Die CGT hat beschlossen, für branchenübergreifend landesweite Streiks ab dem 5. November zu mobilisieren. Dazu sollen breit am 5. November Vollversammlungen in den Betrieben zur Unterstützung der Protestbewegung stattfinden. Der Gewerkschaftsbund Solidaires drängt auf eine Fortsetzung und Ausweitung der Streiks bis hin zum Generalstreik. Beide Organisationen wenden sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung und die massive Repression gegen die Protestbewegung.
Wir wünschen CGT und Solidaires, dass Ihre Mobilisierung die notwendige breite und nachhaltige Unterstützung unter den Beschäftigten erhalten und sich weitere Gewerkschaften anschließen.
Die aktuelle Lage fasst Sebastian Chwala wie folgt zusammen.
Die Protestbewegung in Frankreich lässt nicht nach. Erneut haben hunderttausende Menschen heute demonstriert und haben sich dabei auch von Demonstrationsverboten nicht abschrecken lassen.
Die Proteste sind nach einem rechtsradikalen Attentat in Trappes bei Paris, bei dem ein Menschn ermordet worden war, inzwischen auch antifaschistisch inspiriert. Ab Montag sollen nach dem Ende der Ferien die Schulblockaden wieder aufgenommen werden und am 5. November beginnt ein Generalstreik.In Frankreich hat die Schule wieder begonnen und es gibt bereits mehrere dutzend blockierte Oberschulen. Offizielle Blockadeaufrufe gibt es erst für morgen. Die Hoffnung des „Macronismus“, die Ferien und die eigene Repression (nun versucht man sogar potenzielle Demonstrierende als „Terrorverdächtige“mit Hausarresten zu belegen) hätten den Schüler*innen den Mut zum Protest genommen, erfüllt sich also nicht.
Hier die Erklärung der CGT vom 21. Oktober
Die CGT, die größte und älteste Gewerkschaftsorganisation in Frankreich ruft für den 5. November zum landesweiten Streik auf.
Anlässlich des Treffens zwischen dem Premierminister und den Gewerkschaften am 21. Oktober in Matignon hat Sophie Binet die Regierung scharf dafür kritisiert, dass sie keine Antworten auf die soziale Unzufriedenheit gegeben hat. Angesichts der Weigerung der Regierung, auf die Forderungen einzugehen, ruft die CGT zu einem landesweiten Streik am 5. November auf, um andere soziale Entscheidungen durchzusetzen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen Schüler, und Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose haben genug davon.
Das Land befindet sich in einer tiefen Krise, deren Wurzeln in der verschlechterten sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung liegen: hohe Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne, prekäre Lebensverhältnisse, Kürzungen im öffentlichen Dienst, fehlende Perspektiven für junge Menschen.
Indem sie sich nach und nach am Kampf beteiligen, bringen sie dies immer deutlicher zum Ausdruck.
Mit massiven Demonstrationen markierte der 17. Oktober eine neue Etappe in dieser Eskalation der Kämpfe. Dieser Tag war leider auch von verstärkter polizeilicher Repression, Sachbeschädigungen und Gewalt geprägt, die die CGT umgehend verurteilt hat. Der 17. Oktober wird als Wendepunkt für den Zustand unserer Gesellschaft in Erinnerung bleiben.
Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt, der einen neuen Schritt in der Mobilisierung erfordert.
Die heute Vormittag in Matignon abgehaltene Sitzung bestätigt in der Tat, dass die Regierung sich zum jetzigen Zeitpunkt weigert, die unverzichtbaren politischen Antworten auf die sozialen Notlagen zu geben.
Trotz einer einstimmigen Forderung der Gewerkschaften beharrt der Premierminister auf seiner Weigerung, jetzt auf die Forderungen einzugehen, und hat immer noch nicht bekannt gegeben, wann er die Jugendorganisationen empfangen wird.
Bei ihrem Treffen am Mittwoch, dem 21. Oktober, haben die Führung und die Organisationen der CGT die Lage analysiert und mehrere Beschlüsse gefasst.
Die CGT ruft überall an den Arbeitsstätten zu Vollversammlungen auf, um über die Ausweitung des Streiks am 5. November zu entscheiden – dem Tag, an dem der branchenübergreifende Gewerkschaftsbund einen Streik- und Demonstrationstag beschlossen hat.
Nur durch einen Massenstreik werden wir die Arbeitgeber und die Regierung unter Druck setzen und unsere Forderungen sowie die der Jugend durchsetzen. Nur durch den Streik werden wir die Lohnerhöhungen und Rentenerhöhungen erreichen, die für ein Leben unter guten Bedingungen unverzichtbar sind. Nur durch den Streik werden wir die Mittel für unsere öffentlichen Dienste und die Finanzierung unserer Sozialversicherung sichern.
Im Bewusstsein, dass die Regierung und die extreme Rechte Gewalt instrumentalisieren wollen, ruft die CGT zur Organisation friedlicher Demonstrationen auf.
Daher wird sich die CGT am Samstag, dem 24. Oktober, dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, zur Verfügung stellen, um Jugendlichen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dies wünschen, die Möglichkeit zu geben, in Sicherheit zu demonstrieren und ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.
Die CGT erinnert daran, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein Vorrecht des Staates ist, was eine tiefgreifende Änderung der Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und ein Ende der Repression erfordert, der am 17. Oktober erneut Tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten zum Opfer gefallen sind.
In dieser entscheidenden Phase ist die CGT entschlossen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In größtmöglicher Einheit wird sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeitswelt und die Jugend die Mobilisierung verstärken, die unerlässlich ist, um ihre Forderungen durchzusetzen.
BU: Die CGT, (Confédération générale du travail) ruft zum landesweiten Streik für den 5. November 2026 auf.
Titelbild: CGT März 2023, alle Gewerkschaften gemeinsam!
