Bevölkerung in Deutschland lehnt die „Reformen des Sozialstaats“ der Regierung Merz / Klingbeil ab!

In den vergangenen Monaten wurde intensiv über Reformen des Sozialstaats diskutiert, darunter Leistungskürzungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Anhand einer aktuellen Online-Umfrage wird in diesem Policy Brief gezeigt, dass diese Debatte bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zu Sorgen um die eigene finanzielle Absicherung führt.

Die Bevölkerung in Deutschland lehnt die „Sozialstaatsreformen“ der Regierung Merz / Klingbeil rundweg ab!

  • 81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre soziale Absicherung
  • 76 % lehnen die „Sozialstaatsreformen“ ab, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Selbst bei den Anhängern der CDU sind es über 51%.
  • Mit steigenden Haushaltseinkommen nimmt zwar die Ablehnung etwas ab, aber mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen ab 4.500 Euro lehnen rund 71 % die Reformen ab. Bei einem Einkommen unter 2000 Euro sind es 82 %.
  • Bei Selbstständigen und Beamtinnen lehnen mehr als 60 Prozent die diskutierten Reformen ab; bei Arbeiterinnen und Angestellten sind es über 80 %.
  • 42 % geben an, ihre Ausgaben deshalb schon jetzt einzuschränken.
  • Und von denen, die sich große Sorgen um die Zukunft macht, sind 65 Prozent sehr unzufrieden mit den Leistungen der Bundesregierung

Donner und Blitz kommen aber nicht vom Himmel. Sie sind gemacht von Kapital und seinem Staat. Ob die Befragten eine Möglichkeit sehen, sich zu widersetzen, wurde nicht gefragt.

Wir können nur sagen: Widerstand ist möglich und notwendig, sonst hören die Angriffe nicht auf. Wer Kapital und Staat angesichts der konzertierten Angriffswelle als „soziale Partner“ sieht, muss ein Brett vorm Kopf haben. Der Unmut ist da. Machen wir die Gewerkchaften zu echten Kampforganisationen! Nur wer sich zusammenschliesst und kämpft, kann verändern und siegen! Wer siegt, lernt auf die eigene Kraft zu vertrauen und kämpft weiter. Machen wir die Aktionstage am 21. und 26. September zu einem Auftakt dafür!

Quelle: https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009476

Die Stimmung kippt

Unter den Autoarbeitern wächst der Unmut. Ein Brief von Mercedes Untertürkheim fordert von der IG Metall den Abschied von der Sozialpartnerschaft.

Von RAUL ZELIK

Durch die deutschen Industriebetriebe läuft eine Entlassungswelle. Mittlerweile kommen die Auseinandersetzungen auch bei den großen Autokonzernen an Foto: [k] Titelbild: Michael Knopp

Nachdem die Sparpläne der deutschen Autokonzerne bisher auf vergleichsweise wenig Widerstand gestoßen sind, scheint die Stimmung in einigen Werken nun zu kippen. Bei Volkswagen, wo die Konzernleitung 50 000 Stellen streichen will und auch die Schließung der Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm erwägt, zeigte sich das Anfang der Woche auf der ersten von neun anberaumten Betriebsversammlungen. Gesamtbetriebsrätin Daniela Cavallo erklärte, das Vertrauen des Betriebsrats in den Konzernvorstand sei »beschädigt«, und sie bezeichnete mögliche Schließungen als »Wahnsinn«. Inhaltlich widerspricht der VW-Betriebsrat vor allem der Behauptung der Konzernführung, wonach die Produktionskosten zu hoch seien. In Wirklichkeit machten »die Fabrikkosten nur ein Siebtel der Gesamtkosten eines Autos« aus, rechnete der Betriebsrat in einem Schreiben an die Beschäftigten vor. Selbst eine Halbierung der Personalkosten würde »die Gesamtkosten für ein Auto nur um etwa fünf Prozent senken«.

Der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull wies im Gespräch mit dem »nd« auch noch einmal darauf hin, dass der Konzern trotz einer vom Management verschuldeten Absatzkrise keineswegs am Hungertuch nage. VW habe im ersten Halbjahr 2026 immer noch 3,1 Milliarden Euro Profit gemacht, verfüge über Gewinnrücklagen in Höhe von 160 Milliarden Euro und habe im letzten Jahrzehnt insgesamt 40 Milliarden Euro als Dividende an die Aktionär*innen ausgezahlt. »Diese riesige Menge Geld könnte locker in eine Transformation hin zu einem modernen Mobilitätsunternehmen investiert werden«, so Krull. Das Problem sei allerdings, dass die Gewerkschaftsführung bislang keine eigenen, selbstbewussten Ideen entwickele.

Rebellion bei Mercedes

Noch aufgeheizter scheint die Stimmung bei Mercedes in Stuttgart-Untertürkheim zu sein. Die Konzernführung hatte dort unlängst ein Sparprogramm vorgelegt, über das selbst der öffentlich-rechtliche SWR mutmaßte, es solle offenbar Beschäftigte vergraulen. Der Unmut über die Pläne und die bisherige Reaktion der Gewerkschaften ist so groß, dass sich der gewerkschaftliche Vertrauenskörper auch öffentlich mit der IG-Metall-Führung angelegt hat.

»Wir sollen gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten.« Gewerkschaftliche Vertrauensleute bei Mercedes-Benz Untertürkheim

Bereits im Juni hatten sich die Vertrauensleute, also die gewählten, ehrenamtlichen Gewerkschaftsaktiven, im Untertürkheimer Werk mit einem aufsehenerregenden Brief zu Wort gemeldet. »Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen«, heißt es darin. »Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen Acht-Stunden-Tag abschaffen. Wir sollen länger arbeiten für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die ›Rente mit 70‹.«

In einem für deutsche Gewerkschaften unüblichen Ton schlugen die Vertrauensleute in ihrer Erklärung einen weiten politischen Bogen – von den Kürzungen bis zur militärischen Aufrüstung: »Wir sollen arbeiten, bis wir sterben. Das Bürgergeld wird zur sogenannten ›Grundsicherung‹. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten. Das Gesundheitssystem wird kaputt gespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche. Das Geld, was in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.«

Als die IG-Metall-Chefin Christiane Benner gemeinsam mit Peter Leibinger vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis im kapitalnahen »Handelsblatt« einen Gastkommentar mit dem Titel »Deutschland braucht Haltungsänderung – Kein Wohlstand ohne Aufbruch« veröffentlichte, legten die Mercedes-Arbeiter*innen Anfang August noch einmal nach. Mit ihrem Kommentar spreche die IG-Metall-Vorsitzende nicht im Namen der Kolleg*innen, erklärten die Gewerkschafter*innen in einem offenen Brief und forderten Benner zur Stellungnahme auf: »Warum erscheint dieser Kommentar nur wenige Tage nach der Untertürkheimer Resolution? Ist der Gastkommentar als bewusster öffentlicher Widerspruch zu der Positionierung aus unseren Betrieben gemeint?«

Kundgebung der Beschäftigten bei Mercedes Untertürkheim.
Kundgebung der Beschäftigten bei Mercedes Untertürkheim. Foto: Vertrauenskörper Mercedes Benz Untertürkheim

Besonders erbost zeigten sich die Mercedes-Beschäftigen über eine Formulierung im Kommentar, wonach im Land mehr geleistet werden solle. »Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen«, so die Mercedes-Beschäftigten. »Sie wollen auf unsere Kosten ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.« Damit sprechen sich die Gewerkschafter*innen, anders als die IG-Metall-Führung, auch offensiv gegen die Aufrüstungspolitik aus.

»Keine Angst vor Eskalation«

Der Brief fordert von der IG-Metall-Führung ein Bekenntnis zur 35-Stunden-Woche, die Verhinderung von »weiteren Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag« und »keine Angst vor der Eskalation«. Die Beschäftigteninteressen könnten nur durch Arbeitskämpfe durchgesetzt werden. »Nur so können wir die Profitlogik dort zurückdrängen, wo sie unseren Arbeits- und Lebensbedingungen entgegensteht«, heißt es im Brief. Das sei auch ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen die AfD. »Die Menschen wenden sich nicht deshalb nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen Interessen konsequent vertritt«, heißt es in Anspielung auf das Erstarken der extremen Rechten bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg.

Vor dem bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionstag in der Automobilindustrie am 21. September steigt damit der Druck im Kessel. Für Peter Vlatten, der früher selbst der Vertrauenskörperleitung bei Mercedes Untertürkheim angehörte und heute im Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin aktiv ist, handelt es sich bei dem Brief um mehr als eine der üblichen Resolutionen. Untertürkheim gehöre historisch zu den kampfstärksten Betrieben der IG Metall und habe für die Branche oft eine Vorreiterrolle gespielt, erinnert der pensionierte Gewerkschafter im Gespräch mit dem »nd«. »Das hatte auch damit zu tun, dass eine linke alternative Liste im Betriebsrat viele Jahre eine Mehrheit hatte.« Vlattens Eindruck zufolge habe der Gewerkschaftsaktivismus im Betrieb zuletzt einen erfreulichen Aufschwung erlebt. »Im Vertrauenskörper sind heute 500 bis 700 Gewerkschafter aktiv. Das sind Arbeiter aus der Produktion. Und das ist auch der qualitative Unterschied zu anderen Erklärungen.«

Aus Sicht Vlattens ist in Untertürkheim Streikbereitschaft zu spüren. Das Problem sei allerdings, dass die IG-Metall-Führung bislang nichts unternommen habe, um Folgeaktionen für die Zeit nach den geplanten Protesttagen Ende September vorzubereiten. Genau davon hänge es jetzt jedoch ab, ob die Unruhe am Ende wieder in Frustration umschlage.

Der IG-Metall-Vorstand wollte sich zu der Kritik der Mercedes-Beschäftigten an ihrer Vorsitzenden nicht äußern. Die Debatte werde »intern geführt«, erklärte die Pressestelle der IG Metall auf Anfrage des »nd«.  

Erstveröffentlicht im nd v. 27.8. 2026
Die Stimmumg kippt

Wir danken für das Publikationsrecht.

zum Hintergrund und mehr zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Zwischen »zwei Klingen einer Schere«

Angela Davis, Judith Butler, (Ex-)Gefangene aus den USA und Intellektuelle solidarisieren sich mit Inhaftierten im Iran.

Offener Brief v. 21.08.2026

Um folgenden in der britischen Tageszeitung The Guardian erstveröffentlichten »Offenen Brief« ist in der englischsprachigen Linken ein heftiger Streit entbrannt. Den Autor*innen wird vorgeworfen, den Angriff der USA auf den Iran mit ihrer Erklärung indirekt zu legitimieren. Da einzelne Unterzeichnende ihre Unterschrift mit der Begründung zurückgezogen haben, ihnen sei die letzte Fassung des Briefs unbekannt gewesen, hatte das »nd« den Link zur deutschen Übersetzung für eine Prüfung vorübergehend abgeschaltet. Anbei der Brief und die aktualisierte Unterzeichnerliste.

Im August jähren sich die Massenerschießungen im Iran 1988 – ein Ereignis, das in der wachsenden Zahl an Todesurteilen heute nachhallt. Ebenfalls in diesem Monat, am 19. August 1953, orchestrierten Großbritannien und die USA den Staatsstreich gegen den iranischen Premierminister Mohammad Mossaddegh. Heute, in Anbetracht der Welle wahlloser militärischer Angriffe der USA und Israels gegen den Iran wollen wir mit diesem Solidaritätsbrief die Unterdrückung des iranischen Volkes und seiner politischen Gefangenen durch Kräfte sowohl im In- als auch im Ausland anprangern.

An unsere Mitaktivist*innen, Studierende, Denker*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und andere Gefangene, die wegen ihrer Überzeugungen überall im Iran gefangen gehalten werden:

Wir schreiben euch aus tiefer Verbundenheit und besorgt über die Kämpfe, die ihr in den iranischen Gefängnissen ausfechten müsst: Ihr werdet mit Folter, systematischer Vernachlässigung, erzwungenem Schweigen und brutalen Scheinprozessen und Hinrichtungen bestraft. Als ehemalige und aktuelle politische Gefangene, als Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, die sich dem globalen Kampf um Abolitionismus, Antiautoritarismus und Antiimperialismus verschrieben haben, sehen wir euch trotz der geografischen Distanz, des verordneten Schweigens und der Internet-Sperren. Wir sind solidarisch mit euch, die ihr von zwei Seiten unterdrückt werdet.

Auf beiden Seiten des Kriegs dieselbe Herrschaftslogik.

Auf der einen Seite habt Ihr es mit der Islamischen Republik zu tun, die seit ihrer Gründung auf der Grundlage einer ausschließenden Ideologie absolute gesellschaftliche und politische Kontrolle ausübt. Es ist ein System, das vorgibt, die imperialen Mächte zu bekämpfen, dabei aber deren Herrschaftslogik und Bestrafungssysteme anwendet. Auf der anderen Seite seid ihr mit den Angriffen und der Gewalt der imperialistischen und zionistischen Kräfte konfrontiert, gegen die sich die Islamische Republik angeblich zur Wehr setzt. Die USA und Israel schüren einen brutalen Krieg, zerstören die zivile Infrastruktur, töten unschuldige Schulkinder und behandeln euch als Kollateralschaden in ihrem Streben nach regionaler Vorherrschaft. Wir erinnern uns an das Grauen des 23. Juni 2025, als Israel den Gefängniskomplex in Evin/Iran bombardierte und dort die Krankenstation, den Transgender-Trakt und das Besucherzentrum dem Erdboden gleichmachte. Ihr habt diese doppelte Unterdrückung auf den Punkt gebracht, als ihr geschrieben habt, ihr würdet »euch gefangen fühlen zwischen den beiden Klingen einer Schere: dem teuflischen Regime, das [euch] inhaftiert und foltert, und einer ausländischen Macht, die im Namen der Freiheit Bomben [auf euch] abwirft«.

Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, wie beide Seiten der Schere geschärft wurden. Wir sehen die willkürlichen Festnahmen und die schreckliche Welle staatlicher Hinrichtungen. Wir sehen die zunehmende Kriminalisierung der Arbeiter*innenklasse und der Arbeitslosen, die gezielte Verfolgung von Kurd*innen, Araber*innen und Belutsch*innen sowie die Schuldzuweisung an afghanische Migrant*innen: All das sind verzweifelte Versuche, den Geist der Menschen zu brechen, die das Regime nicht unter Kontrolle bringen kann. Es ist die Logik der karzeralen Staaten weltweit: Wenn sie die Krisen, mit denen die Menschen konfrontiert sind, nicht bewältigen können, versuchen sie einfach, die Menschen zu kriminalisieren oder verschwinden zu lassen.

Wir sehen dieselbe Herrschaftslogik, wenn Israel die sogenannte Administrativhaft einsetzt, um palästinensische politische Gefangene jahrelang ohne Anklage festzuhalten. Wir sehen sie, wenn israelische Autoritäten ein neues Gesetz feiern, das es ihnen erlaubt, die palästinensischen politischen Gefangenen hinzurichten, die sie nicht beherrschen können. Wir sehen sie in den Abschiebegefängnissen der ICE, in denen die US-Regierung unser Volk im Rahmen ihrer Politik rassistischer Ausgrenzung festhält oder bei der Verhaftung von politischen Aktivist*innen, die inhaftiert werden, weil sie es wagen, sich gegen den von den USA unterstützten israelischen Genozid zu positionieren. Wir sehen diese Herrschaftslogik in der Geschichte der USA, wenn Freiheitskämpfer*innen ins Visier genommen wurden – vor allem Schwarze, Indigene, Puertoricaner*innen und andere antikoloniale Organizer*innen, die für Jahrzehnte eingesperrt wurden, um die Bewegungen für nationale Befreiung und Souveränität zu zerschlagen. Und wir sehen die Verbindungen zwischen diesen Herrschaftssystemen, wenn die Staaten Geheimdienstinformationen und Verwaltungstechniken austauschen, so wie es zum Beispiel geschah, als das USP-Marion-Gefängnis in Illinois in den 1960er Jahren zum Vorbild für Haftanstalten im Iran und in Israel wurde. Ob es sich nun um eine Grenzmauer oder ein Gefängnistor handelt – das Ziel ist dasselbe: Menschen sollen durch Angst, Unterwerfung und Isolation zum Schweigen gebracht werden.

Euer Kampf ist ebenso global wie unsere gemeinsamen Träume von Freiheit und Würde. Wir stehen an eurer Seite und lehnen die falsche Gegenüberstellung von Imperialismus und einem hohlen Antiimperialismus ab. Wir rufen die globale Zivilgesellschaft, antiimperialistische Aktivist*innen und Organisationen dazu auf, unsere inhaftierten Schwestern und Brüder, die für unsere Befreiung kämpfen, bedingungslos zu unterstützen und Solidarität mit ihnen zu zeigen. Wir rufen dazu auf, Beziehungen zu iranischen politischen Gefangenen aufzubauen und ihren Stimmen Gehör zu schaffen, Druck auf die Islamische Republik auszuüben, indem man ihr Narrativ infragestellt, und von der iranischen Regierung zu verlangen, alle Hinrichtungen sofort einzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

Die iranischen Behörden müssen ihre inhumane Todes- und Inhaftierungspraxis stoppen. Die USA und Israel müssen ihre barbarischen Kriege und ihre brutalen Sanktionen beenden, die unsere Communitys wissentlich zerstören.

In Solidarität und Liebe,

Alberto Toscano, em. Professor, Goldsmiths University of London
Angela Davis, ehemalige Gefangene und em. Professorin University of California, Santa Cruz
Bernardine Dohrn, em. Rechtsprofessorin, Northwestern University
Bill Ayers, Professor
Cherríe L Moraga, University of California, feministische Chicana-Aktivistin
Dan Berger, University of Washington Bothell
Hossam el-Hamalawy, ägyptischer Sozialist und ehemaliger politischer Gefangener
Jairus Banaji, Historiker, University of London
Jason Stanley, Professor für Philosophie, University of Toronto
Judith Butler, Professor*in, University of California, Berkeley
Keeanga-Yamahtta Taylor, Professor für African American Studies, Princeton University
Michael Löwy, em. Professor, Centre National de la Recherche Scientifique, Paris
Michael Mansfield, Menschenrechtsaktivist
Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener, Autor und Aktivist
Ricardo Jiménez, ehemalige puertoricanische polische Gefangene
Ruha Benjamin, Professor für African American Studies, Princeton University
Ruth Wilson Gilmore, em. Professorin, City University of New York
Sinan Antoon, Professor für arabische Literatur, New York University
Walden Bello, Professor für Soziologie, State University of New York at Binghamton
Yasin al-Haj Saleh, syrischer Schriftsteller und ehemaliger politischer Gefangener

Erstveröffentlicht im nd v. 21.8. 2026
Zwischen zwei Klingen

Wir danken für das Publikationsrecht.

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