September 2026 Archives

VW: Danke für nix

5. September 2026 Jochen Gester

Die Einigung über das Kürzungsprogramm für Volkswagen ist sehr schlecht für die Beschäftigten und ein Schlag gegen die Mitbestimmung. Ein Kommentar.

Von STEPHAN KRULL

Titelbild: IG Metall Wolfsburg

Der einstimmige Beschluss des VW-Aufsichtsrats ist ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter. »Die drohenden Schließungen sind zunächst vom Tisch – die Unsicherheit für die Beschäftigten und die Standorte bleibt aber. Klare und verlässliche Perspektiven fehlen weiterhin«, so Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay. Er hat recht und ist nicht allein, wenn er sagt: »Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten am Ende die Fehler des Managements ausbaden müssen, während das Management mit seinen Beschlüssen einfach durchmarschiert.«

Trotz des lauten Widerspruchs der IG Metall zuvor wurde einstimmig im Aufsichtsrat beschlossen, dass 50 000 weitere Arbeitsplätze abgebaut werden, dass mit weniger Beschäftigten mehr Autos (900 000 pro Jahr) in den Markt gedrückt werden sollen, dass die Investitionen gekürzt werden, dass die Umsatzrendite auf neun Prozent erhöht werden soll. Der Betriebsrat erklärt, dass die Lasten »nicht einseitig« von den Arbeiterinnen und Arbeitern zu tragen seien. Aber wenn der Profit auf über 30 Milliarden Euro pro Jahr steigen soll, dann ist die Lastenverteilung in dem Beschluss schon sehr einseitig festgelegt. Das ist das zweite Mal nach dem Tarifabschluss vom Dezember 2024 mit Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung: ein kräftiger Aderlass seitens der Arbeiterinnen und Arbeiter. Und wenn Betriebsrat und IG Metall erklären, keine Werksschließung sei »besiegelt«, so gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die Kosten drastisch reduziert werden.

Angesichts der Konkurrenz aus China und der Marktentwicklung ist absehbar, dass das nicht funktionieren kann. Die Kosten pro Fahrzeug, zum Beispiel im Werk in Hannover, sind wegen der Unterauslastung so hoch. Und die Unterauslastung gibt es, weil der Vorstand die Produktion des VW Bulli in die Türkei verlagert hat. So fehlen für mehrere Werke Perspektiven, und weder die IG Metall noch der Betriebsrat denken über etwas anderes nach als Autos, Autos und nochmals Autos. Und wenn es mit denen nicht mehr klappt, denken sie, wie SPD-Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied Olaf Lies, an Rüstungsproduktion.

Nach Darstellung von Betriebsrat und IG Metall haben sie gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine »gefährliche Eskalation des Konflikts« verhindert. Dafür hätten sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegt. Doch noch vor zwei Wochen kritisierte Christiane Benner, die Vorsitzende der IG Metall, die Renditeziele des Vorstandes als »Wolkenkuckucksheim«. Nun hat das Wolkenkuckucksheim mit ihrer Zustimmung gewonnen: Der Wahnsinn hat Methode.

Bald wird sichtbar werden, dass dieser Abschluss auch ein Schlag gegen den Betriebsrat und die IG Metall sowie ein Angriff auf die Mitbestimmung ist. Als vor ein paar Tagen ein Betriebsrat bei einer Veranstaltung zur Krise der Autoindustrie ehrlich erklärte, dass innerhalb von Betriebsrat und IG Metall nicht über Alternativen zur Autoproduktion nachgedacht werde, äußerte sich ein anwesender Ingenieur tief enttäuscht: »Wenn wir eingeladen werden, etwas anderes als Autos zu entwickeln und zu konstruieren, melden sich sofort alle Kolleginnen und Kollegen.«

Alle bei Volkswagen und in der Autoindustrie wissen, dass es so nicht weitergehen kann, und sind wütend, verzweifelt und frustriert, dass es mit verschärfter Konkurrenz doch weitergehen soll zum Nachteil von Menschen, Kommunen und der Natur. Die schnelle und widerstandslose Zustimmung zu dieser Unternehmensplanung löst kein Problem bei Volkswagen, verschärft aber die Konkurrenz und feuert die Klimakatastrophe weiter an. Die VW-Beschäftigten sagen zum zweiten Mal in kurzer Zeit: »Danke für nix.«

Erstveröffentlicht im nd v. 4.9. 2026
Danke für nix

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Eine herzzerreißende Lage“

5. September 2026 Gastautor

Interview mit Walter Baier über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei.

Redaktion GERMAN FOREIGN POLICY

Titelbild: R-mediabase

Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an.

german-foreign-policy.com: Sie waren kürzlich in Kuba. Wie haben Sie die Entwicklung dort unter der US-Blockade, dem Erdölembargo der USA und den Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten erlebt?

Walter Baier: Die Lage ist dramatisch. Die Fakten, die uns berichtet werden, sind herzzerreißend. Es fehlt am notwendigsten. Elektrizität steht infolge des totalen Energieembargos nur stundenweise und unregelmäßig zur Verfügung. Der öffentliche Verkehr ist mangels Treibstoff zusammengebrochen. Aufgrund des US-Drucks haben Fluglinien und Hotelketten Kuba verlassen, sodass die Hälfte der Hotels geschlossen sind. Das kubanische Gesundheitssystem, vorbildlich in der Region, leidet besonders. In den Spitälern können 100.000 dringend notwendige Operationen nicht stattfinden. 34.000 pränatale Untersuchungen können nicht durchgeführt werden. Nur 30 Prozent der erforderlichen Medikamente stehen zur Verfügung. Die Kindersterblichkeit, die noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA war, hat sich mehr als verdoppelt. Ich verstehe inzwischen, warum man die Blockade und das Energieembargo in Kuba als einen schleichenden Völkermord bezeichnet.

german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna an dem Kongress „100 Jahre Fidel – Vermächtnis und Zukunft“ teilgenommen. Wie würden Sie das Vermächtnis der kubanischen Revolution beschreiben, das die Trump-Administration nun auslöschen will?

Walter Baier: Man muss sich vor Augen halten, in welcher Realität die Revolutionäre um Fidel 1959 die Macht ergriffen haben. Massenarbeitslosigkeit, Massenelend, ein Drittel der Bevölkerung waren Analphabeten, beinahe die Hälfte lebte in elendiglichen Hütten. Dafür besaßen 1,5 Prozent der Kubaner die Hälfte des urbaren Landes. Telefongesellschaften und Erdölindustrie waren in den Händen von US-Monopolen. Das haben die Revolutionäre geändert. 1960 wurde der Boden nationalisiert. 1961 war der Analphabetismus beseitigt. Universelle, freie Gesundheits- und Erziehungssysteme wurden eingeführt. Wie in jedem Land gibt es unterschiedliche Meinungen über die Regierung, aber die sozialen Errungenschaften sind unbestritten.

german-foreign-policy.com: Die Trump-Administration hat es zum Ziel erklärt, ihre frühere Dominanz über ganz Lateinamerika und die Karibik zurückzugewinnen. Welche Rolle spielt dabei der Versuch, Kubas Regierung zu stürzen? Kuba ist ja kein mächtiger Staat, der den USA ökonomisch oder gar militärisch im Wege stehen könnte. Kann Washington es nicht einfach ignorieren?

Walter Baier: Es gibt die kubanische Emigration in Florida, deren Mann, Marco Rubio, im Machtzentrum in Washington sitzt. Aber die kubanische Revolution hat in den vergangenen Jahrzehnten zwölf US-Präsidenten überlebt, den Invasionsversuch in der Schweinebucht, die Blockade, die verschiedenen politischen Konjunkturen in Lateinamerika, gute und schlechte Zeiten. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass den USA in Kuba ein ähnliches Schurkenstück wie in Venezuela gelingt. Kuba ist nicht mächtig, aber es verfügt hohes Ansehen, namentlich im globalen Süden. Hunderttausende kubanische Gesundheitsarbeiter*innen waren in den letzten Jahrzehnten in 165 Ländern im Einsatz, zum Beispiel während der Pandemie, gerade in Ländern, um die sich niemand sonst gekümmert hat. Symbolträchtig ist auch die 1999 auf Fidels Initiative in Havanna gegründete Lateinamerikanische Hochschule für Medizin (ELAM), in der inzwischen 35.000 Fachleute aus 122 Ländern ausgebildet wurden. So stellt die schiere Existenz des kubanischen Sozialismus für die Trump-Leute eine Provokation dar, die ihnen tagtäglich die Grenzen ihrer Macht vorführt.

german-foreign-policy.com: Kubas Regierung hat auf Druck aus Washington kürzlich Maßnahmen zur Marktöffnung eingeleitet. Sind damit die Würfel schon gefallen, knickt die kubanische Regierung ein?

Walter Baier: Ich habe diesen Eindruck nicht. Man nimmt Anleihen an vietnamesischen und chinesischen Vorbildern, vielleicht sogar an der Neuen Ökonomischen Politik der frühen Sowjetunion. Jeder Sozialismus ist eine Baustelle. In welchem Verhältnis Sozialismus und Markt zueinanderstehen, ist eine interessante theoretische Frage, aber hier geht es ums Überleben. Kuba steht vor Problemen, die Anpassungen und Reformen erfordern. Wahrscheinlich hätten manche bereits früher eingeführt werden können. Ich sage: Wenn es gelingt, zu überleben und das Leben der Menschen zu verbessern, werde ich nicht herummeckern.

german-foreign-policy.com: Wie erleben Sie die Politik der europäischen Staaten und der EU mit Blick auf Kuba bzw. auf die US-Aggression gegenüber dem Land? Immerhin stürzt da der nach wie vor engste militärische Verbündete der europäischen Staaten ein Land und seine Bevölkerung mutwillig und gezielt in eine humanitäre Katastrophe.

Walter Baier: Die EU-Kommission benimmt sich wie jemand, der beobachtet, wie an einer Straßenecke jemand zusammengeschlagen wird, und statt einzugreifen oder die Polizei zu rufen, sich gemütlich eine Zigarette anzündet. Man sollte aber in Brüssel bedenken, dass Kuba nicht die einzige Insel ist, nach der Trump seine Hände ausstreckt. Am übelsten benimmt sich allerdings das Europaparlament, das im Juni mit der Mehrheit des reaktionären Blocks, EPP, ECR und Renew, eine Resolution verabschiedet hat, in der, statt die USA zu kritisieren, Kuba attackiert wird und die Aussetzung des Dialog- und Kooperationsabkommens und Sanktionen gegen den Inselstaat gefordert werden. Zur Ehrenrettung des Hauses muss man sagen, dass die anwesenden Mandatare der Linksfraktion ausnahmslos und der Sozialdemokraten und der Grünen fast geschlossen gegen diese Ungeheuerlichkeit gestimmt haben, aber sie bilden in dem nach rechts abgerutschten Parlament eben die Minderheit.

german-foreign-policy.com: Kuba erhält aus Europa aber auch Unterstützung. Können Sie Beispiele nennen?

Walter Baier: Es gibt viele Beispiele. Aus mehreren europäischen Ländern werden regelmäßig Container mit dringend benötigtem medizinischen Material und Hygieneartikeln nach Kuba verschickt. Aktivist*innen bringen Photovoltaik-Module und helfen bei ihrer Installation in Wohnhäusern, Spitälern und Schulen. Die Gemeinde Wien hat vor etlichen Jahren ausgemusterte Müllfahrzeuge nach Kuba gebracht. Leider können sie zur Zeit nicht eingesetzt werden, weil der Sprit fehlt. Ich habe bei meinem kurzen Aufenthalt auch Brigadistas, Teilnehmer*innen der Solidaritätsbrigaden, getroffen, das sind hunderte oft junge Leute, die bei der Ernte oder auf Baustellen arbeiten. Natürlich wird auch Geld gesammelt. In nahezu jedem Land gibt es Solidaritätsgruppen mit Spendenkonten.

german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna für die Europäische Linke ein Abkommen mit der Kommunistischen Partei Kubas unterzeichnet. Worum geht es?

Walter Baier: Einerseits hat das Abkommen einen symbolischen Wert und soll zeigen, dass Kuba nicht allein dasteht, sondern Freunde in Europa hat. Andererseits sehe ich es als eine Selbstverpflichtung unserer Partei, die Kuba-Solidarität zu verstärken. Kuba ist nicht eine weit entfernte Insel, sondern ein Beispiel für die Verachtung der Trump-Administration gegenüber dem Völkerrecht. Kubas Recht darauf, sein politisches System und seine Zukunft selbst zu bestimmen, ist daher auch ein Teil des Kampfes um eine gerechte und friedliche Welt.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 3.9. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10522

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der Elefant im Raum

4. September 20264. September 2026 Gastautor

Alle reden über den Aufstieg der AfD. Doch Nationalismus und Militarismus erstarken heute aus ganz anderen Gründen.

Von Raul Zelik

Mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt stellt sich wieder einmal die Frage: Wie den Faschismus stoppen? Die Ratlosigkeit ist groß. Das liegt allerdings auch daran, dass zwar über die Symptome des Rechtsrucks unablässig gesprochen, über die größeren Zusammenhänge aber erstaunlich wenig nachgedacht wird.

So blickt die Öffentlichkeit beim Thema fast ausschließlich auf die AfD und ihre Wählerschaft. Dabei herrschen zwei Erklärungen vor: Der liberale Mainstream erklärt sich den Faschismus als extremistische Bewegung, die gewissermaßen von außen kommt, um die »offene Gesellschaft« zu zerstören. Auf Grundlage dieser Analyse sind seit der Jahrtausendwende 1,4 Milliarden Euro in Programme für »Demokratieförderung und Extremismusprävention« investiert worden – mit überschaubarem Erfolg.

Faschisierung

Was steckt hinter dem Erstarken rechtsextremer Bewegung und wie lässt er sich verhindern? Während der gesellschaftliche Mainstream weiter auf die AfD blickt, wird von Linken immer häufiger betont, dass der autoritäre und militaristische Staatsumbau auch von der politischen Mitte forciert wird. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte vergangenes Jahr für einen sozialen Antifaschismus. Im Juni skizzierte der Kulturwissenschaftler Simon Strick den stattfindenden Prozess der Faschisierung. Und die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer verwies unlängst auf die Rolle des bürgerlichen Staates.

Der zweite Ansatz, der unter Linken populärer ist, nimmt vor allem die Lage der »Abgehängten« in den Blick. Diesem zufolge ist der Aufstieg der AfD Resultat der neoliberalen Politik. Abstiegsängste und der Verfall öffentlicher Infrastrukturen treiben, so heißt es, die unteren Klassen in die Arme der AfD. Auch wenn diese Erklärung nicht falsch ist, bleibt sie doch eigenartig dünn. Ausgerechnet die »sozialistische« Analyse offenbart einen Klassen-Bias: Sie blendet aus, dass die faschistischen Parteien in den vergangenen Jahrzehnten keineswegs in erster Linie von den Bedürftigsten in der Gesellschaft, sondern im Gegenteil oft von Superreichen stark gemacht worden sind. Das war übrigens schon lange vor den US-Tech-Bros um Elon Musk der Fall: Im Milieu der europäischen Milliardäre (und Mäzene rechter Parteien) Christoph Blocher, Silvio Berlusconi, August von Finck oder Vincent Bolloré wird man über die Ursachen des Faschismus am Ende mehr erfahren als unter den Grundsicherungs-Empfänger*innen von Magdeburg-Kannenstieg.

Faschismus als Krisenregulation

Eigentlich sollte es für Linke selbstverständlich sein, dass sie materialistische Faschismusanalysen nach vorne stellen, bevor sie sich im wählersoziologischen Klein-Klein verlieren. Aus dieser Perspektive jedoch wären sofort Erkenntnisse klar: Erstens hat der Trend zum autoritären Herrschen, der ja keineswegs nur in Deutschland, sondern auch in Indien, Brasilien oder Südafrika zu beobachten ist, offenkundig mit den Eigentumsverhältnissen zu tun. Dass sich in einer Welt, in der Einzelpersonen in nie dagewesenem Ausmaß Vermögen und Macht konzentrieren und immer mehr Menschen als »überflüssig« erscheinen, auch entsprechende Regierungsformen ausbreiten, darf nun wirklich nicht überraschen. Insofern wäre eine erste wichtige Aussage: Wer den Faschismus stoppen will, muss die Eigentumsverhältnisse ändern, die ihn hervorbringen.

Im Milieu der europäischen Milliardäre lässt sich über die Ursachen des Faschismus mehr erfahren als unter den Grundsicherungs-Empfängern von Magdeburg-Kannenstieg.

Zweitens stimmt auch für das 21. Jahrhundert, dass es beim Faschismus um Krisenregulation geht. Wir stehen am Anfang einer gigantischen ökonomisch-ökologischen Krise: Weil es schwieriger wird, produktiv zu investieren, wächst der Zwang zur territorialen Expansion und die internationale Konkurrenz verschärft sich; gleichzeitig bröckelt die materielle Einbindung der unteren Klassen. Sprich: Die Verteilungskämpfe nach innen und außen werden härter.

Vor diesem Hintergrund setzen Teile der herrschenden Klassen verstärkt auf (sozial-)rassistische, nationalistische, repressive und militaristische Strategien. Teile der unteren Klassen werden als »volksfremd« oder »faul« stigmatisiert, um Spaltungslinien vorzugeben. Mit Nationalismus versucht man, die Beschäftigten für den globalen Standortkampf fit zu machen. Der Umgang mit der Armut wird »versicherheitlicht«, das heißt, in die Hände der Polizei übertragen. International wächst die Bereitschaft, sich den Zugang zu Ressourcen mit Waffengewalt zu organisieren, vulgo: »global Verantwortung zu übernehmen«.

In dieser Krise ist die militärische Aufrüstung gleich doppelt interessant: Sie stellt die Mittel bereit, um sich gegenüber Konkurrenten behaupten zu können, fungiert aber auch als Konjunkturprogramm. Vor der Coronakrise lag der Inlandsumsatz der deutschen Automobilindustrie bei 146 Milliarden Euro jährlich; im Rahmen der Aufrüstung will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 auf 180 Milliarden steigern. Gewiss: Eine langfristige Lösung ist das nicht. Aber wer interessiert sich im Kapitalismus schon für langfristige Lösungen?

Faschisierung auch ohne AfD

Damit aber ist man auch bei der Frage, welche Rolle die sogenannte politische Mitte bei der Faschisierung eigentlich spielt. Denn wer anerkennt, dass Militarisierung, wachsende Gewaltbereitschaft und die Entmenschlichung eines Feindes zentrale Merkmale des Faschismus sind, muss wohl auch zugeben, dass diese Entwicklung in Deutschland heute keineswegs nur von der AfD forciert wird. Im Gegenteil: »Kriegstüchtigkeit« wird vor allem von Union, Grünen und SPD propagiert.

Der Soziologe Oliver Nachtwey hat im »Jacobin«-Magazin unlängst davor gewarnt, die Gemeinsamkeiten zwischen bürgerlicher Mitte und Faschismus zu betonen. »Der weite Begriff der Faschisierung, der den Faschismus schon in der bürgerlichen Demokratie als existent erkennen will«, trage nicht zu einer klaren Vorstellung von den »anstehenden Gefahren« bei, so Nachtwey. Konservative sollten nicht als »Kollaborateure der Faschisierung« attackiert werden.

Nun ist der Einwand, dass nicht alles Schlechte immer gleich faschistisch sein muss, sicherlich berechtigt. Doch in der gegenwärtigen Situation wirkt Nachtweys Mahnung völlig fehl am Platz. Denn das Problem in der aktuellen Auseinandersetzung ist ja nicht, dass es hierzulande zu viel Kapitalismuskritik in den Faschismusanalysen gäbe, sondern im Gegenteil, dass über den »Elephant in the room« geflissentlich geschwiegen wird.

Aus einer materialistischen Perspektive jedoch kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass der Aufstieg der AfD kaum mehr als ein Symptom des erstarkenden Faschismus ist. Selbst wenn man nur das enge parteipolitische Feld betrachtet, ist eindeutig, dass sich im Augenblick mehrere Dimensionen der Faschisierung parallel entwickeln. Neben der rassistischen, antifeministischen und nationalistischen Verschiebung, bei der die AfD federführend ist, gibt es auch Aspekte, bei denen ihre Rolle – bislang – überschaubar bleibt.

Diese Beobachtung stimmt bereits für die europäische Grenzpolitik. Die EU hat in den letzten drei Jahrzehnten unter Regierungen der Mitte eine Migrationspolitik entwickelt, die in Nordafrika von Terrormilizen umgesetzt wird und mit Versklavungspraktiken einhergeht. Gegenüber dem »Surplus-Proletariat«, also den überflüssigen Armen der Welt, setzt die politische Mitte also auf ganz ähnliche Methoden, wie sie die AfD öffentlich bewirbt. Offenbar geht es in der Grenzpolitik gar nicht um rassistische Ideologie, sondern um die Beibehaltung und Organisierbarkeit imperialistischer Ungleichheitsverhältnisse.

Noch deutlicher ist die Verantwortung der Mitte beim Thema Militarisierung. In den Medien ist heute viel von »geopolitischen Konflikten« die Rede. Doch hinter der wachsenden Aggressivität der Nationalstaaten steht erneut die globale ökonomische Krise. Schon seit Längerem versuchen wirtschaftlich vergleichsweise schwache Staaten ihre Defizite durch militärische Aggressivität wettzumachen. So hat Russland, das der EU in der ökonomischen Konkurrenz um die Ukraine klar unterlegen war, den absehbaren »Verlust« des Nachbarlandes militärisch rückgängig zu machen versucht.

Noch viel gravierender sind jetzt die Machtverschiebungen durch den Aufstieg Chinas: Aus der »verlängerten Werkbank des Westens« ist ein ökonomisches Zentrum geworden. In Anbetracht eines denkbaren Abstiegs hat sich in den USA die Einsicht durchgesetzt, dass die eigenen Interessen innerhalb der »regelbasierten Ordnung« nicht mehr uneingeschränkt durchgesetzt werden können. Mit militärischen und finanzpolitischen Zwangsmitteln holt sich die Supermacht, was sie mit den diplomatischeren Methoden der Vergangenheit nicht mehr erreicht. Und in der EU wiederum erkennt man die Notwendigkeit, eigene militärische »Handlungsfähigkeit« herstellen zu müssen. Die Aktivierung des Nationalismus ist ein hilfreiches Werkzeug im Kampf der internationalen Standortkonkurrenz.

Es brennt!

In den letzten Jahren hatte man den Eindruck, als wolle die politische Mitte in Deutschland die Faschisten in der Frage der militärischen Mobilmachung sogar noch überholen. Als Russland 2022 die Ukraine überfiel, berief sie sich dabei noch auf das Völkerrecht. Die Aufrüstung sei nötig, so die These, um Putins Autoritarismus und die von Russland begangenen Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Vier Jahre später hat sich diese Erzählung völlig blamiert. Bei Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza haben dieselben Parteien, die in der Ukraine das Völkerrecht anmahnten, das ganze Repertoire faschistischer Politik – von der Masseninternierung über das Aushungern bis zur kollektiven Hinrichtung – ermöglicht und unterstützt.

An dieser Stelle wird deutlich, wie hilflos eine antifaschistische Politik bleiben muss, die allein auf die AfD blickt. So entpuppte sich der Unions-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der wegen seiner Unterstützung des AfD-Verbotsantrags sogar von Linken zeitweise als Verbündeter gesehen wurde, als Scharfmacher der Aufrüstung und Militärinterventionen. Ganz ähnlich auch der Grüne Ralf Fücks, dessen Thinktank »Zentrum Liberale Moderne« die politische Mitte zu sammeln versucht. Fücks verteidigte nicht nur das Bomben in Gaza, sondern warb im Zusammenhang mit dem Iran für die Positionen Trumps und Netanjahus. Die Prinzipien des real existierenden Liberalismus sind offenbar geschmeidig, wenn es um geostrategische Interessen geht.

Vor diesem Hintergrund sollten Linke klarmachen, dass die Gefahr der Entmenschlichung ursprünglich nicht von der AfD, sondern vom ökonomischen System ausgeht. Die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer verwies unlängst in einem lesenswerten Beitrag zur Programmdebatte der Linken auf die Rolle des bürgerlichen Staates bei der reaktionären Entwicklung der Gegenwart. Schon die Klimabewegung hat vor einigen Jahren den Fehler begangen, den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und (ökologischer) Krise aus Angst um gesellschaftliche Bündnispartner nicht zu benennen. Wenn der Antifaschismus erfolgreicher bleiben will als Fridays for Future, muss er das anders machen.

Selbstverständlich bleibt es zentrale Aufgabe der Linken, sich jeder AfD-Beteiligung an Regierungen zu widersetzen. Doch dabei muss klar ausgesprochen werden, dass vieles an der Politik der »Mitte« kaum weniger verheerend ist. Der Krieg wird als Fluchtpunkt der Krisenbearbeitung von der politischen Mitte, zumindest im Augenblick, sogar aktiver vorbereitet als von der extremen Rechten. Und bei der Bekämpfung der ökonomisch »Überflüssigen« – sowohl in Gestalt von Migrant*innen als auch der Armen hier – betreffen die Unterschiede zwischen wirtschaftsliberaler AfD und wirtschaftsliberaler Mitte in erster Linie das Tempo der Entmenschlichung. Antifaschismus muss hier ansetzen und als Gegenkraft endlich erkennbar werden.

Erstveröffentlicht im nd am 2.9. 2026
Der Elefant im Raum

Wir danken für das Publikationsrecht.