Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Auf dem #58 Solidaritätstreff „Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus“ wird ein Fall von „Union Busting“ besprochen, bei dem es gelang, die Rechte einer Kollegin durchzusetzen. Bei Tesla in Grünheide können die IG Metaller:innen ein Lied davon singen. Die Lehre im Fall Inés Heider: Kämpfen und Solidarität lohnen sich. Wer kämpft kann siegen! Solche -auch kleine – Siege braucht es, damit die Kolleg:innen Vertrauen in sich selbst, in Gewerkschaften und linke Politik gewinnen!

Solidaritätstreff Soziale Arbeit Hände weg vom Wedding lädt ein:

Mittwoch, den 21.05.2025, um 19:00 Uhr ins Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Straße 74, 13351 Berlin-Wedding

Thema: Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Beim kommenden Solidaritätstreff freuen wir uns, unsere Kollegin Inés Heider begrüßen zu dürfen. Inés war als Schulsozialarbeiterin in Berlin-Neukölln tätig und wurde im Juli 2023 fristlos gekündigt – weil sie ihre Kolleg*innen über geplante Sozialkürzungen informierte, zur gewerkschaftlichen Organisierung aufrief und öffentlich gegen die Kürzungspolitik Stellung bezog.

Im April 2024 erklärte das Berliner Arbeitsgericht die Kündigung für rechtswidrig. Doch die Geschäftsführung legte Berufung ein – offenbar mit dem Ziel, ein abschreckendes Signal gegen politische Einmischung und gewerkschaftliche Aktivität im Betrieb zu setzen.

Nun hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden: Nicht nur war die Kündigung rechtswidrig – die Geschäftsführung muss Inés auch rückwirkend den Lohn für die Monate der Arbeitslosigkeit zahlen.

Ein Sieg auf ganzer Linie – und eine deutliche Botschaft an alle Chefetagen: Union Busting, also die gezielte Zerschlagung gewerkschaftlicher Organisierung, lassen wir uns nicht gefallen.

Doch dieser juristische Erfolg kam nicht von allein – er ist das Ergebnis von gewerkschaftlichem Rückhalt, öffentlichem Druck, der solidarischen Organisierung von Kolleg*innen, die sich nicht einschüchtern lassen, und nicht zuletzt der konsequenten, unbeugsamen Haltung unserer Kollegin Inés.

Der Fall Inés Heider steht exemplarisch für die alltägliche Repression gegen Menschen, die in der Sozialen Arbeit nicht bloß Dienst nach Vorschrift machen, sondern ihre Stimme gegen Sozialabbau, Prekarisierung, Aufrüstung und die kapitalistische Verwertungslogik erheben.

Im #58 Solidaritätstreff Soziale Arbeit wollen wir mit euch diskutieren:

  • Was bedeutet der Fall für den gewerkschaftlichen Kampf in der Sozialen Arbeit?
  • Welche politischen Lehren ziehen wir aus dem Versuch, kritisches Engagement arbeitsrechtlich zu unterbinden?
  • Wie organisieren wir uns gegen Union Busting, Aufrüstung und Sozialabbau – in unseren Betrieben, Kitas, Schulen und Beratungsstellen?

Wir beglückwünschen Inés, freuen uns auf ihren Besuch beim nächsten Solidaritätstreff und hoffen, ihr seid zahlreich dabei.

Link zum Veranstalter: Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Nakba

Bis vor zwei Jahren wusste ich nicht so richtig, was Nakba eigentlich bedeutet. Heute angesichts der Ereignisse der letzten zwei Jahre weiß ich mehr.

Routinemeldung 14. Mai 2025 : Das Gesundheitsministerium  im Gazastreifen meldet, dass seit dem frühen Morgen mindestens 70 Menschen bei Angriffen der israelischen Streitkräfte ermordet wurden. Zudem gebe es Dutzende Verletzte infolge gezielter Angriffe und Massaker in verschiedenen Teilen des Gebiets. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen.

Die Nakba, das arabische Wort für „Katastrophe“, steht für eines der tiefsten Traumata in der Geschichte des palästinensischen Volkes. Seit 1948 trägt jede Generation die Narben der gewaltsamen Vertreibung, der Heimatlosigkeit und der kollektiven Erniedrigung. Über 750.000 Palästinenser wurden damals aus ihren Städten und Dörfern vertrieben. Häuser, in denen Familien über Generationen gelebt hatten, wurden zerstört oder enteignet. Olivenbäume, die seit Jahrhunderten ihre Wurzeln in palästinensischer Erde hatten, wurden entwurzelt, als wolle man auch die Erinnerungen der Menschen auslöschen.

77. NAKBA: 15. Mai 2025, 15 Uhr Berlin Südkreuz

Kinder wuchsen in Flüchtlingslagern auf, nicht mit Märchen, sondern mit Geschichten von Vertreibung, Verlust und Sehnsucht. Alte Menschen starben, ohne je zurückkehren zu dürfen, oft mit dem Schlüssel zu ihrem ehemaligen Haus um den Hals. Dieser Schlüssel wurde zum Symbol: für die Hoffnung, die Erinnerung, das Recht auf Rückkehr.

Doch die Nakba ist nicht nur ein Ereignis der Vergangenheit. Sie ist eine fortwährende Realität. In Gaza, in der Westbank, in Ostjerusalem und in den Flüchtlingslagern, innerhalb und außerhalb Palästinas, erleben Millionen Palästinenser täglich, was es heißt, entrechtet zu sein.

Was wir derzeit im Gazastreifen erleben, ist mehr als ein Krieg. Es ist ein Vernichtungskrieg gegen eine eingeschlossene Zivilbevölkerung.

Was in der Westbank geschieht, ist nicht einfach ein „Konflikt“. Es ist ein Leben unter permanenter Kontrolle, Entwürdigung und Schikane. Checkpoints zerschneiden Lebenswege. Siedlungen rauben Land und Perspektiven. Häuser werden vor den Augen der Familien zerstört. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist organisierte Unterdrückung. Und doch leben die Menschen weiter. Sie lieben, lernen, kämpfen und hoffen, entgegen aller Aussicht.

Auch Palästinenser im Exil, in Jordanien, im Libanon, in Syrien, in Europa und überall auf der Welt, tragen ihre Heimat tief in sich. Viele von ihnen sind nie in Palästina gewesen, aber sie kennen es durch Geschichten, durch Lieder, durch Erinnerungen, die weitergegeben werden. In der Diaspora lebt Palästina in der Sprache, in der Musik, im Essen und im ungebrochenen Wunsch nach Gerechtigkeit.

Die Nakba ist kein abgeschlossenes Kapitel. Sie lebt fort, in den Erfahrungen der Menschen, in ihrer Sehnsucht, ihrer Erinnerung und ihrer Würde. Doch trotz aller Zerstörung, trotz aller Entbehrungen bleibt eines bestehen: die Hoffnung.

Ein Volk, das unterdrückt wurde und dennoch weiter singt, erzählt, lehrt und liebt, beweist unerschütterliche Menschlichkeit. Es verdient nicht nur Mitgefühl. Es verdient Gerechtigkeit, Freiheit und das Recht, in Würde in einem unabhängigen oder gemeinsamen Staat Palästina mit Israel:innen und Jüd:innen und anderen zu leben.

Quelle: Freunde Palästinas

PS: Es gibt Holocaustleugner. Das ist schlimm. Es gibt aber auch Nakbaleugner.Und es gibt Leugner des mutmaßlichen Völkermordgeschehens in Gaza heute. Auch wenn die Geschehnisse historisch nicht im Ausmaß vergleichbar sind, was die Haltung zu Menschenrechten angeht, müssen gleiche Maßstäbe gelten.

Es geht um die Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen und gegenüber der Systematik einer Ausrottungs- und Vertreibungsmaschinerie und ihrer kapitalistischen Verwertung.

Nie wieder. Das ist nicht nur Gestern, sondern vor allem auch jetzt. Das gilt für Alle. Palästinenser:nnen, Muslim:innen wie Jüd:innen und Israel:innen!

Kongress der norwegischen Gewerkschaften fordert vollständigen Boykott Israels!

Der Gewerkschaftskongress von LO – LandsOrganisasjonen i Norge – fordert einen vollständigen Boykott Israels! LO ist der größte norwegische Gewerkschaftsbund. Er vereint 26 Einzelgewerkschaften mit hohem Organisationsgrad und über 930.000 Mitglieder.

Unter anderem spricht sich LO für einen kompletten wirtschaftlichen Boykott Israels aus. 240 Delegierte stimmten dafür, 69 dagegen. [1]https://youtu.be/itDZmj5wksY?si=DlOyCL8VOeIh8Ng6

LO verlangt, dass sich der staatliche norwegische Pensionsfonds, norwegische Unternehmen und Finanzinstitute ab sofort aus Firmen zurückziehen, die die israelische Besatzungs- und Kriegspolitik gegen Palästina unterstützen oder dazu wirtschaftlich beitragen.

Ausserdem fordert LO, dass in Norwegen ein rechtliches Verbot solcher Handelsbeziehungen und Investitionen eingeführt wird. Die norwegische Regierung soll sich dafür einsetzen, dass Israel die Besatzung palästinensischer Gebiete und die Blockade Gazas beendet.

Foto: UNISON (vergleichbar der deutschen Verdi) Mitarbeiter:innen in Portsmouth, Grossbritanien

Falls die Besatzung bis September 2025 nicht beendet ist, wird LO darauf hinarbeiten, dass Norwegen eine internationale wirtschaftliche Boykottinitiative startet.

LO hatte sich bereits einige Jahre zuvor wegen der anhaltenden Besatzungspolitik für einen „ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“ ausgesprochen [2]https://taz.de/Israel-Boykott-in-Norwegen/!5406341/

Mit LO positionert sich ein weiterer nationaler Gewerkschaftsverband eindeutig gegen die Völkermord- und Besatzungspolitik Israels, erklärt sich mit Palästina solidarisch und erwartet spürbare Konsequenzen seitens der eigenen Regierung.

Vor einigen Wochen berichteten wir bereits unter dem Titel: „Trades Union Congress (TUC) untertstützt Palästina Aktionstag in ganz Grossbritanien !“

Es wird einsam um die DGB Funktionäre. Neben den internationalen Gewerkschaftsverbänden - siehe u.a. " Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit  - Erklärung von industriAll",  "International Transport Workers’ Federation (ITF) schließt sich UN nach Forderung für einen sofortigen Waffenstillstand an!", [3]Europäische Gewerkschaften fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel [4] US Gewerkschaften: Keine Fortsetzung der Unterstützung dieser Tragödie  [5]Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina - nehmen mit dem TUC nun auch alle großen nationalen Gewerkschaftsverbände weltweit eine klare internationalistische Haltung gegen die kriegsverbrecherische Politiik Israels ein und verurteilen den Genozid in GAZA.

Einzelne Gewerkschaften verschiedener Länder gehen weit über die Forderungen nach Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza hinaus, greifen eigenhändig zu Boykottmassnahmen oder fordern wie die französische CGT oder jetzt der norwegische Verband LO, was in Deutschland die Staatsräson auf den Plan rufen würde, massiv Sanktionen gegen Israel.

Insbesondere die Transportarbeiter:innen weltweit und in Europa von Griechenland über Italien bis Spanien und Irland behinderten immer wieder wirksam die Logistik nach Israel. Wir berichteten von einzelnen dieser Aktionen: Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial oder US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel !

Die internationale Gewerkschaftsbewegung wurde zum gewichtigen Teil der internationalistischen Friedensbewegung und Palästinasolidarität.

Als einzige Ausnahme von Gewicht hüllt sich der deutsche DGB – trotz vieler friedenspolitischer Initiativen seitens der aktiven Gewerkschaftsbasis – in Schweigen. Die unrühmliche deutsche Geschichte mit dem Holcaust sollte aber gerade Deutsche Gewerkschafter:innen verpflichten, jedem Genozid weltweit entgegenzutreten und Völker- und Menschenrecht in ganz besonderer Weise zu verteidigen.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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