierte die Diskussion. Es ging nicht mehr darum, ob und welche Form von polizeilicher Massendatenauswertung kommen soll, sondern nur noch um den Vertragspartner.

„Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir“, sagte Oliver Hildenbrand, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Über die Erlaubnis zu einer massenhaften Datenfahndung über Polizeidatenbanken hinweg, die nun beschlossen ist und Millionen Menschen betreffen wird, wurde hingegen kaum noch gesprochen.

Die Grünen wollten der Polizei das Instrument nicht über Jahre vorenthalten, fügte Hildenbrand an, und meint damit konkret die Software von Palantir. Damit stützt er die Argumentation von Innenminister Strobl, der Palantir als „technologischen Marktführer auf dem Gebiet“ und mithin als praktisch alternativlos bezeichnet hatte. Das jedoch ist alles andere als unumstritten, wie die Konkurrenten des Konzerns nicht müde werden zu betonen.

Die Grünen im Ländle betonen, dass Palantir nur für fünf Jahre im Einsatz sein soll. Die grüne Landtagsfraktion verspricht: „Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen – so schnell wie möglich und spätestens bis 2030.“ Ein eigens eingebrachter Entschließungsantrag soll den Ausstiegswillen unterstreichen.

Ob die polizeilichen Nutzer aber tatsächlich schon nach kurzer Zeit wieder aussteigen werden, ist keineswegs sicher. Denn Palantir-Systeme sind nicht interoperabel mit alternativen Produkten. In ein anderes System umzusteigen, ist entsprechend aufwendig. Die Polizeien in den Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen, die bereits Palantir-Nutzer sind, zeigen das: Die selbstverschuldete Abhängigkeit besteht trotz Kritik seit vielen Jahren und bis heute.

Experimentierklausel“ gibt Polizeidaten frei

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat die Mehrheit im Landtag die Polizeidaten für Palantir freigegeben, aber zugleich die Datentore noch viel weiter geöffnet. Denn auch die Verarbeitung von Daten „bei der Entwicklung, dem Training, dem Testen, der Validierung und der Beobachtung von IT-Produkten einschließlich KI-Systemen und KI-Modellen außerhalb von rein wissenschaftlichen Forschungsarbeiten“ ist nun erlaubt. Diese von Strobls Innenministerium „Experimentierklausel“ genannte Regelung allein ist ein Dammbruch, der kommerziellen Unternehmen Zugriffe auf hoheitliche Datenschätze erlaubt, die niemals für solche Zwecke erhoben wurden.

Dass selbst „KI-Systeme und KI-Modelle“ dabei explizit enthalten sind, versieht diese Datenfreigabe für Entwicklung und Tests mit einem unkontrollierbaren Element. Denn einmal als Trainingsdaten beispielsweise in KI-Sprachmodelle eingegangen, sind die Daten kaum rückholbar. Als Begründung dient blanker Pragmatismus: „KI-Anwendungen benötigen […] zur Entwicklung und zum Testen realitätsnahe Trainingsdaten.“ Dazu brauche man „die Nutzung polizeispezifischer – in aller Regel auch personenbezogener – Daten“ eben.

Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung, der zum Kern des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gehört, geht es wohl kaum. Wenn sich dagegen juristischer Widerstand regen würde, wäre das nicht überraschend. Doch unterdessen könnten kommerzielle Unternehmen über diese „Experimentierklausel“ den polizeilichen Datenschatz längst gehoben haben.

Dobrindt plant ebenfalls Datenanalyse

Die Zustimmung im Ländle könnte ein Vorgeschmack auf die anstehenden Diskussionen für die Pläne im Bund sein, die seit dem Sommer bekannt sind: Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Datenbestände der Polizeien des Bundes zusammenführen und analysieren lassen. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Ob Dobrindt dafür auch auf Palantir setzen wird, ließ er bisher offen.

Allerdings sind die Grünen im Bund in der Opposition und erklärter Gegner von sowohl Palantir als auch Massendatenauswertungen. Sie wollen den US-Konzern meiden und setzen sich deutlich ab vom Milliardär und Palantir-Mogul Peter Thiel. Sie wenden sich auch generell gegen die polizeiliche automatisierte Datenauswertung, denn sie lehnen „jede Form digitaler Massenüberwachung ab, von der Chatkontrolle über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und öffentliche Gesichtserkennung bis hin zum Einsatz von Palantir-Software“.

Das schreiben die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner und der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz in einem Sechs-Punkte-Plan von letzter Woche. Dass konkret Palantir und generell eine automatisierte Datenfahndung alternativlos seien, sehen sie offenbar anders als ihre Parteifreunde im Süden.

Constanze Kurz, Netzpolitik.org, 13. 11.2025

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