2. 0. Soziale Bewegungen

Die Linke organisiert Sozialproteste und bietet sich gleichzeitig als Mehrheitsbeschafferin für Regierungsprojekte an. Kritik einer Partei, die im Zwiespalt gefangen ist.

Forum-Red.: Der Text ist zuerst bei analyse&kritik erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Von Olivier David

Wer sich derzeit mit dem öffentlichen Auftreten der Partei Die Linke auseinandersetzt, dem zeigt sich ein reichlich ambivalentes Bild. Auf der einen Seite ist eine Partei zu sehen, die den Widerstand gegen die Politik der Reichen artikuliert. Ganz konkret zeigt sich das an dem Aufruf zu Sozialprotesten. Endlich tut sich etwas. Unter dem Motto »Es reicht – das Leben bezahlbar machen« organisiert die Partei in Dutzenden von Städten Kundgebungen gegen die Politik der Austerität unter Kanzler Merz.

Schaut man hin, fällt auf: Der Zusammenhang zwischen dem Ausbluten des Sozialstaats und den Themen Militarisierung, Wehrpflicht und Krieg fehlt dem Protest bislang. Ein Foto auf dem Account der Partei zeigt die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner auf einer ersten Demo in Berlin öffentlichkeitswirksam eine rote Linke-Fahne schwingen. »Kürzt doch bei den Reichen« ist auf einem Schild neben ihr zu lesen. Und genau hier spitzen sich die innerparteilichen Widersprüche zu. 

Der Gehaltsdeckel-Streit

Denn während die Partei nach außen um oppositionelle Rhetorik bemüht ist, zeigt sich an der Debatte um einen Gehaltsdeckel für Linken-Abgeordnete, dass ihr Motto »Kürzt doch bei den Reichen« nicht mal intern Konsens ist. Schwerdtner und der scheidende Co-Parteivorsitzende Jan van Aken schlagen eine Deckelung der Diäten in Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerbruttos vor. Denn gemessen am Durchschnitt gehören Bundestagsabgeordnete zu den einkommensreichsten zwei bis zehn Prozent in Deutschland (je nach Rechnung). 

In einem internen Brief von den Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, den Springer veröffentlicht hat, fragen die beiden in einem grotesken Anfall undialektischen Denkens: »Soll es wirklich so sein, dass jede:r Abgeordnete beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen und sich komplett nackt machen muss? Das, was wir sonst immer kritisieren? Dass den Menschen in den Ämtern nicht vertraut wird?« 

Nur sind die Abgeordnetendiäten, mit denen die Politiker*innen des Bundestags zu den obersten zwei bis zehn Prozent der Einkommensreichen in Deutschland gehören, nicht mit der vom Jobcenter sanktionierten Person vergleichbar. 

Dieser klein erscheinende Streitpunkt um eine Begrenzung der Diäten ist dabei gewichtiger, als es zunächst scheint. Denn ob Abgeordnete einer sich als Klassenpartei bezeichnenden Organisation innerhalb einer Legislatur ein Vermögen aufbauen, das sich der überwiegende Teil der Klasse zu Lebzeiten nicht erarbeiten kann, oder ob ihre Diäten zumindest sehr grob den Lebensbedingungen der Mehrheit angepasst sind, ist ein Unterschied. In der Außenwirkung, materiell und politisch.

Which side are you on?

Dabei steht der Streit um die Höhe der Diäten stellvertretend für eine strategische und politische Divergenz, die sich quer durch das Handeln der Partei zieht. Die Linke als organisierende Klassenpartei versus Die Linke als Mehrheitsbeschafferin für eine CDU-geführte Regierung – im Bundestag und auf Länderebene. Die Linke als Stimme des Protests auf der Straße versus Die Linke, deren Spitze sich einseitig für proisraelische Stimmen starkmacht. Die Linke gegen die Militarisierung versus Die Linke, die im Bundesrat für Aufrüstung stimmt.

Dieser Spagat wird die Partei langfristig zerreißen – er tut es bereits. Für relevante Teile linker Bewegungen in Deutschland ist Die Linke keine verlässliche Partnerin. Das wurde gerade erst in Berlin besonders deutlich, wo die Partei der linksradikalen Ersten-Mai-Demonstration einen Bärendienst erwiesen hat, indem sie die Demo mit einem gleichzeitig stattfindenden Konzert über Stunden blockierte.

Eine tatsächliche Klassenpartei im Bundestag hätte den Zweck, ihre Mittel und Möglichkeiten zum Aufbau einer kämpfenden sozialistischen Bewegung zur Verfügung zu stellen.

Ein weiterer Vorfall aus Berlin verdeutlicht, dass Die Linke nicht nur habituell und strategisch, sondern auch ideologisch meilenweit von einer sozialistischen Partei entfernt ist. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, steckte Springers Welt, dass sich ihre Fraktion einem Antrag der Grünen anschließen werde, in dem gefordert wird, die sowjetische Prägung der Ehrenmale Berlins »historisch-kritisch« zu »kontextualisieren«. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen Versuch, die Erinnerungskultur auf Polizeilinie zu bringen. Die verbietet seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine das Zeigen sowjetischer Insignien am 8. und 9. Mai.

Der »Auf die Barrikade«-Sprech, den führende Parteimitglieder im Mund tragen, verheimlicht nicht den Anspruch relevanter Teile in der Partei, »politische Verantwortung« übernehmen zu wollen. Auf Länderebene und gerne 2029 auch in einer rot-rot-grünen Koalition. Was der Linken – neben dem Wunsch, auf dem politischen Parkett eine Rolle zu spielen – zudem ganz konkret schadet, ist, abgesehen von einem mitunter beliebig wirkenden ideologischen Pluralismus, der Wunsch, nach außen hin unbedingt eine befriedete Partei darzustellen, während es im Innern fortwährend brodelt, weil zentrale kontroverse Fragen ungeklärt bleiben. 

So viel Beliebigkeit

Zum Beispiel beim Thema Israel. Eine Partei kann nicht gleichzeitig solidarisch mit Israel und mit Gaza sein. Ist sie parteiisch mit Israel, dann aus falsch verstandenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Tätergeschichte Deutschlands. Nie wieder bedeutet – und das müsste eigentlich Konsens in einer linken Klassenpartei sein –, sich immer und zu jeder Zeit gegen Unterdrückung, Auslöschungsfantasien und Genozid zu stellen, und nicht bloß dann, wenn es einfach ist.

Ein Spagat in der Frage Israel/Gaza ist sowohl in Westasien ein Kompromiss auf Kosten der hungernden Bevölkerung in Gaza, als auch hierzulande auf Kosten der Palästinabewegung, die seit bald drei Jahren brutale Polizeigewalt erlebt. Das Denken in Kategorien politischer Macht und Ohnmacht – etwa, dass an der Seite Israels zu stehen, sich hervorragend in die Staatsräson einfügt, während für Palästina Partei zu ergreifen oft Zensur, Gewalt und Strafverfolgung bedeutet – scheint in der Partei nicht breit verankert zu sein.

Eine Klassenpartei kann auch nicht gleichzeitig Politik für Arme machen und dem Staat helfen, seine Herrschaft gegenüber der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Die Ausrede, man würde im Einzelfall schauen, wo eine Maßnahme der Klasse nützt, verhehlt kaum den unbedingten Wunsch, nützlicher Teil des Politbetriebs zu sein. Die Idee allein, mit der Kooperation mit den Regierungsparteien davonzukommen, zeugt von einer Arroganz gegenüber den Ausgebeuteten, die der Partei noch auf die Füße fallen wird. Jeder kleinen Maßnahme, die unsere Klasse nicht weiter auspresst, stehen zehn Angriffe auf Arbeiter*innen gegenüber. Daran kann man sich als Linke beteiligen, dann braucht man sich aber nicht wundern, wenn die Arbeiter*innen zur AfD überlaufen.

Man will keinen Ärger mit der Bild-Zeitung; man will versuchen, die auf Klassenpolitik und Anerkennung des Genozids in Gaza drängenden Stimmen zu befrieden. Man will Sozialproteste; man will der CDU in Sachsen-Anhalt im Zweifel helfen, bürgerliche Politik als Gegenspielerin der AfD zu organisieren. Ganz so, als sei die CDU nicht wesentliche Akteurin beinahe aller Angriffe der letzten zwanzig Jahre auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen gewesen. Aber egal, im Zweifel alle zusammen gegen den Faschismus. 

Organisierung von Klassenhass

An den Anfang Juni gestarteten und zunächst schwach besuchten Sozialprotesten lässt sich ablesen: Die Partei hat es verpasst, soziale Bewegungen hinter sich zu vereinen. Auch die – inzwischen aufgelöste – Strömung Bewegungslinke ist mit dem Versuch gescheitert, Die Linke zu einer tatsächlichen Bewegungspartei zu transformieren.

Auf einem Panel der Bewegungslinken zum Thema »Klassenhass« im Herbst 2024, an dem der Autor selbst teilnahm, war die einhellige Meinung der Genoss*innen, auf Klassenhass zu setzen sei der falsche Weg. Dem stimmte damals auch der nun aussichtsreichste Kandidat auf den Posten des Co-Vorsitz der Partei, Luigi Pantisano, damals wortreich zu. In einem Interview schaffte Pantisano es jüngst, sowohl zu sagen, dass Die Linke, um in Sachsen-Anhalt die AfD zu verhindern, eine Minderheitsregierung tolerieren würde, als auch, dass die Partei sich gegen das Establishment stellen müsse. Wie das zusammen geht: Nur Pantisano selbst weiß das wohl. 

Es zeigt sich: Einer Partei ohne Anschluss an die Bewegung fehlt das Korrektiv. Gleichzeitig macht sich Die Linke den Aufbau einer sozialistischen Bewegung auch nicht zum Ziel. Dass die Partei diese Bedingungen zum Einzug in den Bundestag nicht vorgefunden hat, kann man ihr nicht vorwerfen. Dass sie diesem Ziel nicht alles unterordnet, muss man ihr hingegen vorhalten. 

Eine tatsächliche Klassenpartei im Bundestag hätte den Zweck, ihre Parteimittel und Möglichkeiten zum Aufbau einer kämpfenden sozialistischen Bewegung zur Verfügung zu stellen. Der Bundestag zu dieser historischen Zeit, das zeigen alle zur Verfügung stehenden Daten, ist nicht das Feld, auf dem linke Politik etwas erreichen kann. In ihm sollten linke Kräfte eine Bühne für Agitation, für die Organisierung von Klassenhass und die Umverteilung von Geldern hin zu den kämpfenden Teilen der Bewegung sehen. 

Wie also weiter verfahren? Einerseits gibt es in der Partei allerhand integre Leute und Potenziale, die eine sozialistische Bewegung braucht. Gleichzeitig ist der Sog, der die Partei in die Mitte zieht, so stark, dass entschiedene Sozialist*innen besser beraten wären, der Partei gegenüber Vorsicht walten zu lassen. Diskursiv gilt es, den Druck auf die Partei weiter zu verschärfen, denn wie sich an den Sozialprotesten zeigt, reagiert die Partei auf Stimmen aus der Bewegung.

Gleichzeitig führt kaum ein Weg daran vorbei, sich auf die Suche nach alternativen Parteien und Organisationen links der Linken zu machen. Die Partei ist für einen drastischen Linksruck hin zu einer tatsächlichen sozialistischen Klassenpartei innerhalb der nächsten Jahre in ihrem Kern zu liberal, in ihren Anliegen zu heterogen und gegenüber der Macht zu opportun.

Olivier David

ist Autor und Journalist. Von ihm ist zuletzt der Essayband »Von der namenlosen Menge« erschienen.

Hinweis: Lesung aus dem unveröffentlichten Textband von Olivier David, "Die Armen liefern die Leichen" am Samstag 25. Juli im Rahmen der Veranstaltung Wir sehen Rot: Im Widerstand gegen ihre Kriege in der Maigalerie