Kriegs- und Rüstungsbefürworter haben derzeit Oberwasser, die Kriegsgefahr sei hoch, wird geraunt, und natürlich steht Putin vor der Tür der Nato, die sich verteidigen muss.
Von Florian Rötzer
Am Montag verkündete Bild, um einen tags zuvor veröffentlichten Bericht zu verstärken, unter dem seltsamen Titel „Putin-Angriff ‚näher als die meisten denken‘“, dass sich die Bundeswehr angeblich auf einen Krieg der Nato gegen Russland vorbereite. Es herrsche „Riesen-Nervosität in Europa“, weiß die Zeitung und behauptet: „In einem detaillierten Schritt-für-Schritt-Plan spielen die Bundeswehr-Experten eine russische Eskalation durch – und was die Nato unternehmen müsste, um Moskau in die Schranken zu weisen.“
Es wird offensichtlich auf der Angst geritten, wie das viele westliche Regierungskreise machen, um den Ukraine-Krieg fortzusetzen. Behauptet wird, wenn Russland – einzig verkörpert durch den Bösen, durch Wladimir Putin – die Ukraine besiegen würde, stünde der Angriff auf weitere Nato-Länder an. Die Bundeswehr bereite sich ab Februar 2024 nach dem „Geheimpapier“ auf einen „hybriden russischen Großangriff auf die Ostflanke der Nato“ vor. Dabei handelt es sich aber nur um ein übliches Übungsszenario, das davon ausgeht, dass Russland mit einem Zapad-Großmanöver, das seit den 1970er Jahren immer einmal wieder abgehalten wird, Truppen in Belarus konzentrierten könnte, um dann die Suwalki-Lücke anzugreifen, nachdem Kaliningrad aufgerüstet wurde. Das klingt nach dem Titel „Bundeswehr bereitet sich auf Putin-Angriff vor“, die Nato macht dies schon länger (Wer hat Angst vor dem russischen Manöver Zapad 2017?). Aber Bild weiß sich da auch mit Verteidigungsminister Pistorius einig, der im Dezember auch vor einem russischen Angriff warnte und Deutschland „kriegstüchtig“ machen will.
Die Gefahr aus dem Osten für Europa hämmert auch der ukrainische Präsident Selenskij den westlichen Staaten ein, um sie bei der Stange zu halten. Zudem meint er, gefangen in der Aufmerksamkeitsökonomie, er müsse Russland in Konkurrenz zu Israel und dem Gaza-Krieg böser als bös darstellen und ein Zerrbild des kriegs- und geldlüsternen Putin liefern, so dass der Kampf gegen Putin zur globalen Entscheidungsschlacht im Stil von Tolkien werden soll. Auf dem Weltwirtschaftsforum sagte er wieder einmal, dass einzig die Ukraine und deren Soldaten den russischen Vormarsch aufhalten. Dazu führt er auch die behaupteten Abschüsse von Kinshal-Hyperschallraketen mit Patriot oder die von russischen Militärmaschinen wie das AWACS-Flugzeug A-50 an. Seine Kriegsromantik ist allerdings ein schriller Appell an den Westen, die Ukraine weiter zu unterstützen:
„Wer glaubt, es ginge hier nur um die Ukraine, der irrt gewaltig. Die möglichen Richtungen und sogar der Zeitrahmen einer neuen russischen Aggression über die Ukraine hinaus werden immer deutlicher. Lassen Sie mich ganz ehrlich fragen: Welche europäische Nation kann heute eine kampfbereite Armee aufstellen, die der unseren ebenbürtig ist und Russland zurückhält? Und wie viele Männer und Frauen sind Ihre Nationen bereit, zur Verteidigung eines anderen Staates, einer anderen Nation zu entsenden? Wenn man in den kommenden Jahren gemeinsam gegen Putin kämpfen muss, ist es dann nicht besser, ihm und seiner Kriegsstrategie jetzt ein Ende zu setzen, während unsere tapferen Männer und Frauen dies bereits tun? Sie sind die Chance der Welt. Sie sind es.“
Die Bundesregierung scheint Angst vor einem Wahlsieg von Trump zu haben und steckt Milliarden in Waffenlieferungen und Finanzhilfen in das Pleiteland Ukraine. Zudem übt der Bundeskanzler Druck auf andere EU-Staaten aus, die Ukraine-Hilfe wie Deutschland zu erhöhen: „Europa muss demonstrieren, dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts, der europäischen Werte“, so Bundeskanzler. Deutschland hat seit Beginn des Krieges die Ukraine mit 28 Milliarden Euro unterstützt und will nun weitere 20 Milliarden aus dem normalen Haushalt ausgeben, darunter 8 Milliarden für Waffen und 7 Milliarden für die Flüchtlinge, gespart muss daher woanders werden.
Nicht nur die Bild, auch andere Medien wie Der Westen (Putin: Weckruf an uns alle!) oder der Merkur (Angriff aus Russland) verbreiten Angst, offenbar um die Unterstützung der Ukraine und die Fortsetzung des Kriegs zu erwirken. Bild stützt sich auf einen „Militärexperte Fabian Hoffmann, Wissenschaftler an der Universität Oslo, in einem viel beachteten Beitrag auf X (früher Twitter)“. Das ist natürlich überaus ernst zu nehmen, da er doch meint, die Russen würden „einen Angriff auf die osteuropäischen Nato-Länder riskieren, obwohl sie in der Ukraine große Probleme haben und dem westlichen Verteidigungsbündnis militärisch unterlegen sind. Der Kreml wisse um seine Schwächen und habe diese einkalkuliert.“
Eine wunderliche Logik, Putin würde darauf setzen, die Nato nicht militärisch, sondern psychologisch zu besiegen, weil sie die Ukraine doch zögerlich unterstützt habe. Das kann man nun ja nicht gerade sagen, zudem hat Russland alle Eskalationsstufen der Nato-Staaten bei allen Warnungen bislang nicht mit einem Angriff auf Nato-Staaten beantwortet. Russland hat schon große Schwierigkeiten mit der Ukraine und kaum die Kapazitäten, das Land, sollte es ganz eingenommen werden, wenn dies wirklich die Intention wäre, dann flächendeckend kontrollieren zu können, geschweige denn weitere Länder überfallen und besetzen zu können.
Es muss schon das Schreckgespenst eines imperial besessenen Putin beschworen werden, um eine wirkliche Bedrohung der Nato zu suggerieren, die tatsächlich immer noch militärisch weit überlegen wäre. Vielmehr hat man den Eindruck, dass die Ukraine und der Krieg gegen Russland vor allem dazu dient, die Einheit der Nato zu gewährleisten, die mit Trump als US-Präsident tatsächlich gefährdet wäre. Dass man sich auf Angriffe vorbereitet und Szenarien ausbrütet, ist natürlich Routine auf der Seite der Nato und Russlands. Dabei wird schon seit Jahren, also lange vor dem Krieg, die Suwalki-Lücke als Risiko betrachtet – sowohl von der Nato, weil man hier die Landverbindung zwischen Polen und den baltischen Staaten schließen, aber auch Kaliningrad isolieren könnte.
Die EU- und Nato-Staaten sollen kriegsbereit gemacht und die Rüstungsbudgets hochgefahren werden. Dazu ist ein Gegner notwendig, der angeblich jederzeit zuschlagen kann und will. Die schwedische Regierung hat bereits die Menschen in Panik versetzt, weil sie vor einem drohenden Krieg warnt. Der Verteidigungsminister sagte: „Die Wolken verdichten sich. Die Welt ist gefährlicher geworden … Ein bewaffneter Angriff gegen Schweden kann nicht ausgeschlossen werden. Der Krieg kann auch zu uns kommen.“ Noch soll die Ukraine Europa verteidigen: „Die Ukraine ist Europas Schutzschild gegen den russischen militärischen Expansionismus. Und die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung wird auf den Schlachtfeldern der Ukraine entschieden.“ Daher muss die Ukraine weiter militärisch unterstützt, aber auch Schweden sein Militär technisch und personell ausbauen und die Rüstungsbranche stärken. Die Militärausgaben werden um 2,3 Milliarden Euro erhöht. Die Schweden werden aufgefordert, sich auf einen Krieg nach dem Konzept der „totalen Verteidigung“ vorzubereiten.
„Wir befinden uns am Beginn einer neuen Ära“
Gerade hat auch der britische Verteidigungsminister Grant Shapps demonstriert, dass es nicht um die Umsetzung einer friedlichen Ordnung geht, sondern um Kriegsvorbereitung durch Aufrüstung. Dazu gehört ebenfalls das Mantra, dass die Welt jetzt gefährlicher geworden sei, und dass man jetzt, im Jahr 2024, in einem Entscheidungsjahr lebt: für die Ukraine, aber auch für Großbritanniens nationale Verteidigung und die „Macht, die Welt zu beeinflussen“. Alles andere ist unpatriotisch.
„Großbritannien hat schon oft das scheinbar Unmögliche geschafft. Unsere Geschichte ist übersät mit Momenten, in denen wir uns der Bedrohung gestellt und gesiegt haben. Aber wir befinden uns in einer neuen Ära und müssen darauf vorbereitet sein, unsere Feinde abzuschrecken, unsere Verbündeten anzuführen und unser Land zu verteidigen. Bei der Abschreckung geht es darum, dass das Vereinigte Königreich einen strategischen Vorteil gegenüber seinen Feinden erlangt. Die Grundlage für diesen Vorteil ist natürlich unser Nuklearunternehmen. In einer Zeit wachsender nuklearer Gefahren bietet unsere kontinuierliche Abschreckung auf See den ultimativen Schutz. Deshalb geben wir rund 31 Milliarden Pfund aus, um Dreadnought-U-Boote der nächsten Generation zu beschaffen und unsere Abschreckung zu verbessern.“
Und er stimmt mit der durch die Gefahren und die Größe des imperialen Landes legitimierte Aufrüstung auf kriegerische Zeiten ein. Selbstverständlich, das gehört zur Rhetorik, wird immer nur reagiert, weswegen alle Länder ja auch Verteidigungsministerien haben:
„Wir befinden uns am Beginn einer neuen Ära. Die Berliner Mauer ist eine ferne Erinnerung. Und der Kreis hat sich geschlossen. Wir bewegen uns von einer Nachkriegs- zu einer Vorkriegswelt. Das Zeitalter des Idealismus wurde durch eine Periode des knallharten Realismus abgelöst. Heute sind unsere Gegner damit beschäftigt, ihre Barrieren wieder aufzubauen. Alte Feinde werden wiederbelebt. Neue Feinde nehmen Gestalt an. Die Kampflinien werden neu gezogen. Die Panzer stehen buchstäblich auf Europas ukrainischem Rasen. Und die Grundlagen der Weltordnung werden in ihren Grundfesten erschüttert. Wir stehen an diesem Scheideweg – ob wir vor einem Meer von Unruhen kapitulieren oder alles tun, um die Gefahr abzuwenden.“
Vom paradoxen Nato-Weg zum Frieden
Es gibt unzählige Stimmen, die jetzt für Aufrüstung und aggressive Militärpolitik trommeln, Friedenspolitik ist hinter dem Horizont verschwunden. Da ist zum Beispiel Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der heute meinte, man befinde sich „in der gefährlichsten Zeit seit Jahrzehnten“, man müsse „das Unerwartere erwarten“, was selbstredend ein Krieg und Wettrüsten ist, denn, so verkündete er den alten Spruch: „Wer Frieden haben will, muss sich auf den Krieg vorbereiten.“ Daher müsse es eine „kriegsführende Transformation der Nato“ geben, aber auch die ganze Gesellschaft müsse in die Vorbereitung einbezogen werden (whole of society approach).
Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte natürlich auf dem Weltwirtschaftsforum auch die weitere Unterstützung der Ukraine, die eine „Investition in die eigene Sicherheit“ sei. Und natürlich sagt auch er, dass Aufrüstung, Waffen und Krieg den „paradoxen“ Weg zum Frieden darstellen: „Das Paradoxe daran ist, dass der Weg dorthin, wenn wir ein friedliches und gerechtes Ende dieses Krieges wollen, über mehr Waffen für die Ukraine führt. Je glaubwürdiger wir also mit unserer militärischen Unterstützung sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Diplomaten Erfolg haben werden. Denn was am Verhandlungstisch mit den Diplomaten geschieht, ist eng mit der Situation auf dem Schlachtfeld verknüpft. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Putin jetzt auf Frieden aus ist, aber das wird er, wenn er merkt, dass wir nicht aufgeben, dass wir die militärische Stärke haben, die Ukraine zu unterstützen. Und dann werden wir uns zusammensetzen und die Diplomaten können übernehmen.“
Erstveröffentlicht im overton magazin
https://overton-magazin.de/top-story/wir-bewegen-uns-von-einer-nachkriegs-zu-einer-vorkriegswelt/
Wir danken für das Publikationsrecht.
