5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Vorab. Im Zusammenhang mit Palästina und Gaza sollte man schon den klaren dazu passendes Begriff des Völkerrechts verwenden und der heißt „Genozid“. Was den Stalinismusvorwurf betrifft, so trifft dieser zum Teil ebenso wenig zu wie der Vorwurf des Antisemitismus. Es geht schlicht darum, politische Gegner zu diffamieren und auszuschalten. Wer hetzt, intrigiert und Genoss:innen mit internationalistischen Anliegen mit Ausschlussverfahren bedroht, hat in der gesamten linken Bewegung nichts zu suchen. (Peter Vlatten)

Sascha Staničić, 18.Juni SOL

Solidarität und sachliche Debatte statt Ausgrenzung!

Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme von Sascha Staničić, Kandidat zum erweiterten Parteivorstand auf dem Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende und Mitglied der Sol-Bundesleitung zur durch den BR-Bericht ausgelösten Hetzkampagne gegen Mitglieder der Linksjugend:

Um das vorweg zu schicken: Auch ich ärgere mich über viele der vom BR veröffentlichten Äußerungen aus dem Jugendverband. Noch mehr ärgere ich mich aber darüber, dass die prokapitalistischen Medien einen solchen Angriff wenige Tage vor dem Parteitag inszenieren, dabei Zitate aus dem Kontext reißen und so viele Teile der Partei und vor allem ihrer Führungen auf Landesebene darauf anspringen – und jeden Sinn für Proportionen verlieren.

Es fällt auf, dass diejenigen in der Linken, die sich gerade künstlich über Neostalinismus und angeblichen Antisemitismus in der Linksjugend aufregen, sich nicht annähernd so empören über die Zustimmung zu Kriegskrediten, Waffenlieferungen und Unternehmenssteuersenkungen durch Linke-Minister*innen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern oder über Massenmord, Besatzung und Vertreibung in Palästina.

Hier wird eine einseitige und verzerrte Berichterstattung aus prokapitalistischen Medien als Instrument genutzt, um den Ausschluss missliebiger Positionen aus der Partei zu fordern und Einfluss auf den Verlauf des Bundesparteitags zu nehmen, statt eine sachliche Debatte zu führen. Ich versuche es trotzdem mit Argumenten.

Erstens: Israel-Kritik ist kein Antisemitismus. Diese Position hat sich beim letzten Bundesparteitag mehrheitlich durchgesetzt und gilt, egal wie oft manche das Gegenteil behaupten. Das gilt auch für Israel-Kritik, die in einer Art und Weise formuliert wird, die abzulehnen ist, weil sie zu genau solchen Fehlinterpretationen einlädt. Der Jugendverband sollte jedoch an seinen Beschlüssen und nicht an Aussagen Einzelner gemessen werden und der Beschluss der Linksjugend zum Thema mag für manche kontroverse Positionen beinhalten, er enthält aber keine Spur von Antisemitismus.

Zweitens: Stalinismus an der Macht ist und war etwas anderes als Stalinismus als Teil der linken Bewegung in kapitalistischen Staaten. Deshalb heißt es ja auch „Wir brechen mit dem Stalinismus als System“. Ich bin Trotzkist und zwischen dem Stalinismus und meiner politischen Tradition fließt ein Fluss aus Blut – jedoch nur dem Blut von Trotzkistinnen, die Opfer der stalinistischen Herrschaft wurden. Trotzdem haben Trotzkistinnen – bei aller Kritik an der gar nicht revolutionären Politik der Kommunistischen Parteien – immer für eine Einheitsfront mit stalinistischen Kräften im Kampf gegen Reaktion, Kapitalismus und Krieg plädiert, weil sie anerkannten, dass diese Strömungen der Arbeiter*innenbewegung waren – während sie in den stalinistischen Staaten gleichzeitig für den Sturz der Bürokratien und die Errichtung von sozialistischen Arbeiterdemokratien eingetreten sind.

Ich nehme auch besorgt zur Kenntnis, dass unter jungen Menschen der Stalinismus in unterschiedlichen Ausformungen an Anziehungskraft gewinnt. Das ist aber Ausdruck der Suche nach einem Weg, mit radikalen Mitteln gegen den Kapitalismus zu kämpfen. Diese jungen Genoss*innen mögen einen falschen Weg eingeschlagen haben, aber sie haben kein Krankenhaus geschlossen, keine Wohnung privatisiert, keinen Arbeitsplatz vernichtet und keinen Asylbewerber abgeschoben. Ich diskutiere mit ihnen und grenze sie nicht aus und ich biete ihnen einen revolutionären, sozialistischen und demokratischen Weg des Klassenkampfs an.

Drittens: Die Jugend hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Dummheiten zu begehen. Die Älteren haben die Verantwortung, dieses Recht zu verteidigen.

Viertens: Die künstliche Empörung und mantramäßig wiederholten Aufforderungen, die Partei zu verlassen, dienen nach meiner Einschätzung einem anderen Ziel. Kurz vor dem Parteitag soll der Druck auf die konsequent palästinasolidarischen Kräfte in der Partei maximal erhöht werden und verhindert werden, dass der Antrag des Parteivorstands zu dem Thema keine Mehrheit findet. Letztlich ist das laute Geschrei Ausdruck davon, dass diejenigen Kräfte, die sowohl für eine Unterstützung des Staates Israel als auch für Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien stehen, spüren, dass die Partei sich an der Basis nach links verschiebt.

Die Parteiführung sollte entspannt mit dieser Debatte umgehen und sich nicht von der Angst vor schlechter Presse treiben lassen. Wenn eine sozialistische Partei in den kapitalistischen Medien gut wegkommt, hat sie etwas falsch gemacht. Statt die Berichterstattung des BR zum Anlass zu nehmen, zu erklären, man würde sich „die Sache anschauen“, sollte die Parteiführung sich schützend vor die jungen Genoss*innen stellen und zwei Dinge sagen: 1. Israel-Kritik ist kein Antisemitismus und 2. Wenn junge Menschen sich Stalin oder der DDR zuwenden trägt dafür der real existierende Kapitalismus mit seinen Kriegen, seiner Klimazerstörung und seiner Klassenausbeutung die Verantwortung. Die Linke bietet diesen jungen Leuten einen anderen Weg an, den Kapitalismus zu bekämpfen. Wäre nur schön, wenn das dann auch konsequent geschehen würde.

Titelbild: SOL