Junge Welt, 30.10.2026
Über Beschlüsse der IG BAU in Sachen Frieden und Vergesellschaftung, die seit dem vergangenen Gewerkschaftstag umgesetzt werden. Ein Gespräch mit Jörn Rieken.
Von Wolfgang Pomrehn
In Frankreich, Spanien und Portugal sind Generalstreiks angekündigt. Auch in Italien gehen Hunderttausende auf die Straße. Hierzulande greifen Jugendliche die Proteststimmung auf und gehen am kommenden Sonnabend in diversen Städten unter anderem gegen Wehrpflicht und steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße. Wird die IG BAU dabei sein?
Nein, nicht offiziell. Das hat sich ja ziemlich spontan entwickelt. Wir haben uns allerdings auf unserem vergangenen Gewerkschaftstag eindeutig nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht positioniert. Die Dienstpflicht greift schon bei Ausrufung des Spannungsfalls und gilt nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Deutschen bis 60. Jeder kann zu verschiedensten öffentlichen Dienstleistungen herangezogen werden, etwa in Krankenhäusern, beim Technischen Hilfswerk, im öffentlichen Nahverkehr oder im Lkw-Transport.
siehe auch den Bericht von Jörn Rieken IG BAU Gewerkschaftstag – aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei.
Gegen diese Dienstpflicht gibt es bisher auffallend wenig Widerspruch von den Gewerkschaften.
Ja, so ist es leider. Aber ich denke, dass sich andere uns da anschließen werden. Die GEW Berlin hat sich definitiv schon gegen die Dienstpflicht ausgesprochen. Auch in weiteren GEW-Bezirken und Verdi‑Unterbezirken gibt es eindeutige Beschlüsse nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht.
Wie steht die IG BAU zu den bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht?
Der nächste findet am 20. November statt, und in Berlin sind wir als IG BAU Berlin definitiv dabei. Unsere Jugendgruppen sind ausgesprochen aktiv. Auf dem vergangenen Gewerkschaftstag wurde die Debatte der entsprechenden Anträge eindeutig von den Jugendlichen dominiert, die sehr vehement Unterstützung einforderten.
Die IG BAU hat sich auf dieser Konferenz auch gegen die Aufrüstungsprogramme ausgesprochen.
Wir sind die erste DGB-Gewerkschaft, die sich definitiv als Friedensgewerkschaft versteht. Wir haben dazu einen recht ausführlichen Beschluss verabschiedet, der sich detailliert gegen alle Formen der Kriegsvorbereitung ausspricht. Wir sind für Verhandlungen, für ein europaweites Abkommen über gegenseitige Sicherheit, für die Umwidmung sämtlicher Sonderschulden fürs Militär in zivile Infrastruktur und insbesondere für sozialen Wohnungsbau und für Bildung und soziale Infrastruktur. Und wir wollen globale Abrüstungsverhandlungen.
Außerdem nehmen wir in Berlin traditionell an den Demonstrationen zum Antikriegstag, dem 1. September, teil.
Wie kann mit diesen Positionen in den DGB hineingewirkt werden?
Unsere Gewerkschaft ist die erste, die auf der Bundesebene eindeutige Positionen gegen Aufrüstung und Dienstpflicht vertritt. In Verdi gibt es auf Bezirksebene massive Diskussionen, ebenso in der GEW. In der IG Metall ist es schwieriger, aber es gibt durchaus sehr kritische Positionen, gerade was den Umbau in Richtung Kriegswirtschaft betrifft. Zum Beispiel gibt es eine herausragende Resolution von den IGM-Vertrauensleuten bei Mercedes Untertürkheim, dem Mercedes‑Benz-Stammwerk. Das strahlt inzwischen aus.
Es gibt zudem ein großes gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg, das inzwischen vier bundesweite Konferenzen organisiert hat. Zur vergangenen Ende Juni in Würzburg unter dem Titel »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« kamen mehrere hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Hinzu kommen internationale Konferenzen. In London fand im Juni die letzte statt. Zuvor gab es schon eine in Brüssel, und im nächsten Jahr ist eine in Madrid geplant. Das wird auch auf die anderen DGB-Gewerkschaften Eindruck machen. Ich denke, in der IG Metall wird es definitiv deutlichen Druck geben.
Die Proteste in den anderen europäischen Ländern, wie auch jetzt am Sonnabend, richten sich unter anderem auch gegen die sich zuspitzende soziale Krise. Ein Aspekt sind Wohnungsmangel und extrem hohe Miete.
Es müssten mehr Sozialwohnungen von Genossenschaften oder öffentlichen Gesellschaften gebaut werden. Außerdem braucht es wieder eine Wohnungsbauförderung. In Berlin bräuchten wir mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, um den Neubau zu starten.
Wo soll das Geld herkommen?
Die Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden. Die liegt im Moment hier in Berlin bei sechs Prozent. Zur Zeit generiert die Steuer für das Land Berlin Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr. Wirklich mehr hereinkommen würde, wenn man den Steuersatz verdreifachen würde, also von sechs auf 18 Prozent. Das würde auch die Spekulation massiv einschränken. Investoren setzen Immobilien als relativ sicheren Kapitalstock für die Beleihung ein. Da geht es weniger um die Nutzung: Die Vermietung ist der Nebenaspekt, der Hauptaspekt ist, Kapitalbesitz zu haben.
Entsprechend groß ist derzeit die Aufregung, weil es scheint, als könnte der Berliner Volksentscheid doch noch umgesetzt, und als könnten die großen Immobilienkonzerne enteignet werden. Auch dazu haben Sie interessante Positionen entwickelt.
Es müssten mehr Sozialwohnungen von Genossenschaften oder öffentlichen Gesellschaften gebaut werden. Außerdem braucht es wieder eine Wohnungsbauförderung. In Berlin bräuchten wir mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, um den Neubau zu starten.
Wo soll das Geld herkommen?
Die Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden. Die liegt im Moment hier in Berlin bei sechs Prozent. Zur Zeit generiert die Steuer für das Land Berlin Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr. Wirklich mehr hereinkommen würde, wenn man den Steuersatz verdreifachen würde, also von sechs auf 18 Prozent. Das würde auch die Spekulation massiv einschränken. Investoren setzen Immobilien als relativ sicheren Kapitalstock für die Beleihung ein. Da geht es weniger um die Nutzung: Die Vermietung ist der Nebenaspekt, der Hauptaspekt ist, Kapitalbesitz zu haben.
Entsprechend groß ist derzeit die Aufregung, weil es scheint, als könnte der Berliner Volksentscheid doch noch umgesetzt, und als könnten die großen Immobilienkonzerne enteignet werden. Auch dazu haben Sie interessante Positionen entwickelt.
Ja, wir haben uns in Berlin schon 2025 für die Unterstützung der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« eingesetzt. Nun hat unser Gewerkschaftstag beschlossen, dass wir das nicht nur in Berlin machen, sondern bundesweit. Das heißt, alle Initiativen, die entsprechende Unterschriften sammeln, werden wir bundesweit aktiv unterstützen.
Anhang. Beschlüsse IG BAU Gewerkschaftstag
A030, E001, W001 und W011
Auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU vom 27. September bis zum 1. Oktober in Kassel wurden unter anderem die Anträge A030, E001, W001 und W011 »mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen«. Im Folgenden kurze Auszüge:
Antrag A030 – Kein Mensch, kein Cent … – Nein zur Dienstpflicht!
Die IG BAU positioniert sich klar gegen jede Art von Dienstpflicht. Das bedeutet: vollständige Ablehnung jeglicher Form von verpflichtendem Dienst – ob militärisch oder zivil. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung mit der Wiedereinführung der Zwangsmusterung lehnt die IG BAU entschieden ab und setzt sich im Falle der Wiedereinführung der Zwangsmusterung und/oder Dienst- und Wehrpflicht für deren Abschaffung ein.
Antrag E001 – Frieden und Rüstung
Die IG BAU soll sich aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei einsetzen.
Die IG BAU wird aufgefordert, der Legende entgegenzutreten, eine Aufrüstungsspirale führe zu mehr Sicherheit für die Menschen.
Die IG BAU engagiert sich gegen eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens.
Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, unter anderem für bezahlbaren Wohnraum.
Antrag W001 – Wohnen muss für alle bezahlbar werden!
Die IG BAU fordert die Einrichtung eines Sondervermögens »Sozialer Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen«, finanziert auch durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften.
Die IG BAU fordert, dass die Zahl der Sozialwohnungen bis 2030 wieder auf mindestens zwei Millionen bundesweit erhöht werden muss. (…) Zudem muss bei Sozialwohnungen künftig das Prinzip gelten: einmal gefördert – immer sozialgebunden!
Antrag W011 – Unterstützung von Forderungen zur Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne
Der Gewerkschaftstag unterstützt Forderungen ähnlichen Inhalts wie der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nach einer Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne.
Der Gewerkschaftstag ruft auch dazu auf, sich an der Sammlung entsprechender Unterschriften für Volksbegehren oder Vergesellschaftungsgesetze zu beteiligen.
Jörn Rieken ist Mitglied im Bezirksvorstand der IG BAU Berlin und Redaktionsmitglied Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin. Am Gewerkschaftstag in Kassel hat er als Delegierter und Antragsvertreter teilgenommen.
Erstveröffentlicht in der jungen Welt v. 30.10. 2026 „Die erste Friedensgewerkschaft im DGB“
Wir danken für das Publikationsrecht und empfehlen ein jW-Abo:
https://www.jungewelt.de/abo/
Titelbild: Peter Vlatten
