August 2026 Archives

Ist das Emanzipation oder soll das weg?

7. August 2026 Gastautor

Von GISELA NOTZ

Titelbild: Foto Bundeswehr

Nach dem 1949 verabschiedeten Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt. „Von allem die Hälfte“ oder „Halbe/Halbe“ forderten Frauenpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragte und Frauenforscherinnen schon lange. Patriarchat und Kapitalismus wurden nicht in Frage gestellt. Dass es wenig nützt, die Hälfte vom verschimmelten Kuchen zu fordern, sondern der Umbau der Bäckerei notwendig wird, ist bei den bürgerlich-liberalen Feministinnen bis heute nicht angekommen. Das wird vor allem am Beispiel der Militarisierung deutlich.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es vor allen Frauen, die „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Das GG sah nach dem Willen des Parlamentarischen Rates keinerlei Wehrverfassung, sondern einen waffenlosen Staat vor. Politiker*innen aller Parteien sprachen sich gegen die Wiederbewaffnung aus und die Menschen wähnten sich sicher. Als 1950 nach Beginn des Koreakrieges die Parolen über eine Gefahr aus dem Osten zunahmen, vor der sich auch die neugegründete Bundesrepublik schützen müsse und als bekannt wurde, dass Bundeskanzler Adenauer die Wiederbewaffnung für die Bundesrepublik vorbereiten ließ, wuchs die Angst, dass eine Aufrüstung der Bundesrepublik die Gefahr eines erneuten Krieges beinhalten würde.

Frauen vor allem schlossen sich in außerparlamentarischen Frauenfriedensinitiativen wie der neu gegründeten westdeutschen Frauenfriedensbewegung (WFFB) oder der seit 1915 bestehenden Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) zusammen, um gegen die Wiederbewaffnung zu protestieren. Viele Menschen konnten gar nicht glauben, dass es sich bei den Äußerungen der Politiker, Deutschland wolle nie wieder Krieg und die deutsche Wehrmacht sollte der Vergangenheit angehören, lediglich um Lippenbekenntnisse gehandelt hatte.

Im März 1956 wurde die Änderung des GG, die zur Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendig war, gegen 19 SPD-Stimmen, darunter drei Frauen: Lisa Albrecht aus München, Trudel Meyer aus Dortmund und Alma Kettig aus Witten. vom Bundestag beschlossen. Trotz aller Proteste trat am 21. Juli 1956 ein Gesetz in Kraft (Art. 12a, Abs. 1 GG), das alle Männer vom 18. Lebensjahr an zum Dienst an der Waffe verpflichtete. Frauen wurde nach Art. 12a, Abs. 4 GG der Dienst mit der Waffe verboten. Eine Öffnung der Bundeswehr oder gar die Wehrpflicht für Frauen waren kein Gegenstand öffentlich geführter Diskussionen. Seit 1968 können 18- bis 25-jährige Frauen nach Art. 12 a, Abs. 4 GG allerdings im Verteidigungsfall zu Dienstleistungen im zivilen Sanitätsdienst der Bundeswehr und in der stationären und ambulanten Krankenpflege verpflichtet werden. Auch dagegen gab es damals Widerstand.

Pro und contra Soldatinnen

Nachdem in den 1970er Jahren ein erheblicher Ärztemangel im Sanitätswesen der Bundeswehr festgestellt worden war, wurde im Juni 1975 eine Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Nach § 1 Abs. 3 konnten Frauen aufgrund freiwilliger Verpflichtung Berufssoldatin oder Soldatin auf Zeit des Sanitätsdienstes werden. Die Debatte zeigte rasch, dass es weniger um Personalprobleme als vielmehr um (militär)politische Interessen ging: Durch die Einbeziehung von Frauen sollte eine Zivilisierung innerhalb des Militärs bewirkt werden.

Die „Neue Frauenbewegung“ war im Hinblick auf die Beteiligung von Frauen am Militärdienst gespalten. Alice Schwarzer, 1942 in Wuppertal geboren, und die von ihr herausgegebene Zeitschrift „Emma“ plädierten im Juni 1978 für die Gleichstellung von Frauen in allen (Macht)Bereichen, dazu zählte sie auch das Militär. Auch andere liberale Feministinnen argumentierten für die Einbeziehung der Frauen in den Militärdienst, mit dem Argument, dass damit endlich „das letzte Berufsverbot“ für Frauen fallen müsse. Das Courage-Kollektiv hingegen hinterfragte den Wehrdienst generell und lehnte ihn ab. Es wollte nicht, dass eine Institution für Frauen geöffnet wird, die generell der menschlichen Emanzipation entgegensteht. Im Juni 1979 traten Gewerkschaftsfrauen und Frauen aus autonomen Zusammenhängen mit einem Aufruf „Frauen in die Bundeswehr? – Wir sagen nein!“ an die Öffentlichkeit. Sie vertraten die Position, dass sich ein würdiges Leben für Frauen und Männer nur entfalten kann, wenn die Gesellschaft entmilitarisiert wird.

Ein Meilenstein für Gleichberechtigung oder falsch verstandene Emanzipation?

Seit Januar 2001 stehen Frauen neben den zivilen auch sämtliche militärische Laufbahnen offen. Wie kam es dazu? Die Elektronikerin Tanja Kreil, geb. 1977 in Hannover, hat das vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten. Frauen können mit dem Urteil, das unter Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz die Öffnung aller Dienste in den Streitkräften für Frauen fordert, überall dabei sein. Die Idee für die EU-Klage hatten die Journalistin Alice Schwarzer und die damalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Michaela Geiger (CDU). Unterstützt wurden sie vom Bundeswehrverband.

„Kleiner Unterschied abgeschafft“, titelte die „Emma“ 4/2000. Die ersten Bewerberinnen rückten bald ein. „Emma“ fragte nicht, ob sie sich damit auseinandergesetzt hatten, dass die Bundeswehr gerade mit einem Beschaffungsplan von 210 Milliarden DM für Kriegsgeräte in eine Angriffsarmee umgebaut worden war. Nach der Änderung des GG am 19. Dezember 2000 ist auch der Dienst an der Waffe für Frauen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Der zweite Satz des Art 12 a Abs 4 GG lautet nun: Frauen „dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden“. Das heißt sie dürfen freiwillig schießen lernen, niemand darf sie aber dazu zwingen.

Als emanzipatorischer Erfolg kann das nicht gefeiert werden

Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Sie ist eine Institution, die täglich für den Ernstfall übt, auf absolutem Befehl und Gehorsam aufgebaut ist. Sie schafft keine Arbeitsplätze, sondern „Todesplätze“ (Robert Jungk). Denn gleiche Teilhabe an militärischen Positionen bedeutet auch gleiche Teilhabe an kriegerischen Auseinandersetzungen, an Auslandseinsätzen und an der Tötungsindustrie. Gleichberechtigung hätte auch mit der Abschaffung der Dienste für alle erreicht werden können.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erstellte im August 2003 ein Gutachten zur Zulässigkeit einer Dienstpflicht auch für Frauen und stellte fest, dass sie nur nach einer Verfassungsänderung möglich sei. Dem Grundsatz der Gleichberechtigung für Männer und Frauen könnte entsprochen werden, so der wissenschaftliche Dienst: „durch Erstreckung der Dienstpflicht auf Frauen oder durch komplette Abschaffung der Dienstpflicht“.

Die Wehrpflicht wird ausgesetzt und soll reaktiviert werden

Am 1. Juli 2011 wurde die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee; seitdem ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Gleichzeitig wurde ein freiwilliger Wehrdienst geschaffen, der Männer und Frauen gleichermaßen offensteht. Das Ende der Dienstpflicht gilt jedoch ausschließlich in Friedenszeiten, im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden.

Das dauerte keine 15 Jahre. Schon am 5. Dezember 2025 wurde ein neues Wehrdienstgesetz im Bundestag beschlossen. Der Wehrdienst bleibt zunächst für alle freiwillig. Wehrerfassung und Musterung werden wieder eingeführt. Betroffen sind alle jungen Menschen ab 18 Jahren, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2008. Sie bekommen einen Fragebogen zur sogenannten „Wehrdiensttauglichkeit“ zugeschickt. Junge Männer müssen diesen ausfüllen, Frauen dürfen das (zunächst) freiwillig tun. Die Musterung erfolgt dann anhand ihres geäußerten Interesses. Von Juli 2027 an soll sie für junge Männer unabhängig ihres Interesses verpflichtend erfolgen. Falls die sicherheitspolitische Lage dies zwingend erfordert und freiwillige Bewerbungen nicht ausreichen, kommt die Pflicht. Die Empörung unter den Jugendlichen ist groß. Am 5. Dezember 2025, waren rund 55tausend Schüler*innen am Schulstreik gegen Kriege, Militarisierung, Aufrüstung, gegen Wehrpflicht und alle Zwangsdienste beteiligt. Seit Anfang Januar werden Musterungs-Briefe verschickt. Der Widerstand geht weiter. Am 5. März und am 8. Mai 2026 fanden weitere große Schulstreiks statt. Die letzte Schulstreikkonferenz fand am 18./19. Juli 2026 statt.

Die Kriegs(dienst)verweigernden Jugendlichen sagen: „Nein zur Wehrpflicht – Nie wieder Krieg!“ und „Wir machen da nicht mit!“

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Die Autorin:

Gisela Notz lebt und arbeitet als freie Wissenschaftlerin in Berlin. Sie ist Autorin und Herausgeberin zahlreicher Bücher und des Wandkalenders „Wegbereiterinnen“.

Erstveröffentlicht im Gewerkschaftsforum Dortmund
Ist das Emanzipation …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Politik der SPD in der Bundesregierung stößt auf zunehmende Unzufriedenheit in den eigenen Reihen

6. August 20266. August 2026 Jochen Gester

Titelbild: Screenshot SPD-Website

In dem Maße, als der Kurs des sozialen Kahlschlags spürbar wird, steigt auch der Druck auf die SPD, die ja einmal den Kampf für soziale Gerechtigkeit als „Markenkern“ beansprucht hat. Für viele sind Erklärungen wie „Wir stehen dafür, dass die Rechten nicht regieren können“ oder „In einer Koalition mit der CDU muss man eben Kompromisse eingehen“ nicht mehr akzeptabel. Putin mag ja noch so böse sein. Aber dafür erkämpfe soziale Rechte bei der gesundheitlichen Versorgung, bei den Arbeitszeiten, den Schutzrechten, den Löhnen oder der Rente zu opfern, während die Profiteure dieser Einschränkungen ihre Renditen absichern und eine Vermögensabgabe zum Tabu erklären, mag nicht so recht zu überzeugen. Dazu kommt, dass auch die Gewerkschaften sich langsam bewegen und erste soziale Protestaktionen organisieren. Die SPD steht hier sichtbar nicht an der Seite der Demonstrierenden, sondern verantwortet die sozialen Einschnitte. Das Wahlbarometer der Partei bewegt sich langsam in Richtung Einstelligkeit. Da ist es nicht verwunderlich, dass es in eigenen Reihen zu rumoren beginnt. Aktueller Ausdruck dieser Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei ist ein Brief von sieben hessischen Arbeitsgemeinschaften an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Vorstand. Im Vorspann dieses Briefes, der auf der Website der SPD verlinkt ist, heißt es:

„Obwohl uns als Vorsitzende von Arbeitsgemeinschaften in der SPD bewusst ist, dass eine Regierungskoalition – insbesondere mit einem stärkeren konservativen Koalitionspartner – schwierige und teilweise schmerzhafte Kompromisse erfordert, erfüllen uns die bereits beschlossenen sowie angekündigten Sparmaßnahmen, die als Reformen bezeichnet werden, mit großer Sorge.

Sie gefährden nicht nur die Glaubwürdigkeit der SPD, sondern führen auch zu einem weiteren Abbau des Sozialstaates. Besonders betroffen wären erneut diejenigen Menschen, die bereits jetzt auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind.

Wir befürchten, dass diese Politik vielen Menschen in Deutschland erheblich schaden, das Vertrauen in demokratische Parteien weiter schwächen und letztlich die extreme Rechte stärken wird.

Deshalb fordern wir eine deutliche Kursänderung von Parteispitze und Fraktion. Sozialdemokratische Politik muss soziale Sicherheit gewährleisten, gesellschaftliche Ungleichheit verringern und die Interessen derjenigen vertreten, die keine starke Lobby besitzen.

Dieser offene Brief wurde von zahlreichen Bezirksvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaften unterzeichnet (hier klicken). Wir erwarten, dass die Sorgen und Forderungen der Parteibasis ernst genommen und bei den weiteren politischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.“

Mit einer Politik, die mit dem Gedanken für sich wirbt, „ohne uns bewegt sich der Fahrstuhl nach unten langsamer“ wird die SPD ihre Krise nicht überwinden. Je mehr das begreifen, um so besser. Ob die Opposition diese Einsicht in der Partei mehrheitsfähig machen kann, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Doch es ist schon ein Fortschritt, wenn solche Initiativen dazu beitragen die nötigen Sozialproteste zu fördern.

Quelle: https://www.stefanieminkley.de/offener-brief-hessischer-spd-arbeitsgemeinschaften-fuer-einen-kurswechsel-gegen-sozialabbau-fuer-glaubwuerdige-sozialdemokratische-politik/

Navid Kermani: Aufruf zur Befehlsverweigerung – ganz im Dienste des Militarismus

9. August 20266. August 2026 Kurt Weiss

Gerne veröffentlichen wir den Beitrag von Ulrike Eifler. Treffend charakterisiert sie die Rede als Rechtfertigung zukünftiger Kriege der Bundeswehr.

Wir danken etosmedia für das Publikationsrecht.

Navid Kermani: Aufruf zur Befehlsverweigerung – ganz im Dienste des Militarismus

Die diesjährige Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer vom 20. Juli 1944 war eine militaristische Showv-Veranstaltung. Sie diente allein dem Ziel, die Bundeswehr ins richtige Licht zu setzen. Daran änderte auch die Rede des deutsch-iranischen Schriftstellers Navid Kermanis nichts. Im Gegenteil: Kermanis Rede passte vollständig ins Setting und diente der Rechtfertigung des Krieges, meint etos.media-Redakteurin Ulrike Eifler in dem nachfolgenden Kommentar.

Nichts wurde seit dem Ausrufen der militärischen Zeitenwende dem Zufall überlassen. Das gilt ganz besonders für den Umgang mit dem Thema Wehrpflicht: Schüler, die zur Kriegsdienstverweigerung aufriefen, ernteten Schulverweise. Junge Schulstreikende wurden entweder in ihre Klassenzimmer eingeschlossen, mit Bußgeld belegt oder vom Verfassungsschutz eingeschüchtert. Der Verfassungsschutz war es auch, der die Schulleiter in Brandenburg anwies, Informationen über streikende Schüler weiterzugeben. Klammheimlich änderte Pistorius das Wehrdienstgesetz dahingehend, dass künftig jeder Mann zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr für längere Auslandsaufenthalte benötigt. Gleichzeitig werden die Zahlen zur neuen Wehrerfassung unter Verschluss ge- und die Drohung aufrechterhalten, dass auf zu wenig Freiwilligkeit der Zwang zum Wehrdienst folgen werde.

Bei so wenig staatlicher Gelassenheit ist es nur schwer vorstellbar, dass nun ausgerechnet die bis ins Detail durchorchestrierte Gedenkstunde für die Opfer des 20. Juli sowie das sorgfältig geplante Gelöbnis der Bundeswehrrekruten durch einen Aufruf zur Befehlsverweigerung durch den Gastredner aus dem Ruder laufen könnte. Zumal dieser in der Vergangenheit durchaus für den einen oder anderen kritischen Ton bekannt war. Und tatsächlich: Wer sich die gesamte Gedenkstunde noch einmal anschaut, gewinnt den Eindruck, dass die Rede des deutsch-iranischen Schriftstellers Navid Kermani, der Friedrich Merz wegen seiner Missachtung des Völkerrechts scharf angriff und die Rekruten zur Befehlsverweigerung aufforderte, kein Ausrutscher, sondern beabsichtigt, gewollt und kalkuliert war.

Gedenkstunde im Bendlerblock

Die offizielle Gedenkstunde für die Opfer des Widerstandes vom 20. Juli 1944 findet jedes Jahr im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin statt. Es handelt sich um einen historischen Gebäudekomplex, in dem in der Nacht nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler Claus Schenk Graf von Stauffenberg und weitere Vertreter des militärischen Widerstandes hingerichtet wurden.

Seit 1999, dem Jahr, in dem sich die Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien erstmals an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligte, findet die Gedenkstunde gemeinsam mit einem feierlichen Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr statt. Es ist das vermutlich wichtigste öffentliche Gelöbnis im Jahr. Mit dieser Verbindung von Geschichte und Gegenwart will die Bundesregierung zeigen, dass sich die Bundeswehr auf die Tradition des militärischen Widerstands gegen den Faschismus beruft. Das daraus für die Gegenwart abgeleitete Narrativ: Die Bundeswehr ist ein demokratischer Ort, denn die Soldaten dürfen nicht nur, sie müssen sogar Widerstand leisten, wenn ihre Diensterfüllung zum Verbrechen zu werden droht.

Das Bild vom Staatsbürger in Uniform

Damit diese Botschaft möglichst viele im Land erreichte, wurde auf eine Liveübertragung nicht verzichtet. Und damit die Zeremonie auch glaubhaft eingeordnet werden konnte, hatte sich die ARD den ehemaligen Präsidenten der Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, als Kommentator ins Studio geholt. Der machte seine Sache ordentlich. Auf die Bemerkung des Moderators, eine Gastrede von einem Schriftsteller – und nicht wie sonst von einem Bundespräsidenten, Bundeskanzler oder ausländischem Staatsgast – sei zumindest ungewöhnlich, reagierte Sensburg mit dem Verweis auf die einzigartige Rolle der Staatsbürger in Uniform. Und noch ehe Kermani überhaupt die Gelegenheit zu kritischen Ausführungen bekam, hatte Sensburg offenbar schon die Glaskugel befragt und wusste, dass diese kommen würden. Gelassen verwies er darauf, dass der kritische Geist der Bundeswehr und ihre unabänderliche Tugend, sich selbst immer wieder zu hinterfragen, zweifelsohne zu ihren Stärken gehörte.

Und auch Boris Pistorius (SPD) lobte die Bundeswehr mit schwärmerischem Unterton als Armee mündiger Staatsbürger in Uniform. Dass diese Armee es offenbar nötig hatte, in Schulen unter Missachtung des Beutelsbacher Konsenses nach Nachwuchs Ausschau zu halten, war ein Gedanke, den man bei so viel Schwärmerei für die Mündigkeit schnell beiseite wischte. An die jungen Rekruten gewandt, machte Pistorius seine Erwartungshaltung deutlich: Sie geloben keiner Person die Treue – egal wie sie sich nennt –, sondern Demokratie, Grundgesetz, Freiheit, Recht und Menschenwürde. „Gehorsam findet seine Grenzen dort, wo Recht und Menschlichkeit verraten werden“, sagte der Bundesverteidigungsminister und konkretisierte seine diffuse Aufforderung zur Befehlsverweigerung mit dem Rückgriff auf die Geschichte: „Individuelle Verantwortung und Gewissen bleiben auch im Soldatenberuf unverzichtbar. Frauen und Männer des militärischen Wiederstandes am 20. Juli haben bewiesen, dass die höchste Form soldatischer Pflichterfüllung nicht im bedingungslosen Befolgen von Befehlen liegt.“ Man musste sich wirklich verwundert die Augen reiben.

Whitewashing der Kriegsvorbereitung

Doch spätestens als Pistorius das Geheimnis lüftete, warum man auf die Einladung hoher Staatsrepräsentanten als Gastredner verzichtet und sich für Kermani entschieden hatte, flog die Whitewashing-Kampagne auf. „Sie haben persönlich einen Weg hinter sich, den viele Menschen in unserem Land nachvollziehen können – einen Weg von einer zutiefst pazifistischen Überzeugung hin zu der Einsicht, dass der Wunsch nach Frieden diesen alleine noch nicht zu sichern vermag. Frieden zu bewahren, verlangt auch die Fähigkeit und die Bereitschaft ihn militärisch zu verteidigen. Gerade diese Verbindung von Menschlichkeit, moralischer Klarheit und der Bereitschaft, unbequem zu sein, macht ihre Stimme so wertvoll, lieber Herr Kermani.“

Kermani gelang es nur schwer zu verbergen, wie geschmeichelt er angesichts dieser Offerte war. Nicht den Krieg, den Gehorsam, die militärische Disziplin stellte er in Frage, sondern den Extremfall. Es gehöre zum Wesen von Kriegen, dass sie aus dem Ruder laufen könnten und dabei Situationen entstünden, die niemand vorausgesehen hat. Dann – und nur dann – sei eine Befehlsverweigerung angebracht, sagte er und man hatte Schwierigkeiten, sich vorzustellen, dass Kermani jemals in einer Uniform steckend vor einer solchen Entscheidung stehen könnte. Seine Kritik am Krieg reduzierte sich auf den Extremfall und wurde zu einem perfiden rhetorischen Trick, um ihn am Ende doch zu rechtfertigen. Er bewegte sich damit vollständig innerhalb der militärischen Etikette und stellte seine Aufforderung zur Befehlsverweigerung in den Dienst des deutschen Militarismus: „Ja, es kann Situationen geben in ihrem Beruf, in denen sie töten werden (…), aber nur wenn sie dabei die Würde ihres Feindes achten, werden sie dem Gelöbnis gerecht, das sie heute ablegen“, sagt er, und es klang wie die abstruse Aufforderung, sich vor dem Gefecht die Zähne zu putzen und sich danach die Hände zu waschen.

Merz im freien Fall

Wirklich bemerkenswert war allerdings die sehr klare Kritik an Merz. Was Pistorius nur diffus andeutete – folgen Sie keiner Person, egal wie sie sich nennt –, spricht Kermani deutlich aus: „Kein geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zu Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein und Völkerrechtsverstöße schön zu reden, wo es ihm politisch opportun erscheint“, sagte er und erweckt damit den Eindruck, Merz allein sei das Problem.

„Wenn ausgerechnet (…) ein deutscher Bundeskanzler als einziger westlicher Staatsführer die Drohung des amerikanischen Präsidenten verteidigt, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, ist das nicht nur für unser Ansehen verheerend, auf das wir als Exportnation angewiesen sind, nicht zuletzt ökonomisch. Nein, die Relativierung des Völkerrechts von höchster Stelle ist auch ein fatales Signal für unsere Demokratie“.

Kermanis richtige Kritik wird zu einer falschen Personifizierung, denn als Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) den Angriff auf den Iran als Bruch des Völkerrechts brandmarkte, schlug ihm die Kritik des gesamten politischen Establishments entgegen – auch seine eigene Partei ging zu ihm auf Distanz und selbst Die Linke vermied es, sich öffentlich an seine Seite zu stellen.

Hinzu kommt: Die Schärfe in Kermanis Kritik ist kein Beispiel individuellen Mutes, sondern reiht sich ein in den Versuch des Establishments, die Krise abzuwehren. Sinkende Umfragewerte für die Bundesregierung. Sozialverbände und Gewerkschaften auf der Straße im Kampf gegen die Sozialkürzungen. Und eine ganze Generation junger Menschen, sie sich an den geopolitischen Zuspitzungen unserer Zeit politisiert. Angesichts dieser Entwicklungen ist das Establishment bereit, Merz – als Personifizierung von Krise und schlechter Stimmung – fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel.

Deshalb diese Kritik am Bundeskanzler bei einer hochoffiziellen Veranstaltung der Bundesregierung. Wo hatte es so etwas jemals zuvor gegeben? Die Medien schreiben ihn seit Wochen runter, diskutieren sogar öffentlich nachlesbar Szenarien seines Rücktritts. Auch die eigene Partei geht zu ihm auf Distanz. Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt lässt der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bei einer zentralen Wahlkampfveranstaltung der Landespartei Dieter Hallervorden auftreten, der sich satirisch am Kanzler abarbeitet. Mehr und mehr zeigt sich die Unerbittlichkeit des Establishments, das fürchtet, vom Kanzler und seinen schlechten Umfragewerten mit nach unten gezogen zu werden. Das politische Schicksal von Friedrich Merz scheint damit besiegelt.

Was bleibt

Kermanis Aufforderung zur Befehlsverweigerung war keine generelle Aufforderung, sondern beschränkte sich auf den Extremfall. Sie war weder einzigartig noch fiel sie aus dem Rahmen von Gedenkstunde und Gelöbnis. Pistorius selbst hatte das Recht auf Befehlsverweigerung zuvor in seiner Rede aus der Geschichte hergeleitet – und auf den Extremfall begrenzt. Und auch Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr und damit der ranghöchste Soldat im Land, griff diese Aufforderung gegen Ende der Zeremonie fast wortgleich auf: Gehorsam findet seine Grenzen dort, wo Recht und Menschlichkeit verraten werden.

Kermanis Kritik wird damit nicht falsch. Sie geht nur eben nicht weit genug. Krieg ist keine regelbasierte Ordnung, der man sich guten Gewissens beugen kann und der man nur im Extremfall die Gefolgschaft verweigern darf. Krieg ist der Bruch mit der regelbasierten Ordnung, der Bruch mit einem Leben in Frieden. Der Weg des Militarismus, den Pistorius, Wadephul und Breuer und mit ihnen das gesamte politische Establishment beschreiten wollen, wird uns in die Auslöschung des Planeten führen.

Eine große Rede hätte die kriminelle Energie dieser Politik aufgegriffen. Doch Kermani kommt über die bürgerlichen Grenzen seiner Klasse nicht hinaus. Seine Rede war Teil einer Umarmungsstrategie gegenüber Kriegsgegnern und Antimilitaristen, von denen viele in den sozialen Medien dieses Angebot gerne annahmen. Sie war der Versuch, der Kritik an der Militarisierung einen Raum zu geben, um sie gleich wieder einzuhegen. „Wir kämpfen auch dafür, dass ihr gegen uns sein könnt“, hatte Pistorius den streikenden Schülern vor dem ersten Schulstreik zugerufen, um nach dem zweiten Schulstreik mit voller Härte gegen Kinder und Jugendliche vorzugehen.

Kriegsvorbereitung ist kein Kindergeburtstag, und die Bundesregierung hat die Samthandschuhe längst ausgezogen. Wir sollten ihnen nicht auf den Leim gehen, wenn sie so tut, als trüge sie diese noch.

Quelle: https://etosmedia.de/politik/navid-kermani-aufruf-zur-befehlsverweigerung-ganz-im-dienste-des-militarismus/

Die Rede selbst ist hier dokumentiert:
https://sailersblog.de/2026/08/08/kermani-zieht-in-den-krieg/

Kritisch mit mit einem Kommentar der nachdenkseiten, der die Rede sehr positiv bewertet, setzt sich hier Alwin Altenwald auseinander. Seine Erwiderung wurde vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg Hamburg veröffentlicht:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/07/29/seltsam-die-nachdenkseiten-bejubeln-navid-kermani-den-redner-auf-der-feier-zum-20-juli/#comment-393

Collage: Kurt Weiss