November 2025 Archives

Wir Komplizen?

25. November 2025 Gastautor

Seit zwei Jahren sind wir Zuschauer:innen der Verbrechen in Gaza. Der Leitartikel des medico-Rundschreibens 3/2025

Seit dem 7. Oktober 2023 ringen wir bei medico um eine Sprache, die den Ereignissen in und um Gaza mit Empathie und Menschlichkeit, aber auch mit der ihnen entsprechenden Sachlichkeit begegnet. Wir waren dabei stets getragen von der Möglichkeit, mit den richtigen Worten und der angemessenen Intervention ein Handeln der Regierenden erzwingen zu können. Doch nicht nur uns ist dies nicht gelungen.

Seit beinahe zwei Jahren sind wir nun Augenzeugen von Verbrechen gegen die Menschheit, die die israelische Politik und Armee begehen. Die Gräueltaten des 7. Oktobers sind angesichts ihres Ausmaßes schon lange keine glaubwürdige Ursache mehr für das Geschehen. Und je länger dieser live übertragene Genozid anhält und vor unseren Augen stattfindet, umso mehr werden wir ungewollt zu seinen Kompliz:innen. Ein Gewöhnungsprozess tritt ein, der nicht auf Gaza beschränkt bleiben wird. Denn Gaza ist ein Menetekel, ein Vorgriff auf eine Zukunft der Mitleidlosigkeit, die eine neue Qualität erreicht: Das Leid von Millionen Menschen kann nicht nur ignoriert, sondern eine schon lange als überschüssig definierte Bevölkerung ausgehungert und mithilfe von KI, Drohnen und Robotern ausgelöscht werden. Während die Welt dabei seit mehr als zwei Jahren zusieht.

Was entfaltet sich hier vor unseren Augen? Bei medico sprechen wir schon seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine von einem Kriegsregime, das sich weltweit, in Europa und in Deutschland entfaltet. Gemeint ist damit die Militarisierung der Politik und der Ökonomie. Ein Denken in Schwarz und Weiß, die Aufteilung der Welt in Gut und Böse. Das Kriegsregime wiederholt nicht nur die Alternativlosigkeit, die uns schon in den letzten 30 Jahren immer wieder gepredigt wurde, sondern militarisiert sie noch. Eben das hat die israelische Gesellschaft in endlose, schließlich genozidale Kriegshandlungen verwickelt, die einzig auf dem Prinzip der Macht und des Rechts des Stärkeren basieren.

In der Bundesrepublik gesellt sich die Tatsache hinzu, dass das Bekenntnis zur eigenen Gewaltgeschichte als Voraussetzung für ein offenes, dem Nationalismus endgültig abschwörendes und damit einwanderungsfreundliches Deutschland zur Ressentiment-Produktion gegen Zugewanderte verkommen ist. Die Westbindung, die Freiheit und Demokratie versprach, steht heute für die Remilitarisierung Deutschlands. Die angebliche Verteidigung liberaler Demokratie wird selbst illiberal, Dissens wird mit autoritären Mitteln begegnet. Das Völker- und Menschenrecht, das aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs, der Entkolonisierung und als Lehre von Auschwitz entstand, wird einer Staatsräson geopfert, die jede wirksame Einhegung der israelischen Politik, etwa durch gemeinsame europäische Maßnahmen, verunmöglicht. In der Folge gab es keinen gemeinsamen massenmedialen Raum, in dem über Gaza ernsthaft und frei gesprochen und Positionen ausgehandelt werden können.

Dies hat unabsehbare Folgen für die deutsche Gesellschaft. Gerade migrantisch geprägte Menschen werden mit polizeilichen und anderen staatlichen Mitteln massiv unter Druck gesetzt, auch wenn sie schlicht auf das Völkerrecht pochen. Im zehnten Jahr des Sommers der Migration werden hierzulande andere Weltzugänge und Erinnerungskulturen, die nicht nur gesamtgesellschaftlich als Bereicherung wahrgenommen werden sollten, sondern auch den Weg in eine zeitgemäße Multidirektionalität der Erinnerungskultur ebnen könnten, abgetan, verboten, verächtlich gemacht, statt diese als potenzielle Horizonterweiterung zu sehen. Dabei könnte dies eben dazu führen, den Weltzugang über die Erinnerung an Faschismus und Shoah einerseits und über die Kolonialerfahrungen andererseits nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzudenken. Dass dies vehement abgelehnt wird, führt wiederum zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung und zu einer Entfremdung vieler Migrant:innen. Der entstandene Schaden wird uns noch Jahre beschäftigen.

Radikale Zeugenschaft

Wie Walter Benjamins „Engel der Geschichte“ stehen wir machtlos und ohnmächtig vor der sich vor unseren Augen entfaltenden Geschichte. Wir erkennen das Elend, können aber nicht entscheidend eingreifen. In diesen Zeiten müssen wir uns fragen, was wir tun können, um dennoch nicht in Komplizenschaft zu geraten. Fertige Antworten haben wir alle miteinander nicht. Ein Ausgangspunkt könnte sein, der aufscheinenden Welt jenseits unserer gewohnten Wege zu begegnen, auf eine Art, die ich radikale Zeugenschaft nennen möchte. Dazu gehört zunächst, sich von der realexistierenden Machtlosigkeit nicht beugen zu lassen. Statt uns ohnmächtig abzuwenden, sollten wir genau hinschauen und Zeugenschaft ablegen.

Gibt es keine geeigneten herkömmlichen Orte, um Zeugenschaft abzulegen, etwa weil ein Gros der Medien der restriktiven Regierungspolitik nachäfft, so müssen neue Wege beschritten werden. Auch aus dieser Überlegung hat medico zusammen mit Partnern zu einer großen solidarischen Massenkundgebung in Berlin aufgerufen. Kein Akt aus medicos gewöhnlichem Repertoire. Doch wenn andere Orte, etwa staatlich getragene bzw. (mit)finanzierte – und das sind fast alle öffentlichen Räume hierzulande –, mitunter sogar rechtswidrig ihre Tore schließen, so müssen wir andere Orte hierfür finden, jenseits der Staatsräson.

Die Wahrnehmung der Verbrechen in Gaza ist auch eine Auseinandersetzung mit dem Autoritarismus. Dabei geht es nicht nur um den rechtsradikalen Autoritarismus, sondern auch um das autoritäre konservative Milieu und einer nach rechts rückenden Mitte, die bei der Verteidigung ihrer Privilegien nicht gestört werden will. Diese Verzahnung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und die Idee einer anderen, möglichen Welt nicht aufzugeben, bleiben wichtig. Die einer Welt, in der alle Menschen das Recht auf Rechte haben und nicht abhängig sind von der Gnade von Herrschenden, die, gewählt oder nicht, das alte allmächtige Recht der Fürsten zur allgemeinen Geltung bringen möchten. Waren etwa das Recht auf Gesundheit und damit auf Leben seit jeher kaum zu realisieren, aber doch einforderbar, so sind sie in der Welt von Trump, des enorm einflussreichen deutschstämmigen Milliardärs Peter Thiel, aber auch der Präsidenten Xi und Putin, die neulich in Shanghai lieber als das Thema „Gesundheit für alle“ die technischen Möglichkeiten lebensverlängernder Maßnahmen für Männer ihres Alters diskutierten, nicht einmal diskursiv möglich. Damit wird das Bestehen auf das Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung – in Gaza, aber auch jenseits dieses schmalen Streifens – zum Akt des Widerstands.

Die Verbundenheit mit der Welt und der Welt in uns

Das Grauen in Gaza ist keine interne deutsche Angelegenheit, auch wenn es manchen so vorzukommen scheint. Die himmelschreiende Diskrepanz zwischen der Art, wie hierzulande und wie anderswo – etwa in großen Teilen des globalen Südens – darüber berichtet und gedacht wird, muss permanenter Anlass sein, darüber nachzudenken, wie sich die Bundesrepublik zur Welt verhält. Gerade im globalen Süden wird Gaza zum Gradmesser dafür, wie es um die Ernsthaftigkeit des Westens steht, mit seinem kolonialen Erbe zu verfahren. Diesem Menschheitsverbrechen, der Schatten der Aufklärung, ist keine historische Gerechtigkeit widerfahren. Der Umgang mit Gaza wird also die künftigen Beziehungen Deutschlands, Europas und des wie auch immer definierten Westens mit dem Rest der Welt zentral prägen. Ob wir im Sinne einer Reparatur der Geschichte agieren und wie wir mit der Welt interagieren, wird also auch in der Politik und auch im Sprechen über Gaza entschieden. Von hier aus gesehen gibt es vielleicht nur einen vernünftigen Ausweg, der sich als Lehre aus der verbrecherischen Vergangenheit Deutschlands in Europa und im globalen Süden ziehen lässt: Nie wieder gilt für alle.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 03/2025. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

#gaza

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wird schon stimmen

25. November 2025 Gastautor

INTERVIEW

In Israels Krieg gegen Gaza errechnet Künstliche Intelligenz die Ziele. Die Folge: ein nur vermeintlich präziser Massenmord. Interview mit dem israelischen Informatiker Sebastian Ben-Daniel

English version

Bild: Überreste eines israelischen Angriffs auf Khan Younis im Gazastreifen. (Foto: Mohammed Zaanoun, Activestills)

medico: Im laufenden Krieg gegen Gaza werden die Ziele israelischer Angriffe durch Künstliche Intelligenz errechnet. Wie funktioniert der Einsatz von solchen KI-Systemen und seit wann werden sie eingesetzt?

Sebastian Ben-Daniel: Angefangen hat es mit dem palästinensischen Aufstand im Jahr 2016, der auch als Messer- oder Lone-Wolf-Intifada bekannt ist. Damals ging es darum, potenzielle Einzeltäter in den besetzten Gebieten zu identifizieren, schon bevor sie einen Anschlag verüben. Wenn Sie den 2002 erschienenen Film „Minority Report“ gesehen haben, können Sie sich diese Praxis vielleicht besser vorstellen. Im Grunde war das Ganze ein Versuch, durch das Screening von sozialen Medien und anderen Datenbanken vorhersagende Polizeiarbeit mit KI zu ermöglichen – und zwar im Kontext der Besatzung.

Wie wurde man durch das Programm zum Verdächtigen?

Zum Beispiel: Wenn jemand religiöse Posts schrieb. Oder wenn die Stimmung in den Posts überwiegend aggressiv oder traurig war. Oder sogar, wenn jemand sich die Haare schneiden ließ. Es wurde vermutet, man wolle sich besonders anständig in seinem letzten Bild präsentieren.

Anhand dessen wurde damals eine Liste von Tausenden Jugendlichen zusammengestellt, die als verdächtig galten und daraufhin verhaftet wurden…

Man konnte diese Jugendlichen eigentlich nicht wegen solcher Merkmale anklagen. Stattdessen wurden mehrere von ihnen ohne Verfahren in Administrativhaft gesteckt oder wegen „Aufwiegelung“ angeklagt. Es reichte, etwas gegen die Besatzungsmacht zu schreiben und zu Protest aufzurufen. Eine Demonstration im Westjordanland ist ja immer illegal. Das Militär glaubte, dass jemand, den man für drei, vier Monate einsperrt, „abkühlt“ und nicht mehr gefährlich ist.

Waren diese KI-Programme erfolgreich?

So wurde es zumindest in Militärkreisen dargestellt. Ein Offizier sagte damals, sie wüssten, dass irgendein Teenager ein Terrorist wird, bevor er selbst das weiß. Tatsächlich gab es keinen einzigen Fall, in dem ein Identifizierter tatsächlich mit einem Messer in der Hand gefasst wurde.

Aber das Militär hatte ein Instrument, das zu Tausenden Festnahmen und Razzien führte. Im Grunde war es eine großangelegte Einschüchterungskampagne gegen die Zivilbevölkerung, die aber als im Einzelfall begründet und extrem gezielt galt.

Genau. Es wurden plötzlich zahlreiche Ziele ausgemacht. Ob diese Ziele im polizeilichen Sinne relevant waren, ist fraglich. Und damit kommen wir zu Gaza. Eine große Schwierigkeit für das Militär während des Angriffs im Jahr 2014 bei der „Operation Protective Edge“ war, dass die sogenannte „Ziele-Bank“, also eine durch große Teams erstellte Liste von militärischen Zielen, sehr schnell erschöpft war. Sie enthielt 400 bis 500 Ziele und war nach wenigen Tagen zum Großteil abgearbeitet. Dann wussten sie nicht, was sie, rein militärisch, tun sollten. Also brauchten sie ein System, das das automatisch erledigt. Denn der Mensch in der Schleife war viel zu langsam. Aufgrund dieser Erfahrung wurde ein KI-System entwickelt, das bereits 2021 während des Angriffs auf den Gazastreifen zum Einsatz kam. Es sollte palästinensische Kämpfer anhand zahlreicher Kriterien identifizieren – von Handy-Nutzung, die als verdächtig galt, bis hin zu einem Umzug in eine neue Wohnung – und ihren möglichen Anwesenheitsort für einen Angriff herausfinden.

2021 waren die zivilen Opferzahlen noch vergleichsweise gering.

Damals setzten sie das System noch nicht in dem Ausmaß ein wie heute. Es war strenger reguliert. Jeder Zielvorschlag des Systems wurde von einem Menschen überprüft. Zudem war die Zahl der sogenannten „akzeptablen Kollateralschäden“ viel niedriger. Es handelte sich also noch um ein Experiment. Mit dem Ergebnis war man aber sehr zufrieden, weil das System plötzlich einen Überschuss von „Zielen“ produzierte.

Meint der ehemalige Generalstabschef Aviv Kochavi das, als er 2022 erklärte, „die Industrialisierung der präzisen Vernichtung“ solle zum leitenden Prinzip der kommenden Auseinandersetzungen werden?

Es gab eine deutliche Tendenz, die Wirksamkeit solcher KI-Programme zu überschätzen. Sie arbeiten viel mehr quantitativ als qualitativ und sind beispielsweise nicht dafür geeignet, Personen aus der Hamas-Führung zu identifizieren. Dafür gibt es immer noch menschliche Teams. Aber sie erlaubten, unter dem Anschein militärischer Logik viel mehr und viel schneller anzugreifen. Was seit Oktober 2023 erfolgte, war – das kann man auch in den Artikeln von Yuval Abraham im +972 Magazine nachlesen – die fast komplette Automatisierung dieser Systeme. Eine Kontrolle durch Menschen war de facto abgeschafft, es gab nun keine ernstzunehmenden Sicherungen mehr und eine viel höhere Zahl von sogenannten erlaubten Kollateralschäden.

Offizielle israelische Quellen sprechen immer wieder von gezielten Schlägen und der militärischen Notwendigkeit ihrer Aktionen im Gazastreifen. Wie lässt sich das angesichts der vollständigen Zerstörung und der enormen Zahl ziviler Opfer erklären?

Wenn man sich Gaza heute anschaut, kann man sich quasi rückwärts erschließen, was die Verantwortlichen der Zerstörung gedacht haben. In einer jüngst veröffentlichten Aufnahme sagt der damalige Chef des Direktorats für militärische Aufklärung (Aman) Aharon Haliva: „Für jeden, der am 7. Oktober getötet wurde, mussten 50 Palästinenser sterben. Es spielt jetzt keine Rolle, ob es Kinder sind. (…) Es gibt dazu keine Alternative“. Wenn 50.000 Tote das eigentliche Ziel war, war der Einsatz von KI-Programmen unerlässlich.

Das verstehe ich nicht genau…

Die meisten Todesopfer in Gaza resultieren aus Luftangriffen auf Menschen, die vom KI-System verdächtigt wurden, untergeordnete Hamas-Aktivisten zu sein. Ihre militärische Bedeutung ist gering, aber es sind viele. Und wenn der „Kollateralschaden“ – also Kinder, Nachbarn und Familien dieser Aktivisten – groß genug skaliert ist, wird das Ziel von 50.000 palästinensischen Opfern erreicht. Algorithmen waren also nicht die Ursache, sondern das Werkzeug. Sie generierten eine exponentielle Zahl neuer Ziele und ermöglichten einen Tötungsmaßstab, den Menschen allein nicht hätten umsetzen können. Die IDF argumentiert, dass jedes Ziel überprüft wurde. Aber die Geschwindigkeit war so hoch, dass diese Überprüfung nur noch ein Alibi gewesen sein kann.

Warum braucht man diese Technologie, wenn das Ziel ohnehin das Töten ist? Warum nicht einfach wahllos Bomben werfen?

Das ist der entscheidende Punkt: Die KI gab dieser Tötungsmaschine den Anschein von Legalität und Zielgenauigkeit. Auch im Oktober 2023 konnten die IDF-Kommandeure – wie in vielen historischen Fällen von Genozid – keinen Befehl zur wahllosen Tötung erteilen. Das wäre barbarisch. Sie mussten stattdessen politische Zustimmung generieren. Ganz zentral ist es auch, den Einsätzen bei den ausführenden Soldaten Legitimität zu verschaffen. Bei den Piloten ebenso wie bei den Zielanalysten der Einheit 8200, die aus eher liberalen Milieus stammen, musste man sicherstellen, dass sie diesen Massenmord ausführen. Dabei musste man sie von mindestens zwei Dingen überzeugen: Zum einen, dass es keine Alternative gibt. Die massive Bombardierung sei kein Ausdruck mörderischer Ideologie, sondern „faktenbasiert“ – mit dem Vorteil, dass das System angeblich schneller und besser analysiere als jeder Mensch. Zum anderen, dass alles legal ist. So galten die Angriffe, abgesegnet durch die Rechtsabteilung des Militärs, als „verhältnismäßig“, weil der Kollateralschaden – abgesehen von einigen Fällen mit Hunderten Toten bei hochrangigen Zielen – als gering betrachtet wurde gemessen an einer angeblich nahezu unbegrenzten Bedrohung. Denn alle, die mit der Hamas zu tun hätten, müssten liquidiert werden.

Es gab aber Bilder aus Gaza, auch wenn die israelischen Medien sie nicht gezeigt haben. Hat man die Konsequenzen dieser Aktionen nicht gesehen und verstanden?

Man muss die Rolle von Militärpropaganda in diesem Krieg verstehen. Es gibt Einheiten und vorgeschobene Organisationen außerhalb des Militärs, deren einzige Aufgabe es ist, Informationen aus Gaza infrage zu stellen – ähnlich wie die Tabakindustrie Zweifel an der Schädlichkeit des Rauchens gesät hat. Man muss keine echten Zahlen liefern. Es reicht, zu behaupten, dass es keine verlässlichen Infos gibt. Wenn die Palästinenser etwas sagen, heißt es sofort: Sie lügen, manipulieren oder übertreiben. Es gibt auch eine aktive Unterdrückung des eigenen Denkens. Viele im Sicherheitsapparat sprechen weiterhin vom Krieg und von Kampfstrategien, ohne das tatsächliche Geschehen – die komplette Zerstörung des Gazastreifens – als Resultat des Krieges wahrzunehmen.

Das ist kaum zu glauben – zumal die Siedlerbewegung und ihre Vertreter die Zerstörungen als messianische Errungenschaft feiern.

Ja, im israelischen Diskurs gilt mittlerweile das Militär als „links“. Generäle distanzieren sich von rechtsextremen Genozid-Aufrufen, Piloten von den Gräueltaten einiger Bodeneinheiten mit vielen Siedlern. Dabei wird deren Vision genau von solchen „Liberalen“ mit juristisch abgesegneten KI-Programmen umgesetzt.

Wenn man über das Verbrechen des Genozids spricht, geht es sehr oft um die Frage einer „Absicht“. Sicherlich wurden viele Entscheidungen in den ersten Monaten von Rachegelüsten beeinflusst – aber reicht das?

Ich glaube nicht, dass es einen detaillierten Masterplan gab, der von Anfang an vorsah, einen Genozid zu begehen. Es gab keine Geheimtreffen dazu. Es geschah aber trotzdem, und zwar schrittweise. Vor allem, weil die Welt nichts dagegen unternommen hat. Dieser Freifahrtschein hat auch die Israelis überrascht. Als vor einem Jahr Rafah überfallen werden sollte, zeigten sich Europa und die USA sehr besorgt. Aber als die Offensive begann und die Stadt am Ende ausgelöscht war, passierte nichts. Da wird die Regierung gedacht haben: Wenn das geht, können wir so weitermachen. Angesichts der KI-Programme, die im Minutentakt neue Angriffsziele ausgespuckt haben, war auch die sogenannte Ziele-Bank nie erschöpft. In dieser Hinsicht trug die Künstliche Intelligenz dazu bei, den Krieg ewig zu verlängern.

Das Gespräch führte Yossi Bartal.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 03/2025. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Rentner sind immer zu teuer – egal wie billig sie sind.

24. November 202524. November 2025 Gastautor

Von Reiner Heyse

Bild: pixabay

Dieser Artikel macht mit deutlich, wie geframt und eingeengt auf die Interessen der herrschenden Klasse die öffentliche Medienberichterstattung zur Rentenpolitik abläuft. Es ist kaum zu übeschätzen, wie wichtig es ist, dass wir – wie hier in Gestalt des Portals „Seniorenaufstand“ – eine andere Expertise haben, die sich durch das mediale Gedröhne nicht ins Bockshorn jagen lässt, sondern die vorgetragenen scheinbar so eindeutigen Thesen auf ihren realen Gehalt hinterfragen, ja auch nachrechen und den Kontext einblenden kann. (Jochen Gester)

Wer würde eine solche Umfrage bezahlen: „Sind Sie dafür, dass die Renten bis 2040 um 6% statt 4% gesenkt werden?“ Denn darum geht der Streit zwischen Junger Union & Co und der schwarz-roten Regierung. Die Einigkeit der Streitenden hinter dem medialen Getöse besteht darin: Die Renten müssen unbedingt weiter gekürzt werden. Die Ergebnisse derartiger Umfragen sind bis jetzt eindeutig (siehe hier). Deshalb werden sie tunlichst vermieden.

Bereits seit sechs Jahren gehen die „Babyboomer“ in Rente. Mehrbelastung bei den Kosten? Null! Und das bleibt auch bis 2028 so! Die seit 2019 geltende „Haltlinie“ beim Rentenniveau von 48% hat bis jetzt staatliche Zusatzbeträge erfordert von?: Null! Und auch das bleibt bis 2028 so! Berichterstattung über diesen Sachverhalt in den Medien? Null Komma Null! Stattdessen wird in Presse, Funk und Fernsehen seit mittlerweile Wochen intensiv hierüber berichtet:

18 Junge Unionsabgeordnete wagen den Aufstand gegen den Chef. Kanzler Merz wird ultimativ aufgefordert, das Rentenpaket, vor allem die darin enthaltene Haltelinie von 48%, zurückzunehmen. Die Koalitionsmehrheit besteht aus 12 Abgeordneten, ohne ihre 18 Stimmen würden sie die Koalition bei der Rente zum Scheitern bringen. Die „Junge Gruppe“, wie sie sich selbst nennt, wird von Medien zu mutigen Rebellen hochgelobt. Auch die letzten Hinterbankler von ihnen werden in Zeitungen zu Helden erkoren. Denn sie stemmen sich gegen das unverantwortliche Rentenpaket der Bundesregierung. Unverantwortlich, weil es nicht finanzierbar und vor allem die Jungen ausbeutend sei.

Die Unterstützung der jungen Helden ist nicht nur medial nahezu einzigartig. Etliche Unionsabgeordnete springen ihnen bei, Ministerpräsident Daniel Günther findet deren Argumente vernünftig, Regierungsmitglied Reiche unterstützt ihre Kritik (und rudert zurück), Regierungsmitglied Prien ist für die Verschiebung des Gesetzes (und rudert zurück), Michael Hüther vom neoliberalen arbeitgeberfinanzierten Institut für Wirtschaftsforschung (IW) und Marcel Fratzscher vom neokeynsianen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) loben in seltener Einmütigkeit den Widerstand der Jungen und ganze 32 Wirtschaftsverbände, von denen die BILD-Zeitung weiß, dass sie für 20 Millionen Beschäftigte stehen, fordern unisono den Stopp des Gesetzespakets. Und der seit 25 Jahren bei Rentenkürzungen führende Bert Rürup ist voll des Lobes für die Junge Garde der Konterreform.

Die BILD-Zeitung bringt die passende Schlagzeile:

„Kosten steigen immer mehr: Renten-Drama! Wer soll das alles noch bezahlen?“ (BILD, 12.11.25)

Die „Kosten steigen immer mehr“?

Tatsächlich sind die Kosten dramatisch gesunken. Der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Alexander Gunkel kündigte letzte Woche an, dass im Jahr 2028 der Rentenversicherungsbeitrag das erste Mal seit 2007 wieder erhöht werden müsste. Das ist stark untertrieben. Denn die Beiträge sind seit dann 22 Jahren nicht nur nicht gestiegen, sie sind von 19,9% im Jahr 2007 auf 18,6% im Jahr 2018 gesunken. Da verharren sie bis 2028. Die 1,3% weniger Beiträge machen eine Entlastung der Renten-Kosten von 6,5% aus.

Wer wird mit dieser Kostensenkung finanziert? Die bittere Antwort: Es müssen damit 1,2 Millionen Rentner mehr unterhalten werden. Die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner stieg von 20,2 Millionen im Jahr 2007 auf 21,4 Millionen im Jahr 2024. Das ist ein Mehr von 6%.

Die Wahrheit ist also: Die Kosten sind immer mehr gesunken (um 6,5%), obwohl die Anzahl der Rentner immer mehr gestiegen ist (um 6%). Im Jahr 2028 sollen die Beiträge auf voraussichtlich 19,8% hoch „explodieren“ (BILD). Dann sind allerdings etwa 22 Millionen Rentner, also 10% mehr gegenüber 2007, zu versorgen. Zugespitzt kann man also behaupten: „Nie waren Rentner so billig wie heute“, das bleibt auch nach der Beitragserhöhung 2028 so.

„Wer soll das alles noch bezahlen?“

Prototypisch die Junge Unionlerin Ronja Kemmer (36) zur BILD: „Die Rechnung ist simpel: weniger Beitragszahler bei gleichbleibendem Rentenniveau bedeutet zukünftig höhere Beiträge für alle. Das ist nicht generationengerecht und kann auch nicht durch dauernd steigende Steuerzuschüsse in die Rente ausgeglichen werden… Es braucht eine große Reform, … die Eigenverantwortung stärkt und auch dafür sorgt, dass die jüngere Generation von ihrer Arbeit leben kann und nicht in Zukunft in der Altersarmut landet.“

So simpel wie die Rechnung, so simpel sind die geschichtlichen Erfahrungen. Seit Einführung der Rentenversicherung vor 135 Jahren ist die Anzahl der Rentner gegenüber den Beitragszahlern ständig gestiegen. Die Beiträge wurden um über das 10fache erhöht (von 1,7% auf maximal 20,3% im Jahr 1998). Dabei wuchs der Lebensstandard für Arbeitende und für Ruheständler in einem historisch noch die dagewesenen Maß.

Dass die Jungen angeblich überlastet werden, entdeckte man trotz dieser positiven Erfahrungen vor etwa 35 Jahren. Seitdem ist die Erzählung in der Welt: Es ist notwendig, dass weniger für die gesetzliche Rente ausgegeben wird und mehr privat vorgesorgt wird. In die Welt gesetzt wurden diese Behauptungen von Finanzkonzernen und Arbeitgeberverbänden. Sie sind krasse Verdrehungen der Wirklichkeit. Wer geringen Lohn erhält, kann nicht sparen. Eine Absenkung des Rentenniveaus wird die Altersarmut im Land weiter beschleunigen. Menschen, die in der Lage sind für die private Rente Lohnanteile abzugeben, zahlen doppelt. Sie zahlen die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und zusätzlich mindestens 4% (das wegen Schleichwerbung verurteilte online-Portal „Finanztip“ empfiehlt 15% und mehr!) ihres Einkommens für Privatvorsorge. Was da eine Entlastung sein soll, wissen wohl nicht einmal die Götter. Sicher ist nur die Unsicherheit, was in drei, vier oder fünf Jahrzehnten an Rente rauskommt.

Die behaupteten „ständig steigenden Steuerzuschüsse“ sind auch so eine der üblichen Halblügen. Der Anteil der Bundesmittel für Renten am Gesamthaushalt sind seit 20 Jahren ständig gesunken, von 31,0% im Jahr 2004 auf 24,8% im Jahr 2024. Das wird auch daran deutlich, dass die Bundesregierungen sich ständig weigern, die nicht beitragsgedeckten (versicherungsfremden) Leistungen vollständig zu finanzieren. Die Unterdeckung betrug hier allein im Jahr 2023 unglaubliche 40 Milliarden Euro.

Das „Renten-Drama!“

ist ein Drama der demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Wenn faktenfrei und wahrheitswidrig die Interessen von fast einem Viertel der Bevölkerung in den Dreck geschrieben werden können und die wahren Verhältnisse in der Berichterstattung nicht mehr vorkommen, ist das keine Bagatelle. Tiefpunkte sind dabei, wenn junge Politiker, die mit den wahren Lebensbedingungen ihrer Wähler nichts mehr am Hut haben (Generation Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal), zu Interessenvertretern der „Jungen“ hochgelabelt werden.

Die ganze mediale Debatte findet unter Ausschluss der Betroffenen statt. Höchst bezahlte „Experten“, die mit horrenden Schmiergeldern (für „Beratung“, „Untersuchungen“ oder Vorträge) oder mit üppigsten Beamtengehältern honoriert werden, bestimmen Nachrichten, Talk-Runden und Zeitungsseiten. Im Fadenkreuz stehen immer die Rentnerinnen und Rentner. Beamte, Politiker, gutverdienende Selbständige, hochbezahlte Berufsstände, kommen erst gar nicht vor. Die Presse-Freiheit wird zur Freiheit der Mächtigen, ihre Meinung – besser gesagt: ihre Interessen – durchzusetzen.

Politiker, die sich dem widersetzen, werden ins Abseits gekickt. Parteidisziplin, Mediengewogenheit, seilschaftsabhängige Listenplätze zu Wahlen und „Anschlussverwendungen“ tun das Ihrige.

Eine Lösung des „Dramas“ ist nur vorstellbar, wenn so grundlegende Fragen wie die Altenversorgung in direkten Volksabstimmungen entschieden werden. Dazu sind gründliche gesellschaftliche Debatten mit soliden Informationen erforderlich. Die Schweiz machte es vor. Große Mehrheiten bestimmten im März 2024 dort: Zahlung einer 13. Monatsrente und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67!

Ein ganz bescheidener Anfang auf den Weg dahin könnte ja sein, dass Gewerkschaften oder Sozialverbände die Eingangs gestellte Frage (6% oder 4% Rentensenkung) zur Finanzierung einer Umfrage mit einem „wir“ beantworten.

Fakten, die keine Rolle spielen, weil sie die Faktenfreiheit stören:

Faktenfreiheit sieht zum Beispiel so aus:

„Es ist allgemeiner Konsens, dass das gesetzliche Rentensystem an seine Grenzen kommt. Es ist müßig, hier die gewaltige Zahl der Babyboomer zu erwähnen, die bald in Rente gehen werden, was das System noch weiter ins Wanken bringen wird. Die Rente ist sicher, aber für viele wird sie in Zukunft nicht mehr reichen. Diese Wahrheit sollte die Bundesregierung aussprechen. Mündige Bürgerinnen und Bürger vertragen das.“ (Handelsblatt 19.11.2025)

Man beachte die Wertungen „allgemeiner Konsens“, „müßig … zu erwähnen“, „mündige … vertragen das“ – womit ja auch behauptet wird, dass diejenigen, die das nicht vertragen/akzeptieren, unmündig sind.

Die Faktenlage sieht dagegen so:

Was werden „mündige“ Bürger dazu sagen, wenn ihnen statt hohler, aber bedrohlicher, Phrasen, folgende Fakten präsentiert würden:

(Quelle: 15. Bevölkerungsvorausberechnung, 2022; Variante 2 (moderate Größen); eigene Grafik)

Wie bereits erwähnt gehen die „Babyboomer“ schon seit sechs Jahre in Rente und nicht wie immer behauptet „bald“ oder „demnächst“. Die Zunahme der geburtenstarken Jahrgänge erreicht in vier Jahren (2029) ihren Höhepunkt und danach sinkt die Zahl schnell wieder ab und hat in den folgenden acht Jahren (bis 2037) den Stand von 2019 erreicht. Es ist „müßig“ über diese realen Zahlen zu reden? Die Fakten zeigen, das „Problem“ ist temporär und durchaus im Rahmen der Umlagefinanzierung beherrschbar. Das wird seit etlichen Jahren von der Deutschen Rentenversicherung erklärt und mit sehr validen Daten belegt (*).

Wie hoch wären denn nun die „nicht finanzierbaren“ Kosten, über die zu sprechen nach „allgemeinem Konsens“ ja „müßig“ ist? Ich hatte das in einem Artikel im Februar 2023 kritisiert und die beherrschbaren Kosten vorgerechnet („Hallo Journalisten, lebt ihr noch?“). Ein Jahr später, mit dem Gesetzentwurf zum Rentenpaket II, rechnete das Sozialministerium das dann auch offiziell vor: Würde das Rentenniveau bis 2040 auf 48% (netto vor Steuern) gehalten, würde das 39,6 Milliarden Euro mehr kosten gegenüber dem geltenden Recht. Diese Mehrkosten sollten dann ausschließlich über eine Beitragssatzerhöhung um 2 Prozentpunkte erfolgen (**).

Alternative Finanzierungswege wurden nicht in Erwägung gezogen und auch nicht öffentlich diskutiert. Auch die Reduzierung der Bundesmittel für die DRV in den vergangenen Jahren wurde von den jetzt auf Anregung der Jungen Union in Wallung geratenen Medien verschwiegen:

Was macht man bei einem Menschen, dem man den Schlund zudrückt und der nach mehr Luft zum Atmen ruft? Man drückt stärker zu! Kriminell? Die Scholz- und Merz-Regierungen finden das nicht, denn sie machten/machen genau das mit der Rentenversicherung. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte 2017 noch angekündigt, die DRV solle Ende der 2020er Jahre einen steuerfinanzierten Boomer-Zuschuss erhalten. Die Ampelregierung machte genau das Gegenteil: Die Bundesmittel für die DRV werden in mehreren Schritten bis 2027 um 9 Milliarden Euro gekürzt (siehe hier). Daran will die gegenwärtige Regierung auch nichts ändern.

Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung der Rentenversicherung gigantische Beträge für die Bezahlung nicht beitragsgedeckter (versicherungsfremder) Leistungen, vorenthält, wird bestenfalls als Randnotiz präsentiert (siehe hier). Man kann das als staatliche Zechprellerei bezeichnen. Die von der DRV vorgerechnete Summe betrug allein im Jahr 2023 unglaubliche 40 Milliarden Euro. Würde der Staat endlich diese Fehlbeträge ausgleichen, wäre die Haltelinie von 48% vollständig finanziert. Es bliebe noch einiges, z.B. für Rentenerhöhungen, übrig, weil die Mehrkosten der Haltlinie ja erst im Jahr 2039/2040 den maximalen Betrag ausmachen.

Von all diesen Fakten keine Silbe in den Mainstreammedien. Stattdessen wird die umlagefinanzierte Rente als unzuverlässig und unbezahlbar dargestellt, bei gleichzeitigem Verschweigen, dass die Privatisierungsstrategie der vergangenen 25 Jahre (Riesterrenten; Betriebsrenten auf Basis von Entgeltumwandlung) krachend gescheitert ist. Im Gegenteil wird das viel stärkere Abführen von Lohnanteilen an Versicherungen und Finanzkonzerne als das Allheilmittel propagiert. Getreu der Therapie: Wenn das Medikament die Krankheit verschlimmert, muss man die Dosis erhöhen…

Beitragen kann dieser Kurs zur Finanzierung der Renten in den nächsten 30 bis 40 Jahre gar nichts. Das Ganze wird zu einem weiteren Absenken des Rentenniveaus führen. Dem Wirtschaftskreislauf wird in riesigem Umfang Konsumnachfrage entzogen und damit werden Konjukturkrisen provoziert. Als einziger Zweck dieses desaströsen Kurses bleibt, die Profitinteressen der Finanzkonzerne zu bedienen. Das gilt es zu verschleiern und dafür, davon muss man ausgehen, werden erhebliche Mittel eingesetzt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

(Reiner Heyse, 23.11.2025)

……………..

(*) zum Beispiel im Mai 2023 veröffentlichte die DRV eine Untersuchung, die aus den Erfahrungen seit 1957 erklärte: „Die Demographische Belastung steigt… aber weniger als in der Vergangenheit!“ Darin wird ausgeführt:

„Es ist allerdings nicht so, dass mit dem Renteneintritt der Babyboomer ein Belastungsanstieg einhergeht, wie ihn unsere Gesellschaft noch nie erlebt hat. Der bis 2040 zu erwartende Anstieg der demographischen Belastung ist nach der aktuellen Vorausberechnung keineswegs beispiellos.

Im Gegenteil: In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik Deutschland bereits mehrfach vergleichbare Phasen erlebt – teilweise hat sich die demographische Belastung innerhalb von zwei Jahrzehnten sogar noch stärker erhöht als das für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist. So ist der Altenquotient z. B. in der Zeit zwischen 1990 und 2010 von 22,9 (Schreibfehler, muss lauten 23,9) auf 33,8 gestiegen – also um 9,9 oder mehr als 40 %! Und auch in den 20-Jahres-Zeiträumen zwischen 1995 und 2015 oder 1960 und 1980 war der Anstieg ähnlich hoch oder sogar höher als das, was nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist.“ (Reinhold Thiede, Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung bei der DRV)

(**) Gesetzentwurf „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus …“ – Seiten 3 und 4

Erstveröffentlicht im „Seniorenaufstand“
https://www.seniorenaufstand.de/die-rentner-sind-immer-zu-teuer-egal-wie-billig-sie-sind/

Wir danken für das Publikationsreecht.