Februar 2024 Archives

Eine Streitschrift gegen das mo(r)dernisierte Deutschland

3. März 202429. Februar 2024 Gastautor

Von Peter Nowak

Sie fing 1989 mit dem Fall der Mauer an. Damals ist eine deutschlandkritische Linke entstanden, die zumindest bis in die 1990er Jahre den linken Diskurs mitprägte. Heute sind viele ihrer Protagonist*innen selber Teil des mo(r)dernisierten Deutschland. Sie tragen heute statt „Nie wieder Deutschland” die Parole „Nie wieder Russland“ auf ihren Schildern. Aber es gibt noch Stimmen, die die ursprünglichen Motive, der „Nie wieder Deutschland”-Kampagne nicht vergessen haben. Dazu gehört der anarchistische Publizist Gerald Grüneklee.

Er hat im Mandelbaum-Verlag eine gut lesbare Streitschrift gegen die deutschen Verhältnisse des Jahres 2024 unter dem Titel „Nur die Lumpen werden überleben“ herausgegeben. Damit bezieht er sich auf das Gerede vom Lumpenpazifismus, mit dem Linksliberale wie Sascha Lobo Menschen und Gruppen, die nicht kriegsbereit waren und sind, diffamierten. Grüneklee zeichnet in seinen Buch nach, dass es eine lange reaktionäre Tradition gibt, missliebige Menschen als Lumpen ausgrenzen zu wollen.

„Lumpen, das waren Menschen, die pauschal von der Obrigkeit verdächtigt werden, kriminell zu sein und sich gemeinschaftsschädlich zu verhalten…. Lumpen, das waren Menschen, die ein öffentliches Ärgernis darstellten, weil man ihnen ihre Armut ansah…“. Man kann auch den von Marx geprägten Begriff des Lumpenproletariats in diese Linie der Diskrimierung einreihen. Statt dessen übernimmt der Autor den Begriff als einen Ehrentitel. „Die Begriffsherkunft des „Lumpen“ verweist aber auch auf Menschen, die ihren eigenen Kodex hatten, ihre Überlebensstrategien – und die über beachtliche Widerstandskräfte verfügten, die sie jahrhundertelang recht resilient gegenüber staatlichen Zugriffen und Zwangsdiensten machten.“

Und Grüneklee macht auch klar, was das heute bedeutet: „In diesem erweiterten Sinne verstehe ich den Lumpen-Begriff, beinhaltend die von der Gesellschaft Ver- und Ausgestossenen, die An-den-Rand-Gedrängten, die Überflüssigen und jene, die sich aus unterschiedlichen Gründen dem Zugriff von Staat und Herrschaft so gut wie möglich zu entziehen versuchten“.

Es ist zu hoffen, dass es auch in Deutschland 2024 noch eine Menge solcher Menschen gibt, mit denen kein Staat zu machen und kein Krieg zu führen ist. Sie könnten in Grüneklees Streitschrift weiter gute Argumente bekommen. In kurzen Kapiteln wirft er Schlaglichter auf den aktuellen deutschen Nationalismus, in dem Begriffe wie Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit wieder zum Alltag gehören. Grün benennt die Profiteure des Krieges, wie den Rheinmetall-Konzern, deren Aktien seit 2 Jahren im Dauerhoch stehen.

Der Autor wirft auch ein Schlaglicht auf die Situation in der Ukraine als Labor des Neoliberalismus und auf die rechte Traditionspflege in dem Land. Es ist gut, dass Grüneklee in einem eigenen Kapitel auch auf die Rechten in Russland eingeht. Denn natürlich hat der anarchistische Autor keinerlei Sympathie mit dem autoritären Putin-Regime. Trotzdem werden die Verteidiger*innen des neuen deutschen Nationalismus nichts unversucht lassen, um alle Kritiker*innen als Putins Trolle zu diffamieren. Schliesslich ist das schon ein Bestandteil des neuen deutschen Nationalismus und Militarismus in alter Tradition.

Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Mandelbaum-Verlag, 2024. 166 Seiten. ca. SFr. 15.00. ISBN: 978-3-99136-509-9.

Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“
https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/gerald-grueneklee-nur-lumpen-werden-ueberleben-008232.html

Wir danken für das Abdruckrecht.

Die Regierungen in Berlin und Washington laden Schuld auf sich, wenn sie Benjamin Netanjahu nicht jetzt durch Entzug politischer und militärischer Kooperation in den Arm fallen, um einen Waffenstillstand zu erzwingen

6. März 202429. Februar 2024 Gastautor

Benjamin Netanjahu hat entschieden, im Süden von Gaza eine erneute Bodenoffensive durch führen zu lassen. Das größte Krankenhaus im Süden des Gazastreifens, das Nasser Hospital ist von der israelischen Armee bereits erobert; mit all den furchtbaren Folgen für den Zustand der Kranken.

Von Hajo Funke

(Washington Post, 18.2.2024: „Nasser Hospital no longer functional as Israeli raid continues, WHO says. Dozens of patients remain at Nasser Hospital in Khan Younis, WHO chief Tedros Adhanom Ghebreyesus said. Water and electricity were cut off, Gaza’s Health Ministry said.“)

„Die israelische Armee sagt, sie haben in dem Krankenhaus nach Leichen von Geiseln gesucht. Es sei ein „präziser und begrenzter Einsatz“ gewesen. Dem medizinischen Personal zufolge wurde ein Patient getötet und sechs weitere verletzt. Die Nasser-Klinik in Chan Junis ist das größte noch funktionierende Krankenhaus im Süden des Gasastreifens. Nach Beschreibungen von Raed Abed, eines Patienten des Krankenhauses in Chan Junis, sei die Armee nachts gegen drei Uhr in die Klink eingedrungen: „Die Armee war da und machte das Licht und die Taschenlampen an. Sie ließen immer nur jeweils fünf Leute durchgehen. Diejenigen, die sie wollten, nahmen sie mit. Wir blieben lange Zeit, von drei Uhr bis sechs Uhr. Ich stand da und konnte weder stehen noch gehen.“ „Denjenigen, die sie mitnahmen, zogen sie die Kleider aus und folterten sie“, erzählt Raed Abed.“ (Euronews, 16.2.24)

Schon am 4. Februar schreibt Gideon Levy in Haaretz außer sich: „11,500 Children Have Been Killed in Gaza. Horror of This Scale Has No Explanation. Two hundred and sixty names of babies whose age was 0; names of babies who didn’t get to celebrate their first birthday, nor will they ever celebrate anything else. Here are some of their names: Abdul Jawad Hussu, Abdul Khaleq Baba, Abdul Rahim Awad, Abdul Rauf al-Fara, Murad Abu Saifan, Nabil al-Eidi, Najwa Radwan, Nisreen al-Najar, Oday al-Sultan, Zayd al-Bahbani, Zeyn al-Jarusha, Zayne Shatat. What dreams did their parents have for them? Then there are hundreds of names of one- and two-year old children; toddlers three or four years of age; children who were five, six, seven or eight, up to the youths who were 17 when they died.“

Benjamin Netanjahus Entscheidung für Völkermord

Die Entscheidung Benjamin Netanjahus, nach etwa 30.000 Toten, davon weit über 10.000 Kindern, dem Fehlen angemessener Versorgung – Wasser, zureichende Lebensmittel und Medikamente – , einer kaum beschreibbaren täglich sich verschärfenden humanitären Katastrophe jenseits des internationalen Völkerrechts nun auch noch im Süden von Gaza eine Bodenoffensive durchzuführen, – ist die Entscheidung für einen Völkermord – auf Ansage. Das vorläufige Urteil des Internationalen Gerichtshof zur Klage Südafrikas gegen Israel auf Völkermord hat exakt vor diesen Schritten gewarnt.

Weltweiter Protest

Inzwischen – wir haben den Tag 135 des Gaza Krieges – wird weltweit die israelische Regierung Netanjahu für ihr brutales Vorgehen kritisiert, nun auch vom Außenbeauftragten der EU

„Nach angekündigter Rafah-Offensive steigt der internationale Druck auf Israel. Zwei Geiseln wurden gerettet, während mindestens 67 Palästinenser getötet worden sind. Wenn die Staatengemeinschaft meine, dass es sich in Gaza „um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden“, dann müsse man über die Waffenlieferungen nachdenken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel sichtlich verärgert. Borrell forderte die USA damit indirekt zum Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel auf und verwies dabei auf die Worte von US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche. Biden hatte die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas als überzogen bezeichnet, „over the top“. Ein Gericht in den Niederlanden hat bereits den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel gestoppt. Begründung: Gefahr eines Verstoßes gegen das Völkerrecht. Wohin sollen die Menschen evakuiert werden? Auf den Mond? Außerdem misstraue Borrell den Plänen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Evakuation der Grenzstadt Rafah sorgen zu wollen. „Alle reisen nach Tel Aviv und betteln, dass sie es sein lassen sollen, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten. Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanjahu hört auf niemanden mehr. Die Menschen sollen evakuiert werden. Wohin denn? Zum Mond? Wo wollen sie diese Menschen in Sicherheit bringen?“, so Borrell.“ (Euronews, 13.2.24)

Was hilft der Protest, wenn er in der Sache vergeblich bleibt und weiter hunderttausende vom Tod bedroht sind?

Aber was hilft es, wenn die Welt sich in ihren Erklärungen weitgehend einig ist und auch in der Münchner Sicherheitskonferenz man sich darüber beschwert, aber Netanjahu doch weitermacht?

Dann ist es geboten, dass man ihm die Kooperation entzieht: ökonomisch, sodann politisch und schließlich militärisch, wenn man ihm nur so in den Arm fallen kann. Nur der Entzug der militärischen Unterstützung vor allem durch die Vereinigten Staaten, aber auch durch Europa und Deutschland vermag den nötigen ausreichenden Druck auf eine angemessene Feuerpause gegenüber einer Regierung der „Vernichtung“ und des „Ungeheuers“ (Saul Friedländer, „Blick in den Abgrund“) zu erbringen.

Wer bei einem Völkermord zusieht, macht sich persönlich und politisch schuldig. Das gilt für Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Joe Biden und Antony Blinken

Das ist die Aufgabe der Bundesregierung mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock und die Aufgabe des US-Präsidenten.

Die darin versagen – Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Joe Biden, Lloyd Austin und Antony Blinken – , laden Schuld auf sich.

Ich verweise auf meine Blogeinträge zu diesem Thema, die ich vor 130 Tagen begonnen habe und mache besonders auf den Beitrag vom 27. Oktober: Saul Friedländers Blick in den Abgrund ein israelisches Tagebuch aufmerksam.

https://hajofunke.wordpress.com/2024/02/12/die-palastinenser-sind-in-ein-riesiges-schlachthaus-in-rafah-getrieben-worden-rafah-in-gaza-heute-abend/; https://hajofunke.wordpress.com/2024/01/26/the-international-court-of-justice-in-the-hague-icj-hat-ein-vorlaufiges-urteil-zur-klage-sudafrika-gegen-israel-gefallt/; https://hajofunke.wordpress.com/2024/01/26/permanent-war-haaretz-netanjahus-regierung-des-untergangs-friedlander-riskiert-die-existenz-israels/

Quelle: Hajop Funke Blog:
https://hajofunke.wordpress.com/2024/02/18/die-regierungen-in-berlin-und-washington-laden-schuld-auf-sich-wenn-sie-benjamin-netanjahu-nicht-jetzt-durch-entzug-politischer-und-militarischer-kooperation-in-den-arm-fallen-um-einen-waffenstillst/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der Wille zum Weltkrieg

28. Februar 2024 Gastautor

Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“.

26 Feb 2024

German Foreign Policy News

BERLIN (Eigener Bericht) – Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.

Selenskyjs Wahl

Politiker aus der Berliner Regierungskoalition wie auch aus der Opposition haben am Wochenende die Forderung nach einem Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland bestärkt – dies, während andernorts, etwa in den Vereinigten Staaten, warnende Stimmen lauter werden. So konstatierte Ende vergangener Woche Charles Kupchan, ehedem Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Barack Obama, es existiere „kein vorhersehbarer Weg zu einem Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ – und zwar auch dann nicht, wenn die ukrainischen Streitkräfte bald neue Waffen, etwa US-Kampfjets des Typs F-16, einsetzen könnten.[1] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, urteilte Kupchan, stehe faktisch vor der Wahl, jeden Zentimeter ukrainischen Hoheitsgebiets zu verteidigen zu versuchen oder aber einen Weg zu finden, die Ukraine als einen ökonomisch überlebensfähigen Staat mit einer demokratischen Zukunft zu bewahren. Letzteres bezog sich nicht zuletzt darauf, dass das Land bei einer Fortführung des Krieges noch mehr Menschen, vor allem aus der jüngeren Generation, verlieren wird, während seine wirtschaftliche Existenz nach Einschätzung von Demografen schon heute wegen der hohen Zahl an der Front umgekommener Soldaten sowie der zahlreichen Flüchtlinge kaum noch sicherzustellen ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

„Russland muss verlieren“

Während US-Regierungsmitarbeiter laut einem aktuellen Bericht der New York Times den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen versucht haben – wenn auch ohne Erfolg [3] –, sind aus Berlin derzeit nur anfeuernde Parolen zu hören. So äußerte am Samstag exemplarisch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, „die militärische Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine“ sei „wichtiger denn je“; denn letzten Endes müssten „Präsident Putin und sein Regime … diesen Krieg verlieren“: „Russland muss scheitern“.[4] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wiederum erklärte, er setze darauf, dass Moskau letztlich kapituliere: „Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende.“ Dazu müsse man „die russische Armee und die russische Staatsführung bringen“.[5] Merz fuhr fort: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und zwar so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen“. Wie das gelingen soll – zahlreiche Militärexperten, auch der Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj [6], halten dies für unmöglich –, erläuterte Merz nicht. Allerdings legte der Oppositionsführer im Bundestag sich fest: „Vorher“ – vor einer Kapitulation der russischen Streitkräfte – „wird es keine Verhandlungen geben.“

Gegen die Bevölkerung

Mit seiner stahlharten Forderung, Russland müsse den Krieg verlieren, stellt Berlin sich nicht nur der nüchternen Lageeinschätzung erfahrener Militärs, sondern auch einer klaren Mehrheit der Bevölkerung entgegen. So gaben bei einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), die in der ersten Januarhälfte in zwölf europäischen Staaten erhoben wurde, gerade einmal zehn Prozent aller deutschen Befragten an, die Ukraine könne laut ihrer Auffassung den Krieg noch gewinnen.[7] 19 Prozent sahen dagegen Russland als Sieger, während 31 Prozent einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew erwarteten. Zwar fanden 32 Prozent trotzdem, die EU solle die Ukraine militärisch unterstützen; 41 Prozent äußerten hingegen, sie zögen es vor, wenn Brüssel Kiew zu Verhandlungen mit Moskau dränge. Eine Anfang Februar durchgeführte Ipsos-Umfrage ergab zwar, rund 25 Prozent der deutschen Bevölkerung seien der Ansicht, die Ukraine könne den Krieg noch gewinnen; doch meinten 40 Prozent, dies sei jetzt nicht mehr möglich. Für Waffenlieferungen an die Ukraine sprachen sich immerhin noch 39 Prozent Prozent aus; 43 Prozent waren jedoch dagegen.[8] Der mit Abstand größte Anteil an Befürwortern von Waffenlieferungen existiert laut der Umfrage bei Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen (72 Prozent), bei denen auch der Anteil derjenigen, die einen Sieg der Ukraine noch für möglich halten, am höchsten liegt (47 Prozent).

Kanonen ohne Butter

Weil die milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine und die massive Aufrüstung der Bundeswehr immense Summen verschlingen werden, gewinnt aktuell die Debatte, wo die Mittel dafür herkommen sollen, an Fahrt. Interne Planungen des Verteidigungsministeriums gehen davon aus, dass das Mindestvolumen des deutschen Militäretats – zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – sich 2028 auf 97 Milliarden Euro belaufen wird.[9] Hinzu kämen, so heißt es, vermutlich weitere „Bedarfe“ in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem aktuellen Wehrhaushalt von knapp 52 Milliarden Euro entsteht damit eine Lücke von rund 56 Milliarden Euro. Kürzungsmaßnahmen führen schon jetzt zu ersten Sozialprotesten, und auch in der Wirtschaft wird Unmut laut; so stößt es auf Unverständnis, dass die Bundesregierung unlängst die staatlichen Mittel für die Batterieforschung um drei Viertel gekürzt hat, obgleich die Batterieproduktion als Schlüsselbranche der Energiewende gilt.[10] Finanzminister Christian Lindner stellte schon am Donnerstagabend in einer TV-Talkshow ein „mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen“ in Aussicht, um die Rüstungsausgaben künftig finanzieren zu können.[11] Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellte fest: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Künftig gebe es „Kanonen ohne Butter“.[12]

„Weniger Zögern, mehr Härte“

Einwände gegen entgrenzte Waffenlieferungen an die Ukraine werden mittlerweile brüsk vom Tisch gewischt – mit Argumenten, die eine wachsende Bereitschaft erkennen lassen, die Bundesrepublik aktiv in den Krieg gegen Russland zu führen. Dies gilt zur Zeit insbesondere für die Forderung, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben. Griffen die ukrainischen Streitkräfte mit ihnen Territorien an, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten, dann würde dies von Moskau vermutlich als Eintritt Deutschlands in den Krieg gewertet. Bereits am Freitag hieß es in einem Leitkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Kanzler Scholz, der die Taurus-Lieferung bislang verweigert, müsse davon abrücken und „seine Angst überwinden“.[13] Der CDU-Vorsitzende Merz griff dies am Wochenende in der Debatte um den Taurus auf und äußerte, den Willen zur Vermeidung des Kriegseintritts als Feigheit diffamierend: „Hat er [Scholz, d. Red.] Angst?“[14] In der Grünen-nahen taz ist mittlerweile davon die Rede, man befinde sich ohnehin bereits in einem „Weltkrieg“, zu dem Putin im Jahr 2022 „den Startschuss“ gegeben habe: „Viele Mächte, nah und fern, verfolgen, wer hier die Oberhand gewinnt.“[15] Deshalb müsse der Westen aus dem Krieg als Sieger hervorgehen: „Weniger Zögern, mehr Härte ist das Gebot der Stunde.“ Dies gilt ganz offenkundig für den Weltkrieg, in dem der Autor den Westen aktuell sieht.

[1] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024.

[2] S. dazu „Ein irreversibler demographischer Schock“.

[3] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024. S. dazu Die Strategie der Eindämmung.

[4] Nils Schmid: Zwei Jahre Angriff auf die Ukraine: Putin muss diesen Krieg verlieren. vorwaerts.de 24.02.2024. S. dazu „Russland muss verlieren“.

[5] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.

[6] S. dazu Heikle Gespräche.

[7] Ivan Krastev, Mark Leonard: Wars and elections: How European leaders can maintain public support for Ukraine. ecfr.eu 21.02.2024.

[8] Nur jede:r Vierte hält Sieg der Ukraine noch für realistisch, Waffenlieferungen bei Deutschen umstritten. ipsos.com 22.02.2024.

[9] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: Bundeswehr steuert auf 56-Milliarden-Euro-Loch zu. spiegel.de 31.01.2024.

[10] Oliver Scheel: Batterieforschung in Deutschland droht das Aus. n-tv.de 08.02.2024.

[11], [12] Raphaël Schmeller: Ampel zerlegt Sozialstaat. junge Welt 24.02.2024.

[13] Reinhard Müller: Wo bleibt der Booster für die Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2024.

[14] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.

[15] Jan Claas Behrends: Startschuss zum Weltkrieg. taz.de 25.02.2024.

Erstveröffentlicht bei „German Foreign Politics“ v. 28.2. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9495

Wur danken für das Publikationsrecht.