In Frankreich wird Geschichte geschrieben

5. November 2026 Jochen Gester

„Paris, Toulouse, Lille, Marseille, Lyon über Rouen oder Montpellier, die Interunion (das Bündnis der Gewerkschaften ;JG) beschloss, die Prozessionsverbote in den Stadtzentren an diesem Donnerstag, dem 5. November, von den Präfekten außer Kraft zu setzen.“

Heute:

„Die Zahlen sind rekordverdächtig. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT demonstrierten am Donnerstag, dem 5. November, 1,6 Millionen Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten – auf Aufruf des gesamten Gewerkschaftsbundes. Ein Rückschlag für die Regierung, die (vergeblich) darauf gesetzt hatte, dass die Bewegung an Schwung verlieren würde. Im ganzen Land, zwischen Vollversammlungen, Streikposten und Gewerkschaftsdemonstrationen: Der Bericht über einen historischen Tag.“

Quelle: l ‚Humanité v. 5.11. 2026 (Übersetzung mit DeepL)

Mit dieser Erklärung hat das gewerkschaftliche Bündnis in der Öffentlichkeit für den 5. November und weiteren Protestaktionen mobilisiert.
Die Gewerkschft Solidaires SUD verfassste einen eigenen Aufruf.

Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, UNSA, FSU
Aufruf zur Mobilisierung für Löhne, öffentliche Dienstleistungen, Beschäftigung und Industrie

5. Oktober 2026

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben einen beispiellosen sozialen Abstieg. Kraftstoff, Lebensmittel, Mieten, Gas, Strom … alles wird teurer, nur die Löhne und Renten bleiben unverändert. Unser Land steht am Rande einer Rezession und sowohl in der Industrie als auch im Handel und im Dienstleistungssektor häufen sich die Entlassungspläne.

Dennoch verschärft die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf die Situation noch weiter, indem sie insbesondere die am stärksten gefährdeten und kranken Menschen ins Visier nimmt, indem sie Sozialleistungen einfriert und die Schutzfunktion der Sozialversicherung einschränkt. Sie kürzt zudem die Mittel für unsere öffentlichen Dienste und friert die Gehälter der Beamten ein, die doch gerade erst diesen Sommer an vorderster Front standen, um Leben zu retten und der Bevölkerung bei Hitzewellen und Großbränden zu helfen. Angesichts der klimatischen und technologischen Herausforderungen, die vor uns liegen, ist eine Industriepolitik längst überfällig: Sie ist eine absolute Notwendigkeit, die jedoch nach wie vor schmerzlich fehlt.

Die Mobilisierung der SchülerInnen und Studierenden ist legitim. Ihre Wut, ihre Sorgen und ihre Forderungen müssen gehört und berücksichtigt werden. Junge Menschen müssen unter würdigen Bedingungen aufwachsen, lernen, sich weiterbilden und ihre Zukunft gestalten können. Unter Wahrung der Unabhängigkeit der SchülerInnen-Bewegung teilen unsere Organisationen die Forderungen nach besseren Lernbedingungen und mehr Gerechtigkeit. Wir unterstützen das Recht der SchülerInnen und Studierenden, sich zu mobilisieren, zu demonstrieren und sich friedlich, frei und sicher zu versammeln.

Nach dem Erfolg des Streik- und Demonstrationstages des öffentlichen Dienstes am 29. September rufen die Gewerkschaften alle Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor, Jugendliche und Rentner*innen dazu auf, einen neuen Schritt zu gehen: am kommenden Donnerstag, dem 5. November, zu streiken und zu demonstrieren.

Wir fordern:

– die sofortige Aufnahme von Verhandlungen in allen Unternehmen und Branchen zur Anhebung der Löhne und zur Verwirklichung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern;

– die Erhöhung der Renten für Rentner*innen, sowohl im Grundrentensystem als auch bei den Zusatzrenten AGIRC und ARRCO;

– die Anhebung des Indexwerts für Beamte sowie Maßnahmen zur Aufwertung der Laufbahnen im öffentlichen Dienst;

– die Anhebung des Mindestlohns (SMIC) und aller Sozialleistungen (Wohnbeihilfe, Kindergeld, Studienbeihilfen, RSA…);

– eine umwelt- und industriepolitische Planung zur Wiederansiedlung und Dekarbonisierung unserer Industrie.
Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung unserer Gesellschaft: Gebäude dämmen, Städte begrünen, den CO₂-freien öffentlichen Nahverkehr ausbauen;

– die Aufstockung der Mittel für unsere öffentlichen Dienste, um die Zukunft vorzubereiten, junge Menschen auszubilden, unsere Senioren zu pflegen und zu begleiten sowie dem Klimawandel entgegenzuwirken;

– Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit zur Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Dividenden sowie zur Bewertung, Aufschlüsselung und Umverteilung der 211 Milliarden an staatlichen Beihilfen.

Die Gewerkschaften warnen eindringlich die Regierung und die Arbeitgeber. Die Wut ist riesig. Die Lage des Landes ist prekär. Auf die sozialen und ökologischen Notlagen muss unverzüglich reagiert werden.

https://syndicollectif.fr/wp-content/uploads/2026/10/Appel-%C3%A0-la-mobilisation-salaires-et-services-publics.pdf Übersetzung: Redaktion von ‚Sand im Getriebe“ https://www.sand-im-getriebe.org/themen/frankreich
Weitere Gewerkschaften haben sich inzwischen dem Streik- und Demonstrationstag angeschlossen: https://syndicollectif.fr/5-novembre-2026-les-syndicats-preparent/

Übersicht über die Demonstrationen in Frankreich:
https://www.humanite.fr/social-et-economie/cgt/5-novembre-parcours-des-manifestations-decisions-des-prefectures-on-fait-le-point-des-situations-des-grandes-villes

Gewerkschaften und Verbände aus sieben europäischen Ländern, die sich am Dienstag, dem 3. November, in Paris versammelt haben, rufen dazu auf, am 20., 21. und 22. November gemeinsam zu demonstrieren. Ziel: die sozialen Bewegungen, die sich auf dem gesamten Kontinent vermehren, zusammenzuführen.Die Kämpfe über die Grenzen hinweg bündeln.
Das ist das Ziel, das sich Gewerkschaften und Verbände aus sieben europäischen Ländern gesetzt haben, die sich am Dienstag, dem 3. November, in den Pariser Räumlichkeiten von „Droit au logement“ versammelt haben. Vertreter aus Belgien, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal rufen dazu auf, am 20., 21. und 22. November gemeinsam zu demonstrieren.
Angesichts des „rasanten Anstiegs der Lebenshaltungskosten“ fordern sie eine Preisregulierung bei Wohnraum, Lebensmitteln und Energie sowie Lohnerhöhungen und höhere Renten. Doch ihre Forderungen gehen noch weiter: Verteidigung der öffentlichen Dienste, Rechte von Migranten, Besteuerung der Reichen, Widerstand gegen die Aufrüstung und gegen fossile Brennstoffe. „Wir haben beschlossen, uns miteinander abzustimmen, um gemeinsam voranzukommen“, erklärt Carme Arcarazo, Sprecherin des spanischen Mieterverbandes.
https://www.humanite.fr/social-et-economie/europe/par-millions-nous-allons-prendre-les-rues-lappel-a-manifester-dans-toute-leurope-est-lance-pour-les-20-21-et-22-novembre

Übersetzung durch die Hamburger attac-Gruppe um die Zeitung „Sand im Getriebe“
https://www.sand-im-getriebe.org/

Wir bedanken uns bei den Hamburger Kolleg:innen

„Die erste Friedens-gewerkschaft im DGB“

4. November 2026 Gastautor, Joern Rieken

Junge Welt, 30.10.2026

Über Beschlüsse der IG BAU in Sachen Frieden und Vergesellschaftung, die seit dem vergangenen Gewerkschaftstag umgesetzt werden. Ein Gespräch mit Jörn Rieken.

Von Wolfgang Pomrehn

In Frankreich, Spanien und Portugal sind Generalstreiks angekündigt. Auch in Italien gehen Hunderttausende auf die Straße. Hierzulande greifen Jugendliche die Proteststimmung auf und gehen am kommenden Sonnabend in diversen Städten unter anderem gegen Wehrpflicht und steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße. Wird die IG BAU dabei sein?

Nein, nicht offiziell. Das hat sich ja ziemlich spontan entwickelt. Wir haben uns allerdings auf unserem vergangenen Gewerkschaftstag eindeutig nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht positioniert. Die Dienstpflicht greift schon bei Ausrufung des Spannungsfalls und gilt nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Deutschen bis 60. Jeder kann zu verschiedensten öffentlichen Dienstleistungen herangezogen werden, etwa in Krankenhäusern, beim Technischen Hilfswerk, im öffentlichen Nahverkehr oder im Lkw-Transport.

siehe auch den Bericht von Jörn Rieken IG BAU Gewerkschaftstag – aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei.

Gegen diese Dienstpflicht gibt es bisher auffallend wenig Widerspruch von den Gewerkschaften.

Ja, so ist es leider. Aber ich denke, dass sich andere uns da anschließen werden. Die GEW Berlin hat sich definitiv schon gegen die Dienstpflicht ausgesprochen. Auch in weiteren GEW-Bezirken und Verdi‑Unterbezirken gibt es eindeutige Beschlüsse nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht.

Wie steht die IG BAU zu den bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht?

Der nächste findet am 20. November statt, und in Berlin sind wir als IG BAU Berlin definitiv dabei. Unsere Jugendgruppen sind ausgesprochen aktiv. Auf dem vergangenen Gewerkschaftstag wurde die Debatte der entsprechenden Anträge eindeutig von den Jugendlichen dominiert, die sehr vehement Unterstützung einforderten.

Die IG BAU hat sich auf dieser Konferenz auch gegen die Aufrüstungsprogramme ausgesprochen.

Wir sind die erste DGB-Gewerkschaft, die sich definitiv als Friedensgewerkschaft versteht. Wir haben dazu einen recht ausführlichen Beschluss verabschiedet, der sich detailliert gegen alle Formen der Kriegsvorbereitung ausspricht. Wir sind für Verhandlungen, für ein europaweites Abkommen über gegenseitige Sicherheit, für die Umwidmung sämtlicher Sonderschulden fürs Militär in zivile Infrastruktur und insbesondere für sozialen Wohnungsbau und für Bildung und soziale Infrastruktur. Und wir wollen globale Abrüstungsverhandlungen.

Außerdem nehmen wir in Berlin traditionell an den Demonstrationen zum Antikriegstag, dem 1. September, teil.

Wie kann mit diesen Positionen in den DGB hineingewirkt werden?

Unsere Gewerkschaft ist die erste, die auf der Bundesebene eindeutige Positionen gegen Aufrüstung und Dienstpflicht vertritt. In Verdi gibt es auf Bezirksebene massive Diskussionen, ebenso in der GEW. In der IG Metall ist es schwieriger, aber es gibt durchaus sehr kritische Positionen, gerade was den Umbau in Richtung Kriegswirtschaft betrifft. Zum Beispiel gibt es eine herausragende Resolution von den IGM-Vertrauensleuten bei Mercedes Untertürkheim, dem Mercedes‑Benz-Stammwerk. Das strahlt inzwischen aus.

Es gibt zudem ein großes gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg, das inzwischen vier bundesweite Konferenzen organisiert hat. Zur vergangenen Ende Juni in Würzburg unter dem Titel »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« kamen mehrere hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Hinzu kommen internationale Konferenzen. In London fand im Juni die letzte statt. Zuvor gab es schon eine in Brüssel, und im nächsten Jahr ist eine in Madrid geplant. Das wird auch auf die anderen DGB-Gewerkschaften Eindruck machen. Ich denke, in der IG Metall wird es definitiv deutlichen Druck geben.

Die Proteste in den anderen europäischen Ländern, wie auch jetzt am Sonnabend, richten sich unter anderem auch gegen die sich zuspitzende soziale Krise. Ein Aspekt sind Wohnungsmangel und extrem hohe Miete.

Es müssten mehr Sozialwohnungen von Genossenschaften oder öffentlichen Gesellschaften gebaut werden. Außerdem braucht es wieder eine Wohnungsbauförderung. In Berlin bräuchten wir mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, um den Neubau zu starten.

Wo soll das Geld herkommen?

Die Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden. Die liegt im Moment hier in Berlin bei sechs Prozent. Zur Zeit generiert die Steuer für das Land Berlin Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr. Wirklich mehr hereinkommen würde, wenn man den Steuersatz verdreifachen würde, also von sechs auf 18 Prozent. Das würde auch die Spekulation massiv einschränken. Investoren setzen Immobilien als relativ sicheren Kapitalstock für die Beleihung ein. Da geht es weniger um die Nutzung: Die Vermietung ist der Nebenaspekt, der Hauptaspekt ist, Kapitalbesitz zu haben.

Entsprechend groß ist derzeit die Aufregung, weil es scheint, als könnte der Berliner Volksentscheid doch noch umgesetzt, und als könnten die großen Immobilienkonzerne enteignet werden. Auch dazu haben Sie interessante Positionen entwickelt.

Wo soll das Geld herkommen?

Ja, wir haben uns in Berlin schon 2025 für die Unterstützung der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« eingesetzt. Nun hat unser Gewerkschaftstag beschlossen, dass wir das nicht nur in Berlin machen, sondern bundesweit. Das heißt, alle Initiativen, die entsprechende Unterschriften sammeln, werden wir bundesweit aktiv unterstützen.

Anhang. Beschlüsse IG BAU Gewerkschaftstag

A030, E001, W001 und W011

Auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU vom 27. September bis zum 1. Oktober in Kassel wurden unter anderem die Anträge A030, E001, W001 und W011 »mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen«. Im Folgenden kurze Auszüge:

Antrag A030 – Kein Mensch, kein Cent … – Nein zur Dienstpflicht!

Die IG BAU positioniert sich klar gegen jede Art von Dienstpflicht. Das bedeutet: vollständige Ablehnung jeglicher Form von verpflichtendem Dienst – ob militärisch oder zivil. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung mit der Wiedereinführung der Zwangsmusterung lehnt die IG BAU entschieden ab und setzt sich im Falle der Wiedereinführung der Zwangsmusterung und/oder Dienst- und Wehrpflicht für deren Abschaffung ein.

Antrag E001 – Frieden und Rüstung

Die IG BAU soll sich aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei einsetzen.

Die IG BAU wird aufgefordert, der Legende entgegenzutreten, eine Aufrüstungsspirale führe zu mehr Sicherheit für die Menschen.

Die IG BAU engagiert sich gegen eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens.

Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, unter anderem für bezahlbaren Wohnraum.

Antrag W001 – Wohnen muss für alle bezahlbar werden!

Die IG BAU fordert die Einrichtung eines Sondervermögens »Sozialer Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen«, finanziert auch durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften.

Die IG BAU fordert, dass die Zahl der Sozialwohnungen bis 2030 wieder auf mindestens zwei Millionen bundesweit erhöht werden muss. (…) Zudem muss bei Sozialwohnungen künftig das Prinzip gelten: einmal gefördert – immer sozialgebunden!

Antrag W011 – Unterstützung von Forderungen zur Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne

Der Gewerkschaftstag unterstützt Forderungen ähnlichen Inhalts wie der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nach einer Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne.

Der Gewerkschaftstag ruft auch dazu auf, sich an der Sammlung entsprechender Unterschriften für Volksbegehren oder Vergesellschaftungsgesetze zu beteiligen.

Jörn Rieken ist Mitglied im Bezirksvorstand der IG BAU Berlin und Redaktionsmitglied Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin. Am Gewerkschaftstag in Kassel hat er als Delegierter und Antragsvertreter teilgenommen.

Erstveröffentlicht in der jungen Welt v. 30.10. 2026 „Die erste Friedensgewerkschaft im DGB“

Wir danken für das Publikationsrecht und empfehlen ein jW-Abo:
https://www.jungewelt.de/abo/

Titelbild: Peter Vlatten

Berliner Linke auf Regierungskurs

4. November 20263. November 2026 Gastautor

Von PETER NOWAK

Vorbemerkung FORUM-Red.: Peter Nowak wirft noch einmal einen Blick zurück auf den Aushandlungsprozess für den neuen Senat. Im Zentrum seiner Analyse steht die Politik der Partei DIE LINKE, die nach Stimmenzählung als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen ist. Er bemängelt, dass der Mut gefehlt hat, über das Verhandlungsergebnis eine ergebnisoffene Diskussion zu führen und es an einem klaren Verständnis darüber fehlt, welche Rolle und Bedentung Regierungen im realexistierenden Kapitalismus haben. Die Partei war offensichtlich überrascht über die scharfe Gangart der Parteien, die offensiv das Eigentümerinteresse verfolgen und zu schnell bereit, sich durch eine massive Medienkampagne in die Defensive drängen zu lassen. Dies dürfte eher eine Hypothek und ein Vorgeschmack sein für das, was kommt und nicht die erhoffte schnelle Beseitigung der Hürden für die Durchsetzung der eigenen Politik. Ohne sichtbare Veränderungen in dieser Frage könnte die Wahlgewinnerin zur Hauptgeschädigten werden. Etwas erklärungsbedürftig ist seine Gleichstellung von „Israel solidarischen und Palästina solidarischen Linken“, als sei der Opferstatus der beiden staatlichen Identitäten irgendwie vergleichbar. Für die „Israel solidarische Linke“ ist es sehr eng geworden, will sie nicht im Schlepptau imperialistischer Politik segeln. (JG)

Titelbild: Sonderparteitag der Berliner LINKEN. Screenshot von YouTube-Video der Berliner Linken.

Nur wenige Stunden dauerte der Sonderparteitag der Berliner LINKEN am Samstag im Osten Berlins. Er war einberufen worden, damit die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN abstimmen können. Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands.

Das Ergebnis ist nicht überraschend. Hier zeigt sich, dass Parteien in der Regel denken, dass sie an der Macht sind. Dabei sind sie nur an der Regierung des Landes Berlins, das finanziell angeschlagen ist und in den kaum größeren Reformen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt werden können. Auch die von der LINKEN so groß gepriesene Sozialisierung von großen Wohnkonzernen steht noch unter einer Menge Vorbehalten von Gerichten, die bereits in der Vergangenheit als eine Art kapitalistischer Wächterrat aufgetreten sind. Selbst wenn sie nicht das ganze Sozialisierungsvorhaben kippen, so könnten sie doch Vorgaben bei der Höhe und den Zeitraum der Entschädigung Vorgaben machen, die das Vorhaben für das finanziell klamme Berlin unmöglich machen kann. Doch für eine Partei ist die Regierungsbeteiligung attraktiv, weil sie einem Teil des Personals Zugang zu Posten und Einfluss in geringen Maßen ermöglicht. Dass sollte nicht als platte Form der Bestechung verstanden werden.

Staatskritik statt populistischer Ressentiments

Es ist vielmehr eine Kooptierung in den Staat des Kapitals, wie es der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli schon vor fast 60 Jahren in seinen Buch „Transformation der Demokratie“ beschrieben hat. Der wichtige Text kann hier heruntergeladen werden. Das wäre schon deshalb sinnvoll, weil bei Agnoli die Kritik am Staat des Kapitals nicht mit einem populistischen Ressentiment gegen „die da oben“ verwechselt werden sollte.

Auch im Umfeld der Berliner LINKEN gab es in den letzten Wochen Kritik an der Regierungsbeteiligung. Doch sie kulminierte meist darin, dass mit die Regierungsbeteiligung die Berliner LINKE die Palästinasolidarität verraten würde. Das war auch die zentrale Kritik einer Kundgebung vor dem Sonderparteitag der LINKEN. Diese Argumentation bleibt gleich aus mehreren Gründen randständig. Ein Großteil der Wähler der LINKEN hat die Partei gewählt, weil sie hoffen, dass es wieder mehr bezahlbare Wohnungen und vielleicht Kiezkantinen mit günstigen Essen geben wird. Sie fordern daher, dass sich die Berliner Linke auf einige soziale Kernthemen beschränken soll. Das Nahostthema gehört sicherlich nicht dazu. Darüber wird auch nicht in Berlin entschieden. Zudem ist der Nahostkonflikt in der gesellschaftlichen LINKEN in Deutschland seit Jahren ein Zankapfel. Israelsolidarische Linke und die Palästinasolidarität stehen sich oft feindlich gegenüber. Es aber immer wieder Versuche, das spaltende Thema zurückzudrängen. Dieses Bemühen war auch auf dem Sonderparteitag deutlich.

Logik der Macht

Viele Anträge wurden gleich in Parteikommissionen verwiesen und damit faktisch beerdigt. Wo ein Antrag doch mal inhaltliche Kritik thematisierte, die auch Teile der Basis überzeugen könnte, wurde von der Veranstaltungsleitung interveniert. Wenn ein solcher Antrag beschlossen werde, wird es keine Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und SPD geben, hieß es dann. Diese Logik der Macht funktionierte und die Mehrheit der Delegierten stimmen im Sinne der Parteitagsregie.

Das zeigt aber auch, wie stark die Logik der Macht auch bei vielen Delegierten Wirkung zeigt, Denn das Argument, wenn ihr diesen oder jenen Antrag zur Mehrheit verhelft, wird es keine Koalitionsverhandlungen geben, könnte man ja geradezu als Aufforderung verstehen. Wenn es inhaltliche Probleme gibt, dann bleiben wir eben in der Opposition. Aber die Warnungen verfehlten ihre Wirkung vor allem deshalb nicht, weil eben die Machtlogik kaum hinterfragt wird.

Zudem versäumten die kritischen Delegierten, einen Antrag zu stellen, der die Forderung nach dem Ausschluss kritischer Abgeordneter nicht nur zurückweist, sondern sogar als rote Linie bezeichnet, die eine Regierungsbeteiligung nicht mehr möglich macht. Das wäre eine Unterstützung für die staatskritische Berliner Abgeordnete Vanessa Emde, die erklärte, dass für sie nur Menschen, aber keine Staaten Rechte haben. Das ist schon lange die Position von staatskritischen Linken.

Es wäre auch ein gutes Zeichen für die Abkehr von autoritären Sozialismusmodellen, eine solche staatskritische Position nicht zum Ausschlussgrund zu machen. Eine solche Diskussion hätte auf den Sonderparteitag der Linken zu Klärungen beitragen können. Dabei hätten sie sich auf Debatten bei den GRÜNEN in der BRD in den 1980er Jahren berufen können. Damals gab es selbst aus den Kreisen der Realos, wie die Befürworter einer Koalition mit der SPD genannt wurden, niemand, der beispielsweise einen Ausschluss von Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann gefordert hätte. Sie waren erklärte Kritiker von Staat, Kapitalismus und natürlich von Koalitionen mit den Parteien des Kapitals

Spiegelgate und die falschen Konsequenzen

In den letzten Tagen gab es neue Probleme für die Anhänger einer Regierungsbeteiligung. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte Kommentare Elif Eralps in einem Word-Dokument veröffentlicht, die Eralps Sprecher bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich mitgeschickt hatte. Darin bat Eralp, eine Frage zu dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu streichen. Das LKA habe ihr geraten, keine konkreten Namen von Terrorsympathisanten zu nennen, schrieb Eralp. „Ich setze für den Spiegel nicht die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel“, merkte sie neben der Frage der Interviewer an.

In der Folge mobilisierten die Anhänger des Eigentümerblocks noch einmal alle Ressentiments. Da wurde Ibrahim sogar zum Hamas-Sympathisanten gemacht, obwohl er als Anhänger einer linksnationalistischen palästinensischen Organisation gilt, die allerdings zeitweise mit Hamas zusammenarbeitet. Zudem wurde eine Verbindung zur angeblichen Clankriminailtät gezogen, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Dass sich Ibrahim bereits vor Wochen zu diesen Vorwürfen um seine Person geäußert hat, wird kaum bei einer der Medien erwähnt. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht kritische Nachfragen zur Erklärung geben kann. Aber sie sollte nicht einfach ignoriert werden

Zudem stellt sich die Frage, warum die Mitarbeiter von Eralp die Forderung nach Streichung des Namens mit Erkenntnissen von Geheimdiensten begründeten. Eigentlich hätte man erwartet, dass sie die Frage und Antwort mit der Begründung streichen lässt, dass sie Fragen zu konkreten Personen nicht beantworten kann. Schließlich ist nicht bekannt, dass juristisch gegen diese ermittelt wird. Dann wäre es auch unverantwortlich, in einem Interview den Namen dieser Person zu erwähnen und sie damit besonderen Gefahren auszusetzen. Schließlich ist es wenige Jahre her, dass es in Neukölln eine Serie rechter Anschläge und sogar zwei Morde gab, die als Neukölln-Komplex in die Geschichte eingegangen ist. Auch Ferat Kocak war ein Opfer dieser Angriffe. Verbietet sich da nicht, die Namen von Personen in dem Interview zu erwähnen, obwohl gegen sie juristisch nichts vorliegt? Könnten sie dadurch Bedrohungen ausgesetzt sein? Diese Frage müssen sich die Redaktion des Spiegel, aber auch Eralp und ihr Beraterstab gefallen lassen. Doch diese Fragen wurden auf den Sonderparteitag nicht gestellt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.11. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/berliner-linke-auf-regierungskurs/

Wir danken für das Publikationsrecht.