In Italien wie in Deutschland: Stoppen wir die Kriege, wo sie Beginnen: hier!

Kundgebung „Block den Krieg“

28. November
18:00 UHR Amazon Tower
U-BHF WARSCHAUER STR.

Freitag, 28. November, ist ein internationaler Aktionstag in Solidarität mit den Palästinenser:innen und gegen die Militarisierung.

In Italien findet ein landesweiter Streik der Basisgewerkschaften statt.

Auẞerdem wird es an vielen Orten in den USA, in Berlin und anderen Städten Aktionen der Beschäftigten von Amazon geben für Arbeitsrechte und gegen die Beihilfe des Amazon-Konzerns zum Völkermord in Gaza: Make Amazon Pay Day.

Am Black Friday kommen wir daher als Arbeiter:innen, verschiedene Organisationen und Bewegungen zusammen, um gegen die Mitschuld der Konzerne am Völkermord und die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit zu protestieren. Dieses Jahr richten wir unseren Kampf gegen ein weiteres Symbol der Zerstörung unserer Stadt: den hässlichen Amazon-Turm in der Nähe der Warschauer Straẞe.

Amazon hat im letzten Jahr 59 Milliarden Dollar Gewinn gemacht – weit mehr als die 30 bis 47 Milliarden Dollar, die laut UNO nötig sind, um den Hunger in der Welt zu beenden. Dieser Reichtum wird durch gewerkschaftsfeindliche und extrem ausbeuterische Arbeitsbedingungen,
Steuervermeidung und die Ersetzung von Arbeitskräften durch Automatisierung erzeugt.

Amazon ist auch direkt an der Besatzung und dem Völkermord Israels an den Palästinensern beteiligt, und zwar durch das Projekt Nimbus. Amazon versorgt den israelischen Staat und dessen Militär mit Dateninfrastruktur, Speicherplatz und Rechenleistung- darunter auch Systeme, zur Überwachung und KI-gesteuerten Zielerfassung in Gaza.

Kommt und solidarisiert Euch.

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
"Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

Ramelow jetzt auch mit CDU und Klöckner gegen queere Menschen!

Tom Krüger, 23. November Klasse gegen Klasse

Nach Tiraden gegen die Palästinasolidarität verteidigt Bodo Ramelow nun Julia Klöckners Queerfeindlichkeit. Nebenbei vergleicht er Palästina T-Shirts mit Reichsflaggen.

Zum diesjährigen CSD wurde am Bundestag im Gegensatz zu den vorherigen Jahren keine Pride-Flagge gehisst. Angeordnet wurde dies von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Ihre Begründung: „Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“.

Klöckners Aktion ist symbolträchtig für die autoritäre Wende: Mit der massiven Aufrüstung ist jetzt Schluss mit Vielfalt und was zählt ist der deutsche Nationalismus. Erschreckenderweise bekommt Klöckner jetzt Schützenhilfe aus der Linkspartei in Gestalt von Bodo Ramelow.

Dieser bekräftigt Klöckners Entscheidung mit der Begründung, dass im Bundestag nicht ,,immer extremere Symbole“ im Vordergrund stehen sollten. Man könnte meinen, die Aussagen stammen von Donald Trump, statt von einem ranghohen Vertreter der Linkspartei. Dass Ramelow queere Lebensweisen nun offenbar für Extremismus hält, kommt dabei nicht von ungefähr.

Nachdem er im September emordete Kinder in Gaza als „,Hamas-Scheiẞe“ bezeichnete, folgt nun also die nächste Entgleisung. Anschlieẞend schiebt er im selben Interview noch eine ordentlich Portion Rassismus nach: Wenn man Abgeordneten verbieten würde, die Farben der Reichsflagge zu tragen, müsse man auch Palästina-T-Shirts verbieten.

Nächstes Jahr finden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt, wo alles darauf hinausläuft, dass die CDU eine von der Linkspartei zumindest tolerierte Regierung bilden muss, um nicht mit der AfD koalieren zu müssen. Diese konkrete ,,Front aller Demokraten bereitet Ramelow gerade vor, indem er inhaltlich auf Klöckner zugeht.

Die AfD wird nicht durch Kumpelei mit der CDU und ihren queerfeindlichen ldeen verhindert sondern auf der Straẞe. Nächste Woche findet der Gründungskongress der „Generation Deutschland“ in Gieẞen statt. Lasst uns diesen unter Regenbogen- und Palästinaflaggen blockieren und damit nicht nur der AfD sondern auch Klöckner und Ramelow den Mittelfinger zeigen.

Bei Ramelow fragt man sich, gegen wen er eigentlich noch hetzen will, um nach Rechts anschlussfähig zu sein. Deshalb wäre es für Linksparteimitglieder nur folgerichtig, ihn rauszuwerfen!

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Der letzten Schlussfolgerung von KGK können wir uns nur anschließen. Wir erleben aber aktuell, dass mit dem Rauswurf von Ramsis Kilani durch die Schiedskommission der Partei das glatte Gegenteil passiert.

Es hat sich in der Linken eine Parteibürokratie herausgebildet, die sich dreist über linke und demokratische Grundsätze und Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzt. Von ihr werden wesentliche Schlüsselpositionen innerhalb der Partei, und wie im Falle von Ramelow auch direkt im Parlaments- und Staatsbetrieb des Kapitals, besetzt. Es muß klar sein, wer einen Ramelow rauswerfen will, muss alle Kräfte sammeln, um ein System von Karrierismus, Lobbyismus, gegenseitiger Pöstchenschieberei und Machtmißbrauch zu durchbrechen.

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
"Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

Es sollte keine Illusion geben, dass diese Machtstrukturen einer Minderheit nicht davor zurückscheuen, die Partei aus Selbstschutz vor die Hunde gehen zu lassen. Es muss klar werden bis in die Reihen des Parteivorstandes, die Augen vor dieser Realität zu verschließen, rettet weder die Partei noch anstehende Erfolge. Es geht um nichts weniger als um die Härtung eines linken Kerns oder um dessen Schmelze. Weggucken ist keine Option mehr. Die Mehrheit der Mitgliedschaft muss bereit sein, den Fehdehandschuh, den eine korrupte Parteibürokratie jetzt in den Ring geworfen hat, aufzugreifen, ihre Positionen und Rechte entschieden zu verteidigen und Differenzen offen, aber in einem respektvollem Diskurs auszutragen.

Gerade bei der Solidarität mit Palästinser:innen und der unterschiedslosen Verteidigung von Menschen- und Völkerrecht kann sie sich der Sympathie und Unterstützung vieler Menschen und Wähler:innen gewiss sein. Bei aller auch notwendigen taktischen Flexibilität gilt: Nur wer wagt, kann gewinnen!

Die Entscheidungen der Schiedskommission zu Ramsis Kilani müssen revidiert werden!

Man sollte anmerken, dass Bodo Ramelow die Vielfaltsflagge als Thüringer Ministerpräsident noch nach Kräften gefördert hat. Die hier kritisierten Äußerungen machen nur den langen winkelzügigen Weg der Anpassung deutlich, die nicht einfach mit einem Hinweis auf die Vergangenheit revidiert werden können. 

REGENBOGEN-VERBOT MIT RÜCKENDECKUNG

LINKEN-VIZE RAMELOW
STELLT SICH HINTER
KLÖCKNERS CSD-ENTSCHEIDUNG

Und die nächsten Unterdrückten werden von der Parteispitze der Linken geopfert Selbstredend wird die Parteiführung ihr Spitzenpersonal Ramelow wie den Rest der Parteirechten weiter unterstützen. Denn es geht ihnen nicht um eine sozialistische Gesellschaft für Menschen statt Profite, sondern darum, das kapitalistische System zu managen, wie es Ramelow in der Thüringer Landesregierung mit Abschiebe-Rekorden bereits vormachte.

Ramsis Kilani

Titelbild: Bodo Ramelow gratuliert seinem Nachfolger Mario Voigt (CDU) zur Wahl des Ministerpräsidenten, Foto:
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Heimatfront gegen Russland gemeinsam mit der AfD

Der Deutschlandfunk hat schon einmal mit einer Diskussionssendung vorgemacht, wie es aussieht, wenn die AfD mit eingemeindet wird in die deutsche Front gegen Russland und antimilitaristische Positionen einfach nicht mehr vorkommen.

Von Peter Nowak

Bildcollage: Jochen Gester

Was haben wir aus der Zeitenwende gelernt?“ Zu dieser Frage  diskutierten AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth und der Deutschlandfunk-Militärexperte Marcus Pindur. Auffällig war schon, wie sehr hier der AfD-Politiker schon in die deutsche Kriegsgemeinschaft gegen Russland eingemeindet war.

„Herr Lucassen, Sie waren hoher Offizier der Bundeswehr. Hätten Sie es sich 2024 vorstellen können, dass die Ukraine vier Jahre später noch als souveräner Staat existiert?“, lautete die erste Moderatorenfrage an den Politiker der Rechtspartei. Der zeigte schon mit seiner Antwort, dass er über das Stöckchen sprang, das ihm hingehalten wurde, um sich als seriöser deutscher Oppositionspolitiker zu inszenieren. Er habe sich schon vor vier Jahren vorstellen können, dass die Ukraine überlebt, versicherte er. „Es wurde frühzeitig deutlich, welchen Freiheitswillen das ukrainische Volk hat“, gab er sich als großer Freund der Ukraine, womit natürlich immer der deutschfreundliche Flügel des ukrainischen Nationalismus, der 2014 nach dem Maidan-Umsturz an die Macht gekommen ist, gemeint war.

Deutschlandfunk-Experte als Lautsprecher der militärischen Zeitenwende

Nun hätte man erwarten können, dass zumindest der Experte vom Deutschlandfunk eine sachlichere Ebene in die Sendung gebracht hätte. Schließlich gab es unter den Diskussionsteilnehmern niemanden, der oder die eine kritische Haltung zu der militaristischen Zeitenwende einnahm und auch einmal daran erinnerte, dass sich in diesem Jahr zum 80ten Mal die Niederlage eines Staats jährte, der Russlands Vorgängerstaat Sowjetunion schon einmal die totale Niederlage beibringen wollte.

Diese blutigen deutschen Träume endeten am 2. Mai 1945 mit dem Anbringen der sowjetischen Fahne auf der Ruine des deutschen Reichstags in Berlin. Fotos von dieser Aktion dürfen seit vier Jahren in Deutschland bei Veranstaltungen und  Demonstrationen in Deutschland nicht mehr gezeigt werden, weil sie als Sympathie mit Russland heute gewertet werden könnten.  Doch der Militärexperte des Deutschlandfunk Marcus Pindur dachte gar nicht an objektive Töne. Er erwies sich vielmehr als besonders lauter Verfechter der militärischen Zeitenwende. Auf die Frage, was die Ukraine braucht, erwiderte er: „Jede nur denkbare Unterstützung. Die Ukraine braucht alles. … Die Ukraine hat das Know-how. Sie können das.“

Immerhin ein Sozialdemokrat war Teil des Trios, das im Deutschlandfunk diskutierte. Würde der vielleicht zumindest eine Prise Kritik an der militaristischen Zeitenwende in die Sendung bringen? Doch davon keine Spur. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth bezeichnete es als Gefahr für die Ukraine, wenn es zu Waffenstillstands- und womöglich gar zu ernsthaften Friedensverhandlungen käme. Aber Roth wollte doch nicht ganz in den großen deutschen Konsens der antirussischen Einheitsfront einstimmen. Warf er doch dem AfD-Vertreter vor, das bürgerliche Feigenblatt einer Partei zu sein, die bis an ihrer Spitze prorussisch sei.  Natürlich hielt der SPD-Politiker Lucassen den Auftritt seines Parteivorsitzenden Chrupalla vor, in dem er bekundete, er sähe Russland nicht als Gefahr für Deutschland. Bald fiel das Wort Vaterlandsverrat. Es wurde Pindur und Roth gebraucht.

„Russland ist der Feind“

Der SPD-Politiker erwies sich als besonderer Hardliner, da er in Russland nichts anderes sehen will als den Feind. Roth machte gleich noch klar, dass er damit nicht nur das Russland unter Putin meinte. Vielmehr warnte Roth vor Sirenengesängen, dass man mit einem Russland nach Putin wieder zu gedeihlichen zwischenstaatlichen Kontakten kommen könnte. Das lehnte Roth nicht nur  strikt ab. Er warnte zudem davor, bei China jetzt den gleichen Fehler zu machen und sich in zu große Abhängigkeiten zu begeben. Stattdessen skizziert Roth das gesamte Programm des deutschen Imperialismus seit dem Ersten Weltkrieg, in dem er als Ziel nannte, in Osteuropa einen Kreis von antirussischen Staaten aufzubauen. Da ist er im Baltikum und in der Ukraine schon fündig geworden. Hier baut der deutsche Imperialismus auf alte Verbündete, die schon in der NS-Zeit ihre Rolle als Speerspitze gegen die Sowjetunion spielten.

Wie sehr die antirussische Front sich gegen kritische Einwände abschottet. zeigte Roths Tirade gegen russische Lügenkampagnen. Er nannte als Beispiel Vorwürfe, in der Ukraine hätten Nazis wieder mehr Macht und das Land wäre korrupt.  Es gab bei der Deutschfunk-Diskussion niemanden, der daran erinnerte, dass die Denkmäler von Stepan Bandera und anderen antisemitischen ukrainischen Nationalisten in Lwiv und anderen ukrainischen Staaten keine russische Erfindung, sondern traurige Realität in der Ukraine nach 2014 ist. Dass auch die Korruption in der Ukraine keine russische Fakenews-Kampagne, sondern sehr aktuelle Realität ist, dürften alle drei Diskussionspartner bekannt gewesen sein. Doch das ficht alle drei nicht an.

Keine Chance für Diplomatie

Es blieb dem Deutschlandfunk-Experten Pindur vorbehalten, noch einmal deutlich auszusprechen, dass es keine Diplomatie mit Putin geben darf. Solche Töne ermutigten manche Deutschlandfunk-Hörer, deutlich zu machen, dass sie den „Russen“ die Niederlage von Stalingrad nicht verziehen haben und auf Revanche aus sind. „Putin darf nicht nur den Krieg nicht gewinnen, Putin muss den Krieg verlieren“, so lautete die deutsche Botschaft eines Radiohörers. Keiner der drei Diskussionspartner wollte da direkt widersprechen.  Nur Lucassen gab am Ende den Moderateren in dem Trio und wollte Aufrüstung und Diplomatie nicht als Gegensätze sehen.

Michael Roth sprach von den kriegslüsternen Regimen und benannte neben Russland auch den Iran und China. Hier wird einmal mehr deutlich, dass hinter dem ganzen Geschwätz um westliche Werte und Demokratie ein Kampf zwischen einer von Deutschland dominierten EU und den anderen kapitalistischen Konkurrenten auf dem Weltmarkt steht. Nur wurde dieser Aspekt von keinem der drei Diskussionspartner auch nur angedeutet. Denn im Gegensatz zum Titel war überhaupt nichts kontrovers an der Sendung. Auf die Frage: „Was haben wir aus der Zeitenwende gelernt?“, gab es als Fazit der Sendung nur eine Antwort. Dieses Mal muss Russland aber wirklich besiegt werden.

Antimilitarismus diffamiert

Die Sendung zeigt auch, dass die Heimatfront steht und der Nato-Flügel der AfD mit an Bord ist. Stimmen, die Aufrüstung und den Militarismus auf allen Seiten kritisierten, waren in der Sendung nicht zugelassen. Sie waren aber durchaus anwesend als absolute Gegner, an dem man sich abarbeiten kann. Vor allem Marcus Pindur, aber auch Michael Roth zogen einen Bogen vom ehemaligen SPD-Kanzler Schröder über den als SPD-Linken firmierenden Ralf Stegner bis zum sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die sich alle noch nicht genügend eingereiht haben in die antirussische deutsche Heimatfront. Pindur bezeichnete es als skandalös, dass die SPD in einigen Bundesländern mit der Linken und dem BSW kandierten, die beide wohl auch noch nicht in den Kriegschor einstimmen. Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam Schelte, weil sie in einem Interview die Verantwortung von Polen und den baltischen Staaten für den Konflikt mit Russland benannte,

Die Sendung machte einmal deutlich, wie die vereinte antirussische Heimatfront im Krieg aussehen könnte. Die AfD ist mit im Boot und jede Kritik an der militaristischen Zeitenwende wird in die Nähe des Landesverrats gerückt. Es sind nicht die viel gescholtenen alternativen Medien, sondern es ist der in liberalen Kreisen so hochgelobte  öffentliche-rechtliche Rundfunk, der diese Diskussion noch mit dem Label „kontrovers“ versehen hat. Diese Sendung sollten viele hören, gerade auch die, die sich als Gegenstimme gegen die militärische Zeitenwende verstehen. Denn sie macht deutlich, mit wem wir es  in Zeiten der deutschen Kriegsfähigkeit zu tun haben und bewahrt vor manchen  Illusionen.

Erstveröffentlich im Overton magazin v. 21.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/heimatfront-gegen-russland-gemeinsam-mit-der-afd/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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