Grüne und SPD bestellen – „und unsere Genoss:innen liefern?“ – Kein Parteiauschluss wegen Palästinasolidarität!

Es wurde ein Parteiauschlussantrag gegen Hannah Bruns, Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität Die Linke, eingereicht!

Eben solche Ausgrenzungen fordern jetzt die Grünen und SPD als Preis für eine Koalition. Der grüne Spitzenkandidat verlangt, Die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Die SPD Spitze lässt verlauten: „Antisemitismus keinen Milimeter Platz lassen“. Gemeint sind diejenigen in der Partei Die Linke, die sich nicht der Staatsräson beugen. Gemeint sind diejenigen, die sich universell für Menschenrechte einsetzen, seien sie Jüd:innen oder Palästinenser:innen. Gemeint sind diejenigen, die für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten. Gemeint sind diejenigen, die nicht den Mund halten, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Wo linke Parteien sich schon im Vorfeld solchen Bedingungen potentieller vermeintlicher (bürgerlicher) Partner unterwerfen, verlieren sie nicht nur ihre besten Genoss:innen, sondern ihre linke DNA. Sie verspielen das Vetrauen ihrer Basis, deren Rückgrat und Kampf unverzichtbar ist, um linke Programmatik – auch für ein bezahlbareres Berlin – gegen die versammelte bürgerliche Reaktion überhaupt durchsetzen zu können.

Als linke Gewerkschafter:innen und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fordern wir: Weg mit dem Ausschlussantrag gegen Hannah! Solidarität mit Ferat Koçak. Die gegenwärtige Hetzkampagne gegen vermeintlichen Antisemitismus in der Linken muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist überfällig, die rechte Front quer über alle Parteien der Mitte mit rechtsextremen Parteien und Regierungen dazu aufzudecken.

Ein Clanchef besucht ungebeten die Wahlparty der Partei Die Linke und wird - als er  erkannt wurde - unverzüglich zum Verlassen aufgefordert und hinauskomplimentiert. Skandal. Die SPD: mit solchen Leuten könne man unmöglich koalieren! Letztes Jahr besuchte derselbe Clanchef auf Einladung des CDU Abgeordneten Christian Zander sogar das Berliner Abgeordnetenhaus. Er wurde nicht hinausgeworfen. Es wird behauptet, der CDU Abgeordnete soll auch sonst Kontakt mit dem Clanchef gepflegt haben. Christian Zander  wurde jetzt für die CDU wiedergewählt. Alles kein großer Skandal. Es ist nicht bekannt, dass die SPD je erwogen hätte, deswegen die SchwarzRote  Koalition zu verlassen oder jetzt deswegen eine Koalition mit der CDU zu verweigern.

Erschreckend viele Politiker, Antisemitismusbeauftragte und Journalisten setzen Israel mit Juden in Deutschland gleich (Merz: Israelfahne = Judenfahne, Antisemitismus = Ausländerfeindlichkeit) und bringen damit jüdische Menschen in Gefahr, die niemals für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden dürfen.

Völkerrechtlich gebotene Forderungen und vom Grundgesetz gedeckte politische Äußerungen im Kontext Israel/Palästina werden zu einer Gefahr für jüdisches Leben umgedeutet. Mit der Kampagne gegen eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin hat diese Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht. Juden werden benutzt, um die Linke von der Macht fernzuhalten.

Kristin Herlberg, 24.9.2026 Journalistin und Westasienexpertin

150 namhafte Berliner Jüd:innen haben zur Unterstützung der Partei Die Linke aufgerufen! Alles Antisemiten?

Wir publizieren hier die Stellungnahme der LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin zum Parteiauschlussantrag „gegen unsere Genossin und Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität!“

„Die Grünen bestellen -unsere Genoss:innen liefern?“
Ausschlussantrag liegt vor


Noch im Wahlkampf legten die Verfasserinnen des Ausschlussantrags gegen Hannah Bruns das Schreiben der WELT vor und fütterten damit die Kampagne gegen unsere Partei. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit linken Themen zu verhindern, wurde jeden Tag aufs Neue das Schreckgespenst des linken Antisemitismus heraufbeschworen.

Jetzt wurde der Antrag offiziell eingereicht – das haben wir aus der Presse erfahren.

Mal wieder sollen autoritäre Maẞnahmen, wie das Leaken von Parteiinterna an die Presse und das Einreichen von Ausschlussanträgen palästinasolidarische Genossinnen einschüchtern. Nicht mit uns!

Für eine konsequente Palästinasolidarität

Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter Besatzung, Vertreibung und Krieg und Genozid leiden. Wir stellen uns gegen Unterdrückung – auch wenn das unbequem ist. Wir stellen uns konsequent gegen Imperalismus, auch wenn das politischen Gegenwind bedeutet. Und wir stehen für die Selbstbestimmung der Palästinensertinnen.

  • Internationalismus ist kein Ausschlussgrund.
  • Palästinasolidarität ist keinAusschlussgrund
Die Farce!

Die Beschlüsse der Partei sind auf unserer Seite! Der Bundesparteitag hat im Juni 2026 klargemacht: Debatten über Westasien müssen in unserer Partei offen, plural und ohne Angst vor Sanktionen geführt werden. In einer sozialistischen Partei muss Platz für antizionistische Positionen sein. Und bereits im November 2025 hat der Parteirat ausdrücklich eine Haltung gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität beschlossen. Das ist unsere Beschlusslage. Dann muss sie auch gelten

Hannah wird nicht schweigen. Und wir auch nicht!

Sie hat auf Demonstrationen das Recht der Palästinenserinnen auf bewaffneten Widerstand gegen Vertreibung und Unterdrückung vertreten. Das steht übrigens auch im Völkerrecht und dahinter sollte Die Linke niemals zurückfallen.

Sie- und auch wir als LAG Palästinasolidarität- setzt sich auẞerdem für eine sozialistische Perspektive ein, in der Palästinenserinnen und Israelis gleichberechtigt leben können. Wer diese politische Positionen nicht teilt, soll in eine Diskussion gehen. Aber nicht Ausschlussanträge schreiben. Was ist das für eine Parteikultur?

Alles für die Regierung?

Ausgerechnet jetzt. Während in Berlin über Sondierungen und eine mögliche Regierungsbeteiligung gesprochen wird, soll eine der konsequentesten palästinasolidarischen Stimmen aus der Partei gedrängt werden. Gleichzeitig kommen von den Grünen und SPD Forderungen nach Sanktionen gegen vermeintlich antisemitische Stimmen in der Linken. Alles für eine Koalition?

Wir lassen uns nicht erzählen, dass das nichts mit einer möglich Regierungsbeteiligung zu tun hat.
Es geht auch um die Frage: Wie viel Palästinasolidarität ist für eine Linke noch »erlaubt“, die auf Biegen und brechen regieren will?

Solidarität ist nicht verhandelbar!

Wir kämpfen für eine sozialistische Partei und werden uns nicht für eine Regierungsfähigkeit anpassen:

  • Nicht an Springer
  • Nicht an die Grünen
  • Nicht an mögliche Koalitionspartner

Und auch nicht an diejenigen in der eigenen Partei, die glauben, palästinasolidarische Positionen müssten für eine Regierungsbeteiligung verschwinden. Eine sozialistische Partei muss unbequem sein. Sie muss internationalistisch sein. Sie muss an der Seite der Unterdrückten stehen. Sonst braucht sie den Namen ,,links“ nicht mehr.

Hände weg von Hannah!

Wir stehen an Hannahs Seite. Wir kämpfen gegen ihren Ausschluss. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität- innerhalb und auẞerhalb der Partei. Für ein sofortiges Ende des Genozids und für Solidarität mit der palästinensischen Community.

Wir kämpfen dafür, dass unterschiedliche linke Positionen in unserer Partei ihren Platz haben.

Palästinasolidarität bleibt Teil der Linken. Hoch die internationale Solidarität!


LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin

siehe auch zum Thema 

"Kein Weiter so” der Linken"

"Antisemitismus-Kampagne gegen Linke soll soziale Wende stoppen"

Offener-Brief-Berliner-Juedinnen-und-Juden

Titelbild: Peter Vlatten

Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung

Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung
Info- und Diskussionsveranstaltung
17. Oktober 2026 | 14:30 – 21:00
Mehrgenerationenhaus Gneisenaustr. 12 | 10961 Berlin
Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion lädt ein

Die Militarisierung der Gesellschaft reicht inzwischen tief in die Arbeitswelt hinein und verändert die Bedingungen, unter denen wir unsere Tätigkeiten verrichten, grundlegend – ganz egal, ob wir in der Rüstungsindustrie beschäftigt sind, im Krankenhaus oder in der öffentlichen Verwaltung. Die Rechte der Beschäftigten werden den Erfordernissen der Militarisierung angepasst. Hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung wie der Acht-Stunden-Tag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden infrage gestellt.

Die Militarisierung unserer Gesellschaft strukturiert das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit neu und macht den Arbeitsplatz zum zentralen Feld der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden.

Wie entwickeln wir den Widerstand in den Betrieben? Wie wirken wir darauf hin, dass Gewerkschaften sich als Kampforganisationen entschieden gegen die Militarisierung stellen?

Kommt und diskutiert mit!

15:00 – 16:30 Uhr: Wie kämpfen wir in den Betrieben und mit den Gewerkschaften gegen die Militarisierung

Gewerkschafter:innen berichten und tauschen sich untereinander und mit dem Publikum aus.

Über den gemeinsamen Kampf gegen  Sozialabbau und  Militarisierung in der Arbeitswelt. Warum  gerät konsequenter Kampf gegen die sozialen Angriffe von Kapital und Regierung in Konflikt mit dem  Militarisierungskurs? Über die strategische Bedeutung von Widerstand und Streiks in den Betrieben und Schaltstellen der kapitalistischen Produktion. Die Kriegstreiber haben ein Grundproblem, wenn keine Kriegsbegeisterung aufkommt, weil es an allen Bildungseinrichtungen Widerspruch hagelt. Wie sieht die Stimmung unter den Beschäftigten wirklich aus? Welche Konfliktlinien bestehen in in den Gewerkschaften? Gewerkschafter:innen an der Basis vernetzen und organisieren sich. Raus aus den Konferenzräumen, ran an die Kolleg:innen am Arbeitsplatz!

Es unterhalten sich unter anderem

  • René Arnsburg – ver.di, FG Druck, Papier, Verlage
  • Georg Heidel – ver.di, VKL BSR
  • Susanne Lange – IG Metall, VKL Mercedes Marienfelde
  • Peter Vlatten – IG Metall, ehem. VKL Mercedes Untertürkheim
  • Vertreter:innen junge GEW

17:00 – 18:30 Uhr: Militarisierung der Arbeitswelt

Was der Kriegsertüchtigung dient, erhält Priorität und wird bei der staatlichen Finanzierung bevorzugt. Beim Bau, wenn es um Kasernen oder panzerfähigen Brücken- und Straßenbau geht. Bei Bildung und Wissenschaft, wenn es um Bundeswehrwerbung an den Schulen und Kriegsforschung an den Universitäten geht. Wenn es um die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Kriegseinsätze geht. Wenn Rüstungsindustrie mit staatlicher Unterstützung hochgezogen und einen staatlich garantierten Absatz ihrer Produtkte mit gesicherten Extraprofiten erhält. Wenn Gesetze geschaffen werden, die die grundgesetzlich garantierten Rechte von Beschäftigten im Bedrohungsfall massiv einschränken. Wenn alles andere kaputtgespart wird, was nicht der Rendite und dem Kriegskurs dient.

Auf dem Podium diskutieren Berliner Gewerkschafter:innen

  • Suse Ludwig (Vertrauensfrau IG Metall Siemens Energy)
  • Gabriele Heller (GEW, AG Frieden)
  • Jörn Rieken (IG BAU, Ortsvorstand Berlin)
  • Vertreter:in aus dem Sozial- oder Gesundheitsbereich
Anschließend Essen (Küfa) und Getränke. Miteinander reden!

Link zum Einladungsflyer

Titelbild: Peter Vlatten

Friede den Privilegierten?

Europa muss den eigenen Bedeutungsverlust anerkennen.

Von Tsafrir Cohen, medico interntional, 9.9.2026

Es herrscht Krieg in Europa. Seit bald fünf Jahren stehen wir mit unseren Partner:innen der vom Krieg geplagten Bevölkerung in der Ukraine zur Seite. Seit bald fünf Jahren ringen wir bei medico darum, uns der sich ausbreitenden Logik des Krieges zu widersetzen. Vergebens. Denn dem deutschen Diskurs der Gegenwart fehlt – wie der jüngst verstorbene Jürgen Habermas entsetzt feststellen musste – jedes „Moment des Erschreckens vor den Folgen eines jeden Kriegs“. Stattdessen erleben wir die schleichende Normalisierung des Ausnahmezustands. Krieg wird nicht mehr als das absolut letzte, verzweifelte Mittel der Politik verstanden, sondern als valides Instrument der Geopolitik. Ob in der Ukraine, im Iran oder in Venezuela: Militärische Gewalt wird zur legitimen Währung im internationalen System, das internationale Recht wird ungeniert unterwandert.

Es ist eine dystopische Zeitenwende. Der Krieg der Gegenwart erscheint auch deshalb führbar, weil die algorithmische Präzision von Killerdrohnen und künstlicher Intelligenz suggeriert, dass er ein zunehmend automatisiertes Geschehen ist. Diese neue Dimension des Kriegs schafft eine maximale Anonymisierung und eine historisch beispiellose Distanz zwischen militärischen Entscheider:innen und ihren Gegner:innen – und der Zivilbevölkerung. Die Folgen lassen sich in Gaza beobachten: eine technisierte Kriegsführung, die das Leiden der Menschen in die Abstraktion einer virtuellen Realität verbannt und genau dadurch den massenhaften Tod von Zivilist:innen ermöglicht. 

In der Ukraine ist es ganz anders und doch gleich, denn überall ist der Krieg für die Betroffenen mitnichten ein unpersönliches Computerspiel. Das Grauen findet seinen Ausdruck in den Hunderttausenden, die an der Front ums Leben kommen; in ihren trauernden Angehörigen; in den Millionen Geflüchteten und Binnenvertriebenen, deren Dasein bei sinkender internationaler Solidarität immer prekärer wird; in dem verzweifelten Versuch junger Männer, sich dem Krieg zu entziehen.

Ein deutscher Offenbarungseid

Der russische Überfall auf die Ukraine hat in Deutschland eine Kriegslogik in Gang gesetzt, die sich längst von ihrem Ursprung – der Solidarität mit den Angegriffenen – entfernt hat. Aufrüstung dient zur Modernisierung einer ins globale Hintertreffen geratenen deutschen Industrie und ist Legitimationsbeschafferin einer politischen Klasse, der zu den globalen Herausforderungen der Klimakatastrophe und der wachsenden sozialen Ungleichheit nichts mehr einfällt. Warfare statt Welfare. Krieg statt Wohlfahrt. Von Abrüstung und Diplomatie keine Spur. 

Wie Schlafwandelnde schlittern wir immer weiter in eine Aufrüstungsspirale, deren Folgen irreparabel sein können. Abwägende Stimmen sucht man in dieser neuen bellizistischen Welt vergebens. Wer nicht mitmacht, und sei es der ehemalige Fraktionsvorsitzende der regierenden SPD, Rolf Mützenich, wird ignoriert oder marginalisiert.

Auch für die EU ist der Ukraine-Krieg zum Paradigma geworden, mit dem man den politischen Umbau legitimiert. Nicht mehr ein wohlfahrtsstaatliches, sondern ein hochgerüstetes Europa steht auf dem Plan der Eliten. Dabei geht es nicht mehr nur um die russische Gefahr, sondern um ein Europa, das in der regellosen Wolfswelt mit neuer militärischer Stärke bestehen soll. In Milo Raus Theaterstück „Antigone im Amazonas“ mahnt der indigene Philosoph Ailton Krenak: „Es hängen Zeichen über unseren Köpfen“. Er liest sie als Zeichen des Untergangs. Er bezweifelt, dass die Europäer:innen mit ihrem Bedeutungsverlust, dem Untergang eines Selbstverständnisses der Überlegenheit umgehen können. Seine Zweifel sind berechtigt. Wie oft haben wir auf diesem Kontinent, von dem die Kolonisierung, der industrielle Massenmord und zwei Weltkriege ausgingen, geglaubt, dass wir aus diesen Verbrechen geläutert hervorgehen und etwas gelernt hätten?

Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Ein Europa, das keine Alternative zur Militarisierung sieht, verspielt neben dem Frieden auch die Demokratie und die Errungenschaften der letzten 80 Jahre, die in mühsamen Kämpfen, in heftigen Debatten und schwierigen Verständigungsprozessen erarbeitet wurden. Die Angst vor den russischen Kriegsdrohungen bis hin zum Atombombeneinsatz ist nachvollziehbar. Aber geht es hier wirklich nur um die Angst vor einem militärischen Angriff aus Moskau? Oder auch um eine Überlegenheitsfantasie, die mit dem antirussischen Feindbild legitimiert wird? Der russische Revanchismus treffe auf einen „ziemlich orientierungslosen“ Westen, der sich über seinen „relativen Abstieg“ keine Rechenschaft ablege und „regressiv an einem überholten politischen Selbstverständnis“ festhalte, sagte Habermas zwei Jahre vor seinem Tod.

Heute verstehen wir zwar, dass die Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, zu Ende geht. Aber glauben wir nicht trotzdem an die Möglichkeit ihrer Wiederherstellung? An eine Vorstellung eines sehr europäischen Friedens, eines Friedens derer, die das Recht auf Ausbeutung des Rests der Welt besitzen? Ist es nicht dieser Frieden, den man auch regelbasierte Ordnung unter westlicher Hegemonie nennen kann, den wir zurückhaben wollen – wenn nötig mit kriegerischen Mitteln? Aber das ist kein Frieden für alle. Es ist ein Frieden der Privilegierten gegen den Rest der Welt. Um das zu begründen, bemühen wir große Worte und viel Moral. Im Kern: Wir müssen gewinnen, weil wir die Guten und die anderen die Bösen sind.

Handeln aus dem Abseits

Bisher gelingt es nicht, aus dieser Logik auszutreten. Zu sehr hat man der Öffentlichkeit weisgemacht, dass entweder der Sieg über Putin oder aber der russische Angriff auf die NATO unmittelbar bevorsteht. Und dass nur ein Sieg den Frieden bringt. Ukrainische Kampfdrohnen in Moskau führen zu Drohnen auf dem Leipziger Flughafen – und umgekehrt? Die nächste Eskalationsstufe ist gezündet. Es ist erstaunlich, dass es trotz der europäischen Geschichte keine Idee davon gibt, wie schnell das alles in etwas Unkontrollierbares umschlagen kann.

Eine Abkehr von der Kriegslogik beginnt damit, dass wir verstehen, dass sie nicht alternativlos ist und dass wir uns von der realexistierenden Machtlosigkeit nicht beugen lassen müssen. Statt uns ohnmächtig abzuwenden, sollten wir genau hinschauen. Radikale Zeugenschaft ist durchaus mit Risiken behaftet, erst recht wenn sie auch politisch handelt. Die beiden zu Tode gekommenen Demonstrant:innen in Minneapolis, die einen Einsatz der paramilitärischen ICE-Truppen gegen Migrant:innen aufzuhalten versuchten, sind ein Beispiel. Die älteren Demonstrant:innen von Palestine Action, die reihenweise in britischen Gefängnissen landen, ein anderes. Ihre Blockaden und Sachbeschädigung an für Israel bestimmten Waffen sind aus Sicht des Staates Terrorismus. 

Von den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich dem Krieg auf vielfältige Weise entziehen, lässt sich ebenso lernen. Wer die Videos verfolgt, wie Passant:innen in der Ukraine junge Männer vor der Zwangsrekrutierung schützen, kann verstehen, wie der Widerstand einzelner zum Moment einer gemeinsamen Verweigerung werden kann.

Dabei herrscht jenseits des politischen Berlins auch hierzulande kaum Kriegsbegeisterung. Die Bundesregierung hat neulich die Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung zur Verschlusssache erklärt. Die Einsicht der jungen Generation in die Abscheulichkeiten des Krieges, die ihren Ausdruck auch in den bundesweiten Schüler:innenstreiks gegen die Wehrpflicht findet, soll nicht andere anstecken. Zum Glück haben sich die bundesrepublikanischen Lebenswelten viel enger mit der Welt verknüpft als noch vor einigen Jahrzehnten. Millionen Freundschaften, familiäre und Liebesbeziehungen kennen keine nationalen oder ethnischen Grenzen: Viele Deutsche – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – sind in der Welt zu Hause und wollen kein Leben ohne diese Welt.

Frieden lässt sich heute nur internationalistisch denken. Er umfasst das gleiche Recht auf ein Leben in Frieden für alle Bewohner:innen dieser Erde. Dafür müssen wir hierzulande unsere Überlegenheitsfantasien verlernen. Eine jedwede Friedensordnung beginnt bei denen, die am verletzlichsten sind: bei den Menschen in den Kriegs- und Ausgrenzungszonen, bei der geschundenen Natur. Die Alternative zu dieser neuen, vielleicht utopisch scheinenden Ordnung ist der Krieg, der sich in jeden Winkel des Planeten ausbreitet. Alternativlos ist also nur der Frieden.

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