Der vorliegende Plan ist mehr als eine Idee und weniger als ein unterschriebener Vertrag. Doch der Umfang der Festlegungen und seine Konkretion begründen die Aussicht, dass es zu einer Vereinbarung kommt. Er trägt die Handschrift der USA, der keine unerhebliche Verantwortung für das Ausbrechen des Krieges zukommt und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Strategie der Biden-Regierung, Russland durch einen langandauenden Krieg zu schwächen und die wirtschaftliche, politische und militärische Anbindung der Gebiete, die einmal zur Sowjetunion gehörten, zu beenden und der NATO-Kontrolle zu unterwerfen, vorerst gescheitert ist. Auf der Haben-Seite der USA stehen exklusive Geschäfte mit der Ukraine und mit Russland.
Russland hat gute Gründe, einem solchen Plan zuzustimmen. Das Abkommen beseitigt wesentliche Hindernisse der als Drohung empfundenen NATO-Präsenz in der Ukraine und macht die Tür auf für eine politische und wirtschaftliche Wiedereinbindung des Landes in Weltwirtschaft und Weltpolitik. Dazu kommt als Kriegsbeute ein staatlicher Zugriff auf die begehrten Ressorcen bedeutender Gebiete, die nun der Russischen Konföderation angegliedert werden.
Die Ukraine als Staat muss schmerzliche Konzessionen hinnehmen. Doch dafür trägt seine politische Führung auch ein großes Stück der Verantwortung. Es war ein Irrsinn, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukaine zu fordern, die eine Stationierung von Atomwaffen an der russischen Grenze ermöglicht hätte. Ein ähnliches Szenario – die Stationierung einer atomaren Basis in Kuba durch die Sowjetunion – hätte 1961 fast ein nukleares Inferno ausgelöst. Der militärisch-industrielle Komplex der USA war dazu bereit und nur dem deeskalierenden Einsatz von Kennedy und Chrustschow ist es zu verdanken, dass die Krise beigelegt wurde. Selensky war eigentlich für das Versprechen gewählt worden, eine Verhandlungslösung mit Russland zu suchen. Doch hat er sich dann durch den Druck aus London und Washington und die Drohung des rechten Sektors dagegen und für eine Kriegseskalation entschieden. Die unterschriftsreife Verhandlungslösung vom März 2022 wäre um vieles besser als das jetzt auf dem Tisch liegende Abkommen. Und die 100 000en, die Opfer des Krieges geworden sind, wären noch am Leben. Auch stünde das Land nicht vor der jetzt zu bilanzierenden wirtschaftlichen Katastrophe. Der russophobe ukrainische Nationalismus hat dazu geführt, dass jetzt mehr denn je andere Mächte über seine Zukunft entscheiden. Für die Bevölkerung der Ukraine wird ein Ende des Krieges jedoch ein Aufatmen und Grund für neue Hoffnungen sein.
Außen vor, ohne wirkliche Kriegsbeute, stehen die Staaten der EU. Auch sie sind daran nicht unschuldig. Sie haben sich darauf verlassen, dass die nuklear gerüstete Supermacht ihre schützende Hand auch in Zukunft über die weltweiten Geschäfte europäischer Unternehmen hält. Und das ist es ja, was im Kapitalismus zählt und auch bei der Standortbindung von Konzernen eine Rolle spielt. Doch die Niedergangskrise des US-Hegemons hat die Spielregeln verändert. Die USA sind nicht mehr bereit, für die Sicherheitsbedürfnisse von Staaten, die sie als wirtschaftliche Konkurrenten begreifen, zu zahlen. Und sie schrecken auch nicht davor zurück, sie direkt massiv zu schädigen. Die jetzt zu vernehmenden Empfehlungen von „Experten“ wie Roderich Kiesewetter, man müsse nun direkt auf höherer Stufe eskalieren und einen direkten Krieg mit Russland riskieren, offenbart nur hysterische wie verantwortungslose Hilflosigkeit und ist ein Eingeständnis für die strategische Sackgasse der EU-Eliten, aus der aus menschlichem Ermessen keine „Zeitenwende“ oder „Kriegstüchtigkeit“ herausführt, sondern eine Politik der Abrüstung, Verständigung und Kooperation zu gegenseitigem Nutzen. Doch um eine solche Wende in den Bereich des Möglichen zu rücken, muss sich in der Gesellschaft noch viel bewegen. Den Hauptverdienst für die aktuelle Entwicklung hat die Bevölkerungsmehrheit der Ukraine, die nicht mehr willens war, weiter in den Krieg zu ziehen. Es zeigte sich einmal mehr, dass Kriege durch die beendet werden, die in ihm nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren haben. (Jochen Gester)
Von Florian Rötzer
Bild: Der ukrainische Präsident Selenskij hat nach einem Treffen mit dem US-Armeeminister Driscoll erklärt, über den Friedensplan mit US-Präsident Trump in den nächsten Tagen verhandeln zu wollen. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0
Heute Abend haben der ukrainische Präsident Selenskij und US-Armeeminister Driscoll bei einem Treffen vereinbart, an den Punkten des Friedensplans zu arbeiten. Er wurde im Geheimen von Trumps Sondergesandter Stephen Witkoff und Russlands Sondergesandter Kirill Dmitriev ohne Mitwirkung der Ukraine und der Europäer ausgehandelt.
Offenbar sieht der angeschlagene Selenskij keine Möglichkeit, sich den Verhandlungen über den 28-Punkte-Plan zu entziehen. Er steckt mitten im Korruptionssumpf, muss in der Ukraine damit rechnen, entmachtet, wenn nicht gestürzt zu werden, und ist sich natürlich der misslichen Lage an der Front bewusst, die dazu zwingt, schnell einen Waffenstillstand herbeizuführen, bevor Russland weitere Geländegewinne macht und die Position der Ukraine weiter geschwächt wird.
Er hatte wohl versucht, einen eigenen Plan mit den europäischen Partnern vorzuschlagen und erst einmal den amerikanisch-russischen Plan abgelehnt. Der Druck aus Washington war aber wohl zu groß und die Sicherheit von den europäischen Partner zu gering, um nicht Trump entgegenzukommen, der unbedingt für sein Erfolgskonto ein Kriegsende bewirken will. „Unsere Teams – die Ukraine und die USA – werden an den Punkten des Plans zur Beendigung des Krieges arbeiten. Wir sind bereit für eine konstruktive, ehrliche und operative Arbeit“, schrieb Selenskij, der gleichzeitig aber Washington gewinnen will, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Er tut so, als würde Russland keine Rolle spielen, aber natürlich muss er sich mit Putin einigen, während Trump auf beide Druck ausübt.
Selenskij wird mit den europäischen Partnern im Rücken versuchen, die vorgesehenen Punkte im Plan zugunsten der Ukraine zu ändern. Der Kreml wird sich dem widersetzen und wahrscheinlich noch stärker auf Zeit setzen. Aus Russland wird berichtet, dass die Stadt Kupjansk in der Region Charkiw gerade eingenommen und größere Truppenverbände eingeschlossen seien. Es sollen auch Teile der Stadt Konstantinovka in der Region Donezk und der Stadt Veseli in der Region Saporischschja eingenommen worden sein. Für Selenskij wird es nun immer mehr ein Spiel auf Zeit, den Krieg zu beenden. Dafür wird er viele Konzessionen machen müssen, die ihm als Verrat oder Kapitulation ausgelegt werden. Trump hingegen ist nur bedingt bereit, die Ukraine zu unterstützen, vermutlich ist ihm wichtiger, dass der Krieg beendet wird und die USA und Russland wirtschaftliche Beziehungen ausbauen.
Strana veröffentlichte den 28-Punkte-Plan, erklärt aber nicht weiter, wie man an das Dokument gelangt ist. Axios hat den Plan ebenfalls veröffentlicht. Die Punkte scheinen aber mit dem übereinzustimmen, was bislang durchgesickert ist. Der Ukraine wird der Beitritt zur Nato verwehrt, sie muss ihre Truppen reduzieren, kann aber der EU beitreten. Die Sanktionen gegen Russland werden schrittweise abgebaut, große Teile der eingefrorenen russischen Gelder sollen für den Wiederaufbau verwendet werden, der für die USA Gewinne abwerfen soll, mit Russland werden umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut. Reparationszahlungen sind nicht vorgesehen, auch keine Verfolgung von Kriegsverbrechen. Russland erhält die Krim, Donezk und Lugansk, in den Regionen Cherson und Saporischschja soll die Front zur Demarkationslinie werden. Andere besetzte Gebiete wie vermutlich in der Region Charkiw könnten der Ukraine zurückgegeben werden.
- Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
- Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten damit als beseitigt.
- Es wird nicht erwartet, dass Russland in Nachbarländer einmarschiert, und es wird nicht erwartet, dass die NATO sich weiter ausdehnt.
- Zwischen Russland und der NATO wird ein Dialog unter Vermittlung der Vereinigten Staaten stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu lösen und die Voraussetzungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Interaktion und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu erweitern.
- Die Ukraine wird verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten.
- Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Personen begrenzt.
- Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihre Charta eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Ukraine künftig nicht mehr aufgenommen wird.
- Die NATO beschließt, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden.
- Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
- US-Garantie:
▪️ Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie
▪️ Wenn die Ukraine Russland angreift, verliert sie ihre Garantie.
▪️ Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschiedenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen.
▪️ Sollte die Ukraine grundlos eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuern, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.
- Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung dieser Frage einen kurzfristigen Vorzugszugang zum europäischen Markt.
- Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Einrichtung des Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen, einschließlich Technologie, Rechenzentren und künstlicher Intelligenz.
- Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die ukrainische Gasinfrastruktur, einschließlich Pipelines und Speichereinrichtungen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.
- Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung kriegszerstörter Gebiete, zur Wiederherstellung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Städten und Wohngebieten
- Infrastrukturentwicklung
- Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen
- Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
- Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert werden:
- Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und auf individueller Basis besprochen und vereinbart.
- Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um eine gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zum Abbau seltener Erden in der Arktis und anderen für beide Seiten vorteilhaften Geschäftsmöglichkeiten zu erreichen.
- Russland wird eingeladen, zur G8 zurückzukehren.
- Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:
100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den USA geführten Wiederaufbau- und Investitionsbemühungen in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa steuert weitere 100 Milliarden US-Dollar bei, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Die verbleibenden eingefrorenen russischen Gelder werden in ein separates US-amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen ausbauen, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in einen erneuten Konflikt zu verfallen.
- Zur Erleichterung und Gewährleistung der Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens wird eine gemeinsame US-amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet.
- Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
- Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich auf eine Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des START-1-Vertrags, einigen.
- Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein kernwaffenfreier Staat zu sein.
- Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt – 50:50.
- Beide Länder verpflichten sich zur Umsetzung von Bildungsprogrammen in Schulen und Gesellschaft, die auf das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen sowie auf die Beseitigung von Rassismus und Vorurteilen abzielen:
- Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
- Beide Länder werden sich darauf einigen, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und des Bildungswesens zu gewährleisten.
- Sämtliche Nazi-Ideologie und -Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.
- Territorien:
- Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
- Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren sein, was einer faktischen Anerkennung entlang der Kontaktlinie gleichkommt.
- Russland gibt weitere vereinbarte Gebiete auf (wahrscheinlich sind damit die von der Russischen Föderation besetzten Teile der Regionen Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk gemeint – Anm. d. Red. ), die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert.
- Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem von ihnen derzeit kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurückziehen. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone gelten, die international als zum Gebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
- Nach der Einigung über künftige territoriale Regelungen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung erlöschen jegliche Sicherheitsgarantien.
- Russland wird die Nutzung des Dnepr durch die Ukraine für kommerzielle Zwecke nicht behindern, und es werden Abkommen über den freien Transport von Getreide durch das Schwarze Meer geschlossen.
- Zur Lösung offener Fragen wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet:
- Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden im Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht.
- Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgebracht.
- Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung umgesetzt.
- Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
- In 100 Tagen finden in der Ukraine Wahlen statt.
- Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten eine vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und verpflichten sich, künftig keine Ansprüche mehr geltend zu machen oder Beschwerden zu berücksichtigen.
- Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Trump überwacht und gewährleistet. Verstöße werden mit Sanktionen geahndet.
- Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Parteien an die vereinbarten Punkte in Kraft, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen.
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 20.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/der-wortlaut-des-amerikanisch-russischen-28-punkte-friedensplans-ist-bekannt-geworden/
Wir danken für das Publikationsrecht.
