Keine Waffenproduktion im Wedding

Über 1500 Menschen demonstrierten gegen Aufrüstung in der Hauptstadt

Von Peter Nowak

Bild: Peter Vlatten

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gehört zu den Kriegsgewinnern. Mit der militärischen Zeitenwende hat sich der Wert der Konzernaktien vervielfacht. Nun stellt Rheinmetall an mehreren Standorten in Deutschland die Produktion um: Wo bisher zivile Güter produziert wurden, sollen künftig Rüstungsgüter hergestellt werden. So auch im Berliner Ortsteil Wedding bei der Tochterfirma Pierburg.

Doch dagegen regt sich Widerstand. Am Samstag haben circa 1500 Antimilitarist*innen unter dem Motto »Kein Rheinmetall im Wedding« dafür demonstriert, dass Geld für Soziales statt für Rüstung ausgeben wird. Organisiert wurde die Protestaktion von der Weddinger Basisgruppe der Partei Die Linke sowie von zahlreichen kommunistischen und sozialistischen Gruppen, wie der Stadtteilorganisation »Hände weg vom Wedding« und den linken Kleinstparteien DKP und Mera25.

Kein Schild und kein Firmenlogo weist darauf hin, dass das weitläufige Werksgelände zwischen den S-Bahnstationen Gesundbrunnen und Humboldthain zum Rheinmetall-Konzern gehört. Doch in der letzten Zeit sind dort Kameras errichtet worden. Seit bekannt wurde, dass in der Scheringstraße Rüstungsgüter produziert werden sollen, haben die Proteste zugenommen. Schon am 30. April sind rund 850 Menschen anlässlich der antikapitalistischen Vorabendemonstration von »Hände weg vom Wedding« vor das Werksgelände gezogen.

Zahlreiche Initiativen der Palästina-Solidarität waren mit Fahnen und Sprechchören bei der Demonstration am Samstag nicht zu überhören und zu übersehen, was nicht allen Demonstrationsteilnehmer*innen gefallen hat. »Ich hätte mir gewünscht, dass nach außen deutlicher wird, dass es sich um eine antimilitaristische Demonstration handelt«, sagte die Erika, die mit protestierte. Im Aufruf zur Demonstration heißt es: »Auch das israelische Militär setzt Panzerkanonen und Munition von Rheinmetall im Gaza-Genozid ein, bei dem seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 62 000 Palästinenser*innen getötet und 1,9 Millionen vertrieben wurden.«

In vielen Redebeiträgen gibt es prägnante Kritik an den Erscheinungen der militaristischen Zeitenwende im Alltag. Ein Aufruf an die Beschäftigten des Werks blieb aber ohne Resonanz. Am Samstagnachmittag waren keine Arbeiter*innen auf dem Firmengelände zu sehen. Vertreter*innen des Sozialistischen Deutschen Studierendenbund (SDS) teilten mit, dass auch an den Hochschulen die Zivilklauseln mißachtet werden und die Forschung an Rüstungsprojekten zunimmt.

Ein weiteres Beispiel für den Alltagsmilitarismus gab eine Demonstrationsteilnehmerin: »Ich habe heute in Berlin-Mitte eine Straßenbahn gesehen, die ganz in Tarnfarben bemalt war. Dort wurde für die Bundeswehr geworben«.

Auch eine Gruppe von Gewerkschafter*innen gegen Militarismus waren mit einen Transparent vertreten. Zu ihnen gehörte Jochen Gester, der sich seit vielen Jahren in der Berliner IG-Metall für Internationalismus und gegen Kriegspolitik einsetzt. Die hohe Teilnehmer*innenzahl und die Präsenz vieler junger Menschen auf der Demonstration sieht Gester als ermutigendes Zeichen, dass Antimilitarismus auch junge Menschen bewegt und keine Generationenfrage ist.

In den nächsten Wochen wird es in der Hauptstadt weitere Gelegenheiten geben, das deutlich zu machen. So wurde in einem Redebeitrag zu Protesten gegen den Veteranentag am 15. Juni aufgerufen. Das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« warb auf einem Transparent für ihr bundesweites antimilitaristisches Protestcamp, dass in diesem Jahr vom 25. bis zum 28. August in Köln stattfindet. Neben Diskussionsveranstaltungen soll es dort auch wie in den bisherigen Camps in Unterlüss, Kassel und Kiel auch um antimilitaristische Praxis gehen.

Erstpubliziert im nd v. 11.5.2025
ttps://www.nd-aktuell.de/artikel/1191131.militarisierung-berlin-keine-waffenproduktion-im-wedding.html

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„Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen aus der Öffentlichkeit herausgenommen“

Von Florian Rötzer

Bild: president.gov.ua /CC BY-NC-ND-4.0

Nach drei Jahren Krieg will nun die Koalition der Willigen, angeführt von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und mit Abstimmung mit Donald Trump eine „große diplomatische Initiative“ (Merz) starten, um Russland zu einem 30tägigen Waffenstillstand zu bringen. Das geschieht mit Drohungen neuer Sanktionen und vermehrter Waffenlieferungen. Russland überlegt, heißt es von Kreml-Sprecher Peskow und verlangt vor allem eine Einstellung der Waffenlieferungen und der Mobilmachung während des Waffenstillstands. Der soll aber nach den Initiatoren „bedingungslos“ sein.

Ob Donald Trump tatsächlich Russland unter Druck setzen würde, wenn Putin weiter zögert, einen Waffenstillstand einzugehen, ist fraglich. Er ist gerade mit vielen Brandherden beschäftigt: dem Handelskonflikt mit China, mit Iran über das Atomabkommen, mit den Huthis zur Beendigung der Angriffe auf Schiffe, mit Israel und Gaza, mit Kongo und Ruanda und gerade auch intensiv mit den Atommächten Pakistan und Indien, wo Washington gerade ein Waffenstillstand vermittelt wurde, der aber gleich und fortlaufend gebrochen wird. Ähnlich verliefen auch die kurzen Waffenstillstände in der Ukraine.

Putin, so sagte Friedrich Merz im ntv-Interview in Kiew, werde erkennen müssen, dass er den Krieg nicht mit militärischen Mitteln  gewinnen kann. Das trifft allerdings auch auf die Ukraine und die europäischen Kriegsparteien zu. Daraus zieht Merz offenbar keine Konsequenz, es geht ihm vor allem um die Einheit des Westens, die auf dem Feind Russland beruht. Man muss sich fragen, ob es Frieden zwischen Russland und der Ukraine in dem Stellvertreterkrieg geben kann, wenn es keine Gespräche über eine Friedensordnung in Europa gibt und die Nato massiv aufrüstet. Aus Europa heißt es, wenn der Krieg in der Ukraine endet, habe Russland die Kapazitäten, um ein Nato-Land anzugreifen. Das trifft aus russischer Perspektive auch umgekehrt zu.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, was sie aus Regierungskreisen vernommen haben will: „Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren“, wurde berichtet. Vor allem wolle die Regierung „dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern“. Es gehöre zur „Taktik in der Kriegsführung“, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren.

Mittlerweile hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Meldung bei seinem Treffen mit der „Koalition der Willigen“ in Kiew in dem ntv-Interview bestätigt. Man werde die Ukraine weiter „umfassend“ militärisch unterstützen. Er versicherte: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“ Die habe natürlich ein Interesse daran, das will er damit befriedigen: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht.“

Tatsächlich hatte die Bundesregierung unter Kanzler Scholz nach anfänglichem Zögern wie andere Staaten auch detailliert  aufgelistet, welche Waffen in welchen Mengen in die Ukraine geliefert werden. Mit dem Ramstein-Treffen hatte die Biden-Regierung einen Hebel geschaffen, um eine Art Wettrennen unter den Unterstützerstaaten zu veranstalten, wer mehr Waffen liefert. Die Ampel-Regierung war bekanntlich auch intern unterschiedlicher Meinung, vor allem die Grünen und die FDP drängten mit der CDU/CSU-Opposition auf immer mehr Waffenlieferungen, weil Deutschland hinterherhinke und zu zögerlich sei. Zwar wurde Deutschland damit zum größten Waffenlieferanten, der Druck blieb aber weiter und konzentrierte sich zuletzt auf die noch zurückgehaltenen Taurus-Marschflugkörper, die für Scholz offenbar eine rote Linie waren.

Friedrich Merz war, schon bevor er Bundeskanzler wurde, dafür, der Ukraine Taurus zu übergeben, was vermutlich auch hieße, dass Ziele auch weit ins russische Territorium hinein unter Mitwirkung von Deutschen angegriffen würden. Allerdings war und ist klar, dass Taurus als ukrainische Waffe keine entscheidende Rolle spielt, es sei denn in der russischen Reaktion auf die Lieferung durch Deutschland, das schon einmal Russland bzw. die Sowjetunion überfallen und dort völkermordend gewütet hat.

Angesprochen auf die mögliche Lieferung von Taurus, sagte Merz am Samstag: „Ich werde alle diese Entscheidungen zunächst einmal im deutschen Kabinett besprechen und anschließend mit den europäischen Partnern abstimmen. Und wir werden hier nur gemeinsam vorgehen. Und auch das muss Putin wissen: Wir werden die Ukraine militärisch so unterstützen, dass sie die Chance hat, diese Aggression weiter abzuwehren. Und da wird Deutschland nicht zurückstehen.“

Zwar ist es gängige Praxis, sich bei Konflikten und in Kriegen nicht in die Karten schauen zu lassen, aber die Auflistung der Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden oder werden, dürfte sich kaum auf den Kriegsverlauf auswirken, zumal die Russen Kenntnis davon haben werden, was in die Ukraine gelangt, spätestens wenn die Waffen an der Front eingesetzt werden. Im Auge hat Merz sicher die Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über die Waffenlieferungen. Der von den Bürgern nur indirekt gewählte Bundeskanzler, will das regierungsintern entscheiden und die Bürger außen vor lassen – offenbar auch das Parlament. Die Bürger haben mehrheitlich die Regierungskoalition gewählt und kriegen jetzt, mitsamt unbegrenzter Aufrüstungsfinanzierung, Fakten vorgesetzt, ohne mitreden zu sollen. So stellt man sich genuin demokratische Politik vor, gerade wenn es um Krieg und Frieden geht.

Es wird nur vorgegeben, Russland „militärische Vorteile“ durch Stillschweigen verweigern zu wollen. Wahrscheinlich ist die Angst groß, dass die Ablehnung innerhalb von Deutschland gegen die Militärpolitik von Merz und der Koalition der Willigen wächst und die Opposition von links und rechts gestärkt wird. Das würde der strategischen Kommunikation Russlands auch entgegenkommen. Aber zu glauben, durch Heimlichtuerei und Intransparenz Kritik verstummen zu lassen, ist verwegen und kurzsichtig. Merz will die Menschen dumm halten und setzt auf Apathie, wie er das schon mit der Schuldenbremse praktiziert hat. Und die SPD spielt mit, bislang allerdings auch die Linke und die zur Bellizistenpartei mutierten Grünen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 10.5. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/unter-meiner-fuehrung-wird-die-debatte-um-waffenlieferungen-aus-der-oeffentlichkeit-herausgenommen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Mit Kanzler Merz von der Wohlstandsgesellschaft zur Militärmacht

Von Rob Kenius

Bundeswehr-Werbung. Bild: bundeswehr.karriere.de

Europa hat seit Jahrzehnten drei Militärmächte: England, Frankreich und Russland. Deutschland war 80 Jahre lang keine Militärmacht. Und obwohl Deutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hat und noch kein Friedensvertrag geschlossen wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland einen rasanten Aufstieg hingelegt: das sogenannte Wirtschaftswunder. Doch damit ist es jetzt vorbei.

Mehr als 50 Jahre lang ging es den Menschen in Deutschland deutlich besser als denen in den drei militärisch mächtigeren Staaten. Das ist nicht reines Glück und auch kein Zufall. Das Wohlergehen basierte darauf, dass die Wirtschaft nicht mit einem Militärapparat konkurrieren musste, der viel Geld, Fachkräfte und viel Aufmerksamkeit der Regierenden an sich zieht und Prioritäten beansprucht.

Das Militär suggeriert Politikern, dass es wichtiger sei als alles Wohlergehen der Bevölkerung, weil es immer um Sieg oder Niederlage gehe. Diese Argumentation setzt Krieg als Normalzustand voraus, der im Frieden schon beginnt und mit Sicherheit dann auch kommt. Aber unser Wirtschaftswunder hat gezeigt, dass ohne kriegerische Politik der Friede sehr lukrativ ist und nicht von außen bedroht wird. Konzentration auf Wirtschaft und Zusammenleben kommt dem Leben näher als die ständige Abschöpfung von Geld, Material und Intelligenz für die fragwürdige Option, irgendwann oder auch bald wieder einen Krieg führen zu können. Diese seligen Zeiten sind für Deutschland jetzt vorbei.

Vorbei ist auch, Zufall oder nicht, der mit Glück erreichte Konsens im Parlament, dass der Bundeskanzler, einschließlich Angela Merkel, in jeder Legislaturperiode im ersten Wahlgang gewählt wurde. Friedrich Merz leitet auch da eine neue Ära ein: Er ist ins Kanzleramt gestolpert, obwohl oder gerade weil jeder weiß, dass er besonders Großes vor hat: Er will Kanzler und der Chef einer Militärmacht sein.

Die Weichen sind gestellt. Merz hat schon erreicht, dass die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der BRD beschlossen wurde, an erster Stelle um drastisch aufzurüsten. Er will allem Anschein nach mit England und Frankreich gleich ziehen und vielleicht, mit der wirtschaftlichen Stärke im Rücken, England und Frankreich bald übertreffen. Das zeigt sich schon daran, dass Deutschland sich der Friedensbereitschaft der USA großspurig widersetzt.

Wenn Herr Merz nicht bereits 1,98 Meter groß wäre, könnte man von Größenwahn sprechen, aber das Umgekehrte ist der Fall. Er ist für ein starkes Ego groß genug, nicht klein und kompakt wie Napoleon, der als Feldherr äußerst erfolgreich war, dann aber dem Größenwahn verfallen ist. Er hat sich selbst zum Kaiser gekrönt und, wie später Hitler, Russland angegriffen.

Bei der enormen Körperlänge von 1,98 Metern, kann es aber sein, dass Merzens Gehirn nicht immer ausreichend mit Nährstoffen versorgt ist, es zeigen sich doch merkliche Denkschwächen. Friedrich Merz hat den Schwenk vom Finanzjongleur zum verantwortlichen Politiker und schließlich zum Kanzler, der dem Wohl des Volkes verpflichtet sein soll, intellektuell nicht bewältigt. Da ist zu wenig Flexibilität und keine kreative Leistung. Es häufen sich Fehlschlüsse und und es zeigt sich der Mangel an einem grundlegenden Update.

Das Projekt, von der Wohlstands-Nation auf Militärmacht umzuschalten, benötigt Russland als Feindbild, jedenfalls wird es in allen Narrativen zur deutschen Aufrüstung so dargestellt. Dabei ist Russland nur dann Deutschlands Feind gewesen, wenn es von hier aus angegriffen wurde. Russische Soldaten haben Deutschland schließlich von der Nazidiktatur befreit, sie haben sich unter großen Verlusten bis Berlin durchgekämpft und Adolf Hitler und Joseph Goebbels, samt dessen Familie, in den Selbstmord getrieben.

Erst, als nach der Einkesselung um Stalingrad und der Schlacht von Kursk der Krieg Ende 1943, bereits verloren war, sind US-Soldaten 1944 in der Normandie gelandet. Alle Erzählungen, welche die USA als großen Befreier darstellen, ändern nichts an der historischen Tatsache, dass Nazideutschland (Hitler) den Zweiten Weltkrieg an erster Stelle gegen die Sowjet-Union (Stalin) verloren hat.

Durch den deutschen Überfall sind mehr als 25 Millionen Sowjet-Menschen zu Tode gekommen, die meisten davon russische Soldaten, trotzdem hat Michail Gorbatschow in die Wiedervereinigung Deutschlands eingewilligt. Für eine tiefe Feindschaft Deutschlands gegenüber Russland gibt es absolut keine Gründe. Alle Argumente beziehen sich nur auf den Einmarsch der Russen in die Ukraine, den mag man zwar verurteilen, aber ihn als Angriff auf Deutschland, Europa und die westlichen Werte zu definieren, ist Schwachsinn oder Propaganda oder beides. Und es ist eindeutig die Sicht der USA, insbesondere die des gescheiterten Präsidenten Joe Biden.

Das Feindbild Russland ist ein US-Import, genau wie das vorherrschende Finanzsystem, in dem Friedrich Merz groß und erfolgreich geworden ist. In den USA ist das Feindbild Russland ein Relikt aus dem Konkurrenzkampf der Systeme, der 40 Jahre lang die Gemüter dort erhitzt hat. Mit der Politik von Michail Gorbatschow, der Auflösung der SU und der Abkehr vom der kommunistischen Ideologie war dieser Kampf und die Vision von der drohenden Weltrevolution de facto beendet.

Vielen US-Amerikanern scheint dies entgangen zu sein, kein Wunder bei der Entfernung. Man hat im starren Feindbild einfach SU durch Russland ersetzt und weiter gerüstet, gedroht und die Nato noch 30 Jahre gegen Russland erweitert, bis zum zweitgrößten europäischen Land Ukraine mit seinen undurchsichtigen Machtverhältnissen und einer 2.300 km langen Grenze zu Russland.

Friedrich Merz ist konform mit der US-Finanzwelt und der atlantischen Politik, die Russland als Feindbild hoch gehalten hat. Dazu ist im Milieu der Hochfinanz nicht viel Nachdenken erforderlich, im Gegenteil, es ist der einfachste Konformismus in der vertrauten Umgebung der feudalen Finanzmacht. Doch mit dem Wiedereinstieg in die deutsche Spitzenpolitik, hätte der Kanzlerkandidat Merz umdenken müssen.

Kandidat Merz hätte damit beginnen sollen, sein Fachwissen über das Finanzsystem zu Gunsten der Wählerinnen und Wähler der CDU einzusetzen. Zum Beispiel mit der Erkenntnis, dass Staatsschulden zu Gunsten der Geldgeber angelegt sind und die Bevölkerung eines Landes über Generationen benachteiligen, weil die Menschen, besonders die jungen, die Tilgung samt Zinsen über Steuern aufbringen müssen.

Als Kenner der Finanzwelt müsste Friedrich Merz auch wissen, wie man über Steuern und Abgaben an das Geld kommt, das in Händen der Geldbesitzer in solchem Überfluss vorhanden ist, sich das Geld also nicht zu borgen, sondern mit Steuern und Abgaben zu holen. All das hätten wir, als positiv denkende Menschen, von Herrn Merz als Kanzler, mit Recht erwarten können.

Doch mit der trickreichen Schuldenaufnahme, noch vor der Machtergreifung, hat uns Herr Merz gezeigt, dass er den Übergang vom Finanzjongleur zum Volksvertreter in seinem weit oben sitzenden Kopf nicht vollzogen hat und er sich weiterhin so verhält wie ein leitender Angestellter des Finanzsystems.

Deutsche Staatsschulden sind ein Leckerbissen für das Finanzgeschäft. Rüstung ist eine Finanzspritze für die US-Wirtschaft und für den Aktienmarkt, den bekanntlich Merzens ehemaliger Arbeitgeber Black Rock dominiert. Dabei kommt also nichts Kanzlermäßiges heraus, sondern nur die Fortsetzung atlantischer Denkgewohnheiten mit Schwerpunkt auf das Billionen-Geschäft der Kredite.

Für Deutschland ist es das Ende des Wirtschaftswunders zu Gunsten einer überflüssigen vierten europäischen Militärmacht. Wenn Herr Merz denkt, Deutschland könne hier die Nr. 1 werden, hat er sich getäuscht, da hilft auch der mit Worten so zackige Verteidigungsminister Pistorius nichts. Frankreich und England werden das nicht zulassen, sie haben Atomwaffen und Deutschland hat nicht mal einen Friedensvertrag mit ihnen.

Wir werden durch die Politik von Merz, Klingbeil und Pistorius und den devot agierenden Parteien von der europäischen Wirtschafts-Nation Nr. 1 zur Militär-Mittelmacht Nr. 4 in Europa herabgestuft.

Die Wirtschaft kann dann mit der Merz-Methode sogar ein wenig wachsen, weil ja die Militärausgaben in das Bruttosozialprodukt hinein gerechnet werden und dann kommt, rein rechnerisch, ein Wachstum zustande, obwohl die zivile Wirtschaft schrumpft, die Leute ärmer, die Lebensmittel und das Wohnen teurer werden. Aber das merkt dann keiner, weil die staatstragenden Medien das Merzsche Wirtschaftswachstum pflichtgerecht verkünden werden.

Aber, verdammt nochmal, nein! Deutschland darf nicht das Land der gehorsamen Mitläufer und leichtgläubigen Dummen sein und bleiben. Was Friedrich Merz sich bisher schon geleistet und weiterhin noch vor hat, geht mehr als zwei Meter zu weit. Es wird sündhaft teuer, besonders für die kommenden Generationen, es ist brandgefährlich und dabei, trotz SPD, völlig unsozial. Das kann auch von den staatstragenden Medien nicht schöngeredet werden.

Lasst uns jetzt konkret überlegen, was außerhalb von Parteien und Parlament dagegen zu tun ist!

Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de sowie den Podcast 9min Denksport auf kritlit.de und auf spotify https://open.spotify.com/show/1l0nCpNcXZmfAIMjwB0tOK

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 8.5. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/mit-kanzler-merz-von-der-wohlstandsgesellschaft-zur-militaermacht/

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