Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat.

Yaak Pabst belegt mit bemerkenswertem Material zu Palästina, wie die These von Greta Thunberg „Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit“ zutrifft. In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung der LNG Terminals bei Rügen ( siehe dazu unseren Bericht „Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals„). Die in die Politik der Grünen eingebundene Deutsche Fridays for Future Führung folgt diesem Kurs, innen– wie aussenpolitisch, mit ein bisschen Kritik an der Oberfläche.

Fridays for Future hat sich nun endgültig in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des „grünen Kapitalismus“ reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontationskurses. Der andere Flügel bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel. (Peter Vlatten)

Ein Beitrag von Yaak Pabst

Greta Thunberg hat bei der Klima-Demonstration mit 85.000 Teilnehmenden in Amsterdam der palästinensischen Bewegung wortwörtlich eine Stimme und Bühne gegeben. Sie hat ihre Redezeit genutzt, um der ganzen Welt zu sagen: »Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit«.

Siehe auch unseren Bericht "Greta Thunberg" Free palestine" - "Stand with Gaza" und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repression "

Jetzt tobt das Establishment gegen sie, aber auch Aktivist:innen aus der Klimabewegung kritisieren ihre Parteinahme im Palästinakonflikt scharf. Die Reihe der Kritiker:innen ist beeindruckend: Von Politiker:innen, dem Zentralrat der Juden, Luisa Neubauer – oder einem niederländischen Klimaschützer, der gar versuchte, ihr das Mikrofon abzunehmen – hacken eigentlich so gut wie alle auf der 20-Jährigen Ikone der Klimabewegung herum.»Naiv«, »unanständig«, »granatenmäßig dumm«, »antisemitisch«, »Israel-Hasserin« – die Liste der negativen Eigenschaften, die ihr zugeschrieben werden ist lang. Außerdem würde sie mit ihren Aktionen die Bewegung spalten.

Das sie völlig eindeutig gegen Antisemitismus ist, scheint niemanden zu interessieren. Auf ihrem Instagram-Profil schreibt sie: »Wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung und verurteilen Antisemitismus in allen Formen und Ausprägungen. Das ist nicht verhandelbar.« [1] https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de Es liegt in Deutschland mehr an der Tatsache, dass parteinahme für die palästinensische Bewegung und Kritik an der Politik des Staates Israel willkürlich gleichgesetzt wird mit Antisemitismus. Diese Schieflage haben an anderer Stelle hunderte von international renommierten Wissenschaftler:innen im Bereich der Holocaustforschung, Judaistik und Antisemitismusforschung – viele von ihnen aus Israel – in der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« scharf kritisiert. [2]https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Das zeigt: Es ist eben nicht Greta Thunberg die spaltet, weil sie ein Palästinensertuch trägt, sondern die Politik der Herrschenden. Linke sollten nicht in den Chor der Bürgerlichen und Linksliberalen einstimmen: Nicht Greta Thunberg schwächt die Bewegung, sondern die Reaktion der Medien und Politiker:innen – insbesondere in Deutschland – die auf die Aktivistin jetzt einschlagen.

Was macht das Establishment eigentlich so wütend? Greta Thunberg ist doch einfach nur konsequent Greta Thunberg! Sie macht nur das, was sie immer schon gemacht hat: Sagen, was ist – auch wenn es unbequem ist. In diesem Falle: Klimaschutz und Gerechtigkeit können nur Hand in Hand nachhaltig durchgesetzt werden. Dort wo Unterdrückung herrscht, wird es keine klimafreundliche Politik geben. Wer ihre Rede in Amsterdam anhört, versteht das auch sofort. Wer skeptisch ist, kann diese Einsicht beispielsweise in einer Studie der UN nachlesen, die den Zusammenhang von geopolitischen Spannungen und der sich verschärfenden Klimakrise am Beispiel der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten beleuchtet. [3]https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418

Da die Klimakrise die Niederschlagsmuster verändert, ist es schwieriger, Nutzpflanzen wie Weizen und Gerste, mit denen palästinensische Bauern ihr Vieh füttern, mit traditionellen Methoden der Bewässerung durch Regenwasser anzubauen. Indem die Besatzung den Bauern den Zugang zu alternativen Wasserquellen verwehrt, verschärft sie die Auswirkungen der Wasserknappheit. So zielt die israelische Armee gezielt auf Kraftwerke, Wasseraufbereitungssysteme und Wasserressourcen im Gazastreifen ab, wodurch ungeklärtes oder teilweise aufbereitetes Abwasser direkt in das Mittelmeer eingeleitet wird, was eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt und die Wasserkrise verschärft. Aber nicht nur am Beispiel des »Besetzten Wassers« [4] https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser wie es Amnesty International nennt oder wie dies im Film »Die Bewaffnung des Wassers in Palästina« [5] https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine beleuchtet, wird dies deutlich. Auch im Westjordanland hat der israelische Siedlungskolonialismus systematisch Umweltschäden verursacht. [6]https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/ Fossile Konzerne unterstützen diesen Prozess: Multinationale Unternehmen wie AXA und HSBC oder auch das deutsche Unternehmen Heidelberg Materials, die in fossile Brennstoffe investieren oder selbst zur fossilen Industrie gehören, machen sich mitschuldig an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel. Sie investieren in Unternehmen, die Israel bewaffnen, seine illegalen Siedlungen finanzieren und palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ausplündern. Israel selbst ist ein fossiles Monster: 92 Prozent der israelischen Stromerzeugung stammen aus fossilen Brennstoffen, einschließlich Erdgas, das zum Teil durch die illegale Ausbeutung palästinensischer Gasvorkommen gewonnen wird. [7] https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel [8] https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814 Der CO2-Ausstoß der palästinensischen Gebiete ist minimal. Dagegen leiden die Menschen dort jedoch unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen des Klimawandels: Bis 2050 wird für die palästinensischen Gebiete ein Temperaturanstieg von 3 – 4,5 °C erwartet. [9]https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf

Der andauernde Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und die Architektur und Politik der Besatzung, befeuern die Auswirkungen des Klimawandels in der Region und machen gleichzeitig eine Bekämpfung der Folgen so gut wie unmöglich. Diesen Zusammenhang zu sehen ist eigentlich nicht schwer und es gilt nicht nur für Palästina. Globale Ungerechtigkeiten, kolonial geprägte und fortlaufende Ausbeutungsverhältnisse sowie Menschenrechtsverletzungen sind Ausdruck des fossilen Kapitalismus, der die Zerstörung des Klimas und damit des Planeten unaufhörlich weiter treibt. Dabei stehen die Profitmaximierung multinationaler Konzerne und die Interessen der mit ihnen verbundenen Staaten an erster Stelle; vor Menschenrechten, vor Gerechtigkeit, vor dem Klima. Darauf will Greta Thunberg hinweisen! Dass dies den Mächtigen dieser Welt nicht schmeckt, ist ein Lob für die Aktivistin.

Und es gelten immer noch die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Wenn Aktivist:innen die Bühne einer Klima-Demonstration nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, ist das ihr gutes Recht. Sie spalten damit nicht die Bewegung, sondern nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Sie erfüllen aber damit noch eine andere wichtige Aufgabe. Sie heben das Bewusstsein der Bewegung und ziehen den gesellschaftlichen Diskurs nach links. Oder um es mit dem marxistischen Denker Georg Lukacs zu sagen: »Während das klare Herausarbeiten der höchsten Möglichkeit, die in einem bestimmten Augenblick objektiv gegeben ist, also die organisatorische Selbständigkeit der bewußten Vorhut, selbst ein Mittel ist, die Spannung zwischen dieser objektiven Möglichkeit und dem tatsächlichen Bewußtseinszustand des Durchschnitts in einer die Revolution befördernden Weise auszugleichen.«. [10]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

Greta macht als Aktivist:innen das, was eigentlich die Aufgabe einer linken Partei wäre. Sie verbindet Bewegungen, sie gibt den Unterdrückten eine Stimme. Sie nutzt ihre Popularität, um gegen den Strom zu schwimmen und so das Bewusstsein zu heben. Vorbildlich! Die Linke in Deutschland – klein wie groß geschrieben – sollte sich solidarisch an ihre Seite stellen und es wie Greta tun: Sagen was ist – auch wenn es unbequem ist! Wie das möglich wäre? Abgeordnete der LINKEN könnten sich alle ein Palästinenser-Tuch umwerfen und vor dem Bundestag eine Kundegebung der Solidarität organiseren: mit Greta Thunberg, der Jüdischen Stimme für einen Frieden in Nahost, Palästina Spricht, linken Gewerkschafter:innen, Wissenschaftler:innen, Ärzt:innen ohne Grenze und anderen. Sie könnte aufklären über die Zusammenhänge und der Klimagerechtigkeitsbewegung den Rücken stärken. Das würde zur so dringend benötigten Erneuerung der Partei beitragen und Aktivist:innen, die gerade zu Tausenden auf der Straße sind, eine Stimme und neue Perspektive geben. Oder um es mit Südafrikas erstem schwarzen Präsident und Träger des Friedensnobelpreises Nelson Mandela zu sagen: »Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist.«

Wir danken Yaak Pabst für die Erlaubnis, seinen Beitrag zu publizieren.

Titelfoto auf Basis Post Greta a Thunberg

References

References
↑1 https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de
↑2 https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf
↑3 https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418
↑4 https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser
↑5 https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine
↑6 https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/
↑7 https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel
↑8 https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814
↑9 https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf
↑10 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

US Automobil Gewerkschaften zeigen: wer konsequent streikt, kann Berge versetzen!

Am 44. Tag des konsequent geführten Stand-Up-Streiks hat die US Automobil Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) nun auch eine vorläufige Einigung mit Stellantis erzielt.

Es ist die zweite vorläufige Einigung, die die Gewerkschaft in den Auseinandersetzungen mit den Großen Drei erzielt hat. Wie die erste Vereinbarung mit Ford erfüllt auch der Stellantis-Deal das Versprechen der Gewerkschaft, „dass Rekordgewinne Rekordverträge“ bedeuten. Der harte Arbeitskampf hat sich erneut ausgezahlt.

Statt Entlassungen werden Neueinstellungen durchgesetzt. Statt ein Werk platt zu machen wird ein neues Werk aufgebaut. Wie bei den Gewinnen steigen auch die Löhne und Gehälter rapide. Die Streikrechte werden erweitert und nicht eingeschränkt. Und die Beschäftigten bleiben der galloppierenden Inflation nicht hilflos ausgeliefert.

Aktuell: unser gewerkschaftlicher Aufruf zur Bundesweiten Demo gegen Krieg am  Samstag den 25.11 

Jetzt ist darauf zu achten, dass aus dem „vorläufig“ ein „endgültig“ wird!

Hier die Erklärung von UAW STELLANTIS :

„Wir haben wieder einmal erreicht, was uns noch vor wenigen Wochen für unmöglich erklärt wurde“, sagte UAW-Präsident Shawn Fain. „Insbesondere bei Stellantis haben wir nicht nur einen Plattenvertrag gesichert, sondern auch begonnen, das Blatt im Krieg gegen die amerikanische Arbeiterklasse zu wenden. Zu Beginn dieser Verhandlungen wollte das Unternehmen 5.000 Stellen bei Stellantis abbauen. Unser Stand Up Strike hat diese Gleichung geändert. Wir haben diese 5.000 Arbeitsplätze nicht nur nicht verloren, wir haben auch die Wende geschafft. Bis zum Ende dieser Vereinbarung wird Stellantis 5.000 Arbeitsplätze schaffen. Wir retten wirklich den amerikanischen Traum.“

„Durch die Kraft unseres Stand Up Strike haben wir Belvidere gerettet“, sagte UAW-Vizepräsident Rich Boyer. „Vor acht Monaten hat Stellantis das Montagewerk in Belvidere stillgelegt und 1.200 unserer Mitglieder auf die Straße gebracht. Durch die Stärke unseres Streiks schaffen wir diese und weitere Arbeitsplätze zurück. Stellantis eröffnet das Werk wieder und das Unternehmen wird außerdem über tausend Arbeitsplätze in einem neuen Batteriewerk in Belvidere schaffen.“

Wie die Ford-Vereinbarung beinhaltet auch die Stellantis-Vereinbarung Gewinne im Wert von mehr als dem Vierfachen der Gewinne aus dem Gewerkschaftsvertrag von 2019. Es sieht mehr Grundlohnerhöhungen vor, als Stellantis-Arbeiter in den letzten 22 Jahren erhalten haben.

Die Vereinbarung sieht eine Erhöhung des Grundlohns um 25 % bis April 2028 vor und wird den Spitzenlohn kumulativ um 33 % zusammen mit der geschätzten COLA auf über 42 US-Dollar pro Stunde erhöhen. Der Einstiegslohn erhöht sich um 67 % plus geschätzter COLA auf über 30 US-Dollar pro Stunde. Die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer bei Stellantis, Zeitarbeiter, werden während der Laufzeit der Vereinbarung eine Gehaltserhöhung von mehr als 165 % erhalten. Einige Arbeitnehmer bei Mopar erhalten nach der Ratifizierung sofort eine Erhöhung um 76 %.

Die Vereinbarung stellt wichtige Vorteile wieder her, die während der Großen Rezession verloren gegangen sind, darunter Zuschüsse zur Lebenshaltungskosten und eine dreijährige Lohnprogression, und beseitigt darüber hinaus spaltende Lohnstufen in der Gewerkschaft. Es verbessert den Ruhestand für aktuelle Rentner, Arbeitnehmer mit Renten und diejenigen mit 401(k)-Plänen. Wie die Ford-Vereinbarung beinhaltet auch die Stellantis-Vereinbarung ein Streikrecht bei Werksschließungen. Es beinhaltet auch ein Streikrecht wegen Produkt- und Investitionsverpflichtungen, eine historische Premiere für die Gewerkschaft.

Die Stellantis-Beschäftigten werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, während die Vereinbarung den Ratifizierungsprozess durchläuft. Der UAW National Stellantis Council trifft sich in Detroit, um die Vereinbarung zu überprüfen.

Der Stand Up Strike geht bei GM weiter, wo die Mitglieder weiterhin für eine faire Vereinbarung kämpfen, die die historischen Beiträge und Opfer der amerikanischen Autoarbeiter würdigt.“

Die UAW haben sich nicht wie die deutschen Gewerkschaften durch irgendeine Art konzertierte Aktion mit der Kapitalseite an die Leine legen lassen. Die UAW Ergebnisse sind quasi tabellenwirksam – auf Augenhöhe mit den Rekordgewinnen der Kapitaleigner – und verbessern die Lebens– und Kampfbedingungen ihrer Mitglieder, während Beschäftigte hierzulande gerade Jahr für Jahr mehrere Prozent Einbußen haben und daran mit Langzeitverträgen gebunden sind. Es wird für viele in Deutschland ein böses Erwachen geben, wenn die 3000 Euro steuerfreien Einmalzahlungen erst einmal aufgezehrt sind. Auch Versprechungen des Staates, Extrembelastungen u. a. mit einer Gaspreisbremse abzufedern, stehen jetzt nach dem jüngsten Urteil des Bundestverfassungsgerichts über die Finanzierungsgrundlagen zur Disposition.

UAW zeigt: wer die volle Kampfkraft in die Waagschale wirft, kann nur gewinnen!

ERKLÄRUNG DER UAW STELLANTIS (Englisch original)

Wir beten an die Macht der Geschütze

Von Arno Luik

Ein Antwortbrief an einen Leser, der sich das Positive wünscht.

Vor einigen Wochen, es war Anfang November, beklagte sich ein Leser über meine Texte: „Wo bleibt bei Ihnen das Positive, Herr Luik?“

Ja, wo bleibt das Positive? Schwierig in diesen Zeiten, in denen alles verrutscht, das Land „kriegsfähig“ gemacht wird, in dem Mitbürger, es sind muslimische, vom Wirtschaftsminister Habeck autoritär aufgefordert werden, nach den fürchterlichen Attacken am 7. Oktober, diesem unfassbaren Überfall der Hamas auf Israel sich vom Antisemitismus zu distanzieren – sonst könnte es sein, dass sie ihren Aufenthaltsstatus hierzulande verlieren. Also ein Glaubensbekenntnis abzulegen, aber subito, sonst ist es mit der staatlichen Toleranz aber ganz schnell vorbei!

Muss ich als Deutscher mich von Deutschland distanzieren, wenn rechtsradikale Deutsche Heime von Asylsuchenden abfackeln? Verliere ich meine Staatsbürgerschaft, wenn ich das nicht tue? Ist das die neue „Staatsräson“? Ein Wort, das nun immer häufiger von den Regierenden benutzt wird, ein Wort, das auf Machiavelli zurückgeht, und den Staat über alles stellt. Danach ist zur Erlangung und ihrer Erhaltung politischer Macht jedes Mittel erlaubt. Unabhängig von Recht und Moral. Ein Wort also, das in einer Demokratie nichts verloren hat, aber auch gar nichts. „L’État, c’est moi!“

Was ist dabei herausgekommen?

Es ist also fast überfordernd, lieber Frager, derzeit positiv auf diese Welt zu gucken.

Seit vielen Jahren mühe ich mich in meinen Artikeln, Kommentaren oder Essays, nun etwas pathetisch gesagt: um eine bessere Welt.

Und was ist dabei herausgekommen? In einem Anfall von traurigem Lachen sage ich: Baerbock. Habeck. Pistorius. Scholz. Strack-Zimmermann. Merz. Hofreiter – um ein paar zu nennen. Alles Figuren, die den alten, stets gefährdeten Grundkonsens der Bundesrepublik nun radikal entsorgt haben: militärische Zurückhaltung. Keine Waffen in Kriegsgebiete.

Figuren, die mit aller Macht, das Alte wollen. Das im vergangenen Jahrhundert zwei Mal so viel Leid und Grauen produziert hat: Wir beten an die Macht der Geschütze. WIR SIND WIEDER WER!

Gleichwohl: Ich versuche trotz allem optimistisch zu bleiben, so ein bisschen nach Gramscis Dictum: Pessimismus des Intellekts, Optimismus des Willens.

Sie schlagen mir in Ihrem Brief vor, mich für ein Parteiverbot der AfD auszusprechen.

Ich grüble.

Ich fürchte, es wird nichts bringen, aber ich denke nach, grüble noch weiter.

Putsch von oben

Für mich ist dies das Problem, nun etwas zugespitzt und in aller Kürze: Wir haben seit zu vielen Jahren eine herrschende Politik, die fast zwangsläufig rechtsextremes Denken produziert. Ich habe das 2004 in einem Essay thematisiert, den ich den „Putsch von oben“ nannte. Es waren die Tage der „Agenda 2010“, der angeblich so alternativlosen „Reform“-Politik der rotgrünen Regierung; erlauben Sie mir daraus einige Gedanken zu zitieren:

„Anders als noch in Zeiten der Systemkonkurrenz, also bis 1990, muss der Kapitalismus jetzt nicht mehr beweisen, dass er sozial, human und gerecht sein kann. Jetzt darf ein Spitzenmanager – ohne einen Aufschrei auszulösen – sagen: „Menschen? Das sind Kosten auf zwei Beinen.“ Roh ist diese Republik geworden.

Werden die Reformen umgesetzt – und die politisch Handelnden sind dazu verbissen entschlossen –, wird diese Republik eine radikal andere Gesellschaft sein: ein entkernter Staat ohne Gemeinsinn, eine entzivilisierte Gesellschaft. Anfällig für individuelle Aggressionen und für Rechtsextremismus.

Sechs Jahre regieren nun SPD und Grüne. Ist das Land in dieser Zeit – und das war das Regierungsziel, das Wahlen gewinnen half – sozialer, gerechter, friedfertiger geworden?“

Die AfD ist Rache

1990, nach dem Fall der Mauer und der Implosion des „real existierenden Sozialismus“, der vieles, aber nie real war, jubelte der Chef, sein Name fällt mir gerade nicht ein, eines großen schweizerisch-italienischen Konzerns: „Jetzt müssen wir keine Rücksicht mehr nehmen!“

Im Klartext: Weg mit dem Sozialklimbim! Und so geschah es in den Folgejahren: Die sozialen Sicherheiten, die in vielen Arbeitskämpfen über viele Jahrzehnte errungen worden waren, wurden demontiert, den Menschen wurde gezeigt, dass sie nichts wert sind – und so radikalisierten und radikalisieren sie sich. Die AfD ist Rache.

Sie wird genährt, tagtäglich, durch eine, nun ein seltsames Wort in diesem Zusammenhang: herzlose Politik. Eine herzlose Politik, die sich jetzt, nur ein Beispiel, auch medial unterstützt, auf „den Migranten“ stürzt, und so die AfD adelt und noch stärker macht, Tag für Tag.

Es mag nun für Sie seltsam klingen, ein kleiner Ausflug: Am deplorablen Zustand der politisch ramponierten Bahn spiegelt sich der Zustand, die Verwahrlosung der herrschenden Politik wider. Mein Bahn-Buch „Schaden in der Oberleitung“, das Sie in Ihrer Mail ansprechen, ist im Grunde kein Buch über die Bahn, sondern eine Analyse des Zerfalls einer sich um die Menschen nicht mehr kümmernden Politik, dieser Rückzug des Staats aus zu vielen Bereichen. Erst verschwindet auf dem Land die Post, dann der Bahnhof, nun die Krankenhäuser. Und stattdessen kommt die AfD (in Frankreich: Le Pen, in Italien: Meloni).

In Ostdeutschland ist die AfD eine Kümmererpartei, die AfDler imitieren dort, was die Linke aufgegeben hat. Sie sind verdammt gute Rattenfänger. Ein Verbot würde sie zu Märtyrern machen. Noch mehr Staatsverdrossenheit erzeugen?

Ich grüble immer noch über Ihrer Forderung nach Parteienverbot nach.

Stunden später.

Ich denke: Es bringt nix. Im Gegenteil.

WIR gegen DIE

Ich denke, es geht nur so: Die herrschende Politik muss sich ändern – zu dem zurückkehren, was sich die Väter (und die wenigen Mütter) des Grundgesetztes von dem post-faschistischen Staat erhofften. Ein soziales Gemeinwesen. Rückkehr also zu einem, dies Wort ist komplett verschwunden, schlimmer noch, zum Gespött geworden: Wohlfahrtsstaat. Ja: Wohlfahrtsstaat.

„Welfare state: From the cradle to the grave” – so hieß die erste Geschichte in meinem ersten Englischbuch lobend über Großbritannien. Wohlfahrtsstaat – das war das Ideal nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges. Ein Staat, der sich um seine Mitbürger kümmert. Doch was hat die Zerstörung dieses Wohlfahrtsstaates in Großbritannien u.a. gebracht? Den Brexit. Eine total auseinanderfallende, eine zerstörte Gesellschaft. Hass.

Ein Verbot der AfD merzt ihre Gedanken nicht aus.

Was hat denn das Verbot der türkischen Gülen-Bewegung gebracht? Die AKP. Diese rechtspopulistische Partei des überaus unangenehmen Herrn Erdogan.

Was hat das KPD-Verbot gebracht? Vielleicht die RAF miterzeugt?

Ein Parteiverbot kann also auch Untergrund bedeuten. Was wiederum einen noch unangenehmeren Staat zur Folge hätte. Repression. Möglicher Ausweg schließlich: Krieg.

Krieg? Ich nehme an, Sie schütteln nun den Kopf, denken: Der Luik ist ein Apokalyptiker. Ich bin das nicht. Ich bin auch nicht naiv. Ich registriere nur, dass „wir“ Richtung Krieg driften, dass wichtige Weichen in diese Richtung gestellt werden.

Es wird wohl noch ein paar Jahre dauern, bis es so weit ist – mit diesem Krieg. Zur Eingewöhnung müssen noch ein paar Dinge passieren, Sirenen müssen noch getestet werden, Bunker müssen noch gebaut werden, ein Himmelsschirm gegen Raketen muss noch installiert werden, es müssen noch ein paar Placebos erfunden werden, die der kriegsunwilligen Bevölkerung suggerieren: Man ist sicher, man ist gewappnet. Und: Feindbilder müssen noch besser einstudiert werden. Aber auch das wird gerade sehr geübt. Achten Sie mal darauf, wie dieses „WIR“ medial zunimmt. Dieses „WIR“ gegen DIE.  Volksgemeinschaft. Der Gleichschritt wird geübt – auch im ehedem eher linken Kultur-Überbau.

Wer wählt die AfD?, fragen Sie. Bei mir im schwäbischen Albdorf haben bei den letzten Landtagswahlen 19,7 Prozent für die AfD gestimmt … Ein komisches Gefühl – beim Einkaufen zum Beispiel. Ein Ort in einer Boomregion, ein Ort ohne Arbeitslosigkeit – dank Rüstungsfirmen, zum Beispiel Hensoldt.

Die Form ersetzt das Gehirn

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist – im Vergleich zu den anderen Parteien –  die mit den meisten Professoren. Ihre großen und kleinen Anfragen sind oft schlau. Aber nicht nur das.

Eine sehr wichtige ARD-Hauptstadt-Redakteurin sagte mir neulich: „Wenn wir einen AfDler einladen, verlieren wir immer“. Und damit sind „wir“ bei einem wirklichen Problem: Diskursunfähigkeit. Diskussionsunfähigkeit bei zu vielen Journalisten. Sie sind gewohnt, bei ihren Interviews als Stichwortgeber zu agieren, sie sind gefangen in ihrer Blase für ihre Blase, oft unfähig zur inhaltlichen, kritischen Auseinandersetzung.

Medial und überhaupt bemüht man sich immer mehr, ich bin nun etwas zynisch: „woke“ zu sein, „gender“gerecht zu sein. Aber Widersprüche, wirkliche Auseinandersetzung (auch mit verwerflichen Gedanken), also auch Konfrontation hält man/frau nicht aus. Die Form ersetzt das Gehirn.

Ich, und da bin ich überaus optimistisch, vertraue trotz allem auf die Kraft der Aufklärung.

Prinzip Hoffnung.

Nun genug der Grübelei.

Mit den besten Grüßen:

Ihr

Arno Luik

Arno Luik war Reporter für Geo, Chefredakteur der taz, langjähriger Autor der Zeitschrift Stern. Für seine Enthüllungen in Sachen Stuttgart 21 erhielt er den „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ des Netzwerks Recherche. Sein Buch „Schaden in der Oberleitung – Das geplante Desaster der Bahn“ stand wochenlang auf den Bestsellerlisten. Zuletzt erschien von ihm bei Westend: „Als die Mauer fiel, war ich in der Sauna. Gespräche über den Wahnsinn unserer Zeit“

Erstveröffentlicht im overton Magazin am 19.11.23
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/wir-beten-an-die-macht-der-geschuetze/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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