Zweite Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst: Basis fordert entschlossenen Kampf!

Am 15. Januar hat die zweite Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder (TV L) begonnen. Da die Vertreter:innen der Länder nach wie vor kein Angebot vorgelegt haben, haben die Gewerkschaften in der vergangenen Woche bundesweit zu Aktionen und Warnstreiks aufgerufen.

In Berlin beteiligten sich am 14. Januar 5.000 Beschäftigte an der Demonstration zum Roten Rathaus. Bei nasskaltem Tauwetter brachten sie ihre Forderungen nach sieben Prozent mehr Gehalt und spürbarer Entlastung zum Ausdruck. Die Ausflüchte des Verhandlungsführers der Länder konterte Gökhan Akgün (GEW) in seiner Rede mit dem Verweis auf den fehlenden politischen Willen.

»Das Geld ist da! Es ist nur die Frage, ob man es von denen holt, die zu viel davon haben, oder von denen, die jeden Tag arbeiten gehen müssen.«

Link zur vollständigen Rede

Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW Berlin

Gewerkschaftsbasis will gemeinsamen Kampf

Vor dem Verhandlungsort in Potsdam fanden am 15. Januar weitere Aktionen der Gewerkschaften statt.
Im Vorfeld gab es an der Basis großen Unmut darüber, dass Ver.di und GEW nicht an beiden Tagen alle Beschäftigten aufgerufen haben. Vor allem an den Hochschulen und den Einrichtungen mit gemischten Betriebsgruppen sorgte dieses Vorgehen für Verärgerung und Kopfschütteln. Das zeigen auch Kommentare unter einem Posting in den Sozialen Netzwerken:

„Wie soll Solidarität entstehen, wenn Beschäftigte derselben Tätigkeit, am selben Ort, am selben Tag künstlich auseinanderdividiert werden?“ [..] Zwischen GEW und Ver.di gibt es ein Kommunikationsproblem, das wird erneut klar, aber: Die Mitglieder dürfen das nicht ausbaden!“ [..] GEW und Ver.di müssen endlich ihren Konflikt klären und gemeinsam handeln, statt getrennt und widersprüchlich.


Ein Antwortkommentar lautet:

„Der Grund warum ich (bei ver.di) nicht streiken gehe (am Donnerstag). Wenn dann nur zusammen mit meinen KollegInnen, die aber fast alle bei der GEW sind und am Donnerstag arbeiten (Bereich eFöB Schule)

Besser machen will es das „Netzwerk für eine kämpferische GEW“ und das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Ver.di„. Zusammenschlüsse von Kolleg:innen aus GEW und Ver.di an der Basis. Die Kolleg:innen aus beiden Netzwerken betonen in einem Statement die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten und fordern die Funktionäre beider Gewerkschaften auf ihr Konkurrenzdenken zu überwinden und konsequent für die Einheit und Durchsetzungskraft der Lohnabhängigen einzutreten:

Gemeinsam wollen wir am 29.01.2026 mit euch diskutieren, wie wir die drängenden Fragen von Sozial- und Kulturabbau sowie Rüstungspolitik in die Tarifrunde tragen können, um sie zu gewinnen. Kommt um 19 Uhr vorbei in die Gryphiusstraße 16 (Cafe der Volkssolidarität) und diskutiert mit uns. Außerdem wollen wir uns gewerkschaftsübergreifend vernetzen, denn dass am 14. Januar beispielsweise vor allem die GEW- aber nicht die ver.di-Kolleg:innen aufgerufen waren, entspricht vielleicht der Konkurrenzlogik in den Chefetagen der Gewerkschaften aber nicht den Interessen von uns Beschäftigten. Wir wollen #GemeinsamStreiken!

Als Forum gewerkschaftliche Linke schließen wir uns den kritischen Kommentaren an:

„Warum sind wir eigentlich nicht in der Lage, die Auseinandersetzung in den einzelnen Gewerken in einer gemeinsamen Aktion zusammen zu führen? Wir verschenken so eine optimale Wirksamkeit und die Erfahrung gemeinsamer Solidarität. Dabei sollten wir gerade das unbedingt nutzen!“

„Gemeinsam sind wir stark. Warum begreifen das unsere Kolleg:innen nicht in den Führungsgremien? Das gilt doch nicht nur für die Kolleg:innen an der Basis, sondern auch für gemeinsam betroffene Branchen und Gewerkschaften. Je mehr wir alle Kräfte sammeln, umso erfolgreicher können wir kämpfen und unsere Forderungen durchsetzen“

„Die Gewerkschaften sollten nach der verheerenden Spaltung zwischen TVÖD und TV-L alles daran setzen, die Kräfte zu bündeln. Ziel muss sein solche gezielten Zersplitterungen rückgängig zu machen. Wir brauchen wieder eine gemeinsame Laufzeit im Öffentlichen Dienst! Dafür müssen wir in die Waagschale werfen, was wir haben. Für die Gewerkschaften geht es auch darum verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.“

Mehr zum Thema:

ND Aktuell: TV L Streik im öffentlichen Dienst - Klassenpolitik von oben

FGL: 6.000 gegen Berliner Kürzungshaushalt

Perspektive Online: Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst

Titelbild: Netzwerk: Kämpferische GEW

Bilder im Beitrag: Konstantin Kieser

DGB Sachsen missachtet die DGB-Satzung und macht sich zum Sprachrohr der israelischen Besatzung

Wer pilgert da alles immer wieder nach Isreal und trifft sich mit Vertreter:innen eines Staates und diesem Staat hörigen Gewerkschafter:innen, der gerade sämtliche internationalen Regeln von Völker- und Menschenrecht bricht und dessen Chef mit einem Haftbefehl vom internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesucht wird? Ein Gewerkschafter 4 Gaza berichtet von der jüngsten Visite von namhaften Mitgliedern des DGB Sachsen nach Israel. Es ist nicht die erste Reise, die im Halbdunkel von DGB Vertreter:innen in den letzten beiden Jahren nach Israel – trotz Völkermord und Besatzungspolitik – stattfindet. Von einer notwendigen angemessenen Kritik im Geiste antifaschistischer und internationalistischer Gewerkschaftsarbeit seitens der Reisenden ist nichts bekannt. Fragen dazu wurden auch in diesem Fall nicht beantwortet. Was eher den Eindruck verstärkt von einem burschenschaftsähnlichem Gekungel mit Leuten, die zumindest keine ausreichende Distanz zu Völkermördern und Rechtsextremisten wahren. (Peter Vlatten)

von Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden, hier der Link zum Original, 15.Januar 2026

Mitte Dezember veröffentlichte die DGB Jugend Sachsen über ungefähr eine Woche hinweg Bilder von einer Propagandareise aus Israel in ihren Instagram Stories. Als Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden kritisieren diese Reise und die an ihr Beteiligten aufs Schärfste und distanzieren uns: Der DGB Sachsen vertritt uns nicht, wenn er Reisen nach Israel durchführt.

Die in den öffentlichen Stories verlinkten Teilnehmenden werden in diesem Artikel namentlich erwähnt, denn sie machten sich selbst freiwillig und öffentlich zu Komplizen des Genozids an den Palästinenser*innen, den die israelische Besatzung trotz der angeblichen Waffenruhe weiterhin durchführt. Die Reiseteilnehmer*innen haben sich für diesen Genozid in ihrer gewerkschaftlichen Rolle instrumentalisieren lassen. Als Gewerkschaftsmitglieder haben wir ein Recht darauf, zu erfahren, was unsere Vertreter*innen im Namen der deutschen Arbeiter*innenklasse tun. Unsere ausführlichen schriftlichen Nachfragen vom 2.1.2025 zu Planung, genauen Daten, Teilnehmenden, interner und externer Kritik, Finanzierung und Veröffentlichung der Inhalte des Trips beim DGB Sachsen wurden jedoch unbeantwortet gelassen. Deshalb können wir uns für unsere Kritik nur auf die nach 24h verschwundenen Instagramstories stützen, die uns zum Großteil noch als Screenshots vorliegen und auf die wir am 12.12.25 aufmerksam wurden.

Die Reise des DGB Sachsen nach Israel war streng durchchoreographiert, um den Teilnehmenden die direkte Linie vom Holocaust zum 7. Oktober 2023 zu vermitteln und beleuchtete, soweit auf Instagram sichtbar, nur das staatlich israelische Narrativ. Kritische Kommentare zur israelischen Gewerkschaft Histadrut oder zum Staat Israel wurden keine veröffentlicht, obwohl es laut Aussagen einer DGB-Angestellten auf unsere telefonische Nachfrage durchaus im Vorfeld kritische Stimen gegeben haben muss. Die – uns unbekannten – Besitzer*innen dieser Stimmen sind dann wohl folgerichtig auch nicht auf die Reise mitgekommen. Dennoch sind mindestens Markus Schlimbach, Felix Fink und ein*e unbenannte*r Vertreter*in der NGG gemeinsam in Israel.

Den Anfang der Veröffentlichungen zur Propagandareise machte ein in grau getauchte Foto aus Yad Vashem zusammen mit der auf Deutsch übersetzten zionistischen Grußformel “Am Yisrael Chai” (“Das Volk Israel lebt”). So setzte der DGB direkt den Ton für die folgenden Tage, in denen er stolz als Organ der israelischen Gewerkschaft Histadrut und des zionistischen Staates diente.

Am Besuch in Yad Vashem beteiligt waren der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach und Gary Kaplan, laut seinem LinkedIn-Profil “International Affairs Specialist” der Histadrut. Organisiert worden zu sein, scheint das Ganze von Ori Strassberg, ebenfalls markiert, der als in Tel Aviv ansässiger Schweizer auch selbst schon für die Deutsch-Israelische Gesellschaft, einer der bekanntesten israelischen Lobbyorganisationen in Deutschland, Vorträge als “Insider” aus Israel gehalten hat.

Dieselbe illustre Runde besuchte tags darauf Majdal Shams, ein drusisches Dorf im illegal von Israel besetzten Gebiet in den Golanhöhen. Hier wurden die aufmerksamen Zuschauer*innen der DGB-Jugend Sachsen Stories nicht nur mit einem Bild aus dem Bürgermeisterbüro inklusive einer israelischen Fahne versorgt, sondern auch mit der israelischen Propagandageschichte von 12 durch Hisbollahraketen getöteten drusischen Kindern. Dass es mindestens umstritten ist, ob es sich um libanesische Raketen oder Iron Dome Fragmente handelte, und dass drusische Betroffene gegen die Vereinnahmung der Toten durch Israel bei deren Beerdigung protestierten, wird verschwiegen. (Hintergrund: https://english.almayadeen.net/news/politics/did-an-israeli-iron-dome-missile-cause-the-majdal-shams-mass) Die unkritischen Veröffentlichungen des DGB bleiben somit streng auf israelischer Staatslinie.

Zum Glück wurde aber auch “Gewerkschaftsarbeit” gemacht, denn auch eine Konferenz mit der Histadrut in Tiberias stand für den DGB Sachsen auf dem Programm. Dass die Palästinenser*innen bereits 1949 aus Tiberias vertrieben wurden, ist bestimmt nur Zufall. Hier war jetzt laut Verlinkungen auch DGB Studierendensekretär Felix Fink mit von der Partie, dessen markiertes Instagramprofil ihn sogar als “Zionist” ausweist. Da er selbst in den Fotos nicht zu sehen ist, steht zu vermuten, dass er die Vertretung der DGB Jugend bildete und von Anfang der Reise mit dabei gewesen ist.

Eine Verschnaufpause von diesen schwierigen Themen für die Delegation gab es dann beim Besuch einer “interkulturellen und inklusiven” Schule: feel-good Geschichten, um von einem Völkermord abzulenken, der wenige hundert Kilometer weiter verübt wird.

Das war dann auch die letzte feel-good Station, bevor die wirklich “komplexen” Fragen angeschnitten wurden. Denn zu guter Letzt beehrte der DGB Sachsen zusammen mit der jetzt ebenfalls verlinkten NGG Ost den Bezirk Amakim mit seiner Anwesenheit. Und hier wurden neben dem Gewerkschaftssystem auch der “Krieg”, der bestimmt kein Genozid ist, und die durch ihn hervorgerufenen “Probleme” thematisiert.

Aber ein Propagandatrip wäre nicht komplett, wenn am Ende nicht auch noch der Besuch des am 7. Oktober 2023 angegriffenen Kibbuz Kfar Aza sowie das Gelände des Nova-Festivals auf dem Plan gestanden hätten und mit mehreren Fotos dokumentiert wurden.

Es ist eindeutig, dass diese Reise von Anfang an als Propagandatrip geplant und genauso durchgeführt worden ist. Die subtile Gleichsetzung des 7. Oktober 2023 mit dem Holocaust durch die Parallelisierung von Yad Vashem mit dem Besuch des Kibbuz und des Nova Festival-Geländes ist nur die Krönung dieser von Hasbara (hebr. “Erklärung”, Wort für israelische Staatsdiplomatie/Öffentlichkeitsarbeit) geprägten Reise des DGB Sachsen. Diese Reise fügt sich also nahtlos an die Lobbyreise deutscher Politiker*innen in die Siedlerkolonie aus dem November ein, über die das Neue Deutschland erstmalig berichtete (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196115.naher-osten-lobbyismus-aus-israel-staatlich-gelenkte-reisen-nach-israel.html)

Es bleibt die Frage: Warum haben Markus und Felix nicht das Gespräch mit den palästinensischen Gewerkschaften gesucht? War es ihnen etwa kein Anliegen, sich unterschiedliche Perspektiven anzuhören?

Verwunderlich bleibt außerdem, dass der offizielle Account des DGB Sachsen kaum eine der Stories geteilt hat, sondern alles nur über den Account der Jugend lief, obwohl der Vorsitzende des DGB Sachsen an der Reise teilnahm. Sollte diese Reise etwa bewusst vor Gewerkschaftsmitgliedern verborgen werden, weil es im Vorfeld bereits kritische Stimmen gab? Unsere Fragen zur diesbezüglichen Öffentlichkeitsarbeit wurden vom DGB Sachsen ebenfalls unbeantwortet gelassen.

Oder liegt diese Veröffentlichungsstrategie vielleicht darin begründet, dass die meisten Mitglieder des DGB die Histadrut nicht einmal dem Namen nach kennen und nichts über die koloniale und kriegstreiberische Geschichte der Histadrut in Palästina wissen? Dem können wir hier zumindest überlicksartig Abhilfe schaffen:

Gegründet in 1920 überwachte und verwaltete die Histadrut zunächst viele wirtschaftliche Projekte der World Zionist Organization, deren erklärtes Ziel die Besiedlung Palästinas war. Dabei organisierte sie von Anfang an auf rassistischer Grundlage gegen die arabische Bevölkerung. Seit 1948 trat die Histadrut auch als Kraft in der andauernden Nakba in Erscheinung und ist heute noch immer integraler Bestandteil des israelischen industriell-militärischen Komplexes. Bis zur Neoliberalisierung in den 1990er Jahren wurden sogar die staatliche israelische Raumfahrt- und Rüstungsproduktion der “Israel Aerospace Industries“ (IAI) von der Histadrut verwaltet. Auch heute unterhält die Histadrut exzellente Kontakte zum Militär und den israelischen Rüstungsunternehmen, z.B. Elbit Systems, wie gut an den unzähligen Fotos von Histadrut-Gewerkschafter*innen mit Besatzungssoldaten auf dem Histadrut-Facebookprofil zu sehen ist.

Es fehlt weiterhin an einer öffentlichen Stellungnahme des DGB zur Kriegstreiberei des “Partners” Histadrut, obwohl diese bitter nötig wäre, denn der Präsident der Histadrut, Arnon Bar David, besuchte Ende 2023 die Waffenfabrik Elbit System und unterschrieb stolz auf einer der Bomben, die somit im Namen der Arbeiterklasse Israels auf die Bevölkerung von Gaza abgeworfen werden sollten. Dieses Foto ist heute noch öffentlich auf dem Facebookaccount der Histadrut zugänglich. Die verbleibenden Propagandabemühungen,um die Mittäterschaft der Histadrut mit dem laufenden Völkermord zu verbergen und ihr ein Image als Partner für den Frieden zu schaffen, wurden Anfang November zunichte gemacht, als derselbe Präsident Bar-David vom Obersten Gerichtshof Israels wegen Verwicklung in ein Korruptionsnetzwerk mit der rechtsextremen Partei Netanjahus verhaftet wurde. Ein zentraler Zeuge gegen Bar-David in diesem Prozess wurde mitttlerweile tot aufgefunden. (Quelle: https://www.timesofisrael.com/man-who-testified-in-histadrut-corruption-probe-dies-by-suicide/) Bislang schweigt der DGB auch zu diesem Umstand, obwohl erst kurze Zeit vorher 50 Jahre Partnerschaft mit der Histadrut gefeiert wurden.

Das alles zeigt: Wenn der DGB es ernst meint mit seiner Satzung, dass Mitglieder “für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein[treten]“ (§ 2.2), dann ist es höchste Zeit, mit der Histadrut zu brechen, die das Leid von Millionen von Palästinenser*innen mitträgt und offensichtlich Einfluss auf die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland nehmen will.

von Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden, hier der Link zum Original

siehe auch zum Thema  „Antifa means free Palestine“  -Demo  17.1. Connewitz Leipzig

Titelbild: G4G Dresden

Niedergang oder Zukunftsoptionen der deutschen Automobilkonzerne

Die Frage ist, warum machen sie das nicht? Die Quandts, die Klattens, die Porsches, Black Rock, Vanguard, Qatar ….? Laut German Foreign Policy ist die Mehrheit der Experten fest davon überzeugt, dass die deutschen und europäischen Autokonzerne bei der E-Mobilität in die Offensive gehen müssen. Wenn nicht, würde das mit ziemlicher Sicherheit ihren Untergang bedeuten. Warum machen sie das nicht oder eben nur halblebig und drängten die Polititk, das Verbrenner-Aus zu verschieben?

Nochmal mit Verbrennern eine goldene Nase verdienen?

Besteht etwa die Einschätzung, es ist eh zuspät? Weil die E-Umstellung schleppend anlief, befindet sich die deutsche Automobilbranche im Nachtrab. Der Zug bei der Batterieproduktion ist längst abgefahren. Eine kostenmäßig konkurrenzfähige E-Autoproduktion, auch zu den Profiten, die aus der Fortsetzung von Verbrennern nach wie vor winken, scheint kurzfirstig (!) nicht in Sicht. Beim Verbrenner sind die deutschen Konzerne Weltmeister. Also sich nochmal mit den abgeschriebenen Fabriken ordentlich eine goldene Nase verdienen. Das ist in Zeiten des Finanzkapitalismus durchaus verlockend. Denn: läuft es mit der entschleunigten Umstellung auf E-Moilität schief, dann lässt sich das gewonnene Kapital eben gewinnbringend auf anderen Technologiefeldern, bei der Konkurrenz oder sogar in anderen Branchen investieren. Ganz anders als Arbeitssplätze ist Kapital weder produkt- noch standortgebunden, es läuft den vielversprechendsten Gewinnen rund um den Globus hinterher.

Verzicht nutzt dem Kapital, nicht den Beschäftigten

Den Kolleg:innen muss klar sein: Das fliehende Kapital weint verarmten als „Schrottgürtel“ hinterlassenen Regionen und entlassenen Beschäftigten keine einzige Träne nach. Ein Blick auf Praxis und Finanzgebahren der Kapitaleigner und die bereits laufenden Auslandinvestitionen sollte allen Beschäftigten die Augen öffnen: jeden Euro und Cent, den sie durch Nachgebigkeit verschencken, rettet sie nicht, sondern kann sich bei der Schlussrechnung gegen sie wenden.

Die Zukunft der Automobilindustrie liegt nicht ausschließlich in der E-Mobilität

Ein Denkfehler ist aber auch, die Zukunft der Automobilbranche allein bei der E-Mobilisierung zu suchen. Ebenso bedeutsam dürften strukturelle Veränderungen wie autonomes Fahren und KI gesteuerte vernetzte Verkehrsysteme sein. Hier zeichnet sich die nächste Schlacht um den Zukunftsmarkt Mobiliät ab. China versucht sich hier ebenso systematisch zu positionieren wie es dies beim Aufbau einer E-Autoindustrie getan hat. Elon Musk mit Tesla setzt dabei auf das Prinzip „die gesamte Wertschöpfungskette aus einer Hand.“ Mercedes, BMW und VW setzen dagegen auf eine aussichtsreiche „gewinnbringende“ Zusammenarbeit mit den US Techgiganten, wie das Handelsblatt vom 11.1.2026 anlässlich der diesjährigen Consumer Electronics Show (CES) in den USA berichtet. Hinsichtlich Fahrzeugbau, sicherheitskritischen Systemen und der Steuerung der Kernfunktionen des Fahrzeugs haben nämlich in den Augen der US Riesen die deutschen Automobilbauer immer noch die Nase vorn. Den bedeutenden „Rest“ der Elektronik steuern mit ihrer führenden Kernkompetenz US Konzerne wie Nvidia, Qualcomm oder Amazon Web Services (AWS) bei. Die Unternehmen aus der Bundesrepublik stehen bei ihnen ganz oben auf der Wunschliste für eine erfolgreiche „arbeitsteilige“ Zusammenarbeit.

„Die Partnerschaft mit Nvidia ist eine absolute Symbiose auf Augenhöhe“, betont Daimler Boss Källenius. Man begebe sich in keine Abhängigkeit, weil Mercedes für Nvidia strategisch wichtig sei.

Was für unsere Kolleg:innen wichtig ist: Sollte die Rechnung mit dieser Zusammenarbeit für die deutschen Konzerne aufgehen, so gilt auch hier, dass ein nicht unbedeutender Teil hochqualifizierter Wertschöpfung in die USA abwandert.

Beispiel VW

Bei news38.de Braunschweig vom 13.1.2026 heisst es: „Der VW-Konzern muss sparen.“ Wieder einmal. Volkswagen sei einer der best zahlenden Arbeitgeber in der Region. „Doch diese Diskrepanz soll nun in Angriff genommen werden.“ Auf Vorschlag der IG Metall, so lesen wir, sollen in den kommenden Jahren die Gehälter in der gesamten Branche angeglichen werden. In dem Schreiben der Gewerkschaft wird wortwörtlich angekündigt: „Zur Anpassung gehört es wie vereinbart auch, das Gesamtvolumen der tariflichen Entgeltsumme für die Zukunft um sechs Prozent abzusenken. Das Ziel ist, ein wettbewerbsfähiges Entgeltniveau sicherzustellen.“ Bis Mitte 2026 sollen zentrale Inhalte wie der Funktionskatalog, die Bewertungsmethodik, die Vergütungsstruktur sowie der Übergang vom alten zum neuen System verhandelt werden.

Absenkung des Gehaltsniveaus um 6 Prozent. Auf Vorschlag der IG Metall. Nicht Erhöhung um 6 Prozent. Da haben wohl einige in der IG Metall Führung von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ihren Job falsch verstanden!

Was machen denn nun die Porsches oder Blackrock mit den eingesparten 6 Prozent Geld? In die Zukunft der Region oder der Kolleg:innen investieren? Oder sich global die profitbringendsten Projekte aussuchen?

Ebenfalls am 13.1.2026 meldet news38.de, dass VW 1000 IT Kolleg:innen outzusourcen plant! Das ist wohl der Anfang, denn für etliche IT Aufgaben hat man ja jetzt Partner in den USA.

Und noch etwas. Der deutsche Autobauer Volkswagen dürfte in Kürze die Erlaubnis der EU-Kommission erhalten, das in China gebaute Modell Cupra Tavascan zu einem Mindestimportpreis auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Im Gegenzug muss VW bei der Einfuhr keinen Strafzoll entrichten. Dieser bevorzugte Import aus dem Ausland beschert dem Konzern Extraprofite.

Beispiel Mercedes

Mercedes-Benz kündigte an, seine Produktion in den USA deutlich auszuweiten. Das SUV-Modell GLC solle nun „etwas später als 2027“ im US-Werk Tuscaloosa vom Band rollen, sagte Konzernchef Ola Källenius dem Handelsblatt im Umfeld der CES. Dafür aber soll nun die Produktion für das neue Modell ab Neuanlauf komplett verlagert werden.

Die deutsche Automobilindustrie hat sich mit ihrem zunächst vermasselten E-Mobilanlauf in die Zwickmühle hineinmanövriert. Bei Berücksichtigung aller Fakten und Zukunftsoptionen lässt sich aber noch nicht beurteilen, ob der Niedergang besiegelt ist. Nur eines ist sicher: alle Szenarien werden auf dem Rücken unerer Kolleg:innen ausgetragen.

German Foreign Policy folgt in seinem Bericht vom 8. .Januar 2026 dem Urteil vieler Experten:

Der Weg der Kfz-Branche in den Niedergang

Kfz-Experten und Ökonomen warnen, der von der EU-Kommission beschlossene Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus sichere vielleicht kurzfristige Profite, werde aber langfristig zum Niedergang der deutschen Autobranche führen.

Industriekreise und Ökonomen üben scharfe Kritik am Ausstieg der EU aus dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Die EU-Kommission hatte Mitte Dezember mitgeteilt, sie wolle die Vorschrift aufheben, dass Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Demnach muss der Ausstoß nicht um 100, sondern nur um 90 Prozent gesenkt werden; der komplette Umstieg auf Elektroautos muss also nicht vollzogen sein. Der Schritt wird von einem Maßnahmenpaket begleitet, das ein Mix aus Zugeständnissen an Autokonzerne, energieintensive Industrien und nationale Interessen ist. Bereits Ende 2025 warnten Experten, mit dem Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus würden vielleicht kurzfristige Gewinne gesichert; in der Tat erzielen die deutschen Kfz-Hersteller nach wie vor höhere Profite mit Verbrennern als mit Elektroautos. Allerdings fielen die Kfz-Konzerne aus der EU noch weiter gegenüber der E-Auto-Konkurrenz aus China zurück, wenn der Druck fehle. Aktuell weist ein Spezialist der Unternehmensberatung Oliver Wyman darauf hin, dass die deutschen Hersteller nach wie vor stark auf Diesel setzen. Das werde „zum echten Problem“, da sie „davon abgelenkt werden, wettbewerbsfähige Elektrofahrzeuge zu entwickeln“.

Absatzprobleme bei E-Autos

Der Anteil der E-Autos an den Kfz-Neuzulassungen nimmt in der EU sehr langsam zu. Im Jahr 2024 ging er sogar auf 13,6 Prozent zurück; von Januar bis November 2025 stieg er nur leicht auf 17 Prozent. Den höchsten E-Anteil konnte Porsche erreichen – mit 34,2 Prozent, gefolgt von BMW mit 21,9 Prozent. Audi lag bei 20,4 Prozent, Mercedes und die VW-Kernmarke kamen jeweils auf 17,2 Prozent.[1] Eine Hürde stellt nach wie vor dar, dass Elektroantriebe beim Kostenvergleich von Neuwagen weiterhin deutlich über vergleichbaren Verbrennermodellen liegen. Zwar plant die Bundesregierung, Käuferinnen und Käufer von E-Autos künftig wieder finanziell zu unterstützen; doch Berechnungen des ADAC zeigen, dass die Anschaffung eines Elektroautos auch mit den vorgesehenen staatlichen Zuschüssen teurer bleibt. Die Annahme, E-Autos würden trotz höherer Anschaffungskosten im langfristigen Betrieb deutlich billiger, weil die Strom- unter den Benzinkosten lägen, erweist sich ebenfalls als unsicher: Je nach Modell und Ladepreisen reichen die Berechnungen von Einsparungen von bis zu 105 Euro pro Monat bis hin zu Mehrkosten von 38 Euro.[2]

Das Aus vom Verbrenner-Aus

Wegen des schleppenden Absatzes hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober 2025 – nach mehreren Treffen mit Vertretern deutscher Autokonzerne und anderen Repräsentanten der deutschen Autoindustrie – offiziell dafür ausgesprochen, das Verbrenner-Aus der EU zu kippen. Am 16. Dezember folgte der Kurswechsel in Brüssel; die EU-Kommission kündigte vor allem auf deutschen Druck den Rückzug vom Verbrenner-Aus an. Unterstützung für ein begleitendes Maßnahmenpaket der EU kam unter anderem aus Frankreich sowie vom dort ansässigen Opel-Mutterkonzern Stellantis. Als Ursache gilt, dass die EU-Kommission plant, die Herstellung kleiner, billiger Elektroautos, wie sie nicht zuletzt französische Konzerne produzieren, durch sogenannte Super Credits besonders zu unterstützen. Vorgesehen ist zudem, dass CO₂-Emissionen, die durch nicht-elektrische Fahrzeuge entstehen, künftig ausgeglichen werden. 30 Prozent dieser Kompensation sollen über klimaneutrale Kraftstoffe erfolgen, die restlichen 70 Prozent über industrielle Maßnahmen wie den Einsatz von grünem Stahl aus der EU. Letzteres dient dem Ziel, die schwächelnde europäische Stahlindustrie zu stützen.[3] Klare Vorgaben enthält das EU-Maßnahmenpaket auch für Dienstwagen – mit Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen. In Deutschland sollen ab 2030 mindestens 54 Prozent der Dienstwagen großer Unternehmen elektrisch fahren; bis 2035 steigt das Ziel auf 95 Prozent. Da Firmenkunden 60 bis 70 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen in der EU ausmachen, kritisieren Wirtschaftskreise bereits ein „Verbrenner-Aus durch die Hintertür“.[4]

„Ein starkes Signal“

Bei deutschen Kfz-Konzernen stieß das EU-Paket auf die erwartete Zustimmung. BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hatte bereits vorab geäußert, die erhoffte „Abkehr vom strikten Technologieverbot ab 2035“ wäre „ein starkes Signal“.[5] Volkswagen bezeichnete den Entwurf der EU-Kommission noch am 16. Dezember als pragmatisch und wirtschaftlich vernünftig. BMW lobte, es sei ein „erster wichtiger Schritt“, dass die EU-Kommission nicht länger Technologieverbote als Leitprinzip verfolge, sondern die Zukunftsfähigkeit des Verbrennungsmotors anerkenne. Die deutschen Autobauer erzielen weiterhin einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Absatzes mit Plug-in-Hybriden, die Batterie- und Verbrennungsmotor kombinieren, sowie mit sogenannten Range Extendern, bei denen kleine Benzingeneratoren die Batterie laden. Vor allem aber erzielen die Konzerne nach wie vor höhere Profite mit Verbrennern als mit reinen Elektrofahrzeugen.[6]

Kurzfristiger Profit vs langfristige Strategie

Allerdings ist die Abkehr vom Verbrenner-Aus auch in der Kfz-Branche jenseits der großen Konzerne alles andere als unumstritten. Im September 2025 hatten 150 Unternehmen aus der E-Auto-Industrie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem offenen Brief aufgefordert, an der Zielmarke 2035 festzuhalten. Sie warnten, eine Verzögerung werde „das Vertrauen der Anleger untergraben“, vor allem aber „globalen Wettbewerbern dauerhaft Vorteile verschaffen“.[7] Ursache ist die Befürchtung, die deutsche bzw. europäische E-Auto-Produktion werde vor allem gegenüber der chinesischen Konkurrenz noch weiter zurückfallen, wenn der Druck zu technologischen Verbesserungen und einem Hochfahren der Produktion ausbleibe. Entsprechend üben auch Ökonominnen und Ökonomen Kritik. So erklärte etwa die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft („Wirtschaftsweise“), Monika Schnitzer: „Wenn es jetzt also heißt, die Deutschen hätten bei den Verbrennern einen großen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, kann ich nur sagen: kurzfristig vielleicht.“ Sie erläuterte: „Heute nutzt auch niemand mehr ein Tastenhandy.“[8]

„Nicht risikobereit“

Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) betont, das zentrale Problem der deutschen Autokonzerne sei nicht das Verbrenner-Aus, sondern ihr schon jetzt zu konstatierender technologischer Rückstand, etwa bei der Batterieproduktion. „Deshalb kann man sich schon die Frage stellen, welches Interesse die Manager in den Autokonzernen verfolgen“, äußert Dullien mit Blick auf deren Lob für das Verbrenner-Aus: „Wollen sie kurzfristig möglichst hohe Profite machen oder handeln sie im langfristigen Interesse der Industrie und der Beschäftigten?“[9] Dulliens Einschätzung deckt sich mit Aussagen des Finanzvorstands des Chemiekonzerns BASF, Dirk Elvermann. Elvermann urteilt, die Produktion von Batterien und zugehörigen Vorprodukten sei in Europa weiterhin sehr schwierig; Deutschland hinke dabei insbesondere China hinterher. Die eigentlich nötigen Investitionen in die europäische Batterieproduktion seien deshalb „Hochrisikokapital“ – ein Problem für BASF.[10] Der Chef des Nutzfahrzeug- und Busherstellers Traton, Christian Levin, erklärt mit Blick auf die Elektromobilitätsinvestitionen des Konzerns, mit ihnen seien Milliarden in den Bilanzen gebunden, die kaum Renditen abwürfen – sehr zum Unmut der Aktionäre.[11] Ein deutscher Unternehmensberater wird mit der Feststellung zitiert, die chinesische Autoindustrie sei „deutlich risikobereiter“, während deutsche Unternehmen von Vorstandsetagen geführt würden, die auf nur minimale Veränderungen setzten.[12]

„Kontraproduktiv und riskant“

Ungeachtet der Warnungen vor einem wachsenden Rückstand gegenüber der Konkurrenz fordern die Automobilverbände weitere Lockerungen. Die Generaldirektorin des europäischen Automobilverbandes ACEA, Sigrid de Vries, erklärte, die Konditionalitäten der EU-Maßnahmen seien zu strikt. Insbesondere das Emissionsausgleichssystem sowie die „Made in the EU“-Anforderungen des EU-Maßnahmenpakets müssten überprüft werden.[13] Die Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, äußerte, Brüssel enttäusche mit dem Entwurf; das Gesamtpaket sei angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs fatal. Dies gelte insbesondere mit Blick auf das Emissionsausgleichssystem: „Wir werden dann bestraft, wenn andere ihre Hausaufgaben nicht machen oder sich Erwartungen nicht erfüllen. Das war bereits ein Problem beim Aufbau der Ladeinfrastruktur und wird nun auf weitere Bereiche ausgeweitet.“ Zudem entziehe sich der Kontrolle der Automobilindustrie, ob 2025 ausreichend in der EU produzierter grüner Stahl zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein werde.[14]

[1] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: Was bedeutet das Aus vom Verbrenner-Aus für die Hersteller? handelsblatt.com 16.12.2025.

[2] Marcus Theurer: Lohnt sich der Verbrenner überhaupt noch? faz.net 19.12.2025.

[3] Olga Scheer, Lazar Backovic, Michael Scheppe: EU-Kommission kippt Verbrenner-Aus. handelsblatt.com 16.12.2025.

[4] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: Was bedeutet das Aus vom Verbrenner-Aus für die Hersteller? handelsblatt.com 16.12.2025.

[5] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: EU will offenbar 2030er-Klimaziele für Autoindustrie aufweichen. handelsblatt.com 12.12.2025.

[6] Lazar Backovic, Olga Scheer, Michael Scheppe, Felix Stippler: Was bedeutet das Aus vom Verbrenner-Aus für die Hersteller? handelsblatt.com 16.12.2025.

[7] Melissa Eddy: German Leaders and Auto Chiefs Team Up in Push to Relax Emissions Rules.nytimes.com 09.10.2025.

[8], [9] Ökonomen üben scharfe Kritik an der Abkehr vom Verbrenner-Aus. handelsblatt.com 15.12.2025.

[10] Bernd Freytag: „Das Rückgrat der Industrie ist noch stark“. faz.net 01.01.2026.

[11] Lazar Backovic: Wie Lkw-Hersteller auf das EU-Autopaket schauen. handelsblatt.com 19.12.2025.

[12] Christian Müßgens, Henning Peitsmeier, Gustav Theile, Benjamin Wagener: Zeitenwende für die Autobosse. faz.net 19.12.2025.

[13] “Automotive Package” delivers first important step to amending CO2 legislation for cars and vans. acea.auto 16.12.2025.

[14] VDA-Präsidentin Hildegard Müller zu den Ankündigungen der EU-Kommission. vda.de 16.12.2025.

siehe auch zum Thema 
Neue Kahlschläge in der Autoindustrie – wie schafft die IG Metall die Wende?

Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!

Titelbild: Foto Peter Vlatten

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