Veranstaltung: Nachhaltigkeit, Transformation, Sozialismus.

Klaus Dörre spricht bei der IG Metall Berlin

20.02.2024 | Bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung des AKI plädiert Prof. Klaus Dörre für einen Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Nur so und nicht mit Kleinmut ist die Welt vor der Klimakatastrophe noch zu retten.

Wir müssen beginnen in Alternativen zu denken

Zu Beginn der Veranstaltung musste nachbestuhlt werden, so groß war das Interesse. Der Arbeitskreis Internationalismus (AKI) hatte in Kooperation mit dem Buchladen Schwarze Risse in den Alwin-Brandes-Saal geladen. Als Referent zum Thema „Ökosozialismus“ war Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu Gast. Aus dem Alwin-Brands- Saal wurde an dem Abend ein Hörsaal für über 150 Teilnehmer_innen.
Um der sozial-ökologischen Zangenkrise, wie Dörre die gegenwärtige Situation bezeichnet, zu entkommen, muss es einen Bruch mit dem Kapitalismus geben. Dazu braucht es Hoffnung und die Bereitschaft über gangbare Alternativen nachzudenken, wie eine lebenswerte Zukunft aussehen kann.

Warum stehen die meisten Menschen den Maßnahmen zur Transformation kritisch gegenüber?

Die Schäden an der Umwelt durch klimaschädliche Gase und Raubbau an der Natur verantworten im Wesentlichen die reichen Menschen. Ihnen fließen die Gewinne aus dem Wirtschaftswachstum mit hohem Energie- und Ressourcenverbrauch zu. Gleichzeitig verbrauchen sie durch ihren luxuriösen Lebenstil deutlich mehr CO2 als arme Menschen. Ihr Reichtum und auch ihre Emissionen nehmen trotz Krisen zu. Der Mehrheitsbevölkerung, und ganz besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen, haben hingegen in den vergangenen Jahren zum Sinken des CO2-Ausstoßes beigetragen. Sie waren von steigenden Energiekosten und steuernden Eingriffen am meisten betroffen und leisteten den größten Beitrag, die UN-Klimaziele nicht noch weiter zu verfehlen. Beispielsweise fördert eine verfehlte Subventionspolitik bei der Elektromobilisierung hauptsächlich die Betuchten. Wer sich kein E-Auto leisten kann, muss den immer teuer werdenden Sprit bezahlen.
Viel entscheidender als individuelle Konsummuster – seien sie moralisch motiviert oder materiell –  sind jedoch die Investitionsentscheidungen. Sie legen fest, was und wie und wo produziert wird und von ihnen sind die allermeisten völlig ausgeschlossen.

Politische Konsequenzen

Die technische Transformation ist so keine soziale. Viele, gute Arbeitsplätze sind bedroht und Lohnabhängigen droht, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren zu gehen. Der Glaube an die parlamentarische Demokratie und ihre Fähigkeit, gute Ergebnisse herbeizuführen nimmt stark ab. Rechtspopulisten und Faschisten wie die AfD, die einen autoritären Staat wollen, bekommen Zulauf. Dabei wird vergessen, dass diese an der Entscheidungsmacht der Herrschenden überhaupt nichts ändern wollen und in keinster Weise die Interessen der Lohnabhängigen vertreten. 

Nachhaltiger Sozialismus

Ohne den Einfluss auf die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen demokratische auszuweiten, lässt sich das Vertrauen in die Politik nicht wiederherstellen und die Klimakrise nicht lösen. Klaus Dörre stellt eine Reihe konkreter Alternativen vor, die er in seinem Buch „Die Utopie des Sozialismus“ entwickelt hat.

Er sieht die Lösung in einer umfassenden Wirtschaftsdemokratie, die er auch nachhaltigen Sozialismus nennt. Dazu gehören „kollektives Selbsteigentum der Beschäftigten“, also Vergesellschaftung der Großindustrie, Übertragung auf die Arbeitenden. Die Produktion muss dann auf langlebige, sinnvolle Produkte ausgelegt sein. Demokratische Beteiligung und Care- Arbeit muss mehr Zeit bekommen, die Zeit für Lohnarbeit soll kürzer ausfallen. Eine kooperative Marktwirtschaft für Klein- und Mittelbetriebe könnte neue Chancen eröffnen.
Der nachhaltige Sozialismus hat selbstverständlich eine internationale Perspektive. Wir Menschen in den Industrieländern stehen als Hauptverursacher des Klimawandels in der Pflicht, die Entwicklung der Länder des Südens zu fördern. Gegenwärtig fließen aus einem Dollar Investitionen aus dem Norden in den Süden, 30 Dollar in den Norden zurück. Hier bedarf es einer echten, nachhaltigen Entwicklungshilfe, die nicht das Ziel der Ausbeutung hat.

Rolle der Gewerkschaften

In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften in der sozial-ökologischen Transformation. Dabei dient Klaus Dörre das VW Werk in Kassel als positives Beispiel heran. Das VW Werk Kassel in Baunatal ist, wie Klaus Dörre sagt, „das am besten mitbestimmte Werk der Republik“. Als dort die Komponentenfertigung verkauft werden sollte, wehrten sich Werksleitung und Betriebsrat gemeinsam und fanden einen Ausweg, den Kasseler Weg. „Kasseler Weg heißt, alles an relevanten Entscheidungen inklusive Investitionsentscheidungen wird Gegenstand von Aushandlungen zwischen Betriebsrat, Human Resource Management und Geschäftsleitung und runtergebrochen bis auf die Belegschaften, die mitdiskutieren können. (…) Damals, in dieser Entscheidungssituation, haben die auf Elektroantriebe gesetzt, als sie im Konzern keine Mode waren. Jetzt sind sie das führende Werk in Sachen Elektroantrieb, Leitwerk im VW Konzern. Das heißt, es gibt ein relatives Kräftegleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit im Werk, was diesen Kasseler Weg hervorbringt, und das macht das Werk besonders innovativ“, so Klaus Dörre. Was das Werk weiter auszeichnet, ist die Basisorientierung der IG Metall dort. Für die Betriebsratsliste werden alle Mitglieder befragt, „es sind fast 16 000“, was dazu führt, dass kritische Betriebsräte, die nicht viel von E-Mobilität halten, aber dennoch eine positive Haltung zur Transformation vertreten, über 90% Zustimmung erhalten, „weil sie absolut glaubwürdig sind, weil man ihnen abnimmt, dass sie in der Sache kompetent sind. Und weil man deshalb bereit ist, sich auch ihre Argumente anzuhören“, so Klaus Dörre weiter.

Trotz einstündigem Vortrag und ebenso langer konnten viele Punkte nur angerissen werden. Es wurde aber deutlich: Wir brauchen eine ehrliche Diskussion um die ökonomische Zukunft, die sich nicht scheut, dicke Bretter zu bohren oder auch mal zu provozieren. Einen Audiomitschnitt der Veranstaltung wird demnächst veröffentlicht.

Die Veranstaltungsreihe mit dem AK Internationalismus und Schwarze Risse wir fortgeführt mit weiteren Veranstaltungen. 
Quelle: https://www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus/meldung/nachhaltigkeit-transformation-sozialismus-klaus-doerre-spricht-bei-der-ig-metall-berlin

AntiSiko: Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat auf seiner Sitzung am 27.02.2024 folgende Erklärung beschlossen:

Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!

Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!

Sofortiger Waffenstillstand!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erwägen.

Während Bundeskanzler Scholz in einer ersten Reaktion den Gedankenspielen des französischen Präsidenten eine Absage erteilt, durch die Entsendung von Bodentruppen zur Kriegspartei zu werden, werden auch in Deutschland Stimmen laut, die derartige Pläne befürworten. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf den Bundeskanzler in den nächsten Tagen weiter ansteigen wird.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erkennt in der von Macron ins Spiel gebrachten Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine den Versuch, die sich abzeichnende militärische Niederlage Kiews um jeden Preis zu verhindern. Diese Wahrnehmung wurde durch eine Erklärung des französischen Premierministers Gabriel Attal ausdrücklich bestätigt.

Ein derartiger Schritt würde zu einer direkten Konfrontation zwischen der Russischen Föderation und der NATO führen, deren zwangsläufige Konsequenz unweigerlich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg wäre. – Um dies zu verhindern und stattdessen einen Weg zum Frieden zu suchen, sehen wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen als notwendigen Schritt an, um eine Katastrophe für Europa und die Welt zu verhindern.

Jeder Versuch, Konflikte im Herzen Europas mit militärischer Gewalt zu lösen, wird von uns abgelehnt!

Wir fordern daher:

Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!

Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!

Sofortiger Waffenstillstand!


presse@antisiko.de
, mobile: +49 171 6827695,www.antisiko.de 

Anschrift: Spiegelbrunn 11, 84130 Dingolfing

Globaler Süden steht auf! Solidarität mit Gaza!

Gaza! Das Massenmorden geht weiter. Aber auch die Versuche zur Aufrechterhaltung des Neokolonialismus weltweit. Und die deutsche Cancel Culture hört trotz aller Absurditäten nicht auf. Wir protestieren weiter.

JOINT PROTEST in BERLIN

Samstag | 2.3.24 um 14:00 Uhr | Neptunbrunnen

Absurd, den Protest gegen den Krieg einer Rechtsradikalen Regierung und Solidarität mit deren Opfern, wie zuletzt bezogen auf die Berlinale geschehen, in die Nähe von Antisemitismus zu rücken.

Wenn gerade uns Deutsche aus dem Holocaust eine besondere Verpflichtung auferlegt ist – so kommentierte eine bekannte israelische Journalistin im HAARETZ, dem wohl renommiertesten liberalen israelischen Presseorgan – [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ dann müsse das doch heissen, bei keinem Völkerrechts- und Kriegsverbrechen mehr wegzuschauen. Geschweige denn, es aktiv zu unterstützen. Zum Bekenntnis für die Existenzrechte von Jüd:innen gehört eben unabdingbar das Bekenntnis für die Existenzrechte der Palästinenser:innen dazu. Die Verurteilung des Hamas Massakers und der jahrzehntelangen Besatzungspolitik und Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel gehören zusammen.

Es sind nicht zuletzt israelische Staatsbürger und Jüd:innen, die durch das Hetzklima falscher Antisemitismusvorwürfe zu Schaden kommen. Letzter Fall. Die Familie des israelischen Regisseurs Yuval Abraham und er selbst erhielten aufgrund der deutschen Presseberichte Morddrohungen. In Israel zog ein Mob vor das Haus des Preisträgers. Der Künstler beklagt gegenüber dem Guardian: Deutschland benutze Antisemitismusvorwürfe „nicht nur, um Palästinenser zum Schweigen zu bringen, sondern auch um Juden und Israelis zum Schweigen zu bringen, die die Besatzung kritisieren und das Wort Apartheid verwenden. “ Eliche Jüd:innen bekamen es aufgrund ihrer Kritik an der israelischen Regierung mit der deutschen Polizei und Justiz zu tun. Da erhält die Feststellung, dass immer mehr Jüd:innen in Deutschland bedroht werden ihre ganz eigene Bedeutung.

Keine und keiner der so heftig kritisierten Künstler:innen auf der Berlinale hat für die Hamas oder deren Handeln am 7.Oktober auch nur ansatzweise Partei ergriffen. „Aber wie verhält es sich denn mit Solidaritätskundgebungen für Isreal, auf denen nicht nur der Opfer des 7.Oktobers bedacht wird? Wird da nicht von vielen auch die gegenwärtige Politik Israels, die des Völkermords und der Kriegsverbrechen angeklagt ist, ganz offen und aktiv verteidigt? “ fragt eine afrikanische Künstlerin. Sich für die Völkermord Politik der israelischen Regierung auszusprechen, vorneweg die AFD, bleibe wohl in Deutschland ohne jede Konsequenz. Wer sich aber gegen Krieg und Völkermord und für gleiches Menschenrecht für alle einsetze, müsse mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen und sehe sich in Berlin durch Sanktionen des CDU Kultursenators sogar in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Diese Doppelmoral versteht weltweit kaum einer mehr. Hat das was mit der deutschen Tradition und Kultur des Wegschauens zu tun, die sich hier auf obskure Weise wieder Bahn bricht?

Selbst in den USA verläuft der Diskus völlig anders. Da schließt sich zum Beispiel der ganz überwiegende Teil der Gewerkschaftsbewegung dem Urteil des internationalen Gerichtshof an. Lediglich zu Boykott– und Streikmassnahmen gegen Waffenlieferungen nach Israel wollen die Gewerkschaftsführungen nicht zustimmen. Sie befürchten durch einen endgültigen Bruch mit der Biden Regierung das extrem gewerkschaftsfeindliche Lager um Trump im Wahlkampf zu stärken. Allerdings erhielt Biden bei der Präsidentschaftsvorwahl gestern in Michigan von der Basis wegen seiner Nahostpolitik einen einmaligen Denkzettel verpasst. Zehntausende wählten demonstrativ ungültig!

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